Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Freitag den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulidis, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen dabei die Anfang 2026 beginnende EU-Ratspräsidentschaft Zyperns sowie die Beziehung zur Türkei.

„Wir stehen vor enormen Herausforderungen – national, international und auch auf der europäischen Ebene“, sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit Christodoulidis am Freitag. Zypern bereite die Ratspräsidentschaft sehr sorgfältig und intensiv vor.

„Wir müssen den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vorbereiten und hier auch schnell zu Ergebnissen kommen“, so Merz. Das werde im ersten Halbjahr 2026 eine wichtige Rolle spielen. Man brauche einen modernisierten Finanzrahmen für die Europäische Union, der die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union angesichts der „Herausforderungen, vor denen wir stehen, sichert“. Dabei sei es entscheidend, dass die zyprische Ratspräsidentschaft auf dem erreichten Verhandlungsstand aufbauen könne.

Der Fokus der Ratspräsidentschaft soll die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und ihrer Sicherheit werden, kündigte Christodoulidis an. „Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Sicherheit stärken und die strategische Autonomie der Europäischen Union“, sagte er. „Zu diesen zentralen Prioritäten ist natürlich die Rolle Deutschlands von ausschlaggebender Bedeutung.“

Merz erklärte, er habe in dem Gespräch angesichts der geopolitischen Lage die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit der Türkei betont. Er habe über Möglichkeiten gesprochen, wie man zu einer weiteren Annäherung zwischen der Türkei und der Europäischen Union kommen könne, so Merz. Er wisse um die zyprischen Interessen und Sorgen bei diesem Thema, aber auch um den „sehr konstruktiven Ansatz“ der zyprischen Ratspräsidentschaft.

Foto: Nikos Christodoulides und Friedrich Merz am 14.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich erleichtert über den Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses gezeigt, zur Deckung des Defizits in der Pflegeversicherung im kommenden Jahr ein höheres Darlehen zu genehmigen. „Für die Beiträge in der sozialen Pflegeversicherung haben wir Stabilität zugesagt“, sagte Warken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Diese können wir durch die Festlegung per Verordnung und den Beschluss des Haushaltsausschusses nun zusichern.“

Die „Notwendigkeit von umfassenden und nachhaltigen Reformen im kommenden Jahr“ bleibe davon jedoch unberührt, so Warken. Durch diese Reformen werde man den zur Routine gewordenen Beitragssteigerungen in der Pflege- und Krankenversicherung ein Ende setzen, versprach die CDU-Politikerin.

Warken begrüßte zudem die Entscheidung der Haushälter, knapp 12 Millionen Euro für Projekte zur Förderung der Frauengesundheit bereit zu stellen. „Das ist ein starkes Signal an alle Frauen“, sagte sie. „Wir holen die gesundheitlichen Bedürfnisse der Frauen aus der Tabuzone.“

Foto: Nina Warken am 11.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich für weniger Spaltung beim Thema Klimaschutz ausgesprochen. „Klimaschutz ist ein Teil einer gesellschaftspolitischen Polarisierung in den letzten Jahren geworden“, sagte Schneider dem „Interview der Woche“ der ARD. Dabei denke er „an die Klimakleber, die zu viel Unverständnis und Wut bei vielen Bürgern geführt haben.“ Auf der anderen Seite gebe es eine „Verdammung von Klimaschutzpolitik“ von der „politisch extrem Rechten – also bei der AfD“.

Man brauche beim Klimaschutz die gesamte Gesellschaft. „Das geht ja nicht gegen die Leute. Und deswegen versuche ich, das Ganze zu entpolarisieren und auf die Vernunft zu setzen“, sagte der SPD-Politiker.

Als Beispiel nannte Schneider die Energieversorgung: Windräder und Solaranlagen stünden zwar größtenteils auf dem Land und nicht in der Stadt, trotzdem gebe es eine Polarisierung zwischen Städtern, die als fortschrittlich gelten und Menschen im ländlichen Raum, die angeblich hinterwäldlerisch sein sollen. „Das entspricht nicht der Realität, aber die AfD hat da großen Spaß dran, genau das hochzufahren“, beklagte er. Deshalb „müssen die Leute dort auf dem Dorf auch was davon haben“, wenn dort Windkraftanlagen stehen, „eine Abgabe von dem Gewinn oder günstigeren Strom“, so Schneider. „Auf jeden Fall aber nicht den erhobenen Zeigefänger aus Kreuzberg.“

Schneider verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung, bei der UN-Klimakonferenz in Brasilien die Höhe des deutschen Beitrags für die „Tropical Forest Forever Facility“ nicht zu nennen. Brasilien will mit dem Investmentfonds, der mit öffentlichem und privatem Geld gefüttert werden soll, Länder für den Schutz der Tropenwälder bezahlen.

„Wir wollen uns daran beteiligen“, versprach Schneider. „Wir Deutschen sind halt sehr genau. Bevor wir eine Zusage machen, muss das mit der Bundeshaushaltsordnung eins zu eins in Einklang gebracht werden“, sagte er. Am Ende werde es aber ein „namhafter, nennenswerter“ Betrag. „Wir werden dann sicherlich nicht kleckern.“

Foto: Carsten Schneider am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Freitag das Geoschutzreformgesetz beschlossen. Dafür stimmten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen, dagegen votierten die AfD und die Linke. Damit sollen EU-Verordnungen in nationales Recht überführt werden, die den Schutz geografischer Angaben für Agrarerzeugnisse, Lebensmittel, Wein und Spirituosen überarbeiten und ein Registrierungs- und Schutzsystem für geografische Angaben im handwerklichen und industriellen Bereich einführen.

„Egal ob Nürnberger Lebkuchen, Aachener Printen oder Dresdner Christstollen: Geografische Herkunftsangaben stehen für besondere Qualität und Tradition und sind oft kaufentscheidend. Deshalb genießen sie in vielen Fällen auch rechtlichen Schutz“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

„Mit unserem Gesetz dehnen wir den Schutz geografischer Angaben aus. Denn auch bei handwerklichen und industriellen Erzeugnissen muss man sich auf die Richtigkeit von Herkunftsangaben verlassen können“, sagte die Justizministerin. „So sichern wir regionale Identität, schützen traditionsreiche Produkte – und schaffen klare Orientierung.“ Wo Schwarzwälder Kuckucksuhr draufstehe, müsse auch Schwarzwald drin sein.

Foto: Bundestagssitzung am 14.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt.

„Die Einigung der Koalition bei der Kraftwerkstrategie ist ein dringender Schritt, um Versorgungsfähigkeit zu gewährleisten“, sagte sie am Freitag. „Die kurzfristige Ausschreibung von insgesamt zwölf Gigawatt steuerbarer Kapazitäten sind Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung Deutschlands und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.“

Man gewährleiste damit die Versorgungssicherheit und das Einhalten von Klimaschutzzielen. „Dies ist ein wichtiger erster Schritt bis zur Einführung eines umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarktes, mit dem wir den Zubau weiterer Kraftwerke und anderer flexibler Kapazitäten anreizen“, so Reiche.

Umweltschützer bemängelten, dass die Kraftwerkstrategie nicht technologieoffen sei. „Der größte Teil der Kapazitäten 2026 wird nicht technologieoffen ausgeschrieben, Batteriespeicher bekommen bei diesen acht Gigawatt also keine Chance“, sagte Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). „Diese planwirtschaftliche Fixierung der Regierung auf Gaskraftwerke ist nicht begründbar und muss dringend aufgegeben werden.“

Zerger kritisierte, dass neben der Umstellung auf Wasserstoff zudem die CCS-Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 bei den Gaskraftwerken im Rennen bleibe. „Dies droht den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft weiter auszubremsen. Die Bundesregierung muss die Kraftwerksstrategie dringend nachbessern, um unnötige und teure fossile Überkapazitäten und Pfadabhängigkeiten zu vermeiden“, sagte er.

Die Einigung der Koalition sei „eine schwere Schlappe für Wirtschaftsministerin Reiche“ und entlarve gleichzeitig „ihre fossile Agenda“, so Zerger. „Nun ist offensichtlich, dass sie mit ihren ursprünglich geplanten Kapazitäten zwar den Wünschen der Gaslobby gerecht werden wollte, damit aber völlig überzogen und das EU-Recht sowie die Klimaziele aus den Augen verloren hatte“, sagte der Umweltschützer mit Blick auf die zunächst von Reiche angekündigten mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerke. „Die Wirtschaftsministerin muss sich nun fragen lassen, warum sie mit solchen realitätsfernen Vorschlägen Zeit vertrödelt hat.“

Foto: Katherina Reiche am 13.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat zwei Unternehmen für ein neues KI-gestütztes Aufklärungssystem ausgewählt. „Airbus Defence and Space“ sowie das Münchner Start-up Helsing sollen jeweils ein eigenes System entwickeln, das große Räume an der Nato-Ostflanke automatisch überwachen und auswerten kann. Das geht aus Unterlagen hervor, über die „Politico“ berichtet.

Das Vorhaben mit dem Namen „Uranos KI“ soll künftig vor allem die in Litauen stationierte deutsche Brigade unterstützen. Die Systeme sollen Drohnen, Bodensensoren, Roboter und Kameratechnik kombinieren und deren Daten von einer zentralen Software in Echtzeit zusammenführen.

Die Bundeswehr vergibt den Auftrag bewusst doppelt: Beide Firmen liefern jeweils vier komplette Systeme, die über mehrere Jahre parallel getestet werden. Erst danach soll entschieden werden, welche technische Lösung in Serie geht. Das Verfahren orientiert sich an Prototypenwettbewerben, wie sie in den USA üblich sind.

Nach Angaben aus der Vorlage umfasst der Vertrag für das Konsortium aus Airbus und dem Drohnenhersteller Quantum Systems Leistungen im Wert von rund 55,8 Millionen Euro. Helsing kommt demnach auf etwa 80,4 Millionen Euro. In beiden Fällen bestehen Optionen für spätere Zusatzkäufe. Die ersten Systeme sollen 2027 an die Truppe übergeben werden.

Foto: Airbus-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik. Die Präsidentin des Verkehrsclubs Deutschland (VCD), Christiane Rohleder, sieht darin einen Schlag gegen den Klimaschutz. „Fliegen wird billiger, das Deutschlandticket wird teurer – das ist die fatale Botschaft der Koalition“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Mit der Senkung der Luftverkehrssteuer fördere die Bundesregierung „das klimaschädlichste Verkehrsmittel, während sie den klimaschonenden ÖPNV zusätzlich belastet“, ergänzte Rohleder. „Das geht auf Kosten der Zukunft und zu Lasten der breiten Bevölkerung.“

Die Linke hätte das Geld lieber an anderer Stelle investiert. „Was man den Pendlerinnen aus der Tasche zieht, schenkt man der Luftfahrt“, sagte Janine Wissler, stellvertretende Vorsitzende der Linkenfraktion im Bundestag, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). So steige der Preis für das Deutschlandticket, das Fliegen werde jetzt aber günstiger, kritisierte sie. „Ein großer Teil der Menschen in Deutschland fliegt nie oder fast nie, sie sind aber darauf angewiesen, dass das Pendeln nicht immer teurer wird.“

Das Vorhaben sei daher „klimapolitisch absurd und sozial ungerecht“, sagte die Linkenpolitikerin. „Öffentliche Mobilität braucht Unterstützung, nicht der Flugverkehr.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verteidigte die Beschlüsse des Koalitionsausschusses gegen die Kritik. „Ich glaube schon, dass wir im Moment in einer Lage sind, wo unsere Wirtschaft wirklich einen Schub braucht, wo es hier auch Entlastung braucht. Und trotz alledem dürfen wir Klimaziele nicht aus den Augen verlieren“, sagte Günther der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.

Er hob dabei mit Blick auf den Klimaschutz die von den Koalitionären verabredete und ebenfalls von Umweltschützern als klimaschädlich kritisierte Kraftwerkstrategie hervor, die den Bau von acht Gigawatt an Gaskraftwerken vorsieht. „Ich finde, das ist jetzt auch ein guter Weg, der hier gefunden worden ist, dass eben bei der Kraftwerksstrategie gerade bei den Gaskraftwerken Pflicht ist, dass sie `Wasserstoff-ready` sind, dass gleichzeitig auch Wasserstoffwirtschaft unterstützt wird“, sagte der CDU-Politiker. „Von daher glaube ich, können auch die Umweltverbände hier in diesem Paket Entscheidungen sehen, die in die richtige Richtung gehen.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, sieht in der Senkung der Luftverkehrsteuer eine Stärkung des deutschen Luftverkehrs. „Dadurch haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass es wieder mehr Flüge von und nach Deutschland gibt und die Passagierzahlen an den deutschen Flughäfen steigen können“, sagte Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

Die CDU habe lange für die Steuersenkung geworben. Sie werde nach Einschätzung von Ploß nicht nur den Luftverkehr stärken, sondern auch die gesamtwirtschaftliche Lage positiv beeinflussen. „Ein wettbewerbsfähiger Luftfahrtstandort Deutschland wird nicht nur unsere Volkswirtschaft stärken, sondern die besseren Wettbewerbsbedingungen werden auch dazu führen, dass mehr Touristen und Geschäftsreisende nach Deutschland kommen“, so Ploß.

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Neuss (dts Nachrichtenagentur) – 5,67 Millionen Menschen über 18 Jahre sind 2025 überschuldet. Das sind 111.000 mehr als im Vorjahr (+ 2,0 Prozent), teilte der Inkassodienstleister Creditreform am Freitag mit.

Die Überschuldungsquote steigt auf 8,16 Prozent (2024: 8,09 Prozent). Damit verzeichnet Deutschland erstmals seit 2018 wieder einen spürbaren Anstieg.

„Die Trendwende ist da – und sie kommt mit Ansage“, sagte Patrik-Ludwig Hantzsch, Leiter der Wirtschaftsforschung bei Creditreform. „Nach Jahren des Angst-Sparens sind die finanziellen Puffer vieler Menschen schlicht aufgebraucht. Die Multikrise hat nicht nur Spuren hinterlassen, sie wirkt jetzt nach.“ Der letzte ähnlich starke Anstieg liegt neun Jahre zurück, als 2016 rund 130.000 neue Überschuldungsfälle gemessen wurden.

Die Daten zeigen dem Unternehmen zufolge, dass 2025 nicht nur klassische Risikogruppen betroffen sind. Erstmals seit Jahren steigt die Zahl überschuldeter Verbraucher über fast alle sozialen Gruppen hinweg. Besonders auffällig ist die Entwicklung bei den „Lifestyle-Überschuldeten“ und „Überschuldungspragmatikern“ – also Menschen mit mittlerem oder sogar überdurchschnittlichem Einkommen, die ihren Lebensstandard nach Jahren des Verzichts durch Ersatz- oder Nachholkonsum zu halten versuchen.

„Überschuldung ist kein Randphänomen mehr“, so Hantzsch. „Wir sehen mittlerweile viele, die eigentlich gut situiert sind, aber ihre finanzielle Belastbarkeit überschätzt haben. Das betrifft zunehmend auch Menschen mit stabilem Einkommen und geregeltem Alltag.“

Harte und weiche Überschuldung nahmen zugleich zu – eine Besonderheit, die zuletzt 2017 in dieser Form beobachtet wurde. Die Zahl der juristisch relevanten Überschuldungsfälle (z. B. Vollstreckungen, Inkassoverfahren, Haftbefehle) stieg um rund 39.000 Fälle, während die weichen Überschuldungen, also anhaltende Zahlungsstörungen ohne rechtliche Konsequenz, um 72.000 Fälle zunahmen.

„Wenn beide Formen gleichzeitig steigen, spricht das für eine breite strukturelle Verschlechterung der privaten Finanzen“, erklärt Bernd Bütow, Geschäftsführer von Creditreform. „Viele Verbraucher rutschen nicht plötzlich, sondern schleichend in die Überschuldung – erst geraten Rechnungen in Rückstand, dann folgen Mahnungen und schließlich juristische Verfahren. Das aktuelle Doppelplus ist ein klares Warnsignal für die kommenden Jahre.“ Einen gleichzeitigen Anstieg beider Merkmalstypen gab es in den letzten 20 Jahren nur in den Jahren 2007, 2010, 2012 und 2017.

Überdurchschnittlich stark gestiegen ist die Überschuldung bei jungen Menschen unter 30 Jahren und bei älteren über 60 Jahren. Während Jüngere durch Konsum, Kredite und Onlinekäufe ins Straucheln geraten, leiden Ältere zunehmend unter steigenden Lebenshaltungskosten und begrenzten Renteneinkommen.

„Wir erleben eine neue Zweiteilung der Überschuldung“, so Bütow. „Die Jungen stolpern über Konsumverhalten, die Älteren über strukturelle Knappheit. Beide Gruppen haben kaum Spielraum, wenn unvorhergesehene Ausgaben kommen.“

In 69 Prozent der Kreise und kreisfreien Städte sind die Überschuldungsquoten 2025 gestiegen – das ist doppelt so häufig wie im Vorjahr. Besonders stark betroffen sind wirtschaftlich angeschlagene Regionen in Nordrhein-Westfalen, aber auch Teile Bayerns und Sachsens zeigen Zuwächse. Damit ist die aktuelle Entwicklung flächendeckend negativ – ein Novum nach Jahren des Rückgangs.

Creditreform sieht die Gründe für den Anstieg vor allem in der nachlassenden finanziellen Widerstandsfähigkeit vieler Haushalte. Nach Jahren multipler Krisen – Pandemie, Energiepreise, Inflation – sind Ersparnisse und Reserven vieler Verbraucher aufgezehrt.

„Viele haben die letzten Jahre mit erstaunlicher Disziplin überstanden“, so Bütow. „Aber jetzt zeigt sich: Resilienz ist keine unerschöpfliche Ressource. Die Rücklagen sind weg, das Vertrauen ist angeschlagen – und die Überschuldung kehrt zurück.“

Creditreform rechnet damit, dass sich der negative Trend auch 2026 fortsetzen wird. Steigende Zinsen, hohe Lebenshaltungskosten und ein schwächerer Arbeitsmarkt könnten die Situation weiter verschärfen. „Die Überschuldung droht wieder ein echtes gesellschaftliches Thema zu werden“, so Hantzsch.

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Stuttgart/Heilbronn (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchen lassen. Wie die Ermittler am Freitag mitteilten, bestehe der Verdacht, dass Mitarbeiter der Stuttgarter Behörde unbefugt Daten an Dritte weitergegeben haben könnten.

Im konkreten Fall ging es um ein versuchtes Tötungsdelikt in der Kleinstadt Tamm im Landkreis Ludwigsburg vom Mai 2025. Es gebe nun Verfahren gegen sieben Bedienstete wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Ein Bediensteter sowie zwei mutmaßliche Auftraggeber wurden bereits am Mittwoch festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt.

Ebenfalls bereits am Mittwoch fanden die Durchsuchungen statt, neben den Arbeitsplätzen bei der Staatsanwaltschaft in Stuttgart auch bei Privatadressen von Beschuldigten. „Die Ermittlungen und insbesondere die Auswertung der sichergestellten Beweismittel dauern an“, hieß es.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach einer Volksbefragung über den Wehrdienst zurückgewiesen. „Ich bin überhaupt kein großer Befürworter von Volksbefragungen“, sagte Günther der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv am Freitag.

Man habe gewählte Politiker. „Und ich glaube, die Erwartungshaltung in der Bevölkerung ist eher: Nun kommt mal zu Potte, macht mal was, bringt unser Land voran“, so Günther.

Der Ministerpräsident begrüßte die Einigung über den neuen Wehrdienst. „Ich glaube, das ist ein wichtiges Zeichen, dass hier Klarheit jetzt geschaffen worden ist“, sagte er. Zugleicht wünschte sich Günther eine Dienstpflicht von Männern und Frauen. Am Ende bedeute allerdings eine Wehrpflicht gleichzeitig „auch eine Dienstpflicht in unserem Land“, sagte der CDU-Politiker. „Ich glaube, darauf müssen wir langfristig hinarbeiten.“

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