Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Medienberichten zum angeblich akribisch geplanten Ampel-Aus der FDP spricht die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, den Liberalen die Regierungstauglichkeit ab.

„Mein Fazit ist, mit der FDP kann man aktuell nicht regieren“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Jeder, der künftig mit den Liberalen regieren wolle, müsse sich genau anschauen, was gerade passiert sei. „Die FDP ist nicht regierungsfähig, sie ist nicht in der Lage, konkrete Zusagen einzuhalten.“ Für die Partei sei es nun ein weiter Weg, „irgendjemandem noch mal zu garantieren, dass man mit ihr auch anders zusammenarbeiten kann“.

Auf die Frage, ob sie von den Berichten überrascht sei, sagte Dröge: „Uns hat es tatsächlich nicht überrascht, denn so hat die FDP in den letzten drei Jahren gearbeitet – unehrlich und unzuverlässig.“ Es habe oft den Versuch gegeben, den Koalitionspartnern zu schaden. Sie habe allerdings nun noch einmal schlucken müssen, so Dröge. „Dass es so professionell geplant ist, eine Koalition zu Ende zu bringen, das ist eine harte Sache.“

Auch Bundesumweltministerin Steffi Lemke zeigte sich von den Planungen der FDP nicht überrascht. „Selbstverständlich war das zu spüren. Es gab von Woche zu Woche mehr Blockaden von Regierungsvorhaben, die eigentlich vereinbart gewesen sind“, so Lemke bei RTL und ntv. Ihr Ministerium habe bis zum Schluss versucht, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Als Beispiel nannte sie die Kreislaufwirtschaftsstrategie.

Führende Vertreter der SPD reagierten ebenfalls empört auf die Presseberichte reagiert. „Die Wahrheit über den Bruch der Koalition tritt immer deutlicher zutage“, sagte Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Wenn es stimmt, dass die FDP bereits im September ein Drehbuch dazu geschrieben hat, dann erscheinen Vorkommnisse im Nachhinein in einem neuen Licht.“ Er fühle sich getäuscht und sei enttäuscht. „Bis zum Schluss habe ich im Bundestag und zwischen den Fraktionen Kompromisse ernsthaft ausgeleuchtet. Dass die FDP ihr Drehbuch mit `D-Day` und das 18-seitige Wirtschaftspapier als `Torpedo` bezeichnet hat, lässt mich entsetzt zurück.“

Erinnerungen an die Befreiung vom Faschismus und tödliche Werkzeuge für die politische Inszenierung zu benutzen, so Mützenich weiter, zeige, „wie tief Herr Lindner gefallen ist“. Es zeige sich, „wie richtig und wichtig es war, dass Olaf Scholz diesen ehrlosen Mann vor die Tür gesetzt hat“. Deutschland dürfe nicht von Leuten regiert werden, „die derart verantwortungslos und betrügerisch die Öffentlichkeit an der Nase herumführen“. Lindner und wichtige Teile der FDP hätte sich „als politische Kraft völlig disqualifiziert“.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übte ebenfalls scharfe Kritik. „Eine solche Inszenierung hinzulegen und das Land in Geiselhaft zu nehmen, ist verantwortungslos“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und fuhr wegen des nicht verabschiedeten Bundeshaushalts für 2025 fort: „Die Bundesländer brauchen dringend den Bundeshaushalt, um die eigenen Haushalte aufstellen zu können. Viele Projekte und Kulturinstitutionen brauchen die Bundesmittel – und der Bundesfinanzminister schmeißt hin, weil er strategisch den Skandal für seine Partei nutzen wollte.“ Das sei „unfassbar“.

Mit Blick auf Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte Ramelow ferner: „Dieser Mensch verschwendet keinen Gedanken an die Menschen, die Sorgen haben und nun in monatelanger Unsicherheit leben müssen, und stellt seine persönlichen Interessen über das Land und die Menschen.“ Der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassene Finanzminister habe sich „seines Amtseides als unwürdig erwiesen“.

Foto: Katharina Dröge am 16.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ziehen in Bezug auf die jeweils andere Partei und die sonstige Konkurrenz offenbar mit ähnlichen Strategien in den Bundestagswahlkampf. Die berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach hat man sich in beiden Parteien darauf geeinigt, hauptsächlich die CDU anzugreifen. AfD und BSW wollen sich gegenseitig weitgehend ignorieren, Absprachen dafür gab es nicht.

„Die CDU ist der Hauptgegner“, sagte ein Mitglied des AfD-Bundesvorstands der Zeitung. Aufgrund der Schnittmengen in der Wählerschaft und Programmatik will die AfD das BSW weitgehend ignorieren und jedenfalls nicht besonders attackieren.

BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte der Sonntagszeitung: „Die Wahl zwischen dem gescheiterten Kanzler Olaf Scholz und dem Blackrock-Lobbyisten Friedrich Merz ist keine Alternative für unser Land. Nicht nur die Ampelparteien, auch die Union ist für die aktuelle Misere verantwortlich.“ In der Partei erwarten viele, dass sich Wagenknecht wie AfD-Chefin Alice Weidel zur „Kanzlerkandidatin“ erklärt. „Aktuell sehe ich das nicht“, sagte sie. „Aber wir entscheiden im Januar, je nachdem, wo wir dann stehen.“

Ihr Generalsekretär Christian Leye bezeichnet die Union unter Merz als den „zentralen Gegner“. „Merz will eine ungerechtere Gesellschaft und Deutschland näher an den Krieg bringen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Mit der AfD wolle man sich zwar inhaltlich befassen – das Ziel des Wahlkampfs sei jedoch kein Kampf zwischen AfD und BSW. „Man muss sich mit der herrschenden Politik anlegen, nicht mit der Opposition.“

Beide Parteien stehen mit der vorgezogenen Wahl vor großen logistischen Herausforderungen. „Wir haben die Ampel in ihrem Harakiri-Kurs sicherlich unterschätzt und waren lange davon ausgegangen, dass sie sich durchschleppen wird“, sagte der nordrhein-westfälische AfD-Landeschef Martin Vincentz der Zeitung. „Dass bereits im Februar gewählt wird, kommt einigermaßen überraschend und setzt uns unter einen gewissen organisatorischen Druck. Wir freuen uns aber, dass politisch etwas in Bewegung kommt und sehen uns gut gewappnet.“

In einem Schreiben des bayerischen AfD-Vize-Landeschefs Martin Böhm an die Kreis- und Bezirksvorstände vom vergangenen Mittwoch, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, heißt es: „Jeder wollte die Ampel scheitern sehen, aber keiner hat es sich wirklich um diese Jahreszeit gewünscht.“ Und: „Slogans auf den Plakaten sollten gut durchdacht sein und auf verbotene Wendungen sowie Beleidigungen sollte tunlichst verzichtet werden.“

Der baden-württembergische AfD-Vorstand hat die Kreisverbände aufgefordert, die restlichen Direktkandidaten bereits bis Anfang Dezember aufzustellen. „Damit wir gegebenenfalls noch korrigierend eingreifen können“, sagte der Landesvorsitzende Emil Sänze. Gegen einen bereits aufgestellten Wahlkreiskandidaten läuft nach Informationen der „Welt am Sonntag“ ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Fahrerflucht und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dort wird bald ein neuer Kandidat aufgestellt. „So etwas schadet unserer Reputation und können wir nicht zulassen“, sagte Sänze.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Haushalt für das Jahr 2025 steht. Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten erzielten in der Nacht eine Einigung über den Jahreshaushalt. Wie am Morgen mitgeteilt wurde, hat er einen Umfang von knapp 200 Milliarden Euro.

„Wir haben uns auf einen ausgewogenen Haushalt geeinigt, der uns die Mittel an die Hand gibt, um die vorrangigen Bereiche der EU zu verwirklichen und dabei die Interessen der Steuerzahler im Auge zu behalten“, sagte der Chefunterhändler des Rates für den EU-Haushalt, der Ungar Péter Banai. Unter anderem sind Finanzmittel für den Wiederaufbau der von Naturkatastrophen betroffenen Länder vorgesehen.

Beide Seiten haben im nächsten Schritt 14 Tage Zeit, die erzielte Einigung formell zu billigen. Die Verabschiedung des Haushaltsplans erfordert eine qualifizierte Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten.

Foto: EU-Gebäude in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP soll sich Medienberichten zufolge bereits vor dem Ampel-Aus wochenlang auf ein Ende der Koalition vorbereitet haben. Wie die „Zeit“ und die „Süddeutsche Zeitung“ schreiben, soll es ab Ende September mehrere FDP-Spitzentreffen zu dem Thema mit den ehemaligen Ministern der Liberalen gegeben haben.

Bei der SPD sorgten die Berichte für Empörung. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach bei X/Twitter von einem „schäbigen Vorgang“ und einer „unfassbaren Enttäuschung“, die „auch menschlich ein Armutszeugnis“ sei. „Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren“, so Lauterbach. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schrieb derweil: „Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP.“

Auf Heils Beitrag reagierte allerdings auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki, der einen „Spiegel“-Bericht zitierte, wonach Kanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang Juli erwogen haben soll, die Vertrauensfrage zu stellen. „Lieber Hubertus, liegt der Juli vor oder hinter dem September?“, schrieb er dazu.

Die Grünen fühlen sich derweil durch die Berichte in ihrer Einschätzung der liberalen Regierungsarbeit bestätigt. „Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären“, sagte Irene Mihalic, die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“.

Sie griff den Vorsitzenden der FDP direkt an: Was dem Land, der Wirtschaft und den Bürgern nutze, habe „offenbar nie eine Rolle gespielt, sondern nur, was vermeintlich der FDP und vor allem Christian Lindner hilft“.

Damit habe die Führungsspitze der FDP, so die Grünen-Politikerin weiter, „nicht nur ihre Regierungsunfähigkeit, sondern auch ihre Politikunfähigkeit bewiesen“. Sie habe aber in der FDP auch richtig gute und engagierte Politiker kennengelernt, „denen ich ehrlich abkaufe, dass sie unser Land besser machen wollen“. Mihalic weiter: „Umso schlimmer, dass sie von ihrer Führungsspitze nun mit in den Abgrund gerissen werden. Diese Truppe braucht wirklich niemand. Sie schaden unserem Land.“

Foto: Olaf Scholz und seine Minister vor dem Ampel-Bruch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner lehnt nach seiner Entlassung als Bundesfinanzminister eine politische Auszeit ab. „Ich bin erst 45 Jahre, ich habe noch viel vor“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ich vertrete ja mein eigenes Lebensgefühl in der Politik, wenn ich für die Freiheit, das Aufstiegsversprechen, die Freude an Leistung und Technologie eintrete.“ Würde er weichen, dann hätten auch „die ganzen linken Trolle“ nichts mehr zu tun, die ihn in Social Media als kapitalistisches Feindbild brauchten und mit Spott begleiten.

Ein Ministeramt sei aus seiner Sicht „nichts für Jahrzehnte“, da die Aufgabe zwar „großartig“ sei, aber einen Preis verlange. „Es ist kaum möglich, neben dem Ministeramt die eigene Familie, Freundschaften und private Vorlieben so zu pflegen, wie ich mir das wünsche“, sagte Lindner. „Aber in der jetzigen Lebensphase ist noch mit mir zu rechnen.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Augsburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Chefin des Augsburger Rüstungskonzerns Renk, Susanne Wiegand, sieht durch den Regierungswechsel in den USA und den Bruch der Ampelkoalition die europäische Verteidigungsfähigkeit gefährdet.

Die scheidende Bundesregierung müsse in der Übergangszeit dafür sorgen, dass sie handlungsfähig bleibe und die Prioritäten richtig setze, sagte Wiegand dem „Spiegel“. „Die Sicherheit Deutschlands und die weitere Unterstützung der Ukraine dürfen nicht aus parteitaktischen Gründen aufs Spiel gesetzt werden.“ Zwar würden die nötigsten Ausgaben auch ohne Einigung auf einen Haushalt für 2025 weiterlaufen. „Aber mit der Ausrüstung der Bundeswehr kommen wir so in den nächsten Monaten keinen Schritt weiter.“ Das sei nicht zu verantworten.

Wiegand begründete ihre Sorge auch mit der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und dessen Forderung nach höheren europäischen Verteidigungsausgaben. Trump hatte angedroht, die Militärhilfen an die Ukraine im Krieg gegen Russland einzustellen. „Ich glaube nicht, dass Europa fähig und willens ist, den amerikanischen Beitrag kurzfristig komplett auszugleichen“, sagte Wiegand. Aber man müsse es versuchen, „Deutschland sollte aus eigenem Sicherheitsinteresse und als größte Volkswirtschaft Europas vorangehen“. Die Bundesregierung müsse „die Prioritäten im Haushalt neu ordnen“.

Die Erfüllung des Nato-Ziels, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, reiche angesichts der aktuellen geopolitischen Lage nicht aus. Wiegand sprach sich zudem für eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. Dies sei „das Einzige, was die Ukraine dauerhaft schützen“ könne.

Foto: Susanne Wiegand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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