Köln (dts Nachrichtenagentur) – Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität“ könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. Das geht aus einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die FAZ (Montagsausgabe) berichtet.

Je nach Betrachtung werde jeder vierte oder sogar jeder zweite Euro aus dem Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen verwendet, sondern zweckentfremdet eingesetzt, heißt es in einem Kurzbericht des IW. Unter der Überschrift „Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen“ zeigt der Ökonom Tobias Hentze, dass die schwarz-rote Bundesregierung zwar verspreche, über die fünf Jahre 2025 bis 2029 insgesamt 164 Milliarden Euro mehr zu investieren, als es die Ampelkoalition vorhatte. Allerdings seien dabei auch 42 Milliarden Euro enthalten, die an die Länder fließen werden.

Ob diese Mittel wirklich für zusätzliche Investitionen verwendet werden, sei unklar. Darüber hinaus macht Hentze darauf aufmerksam, dass es Verschiebungen zwischen unterschiedlichen investiven Ausgaben im Kernhaushalt gebe, die zwar formal nicht zu beanstanden, ökonomisch jedoch wenig zielführend seien.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) will deutsche Mobilfunknetze unabhängiger von chinesischer Technik machen. Details zu seinen Plänen stehen in einem internen Konzept seines Ministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet.

Künftig sollen demnach die Rahmenbedingungen deutscher Netzpolitik so gestaltet werden, dass europäische Anbieter die Grundlage sicherer und resilienter Netze bilden. „Wir wollen die Marktposition vertrauenswürdiger Unternehmen strategisch stärken und technologische Abhängigkeiten durch diversifizierte Lieferketten minimieren“, sagte Thomas Jarzombek (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Digitalministerium, dem „Handelsblatt“.

Das Ministerium setzt dabei auf marktgerechte Rahmenbedingungen, eine stärkere Rolle Europas in der Normung und eine langfristige Industrieperspektive über fünf bis zehn Jahre – bis hin zu möglichen Eingriffen bei Übernahmen europäischer Anbieter durch ausländische Investoren. Wildbergers Ressort plant in dem Konzept, die wirtschaftlichen Anreize für den Einsatz sicherer Netztechnologien zu erhöhen. Bislang, so heißt es in dem Konzept, gelten Sicherheitsvorgaben häufig als Kostentreiber. Künftig sollen Regulierung und gezielte Förderprogramme dafür sorgen, dass sich Investitionen in vertrauenswürdige Anbieter auch wirtschaftlich lohnen.

Ein besonderes Augenmerk gilt der Normung und Standardisierung, also jenen Gremien, in denen über technische Standards entschieden wird. „Künftig wollen wir uns auch bei der Normung mehr einbringen“, sagte Jarzombek. „Aktuell sind oft riesige Teams aus China in den Normungsgremien und viel zu wenige Europäer.“ Derzeit läuft die internationale Standardisierung der nächsten Mobilfunkgeneration 6G. In den Gremien werden dabei auch die Sicherheitsprotokolle festgelegt, also wie Daten in den Netzen geschützt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In einem Appell an Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die gesamte Bundesregierung fordern in Pakistan gestrandete geflüchtete Afghanen, das deutsche Schutzversprechen endlich einzuhalten und sie nicht den Taliban auszuliefern.

„Wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben“, heißt es in dem zweiseitigen Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. „Wir können nicht zurück nach Afghanistan. Diese Rückkehr würde für viele von uns brutal und gewaltsam enden.“ Eindringlich bitten die Geflüchteten den Kanzler nun darum, „diese schwierige Situation in einer Art zu lösen, dass wir nicht in Lebensgefahr geraten und diese verzweifelte Situation endet.“

Aus dem Brief, der über eine Chatgruppe von 600 der insgesamt rund 2.000 Betroffenen entstand, wird die große Angst der Geflüchteten vor einer erzwungenen Rückkehr deutlich. Sie müssten gerade schmerzhaft lernen, dass die neue Bundesregierung Deutschlands auf immer neuen Wegen versuche, „den versprochenen Prozess zu beenden“, auch wenn „dadurch unser Leben in akute Gefahr von Tod und Gewalt gerät“. Mit dem Schreiben, das dem Kanzler und mehreren Ministerien der Regierung am Samstagabend über Verbindungsbüros des Bundestags zugesandt wurde, wenden sich die Geflüchteten erstmals in einer größeren Gruppe direkt an die deutsche Politik. Die Geflüchteten sitzen teils seit Monaten, teils sogar seit mehreren Jahren, in Pakistan fest.

Das Angebot des Bundesinnenministeriums von Alexander Dobrindt (CSU) nun für ein paar Tausend Euro auf den angekündigten Schutz zu verzichten, löst Empörung aus. „Wir sind nicht vor Armut geflohen, sondern vor Gewalt und Tod.“ Besonders trifft die Geflüchteten, von einem Land im Stich gelassen zu werden, von dem sie das nie erwartet hätten. „Wir wollen einfach nicht glauben, dass die Institution, die uns einst Schutz vor Bedrohung versprach, nun selbst zu einer Bedrohung werden könnte“, heißt es.

Die Opposition fordert von der Regierung nun eine schnelle Lösung: „Es ist ein Skandal, dass eine Bundesregierung trotz verhängter Zwangsgelder Zusagen ignoriert und Menschen Folter und Verfolgung überlässt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich.

Foto: Friedrich Merz am 06.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt.

„107 Jahre nach dem 9. November 1918, der Ausrufung der ersten deutschen Republik, steht unsere liberale Demokratie unter Druck“, sagte er am Sonntag. Populisten und Extremisten verhöhnten die demokratischen Institutionen, vergifteten die Debatten und betrieben das Geschäft mit der Angst. „Das Tabu, sich offen zu solcher Radikalität zu bekennen, gilt für viele Menschen nicht mehr. Das Drehbuch der Antidemokraten, so scheint es uns manchmal, geht mühelos auf.“ Die Frage sei, was man dem entgegenzusetzen habe.

Zudem verwies das Staatsoberhaupt 87 Jahre nach den Pogromen des 9. November 1938 auf den Antisemitismus, der immer dagewesen sei. „Aber sprunghaft angestiegen ist er seit dem 7. Oktober 2023 auch bei uns in Deutschland.“ Er komme von rechts, von links und aus der Mitte, es gebe ihn unter muslimischen Einwanderern. „Juden haben Angst, sich offen zu zeigen; jüdische Eltern bringen ihre Kinder mit mulmigem Gefühl zur Schule; jüdische Studierende werden angefeindet; Männer mit Kippa werden am helllichten Tag gewaltsam angegriffen“, so Steinmeier.

Und 36 Jahre nach dem 9. November 1989, dem Tag des Mauerfalls, spüre man darüber hinaus, wie die Fremdheit zwischen Ost- und Westdeutschen wieder wachse und die Erinnerung an die Kraft der Friedlichen Revolution verblasse. „Es fällt uns nicht leicht, dauerhaft Stärke und Ermutigung aus diesen glücklichen Stunden zu ziehen“, so der Bundespräsident. „Dabei lehrt uns dieser 9. November doch vor allem das: Dass wir unser Schicksal in den eigenen Händen halten, wenn wir Angst in Zuversicht verwandeln, wenn sich genug Menschen zusammentun, und dass wir die Dinge gemeinsam zum Besseren wenden können.“

Steinmeier hob die Bedeutung der aktiven Teilnahme der Bürger an der Demokratie hervor. Er forderte dazu auf, sich einzumischen und die Demokratie zu stärken. „Die Selbstbehauptung der Demokratie: Das ist die Aufgabe unserer Zeit. Es ist eine große Aufgabe. Die kann uns nur gemeinsam gelingen.“ Es gebe viele, die schweigen und abwarten, fügte er hinzu. „Ihnen möchte ich sagen: Mischen Sie sich ein.“ Man brauche aktive Demokraten, „die den Mund aufmachen, im Parlament, beim Fußball, am Stammtisch, in der Schule, an der Bushaltestelle und am Arbeitsplatz“.

Zugleich ging das Staatsoberhaupt auch auf die Debatte über ein mögliches Verbot der AfD ein. „Ein Parteienverbot ist die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie“, so Steinmeier. „Doch ich warne davor, zu glauben, es sei die alles entscheidende Frage.“ Wann – und ob – dieses Mittel angemessen sei, ob es irgendwann sogar unausweichlich sei, diese politische Debatte müsse geführt werden, und sie werde geführt. „Ob die Voraussetzungen vorliegen, das muss geprüft und abgewogen werden.“

Auf keinen Fall dürfe man aber tatenlos sein, bis diese Fragen geklärt seien. „Entscheidend ist doch: Wie gehen die Kräfte der politischen Mitte jetzt mit Demokratieverächtern und Extremisten um? Wie überzeugend ist die eigene politische Erzählung der Mitte? Wie fest stehen die demokratischen Parteien?“, sagte Steinmeier.

Foto: Frank Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich der Macht- und Richtungskampf innerhalb des dortigen BSW-Landesverbandes zu. Das berichtet der „Stern“. Drei Kreisverbände haben demnach für Ende November einen Sonderparteitag beantragt. Ziel: die Abwahl von großen Teilen des Landesvorstandes. Nur die beiden Vorsitzenden John Lucas Dittrich und Thomas Schulze sollen im Amt verbleiben.

Es gebe „eine zunehmende Blockadehaltung einer Gruppe“ innerhalb des Landesvorstandes, heißt es in der Begründung des Antrags, aus dem das Magazin zitiert. „Konstruktive Zusammenarbeit wird behindert, Beschlüsse werden verzögert oder gar nicht umgesetzt.“ Inzwischen sei „die Handlungsfähigkeit des Landesvorstandes endgültig verloren gegangen“.

Abgewählt werden sollen dem Bericht zufolge Geschäftsführerin Katja Wendland, Schatzmeister Matthias Lieschke, die stellvertretende Vorsitzende Sylvia Winkelmann-Witkowsky sowie die Beisitzer Bianca Görke und Florian Thomas.

Parallel zur Einladung zum Landesparteitag zirkuliert innerhalb der Landespartei eine Erklärung der fünf betroffenen Vorstandsmitglieder, in der sie wiederum schwere Vorwürfe gegen die beiden Landeschefs erheben. Auch aus dem 15-seitigen Schreiben zitiert der „Stern“.

Darin heißt es, dass im Landesvorstand „Grenzen überschritten“ worden seien, „die wir mit unserem Gewissen nicht länger vereinbaren können“. Aus Sicht der fünf Unterzeichner sind die beiden Vorsitzenden für ein „Klima der Unsicherheit und des Misstrauens“ verantwortlich: „Beiden fehlt es nicht nur an Erfahrung in der Führung eines Vorstands, sondern auch am grundsätzlichen Willen, sich beraten zu lassen.“ Stattdessen betrieben sie „Einschüchterung und Ausgrenzung“.

In der Erklärung werden laut „Stern“ zahlreiche weitere Anwürfe aufgezählt, darunter eine angebliche „Manipulation von Mandatszahlen“ auf dem Landesparteitag im Juni und die „mediale Selbstpositionierung“ von Landeschef Schulze als Spitzenkandidat für die Landtagswahl.

Foto: BSW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, hat die im September 2026 anstehende Landtagswahl zur entscheidenden politischen Weichenstellung für ganz Deutschland erklärt.

„Die AfD kommuniziert sehr klar, dass sie im Grunde einen anderen Staat, ein anderes Land will“, sagte Schulze der „Welt“. Und genau das wollten die allermeisten Menschen nicht. „Es ist eine Verpflichtung, auch der CDU, dafür zu sorgen, dass die AfD niemals Verantwortung trägt in Deutschland. Weder in den Bundesländern und schon gar nicht im Bund“, so Schulze. „Am Ende geht es sowohl im Bund als auch in den Ländern darum, ob dieses Land auf den Kopf gestellt und komplett verändert werden soll oder nicht.“ Die AfD ist laut Umfragen derzeit mit Abstand stärkste Partei in Sachsen-Anhalt.

Schulze erneuerte seine Kritik an Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU). Dessen Aussagen zu Abschiebungen nach Syrien halte er „inhaltlich für falsch“. Die Kurskorrektur der schwarz-roten Bundesregierung in der Asylpolitik habe in Sachsen-Anhalt bereits zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlings-Zugangszahlen geführt. „Und für das Thema Abschiebung gilt, dass wir inzwischen nun mal sehr viele Menschen in Deutschland haben, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die das Land deshalb verlassen müssen.“

Dies gelte zuallererst für diejenigen, die straffällig geworden seien und unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Art, wie wir hier leben, nicht respektieren. „Unterbringung und Integration bringen für das Land und seine Kommunen erhebliche Belastungen mit sich. Die Kosten sind immens. Das belastet die Haushalte, das belastet unsere Infrastrukturen. Auch deswegen ist es notwendig, dass die Zahlen weiter sinken. Das gilt für die Zahl derjenigen, die neu hinzukommen. Das gilt aber auch für die Zahl derjenigen, die hier leben, obwohl sie ausreisepflichtig sind.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. „Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Den Satz von Unionsfraktionschef Jens Spahn vor dessen Fraktion, die Union müsse nicht mit der SPD sterben, wollte Miersch nicht zu hoch hängen. „Niemand will sterben. Diese Koalition wird erfolgreich sein, wenn wir die Mitte der Gesellschaft in den Fokus unserer Arbeit nehmen. Dafür ist die SPD in dieser Koalition“, sagte Miersch. Die Unterschiede zwischen den drei Regierungsparteien seien groß, so Miersch. Das mache Kompromisse nicht einfach. „Ich warne aber davor, jede Diskussion sofort zu einem Großkonflikt aufzublasen. Alle sollten mal etwas weniger aufgeregt sein“, sagte Miersch.

Der SPD-Fraktionschef trat dem Vorwurf entgegen, die SPD stehe bei Sozialreformen auf der Bremse. „Wie Sie beim Bürgergeld sehen konnten, sind wir in der Lage, Reformen anzugehen. Wir sind fest entschlossen, unseren Sozialstaat zukunftsfest zu machen“, so der SPD-Fraktionschef. Klar sei aber: „Wir werden nicht einfach die Sense an den Sozialstaat setzen.“ Die Abschaffung der Pflegestufe 1 in der Pflegeversicherung, wie sie von einigen Unionspolitikern ins Spiel gebracht wurde, schloss Miersch aus. „Ganz sicher wird die SPD keine Streichung der Pflegestufe 1 mitmachen.“

Foto: Matthias Miersch am 04.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsen hat eine Uigurin aus der chinesischen Region Xinjiang nach China abgeschoben, wo ihr möglicherweise eine Haftstrafe oder Umerziehungsmaßnahmen drohten.

Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zuvor die Türkei als Zielstaat festgelegt. Die Ausländerbehörde im Landkreis Rotenburg an der Wümme setzte sich offenbar darüber hinweg. Der Anthropologe Adrian Zenz, der seit vielen Jahren zur Verfolgung der Uiguren forscht, sprach von einem „handfesten Skandal, einem niedersächsischen Menschenrechtsverbrechen“.

Die 56-jährige Betroffene war am 3. November per Linienflug von Frankfurt nach Peking gebracht worden. Die Frau gehört zur muslimischen Minderheit der Uiguren, die in China massiver Repression ausgesetzt ist. Nach ihrer Ankunft in Peking blieb sie unbehelligt und konnte über Dubai in die Türkei weiterreisen und ist inzwischen in Istanbul.

Das niedersächsische Innenministerium erklärte, es sei über die Abschiebung nicht informiert worden. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem „bedauerlichen Fall“ und sagte: „Es ist selbstverständlich nicht das Ansinnen der Landesregierung, dass Angehörige der uigurischen Minderheit nach China abgeschoben werden.“

Der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sprach von einem „Verstoß gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention“. Es sei „völlig unverständlich, warum nicht zumindest eine Abschiebung in die Türkei vorgenommen wurde“, sagte er.

Nach Angaben des Landkreises Rotenburg habe man „die Vorgaben des Bamf umgesetzt“. In einem Brief vom 19. Juni 2025 hatte ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Rotenburg die Frau darauf hingewiesen, dass das Bamf sie zur Ausreise in die Türkei aufgefordert habe: „Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, wurde Ihnen die Abschiebung in die Türkei angedroht.“ Weil sie jedoch keine türkischen Ausweisdokumente besitze, „teile ich Ihnen mit, dass Sie im Falle einer Abschiebung nicht in die Türkei abgeschoben, sondern nach China“.

Ein ähnlicher Fall hatte 2018 für Schlagzeilen gesorgt: Damals war ein 22-jähriger Uigure aus München nach China abgeschoben worden, obwohl sein Asylfolgeantrag bereits eingegangen war. Ursache war ein Kommunikationsfehler zwischen Behörden. Seither gelten Abschiebungen von Uiguren nach China als praktisch ausgesetzt.

Foto: Fahne von China (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch signalisiert der Union Kompromissbereitschaft für Ausnahmen beim Verbrenner-Aus 2035. „Wir können über alles reden, was zu konkreten Beschäftigungssicherungen für ein Zeitalter der Elektromobilität führt“, sagte Miersch dem „Handelsblatt“.

„Unternehmen, die etwa fest zusagen, weiter in Deutschland zu produzieren, in neue Technologien investieren und Beschäftigungsgarantien mit den Betriebsräten vereinbart haben, können und müssen von der Politik erwarten, dass wir längere Übergänge auf dem Weg in die Elektromobilität hinbekommen und im Zweifel auch nochmal nachjustieren, etwa mit Blick auf Übergangstechnologien wie Plug-in-Hybriden oder Range-Extender“, so Miersch.

Ein Auto-Dialog am 9. Oktober war ohne Ergebnisse zu Ende gegangen. CSU-Chef Markus Söder pochte nach Teilnehmerangaben darauf, das für 2035 anvisierte Verbrenner-Aus zu verschieben. Dieser Forderung erteilte Miersch weiterhin eine Absage. „Nein, daran rütteln wir nicht. Wer suggeriert, wenn wir einfach nur das Verbrenner-Aus kippen, würden Arbeitsplätze gerettet, macht den Bürgern etwas vor“, sagte Miersch.

Der SPD-Fraktionschef konkretisierte zudem die Pläne für eine Elektroauto-Kaufprämie für untere und mittlere Einkommen. So sollen laut Miersch breite Einkommensschichten von der neuen Kaufprämie profitieren. „Ich halte es für absolut richtig, da eine Staffelung einzubauen. Wer etwa Reichensteuer zahlt, braucht ganz sicher keine staatliche Förderung. Wir wollen gerade Normalverdienern den Umstieg ermöglichen“, sagte Miersch.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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