Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller (CDU), kommt demnach zu dem Schluss, dass die Kommunen verfassungsrechtlich garantierte Ansprüche auf eine angemessene und finanzielle Mindestausstattung haben und durch Bund und Länder nicht überfordert werden dürfen.

Der Städte- und Gemeindebund fordert angesichts des Aufwuchses von Aufgaben und finanzieller Belastung eine klare und verlässliche rechtliche Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung. Aktuell sei man mit einer schleichenden Überforderung fast aller Kommunen in Deutschland konfrontiert. Der „Überforderungsschutz“ greife nicht. In den letzten 20 Jahren hätten sich die Ausgaben für soziale Leistungen mehr als verdoppelt, auf zuletzt rund 80 Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich seien die Kommunen in Deutschland aktuell mit rund 70 Prozent der Aufgaben betraut, sie erhielten aber nur knapp 15 Prozent der Einnahmen.

Die Länder sind nach Ansicht von DStGB-Präsident Ralph Spiegler in der Pflicht, die Gemeinden finanziell mindestens so auszustatten, dass sie die Mittel, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, auch bekommen. „Der Träger kommunaler Selbstverwaltungshoheit muss zwangsläufig aber mehr sein als nur ein ausführendes Organ einer anderen staatliche Ebene. Wir sehen die Verpflichtung der Länder, den Kommunen eine freie Spitze zur Gestaltung zur Verfügung zu stellen, aktuell nicht erfüllt“, sagte er.

Der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, André Berghegger, wirft den Ländern vor, auf die Auslösung der Konnexität auf kreativem Wege zu verzichten. „Durch die ausbleibende Mittelkompensation kommt es aus unserer Sicht vielerorts zu einer unzumutbaren Einschränkung des Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung“, so Berghegger.

Spiegler regte an, angesichts der Vielzahl der vom Bund geschaffenen Aufgaben und Rechtsansprüche einen direkter Finanzierungsweg vom Bund an die Kommunen zu schaffen. „Wir müssen über alternative Finanzierungsmöglichkeiten diskutieren, um den Städten und Gemeinden die Ausübung ihres verfassungsrechtlichen Auftrags zu ermöglichen“, sagte er.

Foto: Ralph Spiegler am 11.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. Im Zentrum der Versorgung müsse der Hausarzt stehen, „der schaut, ob ein Facharzt weiterbehandeln sollte – das dann aber eben kombiniert mit einem schnellen Termin beim Facharzt, wenn das notwendig ist“, sagte Warken dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe).

Bei der praktischen Umsetzung habe die Koalition aber noch einige Fragen zu klären. „Kostet es eine Gebühr, wenn ich direkt zum Facharzt gehe, wird es von der Krankenversicherung vielleicht sogar gar nicht gezahlt – oder läuft es über einen Bonus, wenn ich mich vom Hausarzt lotsen lasse?“, warf Warken als mögliche Optionen in die Debatte.

Man gehe zeitnah in die Gespräche mit allen Beteiligten, sagte Warken. „Natürlich auch mit den Kassen, die schon Modelle vorgeschlagen haben.“ Ziel sei, „dass wir im Frühjahr einen ersten Aufschlag machen können für ein Konzept“, so Warken.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom November 2025 geringfügig verschlechtert. Sie liegen mit 38,5 Zählern um 0,8 Punkte unter dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mitteilte.

„Die ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben stabil“, kommentierte ZEW-Präsident Achim Wambach die aktuellen Ergebnisse. „Allerdings ist das Stimmungsbild durch einen Rückgang der Zuversicht in die wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit der Regierung geprägt. Das Investitionsprogramm dürfte einen konjunkturellen Impuls geben, aber die strukturellen Probleme sind weiterhin vorhanden.“

Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbesserte sich. Der Lageindikator für Deutschland liegt mit -78,7 Punkten um 1,3 Punkte über dem Vormonatswert. Insbesondere verschlechtern sich die Aussichten für die Chemie- und Metallindustrie. Auch die Banken- und Versicherungsbranche verlieren im Vergleich zum Vormonat. Dagegen verzeichnet der Privatkonsum mit plus 13,3 Punkten eine deutliche Verbesserung. Die Elektrobranche, der Dienstleistungssektor, die Telekommunikationsbranche, sowie die IT-Branche verzeichnen ebenfalls Gewinne, auch wenn diese geringer ausfallen.

Die Erwartungen für die Eurozone bleiben stabil. Diese liegen aktuell mit plus 25,0 Punkten um plus 2,3 Punkte über dem Vormonatswert. Die Bewertung der Lage steigt leicht an. Diese liegt mit minus 27,3 Punkten um plus 4,5 Punkte über dem Vormonatswert.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.

Der Festgenommene rufe mindestens seit Juni 2025 im Darknet zu Anschlägen auf namentlich genannte Politiker, Amtsträger und Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland auf, heißt es im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 8. Oktober. Darin wird ihm weiter zur Last gelegt, dass er anonym eine Plattform nutze, auf der er Namenslisten, von ihm selbst ausgesprochene „Todesurteile“ und Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen veröffentliche. Zudem soll der Verdächtigte Spenden in Kryptowährungen eingefordert haben, die als „Kopfgeld“ für die Tötung der Zielpersonen ausgelobt worden sein sollen, hieß es weiter. Die Plattform enthalte auch weitere Informationen mit sensiblen personenbezogenen Daten potentieller Opfer.

Gegen den Beschuldigten bestehe daher der dringende Verdacht der Terrorismusfinanzierung, der Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten. Er soll am Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über dessen Vollzug entscheiden soll.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst bekräftigt. „Wir wollen keine aktivierbare Wehrpflicht, keine Wehrpflicht durch die Hintertür in diesem Gesetz“, sagte Türmer der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Dienstag.

Das Thema auf vielen Schulhöfen sei, ob junge Menschen künftig verpflichtend eingezogen werden sollten. Die Jusos seien dagegen. „Wir bleiben dabei, wir setzen voll auf Freiwilligkeit“, sagte er und sprach sich auch gegen eine obligatorische Musterung aus.

Türmer warf der Union vor, sich nicht dazu zu bekennen, den Sold der Wehrdienstleistenden zu erhöhen. Wenn Menschen freiwillig zur Truppe kommen sollten, müsse man sie auch ordentlich bezahlen. Die Bedingungen müssten verbessert werden. „Das ist das, was die Bundeswehr jetzt braucht“, so der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR warnt vor einer bedrohlichen Lage für Schutzsuchende durch die sinkenden Temperaturen auf der Nordhalbkugel. Millionen von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen stünden vor einem harten Winter, teilte das UNHCR am Dienstag mit

„Die humanitären Budgets sind bis zum Äußersten ausgeschöpft, und die Winterhilfe, die wir anbieten, wird in diesem Jahr viel geringer ausfallen“, sagte Dominique Hyde, Direktorin für Außenbeziehungen des UNHCR. „Die Familien werden eisige Temperaturen ertragen müssen, ohne Dinge, die für viele von uns selbstverständlich sind: ein ordentliches Dach über dem Kopf, Isolierung, Heizung, Decken, warme Kleidung oder Medikamente.“

2025 haben mehrere Länder ihre Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und damit auch für das UNHCR drastisch gekürzt. Das Flüchtlingshilfswerk versucht nun, mit einer Spendenaktion mindestens 35 Millionen US-Dollar zu sammeln, um bei der Reparatur von bombardierten Häusern zu helfen, Häuser zu isolieren, Kindern und älteren Menschen Wärme und Decken zur Verfügung zu stellen und Geld für den Kauf von Medikamenten und warmen Mahlzeiten bereitzustellen.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft haben sich auf geringere Umweltschutz-Auflagen in der Landwirtschaft geeinigt. Das teilten beide Institutionen mit.

Demnach sollen die Bedingungen zum Erhalt von EU-Fördermitteln insbesondere für Biobetriebe verringert werden. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wann für Bio-Betriebe bestimmte Umweltstandards als erfüllt angesehen werden. Zudem soll die Zahl der Kontrollen vor Ort verringert werden.

Die Einigung sieht außerdem vor, dass die Zahlungen an Kleinbauern steigen sollen und der Prozentsatz für vorgezogene Direktzahlungen erhöht werden soll. Landwirte sollen darüber hinaus stärker von Risikomanagementinstrumenten profitieren.

Die Reform tritt nur in Kraft, wenn der Rat und das Europäische Parlament jeweils dafür stimmen. Nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission könnten damit die Kosten für Landwirte um bis zu 1,6 Milliarden Euro gesenkt werden und die Verwaltungen der EU-Mitgliedsstaaten könnten rund 200 Millionen Euro einsparen.

„Diese Vereinbarung bringt mehr Unterstützung für Landwirte, effizientere Vorschriften für nationale Behörden und klarere Umweltleitlinien, sodass bewährte Verfahren gefördert werden, anstatt durch Unklarheiten oder Bürokratie bestraft zu werden“, sagte der sozialdemokratische EU-Abgeordnete André Rodrigues, der die Reform für das EU-Parlament verhandelt hat. Man habe den Landwirten zugehört und setze ihre Anliegen in konkrete Lösungen um.

Marie Bjerre, EU-Ministerin von Dänemark, erklärte, man mache den Agrarsektor wettbewerbsfähiger. „Es ist wichtig, die Landwirtschaft in Europa zu vereinfachen, da dies dazu beiträgt, dass die Agrarindustrie wächst und stärker wird“, sagte die Vertreterin der dänischen Ratspräsidentschaft.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Senat hat am späten Montagabend (Ortszeit) den Weg frei gemacht für ein Ende des Regierungs-Shutdowns. 60 Senatoren stimmten für einen Übergangshaushalt, der die Regierungsgeschäfte wieder bis Ende Januar und bestimmte Behörden bis September finanzieren würde. 40 Senatoren stimmten gegen den Vorschlag.

Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn auch die erste Kammer des US-Kongresses zustimmt. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner von US-Präsident Donald Trump eine knappe Mehrheit haben, soll nun erstmals seit Mitte September wieder zusammenkommen, um über den Gesetzesentwurf zu beraten. Die durch den Regierungs-Shutdown bedingten Ausfälle im Flugverkehr drohen die Rückkehr einiger Abgeordneter allerdings zu verzögern.

Die Demokraten lehnen das Gesetz für den Übergangshaushalt mehrheitlich ab. Ihre zentrale Forderung, dass die Prämienzuschüsse im Rahmen des auch als „Obamacare“ bekannten Affordable Care Acts über 2025 hinaus verlängert werden sollen, ist in dem Gesetzesentwurf nicht enthalten. Damit droht weiterhin im Schnitt eine Verdoppelung der Gesundheitsversicherungsbeiträge, deutlich stärker betroffen sind insbesondere ältere Menschen.

Dass der Senat dennoch für ein Ende des rekordlangen Shutdowns gestimmt hat, liegt daran, dass acht Senatoren der Fraktion der Demokraten bei der Abstimmung von der Parteilinie abwichen und so die Abstimmung ermöglichten. Ihnen wurde zugesichert, dass über ein Gesetz zur Gesundheitsversorgung abgestimmt werden soll – mit offenem Ausgang. Zudem soll nun das Lebensmittelhilfe-Programm für bedürftige US-Bürger bis September finanziert werden.

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Seattle (dts Nachrichtenagentur) – Matt Garman, der Chef des weltgrößten Cloud-Anbieters Amazon Web Services (AWS), tritt Warnungen vor einer wachsenden Spekulationsblase rund um Künstliche Intelligenz (KI) entgegen. „Wir sehen eine riesige Nachfrage – und das auf absehbare Zeit“, sagte Garman dem „Handelsblatt“. Er betrachte diese Entwicklung „nicht als Blase“.

Außerdem sprach der Manager über seine neue Partnerschaft mit ChatGPT-Entwickler OpenAI und ein spezielles Cloud-Angebot für europäische Kunden, auf das die US-Behörden im Konfliktfall keinen Zugriff haben sollen. Gleichzeitig verwies er auf eine seiner Ansicht nach „sehr gute Beziehung“ zur Regierung von US-Präsident Donald Trump.

AWS ist als Marktführer ein wesentlicher Treiber eines nie da gewesenen Ausbaus von IT-Infrastruktur, dessen finanzielle Dimension zuletzt weiter zunahm. Rund 100 Milliarden Dollar gibt Amazon im laufenden Jahr aus – vor allem für KI-Chips und Rechenzentren. Das ist weit mehr, als andere Tech-Konzerne aufwenden. Garman stellte für 2026 noch höhere Investitionen in Aussicht.

Um den Strombedarf neuer KI-Rechenzentren zu decken, setzt Garman auch auf Kernenergie. „Atomkraft ist eine wichtige Lösung“, sagte er. Kurz- und mittelfristig brauche es vorwiegend neue Erdgaskraftwerke. Es sei schwer zu beantworten, wann man genug Strom habe.

Foto: Amazon-Europazentrale in Luxemburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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