Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) dringt darauf, in Zukunft wieder Energie aus Russland zu beziehen.

„Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Unser Interesse muss sein, nach einem Waffenstillstand wieder in Energielieferungen aus Russland einzutreten. Wirtschaftsbeziehungen erhöhen auch unsere Sicherheit.“

Kretschmer ergänzte: „Russland muss perspektivisch wieder Handelspartner sein – ohne dass wir in eine neue Abhängigkeit kommen.“ Die Parole „Nie wieder Russland“ sei falsch.

Europa sei nicht mehr Akteur, beklagte der Ministerpräsident. „Wir liefern Waffen an die Ukraine, werden sicher auch den Wiederaufbau unterstützen, können aber nichts mitbestimmen.“ Von ihrem Wettbewerbsvorteil – Energie zu günstigen Preisen – hätten sich die Europäer verabschiedet.

Auf die Nachfrage, ob er sich von Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht bedroht fühle, entgegnete Kretschmer: „Russland hat ein anderes Land angegriffen. Daher müssen wir uns verteidigungsfähig aufstellen. Und das gelingt nur, wenn wir wirtschaftlich stark sind.“

Foto: Finanzviertel von Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner CDU hat am Samstag bei der Landesvorstandssitzung auf Vorlage von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) ein Sofortprogramm gegen Organisierte Kriminalität beschlossen.

Das Papier, über das die „Welt“ berichtet, umfasst zehn konkrete Maßnahmen, mit denen Polizei, Justiz und Finanzbehörden schlagkräftiger werden sollen. Ziel ist es laut der Vorlage, kriminellen Netzwerken die finanziellen Grundlagen zu entziehen, Ermittlungen zu beschleunigen und Einflussnahme auf Justizverfahren zu erschweren.

In dem Papier heißt es, aktuelle Lageberichte belegten „alarmierende Verbindungen zwischen Clanmitgliedern und islamistischen Gruppierungen“. Bekämpft werden sollen nicht nur die Täter selbst, sondern auch die wirtschaftlichen und finanziellen Strukturen im Hintergrund. Der Plan sieht unter anderem eine Beweislastumkehr bei der Vermögensabschöpfung, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Finanzermittlungen, eine Erlaubnispflicht für Autovermietungen mit Zuverlässigkeitsprüfung sowie die Einrichtung eines Operativen Zentrums für Finanzermittlungen vor, in dem Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung zusammenarbeiten sollen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte den CDU-Plan. „Die Organisierte Kriminalität ist wie eine Hydra, die immer mehr Geschäftsfelder für sich erkennt, global agiert und sich schnell anpasst“, sagte Stephan Weh, Landeschef der GdP. „Am Ende geht es um Einfluss, vor allem aber um Geld – und genau da müssen wir ran.“

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hanau (dts Nachrichtenagentur) – Der Unternehmer und Milliardär Jürgen Heraeus hat die Wirtschaftspolitik der Regierung hart kritisiert.

„Ich bin extrem pessimistisch und denke, dass es in der Konstellation mit CDU und SPD keinen Schub für die Wirtschaft mehr gibt“, sagte Heraeus, der jahrelang den gleichnamigen Hanauer Technologiekonzern anführte, dem „Spiegel“.

Heraeus sagte weiter, die einzige Lösung sei aus seiner Sicht eine Minderheitsregierung. „Die SPD ist kein Machtfaktor mehr in Deutschland. Und das muss man ihr auch jeden Tag sagen“, so der Milliardär. „Schon die Drohung würde die SPD unter Druck setzen, weil jeder Minister potenziell seinen Job davonschwimmen sehen würde.“

Weitere Wirtschaftsvertreter haben sich mit offener Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an die Öffentlichkeit gewandt. Der „Spiegel“ hat etliche Unternehmer und Manager befragt – und stark wachsende Ungeduld beobachtet.

„Der Herbst der Reformen nähert sich dem Ende, also zumindest kalendarisch. Viel gesehen haben wir noch nicht“, kritisiert Christian Hartel, der Chef des Chemiekonzerns Wacker, im „Spiegel“. „Immer etwas zu versprechen, was dann nicht kommt, ist besonders nervig und frustrierend“, sagte Thomas Hoppe, Bundesvorsitzender der Jungen Unternehmer, dem Magazin. Marie-Christine Ostermann, Chefin von Rullko und Präsidentin des Verbands „Die Familienunternehmer“, bilanzierte: „Ich empfinde die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung als unternehmerfeindlich.“

Zwei Drittel der deutschen Wirtschaft, schätzte der Gründer der gleichnamigen Unternehmensberatung Roland Berger, seien mit der Wirtschaftspolitik der Regierung unzufrieden, vor allem der Mittelstand und die Familienunternehmen, aber auch gut die Hälfte aller Großkonzerne. Die Wirtschaft sei „enttäuscht vom Ausbleiben der versprochenen Reformen“, sagte er dem „Spiegel“. Es wachse eine gewisse Hoffnungslosigkeit, analysierte der ehemalige Chef des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm. „In der Industrie macht sich große Skepsis breit, ob die Politik zu echten Veränderungen bereit ist.“

Foto: Lars Klingbeil und Friedrich Merz am 14.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner SPD geht mit Steffen Krach als Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl 2026. Das entschied der Landesparteitag am Samstag einstimmig.

Aktuell stehen die Sozialdemokraten, die als Juniorpartner der CDU in der Bundeshauptstadt mitregieren, in Umfragen nur an dritter Stelle, hinter dem Koalitionspartner und der wiedererstarkten Linken. Knapp dahinter liegen dann auch schon die AfD und die Grünen.

In seiner Rede sagte Krach, er nehme die Rolle als „Underdog“ gerne an. Weiter setzte er seinen Fokus auf die Wohnungs- und Familienpolitik. Die Einhaltung der Mietpreisbremse müsse konsequent überwacht werden, sagte er. Es brauche bei Verstößen hohe Bußgelder. Berlin solle zudem „die Familienmetropole in Europa“ werden, forderte Krach. Das bedeute vor allem Bezahlbarkeit, aber auch Toleranz und Weltoffenheit.

Krach war von 2014 bis 2021 Staatssekretär für Wissenschaft in Berlin und wurde anschließend Regionspräsident in Hannover.

Foto: Berliner SPD-Landesparteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der Verleihung des Werner-Holzer-Preises für Auslandsjournalismus eindringlich zu Engagement für die Demokratie gemahnt.

Artikel 1 des Grundgesetzes erkläre die Würde des Menschen für unantastbar, sagte er in seiner Festansprache im Frankfurter Römer. „Ja, das sollte sie sein – aber wer heute in die Welt guckt, in Deutschland, selbst in die Parlamente, der sieht demokratisch gewählte Mandatsträger und Funktionsinhaber, die sich nicht scheuen, die Würde des Menschen jeden Tag einmal in den Schmutz zu ziehen.“

Dabei habe insbesondere in Deutschland niemand mehr eine Ausrede, wegzusehen, so Pistorius. Die Großeltern-Generation habe womöglich nicht gewusst, was mit dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der Nationalsozialisten bevorstehe, „wenn man nicht aufpasst“. „Diese Ausrede, meine Damen und Herren, hat keiner von uns hier im Saal“, sagte er. Zugleich sei klar: Die Weimarer Republik sei nicht „zugrunde gegangen an der übermächtigen Stärke ihrer Gegner, sondern an der Schwäche, der Feigheit, der Müdigkeit ihrer Anhänger“.

Auch der bekannte Publizist Michel Friedman, Vorstandsvorsitzender des Werner-Holzer-Instituts, rief zum Kampf um Demokratie und Freiheit auf. „Es ist die ernsthafteste Phase, in der wir momentan leben – das ist meine Überzeugung – nach 1945“, sagte er. Niemand könne garantieren, „dass wir in den nächsten Jahren in einem demokratischen, freien Deutschland leben“. Alle sich gen Autoritarismus anschickenden Bewegungen – „leider auch in den USA“ – setzten auf „Lügen statt Wahrheit, Lügen statt Realität, Lügen statt Tatsachen, Lügen statt Wissen und Wissenschaft“, so Friedman.

Pistorius rügte ebenfalls Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Die große Gefahr sei, desinteressiert und unempathisch auf diese Welt zu schauen – das erlebe man gerade „bei einem der großen Alliierten jenseits des Atlantiks“. Beide Redner lobten in diesem Kontext die Bedeutung von verantwortungsvollem Auslandsjournalismus.

Der Werner-Holzer-Preis wurde 2022 von der Familie des verstorbenen Journalisten Werner Holzer (1926-2016) ins Leben gerufen. Werner Holzer war von 1973 bis 1991 Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau“ und zuvor langjähriger Auslandskorrespondent. Der Werner-Holzer-Preis ehrt „außergewöhnliche Leistungen“ im Auslandsjournalismus.

Foto: Boris Pistorius am 12.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kulturbauten-Offensive 2026 soll mit zusätzlichen 120 Millionen Euro unterstützt werden. Das teilte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer am Samstag nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mit.

Die Mittel sollen für „nachhaltige Investitionen“ in kulturelle Einrichtungen und Denkmäler von „nationaler Bedeutung“ verwendet werden, darunter die Instandsetzung von Museen und Schlössern sowie die Sanierung historischer Schiffe.

Weimer sagte, Kulturbauten seien „die Klammer um Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft unserer Kulturnation“. Sie würden zur Begegnung und zum Dialog über Werte und Erinnerungen einladen. Die Investitionen sollen insbesondere auch im ländlichen Raum wirken und der lokalen Bauwirtschaft, dem Handwerk sowie dem Tourismus zugutekommen.

Zusätzlich wird das Denkmalschutz-Sonderprogramm mit 50 Millionen Euro fortgesetzt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages habe entschieden, dass der Bund gemeinsam mit Ländern, Kommunen und privaten Trägern eine Vielzahl unbeweglicher Kulturdenkmäler vor dem Verfall bewahren könne. Das gelte vorbehaltlich des Inkrafttretens des Haushaltsgesetzes 2026.

Foto: Denkmalschutzgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rust (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Junge Union zu einer „konstruktiven und aktiven“ Beteiligung an der Rentendebatte aufgerufen.

„Aber nicht, indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht, sondern mit uns darüber sprecht und wir gemeinsam diskutieren, wie es zusammen geht“, sagte Merz am Samstag auf dem sogenannten „Deutschlandtag“ der Jugendorganisation in Rust. Es dürfe in der Union keinen Unterbietungswettbewerb beim Rentenniveau geben, fügte er hinzu.

Zuletzt hatte der Parteinachwuchs von der Regierung einen Stopp der Rentenpläne gefordert. Das Rentenpaket „mit den Folgekosten von 120 Milliarden Euro über den Koalitionsvertrag hinaus“ dürfe auf keinen Fall kommen, sagte JU-Chef Johannes Winkel in seiner Auftaktrede.

Besonders ein Dorn im Auge ist der JU die Stabilisierung des Rentenniveaus, auf die vor allem die SPD pocht und die das Bundeskabinett Anfang August bei 48 Prozent bis 2031 beschlossen hatte. Mitte Oktober kündigte dann aber die Junge Gruppe der Union im Bundestag mit 18 Abgeordneten an, das Vorhaben blockieren zu wollen. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit mehr im Bundestag für die Pläne.

Zudem hatte der JU-Vorsitzende den Kanzler daran erinnert, dass gerade seine Organisation ihn seit vielen Jahren bei dem Versuch unterstützt habe, CDU-Chef zu werden. „Ohne die Junge Union wäre Friedrich Merz nicht Parteivorsitzender und ohne Parteivorsitz ganz bestimmt nicht Kanzlerkandidat geworden“, so Winkel.

Merz verwies nun darauf, dass man im Koalitionsvertrag vereinbart habe, die „gesamte Altersvorsorge auf ein neues Fundament“ zu stellen. Die SPD habe ursprünglich gewollt, das Rentenniveau bis 2039 konstant zu halten. Dem Koalitionspartner habe er aber gesagt: „Das können wir so nicht machen.“ Man habe da „sehr hart gerungen“, so Merz.

Der Kanzler kündigte weiter an, dass Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen werde, um die private Vorsorge zu stärken. Ohnehin ist aus Sicht des CDU-Chefs die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung das größere Problem. Die geburtenstarken Jahrgänge fielen in 15 Jahren sowieso wieder aus der Rente heraus. Der medizinische Fortschritt verursache dagegen höhere Kosten bei den anderen Sozialversicherungen, so Merz.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Um die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit zu stärken, will Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Zahl der Arbeitsstunden in Deutschland erhöhen – auch durch strengere Regeln für Krankheitstage.

In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sprach sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende für eine Karenzregel aus. „Die ersten ein oder zwei Tage gäbe es kein Krankengeld“, sagte er. „Bei schwerer Krankheit dafür die entsprechenden Tage länger. Das ist solidarisch.“

Nach Kretschmers Überzeugung muss in Deutschland die 40-Stunden-Woche „der Standard sein“. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz dürfe nur auf wenige Fälle angewendet werden.

Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, den Kündigungsschutz zu lockern, nannte der Regierungschef einen interessanten Ansatz, „der nicht gleich in hysterischen Reaktionen kaputtgeredet werden darf“.

Grimm hatte Dänemark als Vorbild genannt, wo es weniger Kündigungsschutz, dafür aber ein höheres Arbeitslosengeld und eine effektivere Jobvermittlung gebe. „So kann sich die Wirtschaft den neuen Herausforderungen schneller anpassen. Auch die Arbeitnehmer profitieren davon, wenn Wachstumschancen gehoben werden“, sagte die Nürnberger Ökonomieprofessorin den Funke-Zeitungen.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Verteidigungsfähigkeit der Nato angesichts der Bedrohung durch Russland als intakt an.

„Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass die Nato sich nicht wehren könne. Das kann sie. Sie hat ein beachtliches Abschreckungspotenzial. Konventionell, aber natürlich auch nuklear“, sagte Pistorius der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Unabhängig davon müsse die Nato ihre „kampffähigen Streitkräfte noch besser ausstatten“, fügte der Minister hinzu.

Pistorius sieht die Bundeswehr „in einer deutlich besseren Verfassung, als es der Berichterstattung gelegentlich zu entnehmen“ sei. Die Truppe sei „vor allem deutlich besser aufgestellt“ als noch vor einigen Jahren. „Wir sind auf Kurs, wir nehmen Geschwindigkeit auf. Wir haben zum Beispiel viel mehr Verträge für Waffensysteme abgeschlossen als in den Jahren zuvor.“

Auch gebe es einen „klaren Plan für den Aufwuchs bei Personal und Infrastruktur“. Auch die Bewerbungs- und Einstellungszahlen bei der Bundeswehr stiegen schon, bevor der neue Wehrdienst inkraft trete, so Pistorius.

Die Streitkräfte seien „jahrzehntelang vernachlässigt“ worden, die Infrastruktur sei „zum Teil heruntergekommen“ und der Personalbestand „enorm verkleinert“. Alle Parteien der „demokratischen Mitte“ hätten die „Notwendigkeit, entschlossen zu handeln“, aber „verinnerlicht“, sagte Pistorius. „Wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam einen Kurswechsel vorgenommen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir müssen bei allem, was wir tun, noch schneller werden.“

Mit Blick auf den neuen Wehrdienst sagte Pistorius der FAS, man liege im Zeitplan. „Wir werden die Wehrerfassung wieder einführen, die bei Aussetzung der Wehrpflicht einfach zerschlagen wurde. Sie ist eine Grundvoraussetzung für unsere Verteidigungsfähigkeit, daher brauchen wir sie dringend. Wir werden ab Mitte 2027 flächendeckend mustern, um zu wissen, wen wir in einem Verteidigungsfall einziehen könnten. Wir werden die Reserve schrittweise mit ehemaligen Wehrdienstleistenden aufbauen – und somit unsere Verteidigungsfähigkeit insgesamt stärken.“ Pistorius fügte hinzu: „Wir haben uns schnell zusammengefunden und einen wirklich guten Kompromiss erzielt. Das zählt für mich. Alles andere ist jetzt Schnee von gestern.“

Pistorius wandte sich in der FAS abermals gegen eine sofortige Einführung der Wehrpflicht: „Wo sollen die 350.000 jungen Männer eines Jahrgangs untergebracht werden? Wer soll sie ausbilden? Um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht, wie wir sie von früher kennen, kann es derzeit gar nicht gehen. Wir setzen bewusst auf Freiwilligkeit. Wir wollen diejenigen, die motiviert und geeignet sind. Davon haben wir langfristig – auch wenn wir über den Dienst in der Reserve sprechen – viel mehr, als wenn wir die jungen Menschen zum Dienst zwingen.“

Foto: Nato-Hauptquartier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Energiepolitik. „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen und übersehen dabei, dass all das hochsubventioniert ist“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

„Wir drücken die Energiepreise mit staatlichem Geld, anstatt auf günstige Erzeugung zu setzen. In Deutschland nach Gas zu bohren ist ein Tabuthema, stattdessen schalten wir Kernkraft ab“, so Söder. Man müsse „in diesen Punkten umsteuern, damit sich die Wirtschaft erholt“, forderte Söder.

Nötig sei der Bau neuer Kernkraftwerke in kleineren Dimensionen, sogenannter Mini-Meiler. „Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt. In der Schweiz und anderen Ländern Europas wird daran gearbeitet“, erklärte der CSU-Vorsitzende. „Diese Mini-Meiler brauchen nicht solche Subventionen, wie das früher nötig war.“

Söder fordert, den Abbau von Seltenen Erden in Deutschland „ernsthaft (zu) prüfen“ und umzusetzen, „wenn es geht und sich lohnt“. Außerdem sollten die heimischen Gasreserven angezapft werden. „Das Bundesamt für Geowissenschaften sagt seit Jahren, dass es Gas für Jahrzehnte gibt. Aber wir verzichten darauf, die Vorkommen in Norddeutschland zu nutzen, sondern importieren stattdessen teures LNG aus den USA“, kritisierte der Ministerpräsident.

Am Bundesumweltministerium übte Söder scharfe Kritik. „Im Bundesumweltministerium hängt vieles noch an alten grünen Dogmen. Die strategische Linie wird seit Jahren von Leuten geprägt, die aus genau diesem Milieu kommen. Ich wünsche mir da mehr Emanzipation von der alten Trittin-Schule, stattdessen mehr moderne Umweltpolitik“, so Söder. „Mit Minister Carsten Schneider kann man reden, er ist offen. Aber die Apparate arbeiten oft im Autopiloten nach dem Motto: Egal, wer unter mir Minister ist.“

Foto: Protest von Atomkraftbefürwortern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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