Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss geeinigt. Das berichtet das Portal „Politico“ am Dienstag.

Laut einer auf Dienstag datierten Protokollerklärung der Bundesregierung sollen die ursprünglich geplanten Sparmaßnahmen im Kliniksektor durch die Aussetzung der Meistbegünstigtenklausel bestehen bleiben. Darüber hinaus jedoch werden die Effekte im Jahr 2027 ausgeglichen. Dafür soll der Landesbasisfallwert für somatische Krankenhäuser und die Budgets der psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäuser für 2026 um 1,14 Prozent angehoben werden. „Ziel der gefundenen Regelung ist es, eine Überkompensation auszuschließen“, heißt es.

Die Länder hatten kritisiert, dass die ursprünglich geplanten Maßnahmen die Krankenhäuser unverhältnismäßig stark belasten würden, und den Vermittlungsausschuss angerufen. Mit dem Sparpaket will die Koalition den GKV-Zusatzbeitrag bei durchschnittlich 2,9 Prozent im kommenden Jahr stabil halten. Kassen warnen, dass die Zusage nicht zu halten ist – unter anderem, weil Rücklagen wieder aufgefüllt werden müssen.

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Doha (dts Nachrichtenagentur) – Die Fifa hat am Dienstagabend bei ihrer jährlichen Gala die besten Akteure des Weltfußballs ausgezeichnet. Zum „Weltfußballer des Jahres“ wurde Ousmane Dembélé von Paris Saint-Germain gekürt. Bei den Frauen erhielt Aitana Bonmatí vom FC Barcelona zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung als „Weltfußballerin des Jahres“.

Das Tor des Jahres ging bei den Männern an Santiago Montiel vom argentinischen Club Atlético Independiente. Bei den Frauen wurde Lizbeth Ovalle (Orlando Pride) für den schönsten Treffer des Jahres geehrt.

Als Trainerin des Jahres zeichnete die Fifa zum fünften Mal in Folge Sarina Wiegman aus, nachdem ihre englische Nationalmannschaft bei der Frauen-WM in einem dramatischen Finale den amtierenden Weltmeister Spanien im Elfmeterschießen besiegte. Der Titel Trainer des Jahres bei den Männern ging an Luis Enrique, der mit Paris Saint-Germain zuletzt die Champions League gewonnen hatte.

In die Frauen-Elf des Jahres berief die Fifa: Hannah Hampton, Lucy Bronze, Lea Williamson, Irene Paredes, Ona Batlle, Aitana Bonmatí, Patri Guijarro, Claudia Pina, Mariona Caldentey, Alessia Russo und Alexia Putellas.

Die Männer-Elf des Jahres besteht aus: Gianluigi Donnarumma, Achraf Hakimi, Willian Pacho, Virgil van Dijk, Nuno Mendes, Cole Palmer, Jude Bellingham, Vitinha, Pedri, Lamine Yamal und Ousmane Dembélé.

Foto: Ousmane Dembélé (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat am Dienstag drei neue Initiativen im Gesundheitssektor vorgestellt. Der „Biotech Act“ soll den Biotechnologiesektor stärken und global wettbewerbsfähig machen und der „Safe Hearts Plan“ bündelt Maßnahmen gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Zudem sollen die Regeln für Medizinprodukte überarbeitet werden und die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) Engpässe bei Medizinprodukten überwachen.

Mit dem „Biotech Act“ will die EU-Kommission Unternehmen Anreize bieten, innerhalb von Europa zu forschen und zu produzieren. Die Genehmigung klinischer Studien soll beschleunigt werden. Darüber hinaus sollen EU-Vorschriften vereinfacht werden, um Kosten für Unternehmen zu reduzieren.

Der „Safe Hearts Plan“ sieht vor, dass Einzelpersonen mit „personalisierten Tools“ zur Krankheitsvorhersage und für Therapien geholfen werden soll. Auch über Risikofaktoren wie Tabakkonsum, ungesunde Ernährung und Alkoholkonsum soll informiert werden. Angesichts der erheblichen Unterschiede zwischen den EU-Ländern hinsichtlich der Zahl der vorzeitigen kardiovaskulären Todesfälle legt der EU-Plan den Schwerpunkt auf den Abbau gesundheitlicher Ungleichheiten und die Verbesserung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung und Therapien. So will die Kommission beispielsweise die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung nationaler Herz-Kreislauf-Gesundheitspläne unterstützen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die Abschwächung der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen in der EU und die damit verbundene Abkehr vom sogenannten „Verbrenner-Aus“. Es sei „gut, dass die Kommission nach dem klaren Signal der Bundesregierung jetzt die Regulierung im Automobilbereich öffnet“, erklärte Merz am Dienstag. „Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte – um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen.“

Merz kündigte an, die „umfangreichen Vorschläge der Kommission“ jetzt im Einzelnen zu prüfen. „Bei der Ausgestaltung ist Technologieoffenheit von zentraler Bedeutung. Außerdem dürfen neue Vorgaben nicht zu mehr Bürokratie führen.“

Das gelte vor allem für die vorgeschlagene Regelung zu Dienstwagenflotten. „Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in Dienstwagenflotten lehnen wir weiter ab. Es darf hier nicht zu einer Überforderung des deutschen Mittelstands führen – nicht durch Quoten und auch nicht durch zu viel Bürokratie“, so Merz.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten müssen. Bislang sollte der CO2-Ausstoß von Neuwagen bis 2035 auf null Gramm CO2 pro Kilometer gesenkt werden.

Die verbleibenden 10 Prozent der CO2-Emissionen von Neuwagen können die Hersteller nun durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl oder durch E-Fuels und Biokraftstoffe „kompensieren“, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Dadurch könnten Plug-in-Hybride (PHEV), Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer, Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neben vollelektrischen Fahrzeugen (EVs) und Wasserstofffahrzeuge auch nach 2035 weiterhin eine Rolle spielen. Da die beiden CO2-Emissionshandelssysteme ohnehin die Klimaneutralität der Stahlproduktion und des Verkehrs herbeiführen sollen, führt dieser Kompensationsmechanismus wahrscheinlich nicht zu stärker sinkenden Emissionen.

Der Vorschlag der Kommission sieht außerdem vor, dass das CO2-Ziel für Transporter bis 2030 von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden soll. Die Kommission schlägt außerdem eine gezielte Änderung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor, die die Einhaltung der Ziele für 2030 „flexibler“ gestalten soll.

Im Bereich der Firmenfahrzeuge sollen auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindliche Ziele festgelegt werden, um die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge durch große Unternehmen zu fördern. Zudem werden emissionsarme Fahrzeuge und das Gütesiegel „Made in the EU“ Voraussetzung für die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel.

Mit 1,8 Milliarden Euro soll außerdem die Entwicklung einer vollständig in der EU produzierten Wertschöpfungskette für Batterien beschleunigt werden. Im Rahmen des Batterieförderprogramms sollen europäische Batteriezellenhersteller mit 1,5 Milliarden Euro durch zinslose Darlehen unterstützt werden.

Foto: Friedrich Merz am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission macht einen Rückzug von einem strikten Verbrenner-Aus. Laut dem neuen Vorschlag müssen Automobilhersteller ab 2035 lediglich noch ein Emissionsreduktionsziel von 90 Prozent einhalten.

Die verbleibenden 10 Prozent müssen durch die Verwendung von in der EU hergestelltem kohlenstoffarmem Stahl oder durch E-Fuels und Biokraftstoffe kompensiert werden, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Dadurch könnten Plug-in-Hybride (PHEV), Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer, Mild-Hybride und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neben vollelektrischen Fahrzeugen (EVs) und Wasserstofffahrzeugen auch nach 2035 weiterhin eine Rolle spielen.

Weitere Vorschläge: Das CO2-Ziel für Transporter bis 2030 wird von 50 Prozent auf 40 Prozent gesenkt. Die Kommission schlägt außerdem eine gezielte Änderung der CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge vor, die die Einhaltung der Ziele für 2030 „flexibler“ gestalten soll.

Im Bereich der Firmenfahrzeuge sollen auf Ebene der Mitgliedstaaten verbindliche Ziele festgelegt werden, um die Einführung emissionsfreier und emissionsarmer Fahrzeuge durch große Unternehmen zu fördern. Zudem werden emissionsarme Fahrzeuge und das Gütesiegel „Made in the EU“ Voraussetzung für die Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel.

Mit 1,8 Milliarden Euro soll außerdem die Entwicklung einer vollständig in der EU produzierten Wertschöpfungskette für Batterien beschleunigt werden. Im Rahmen des Batterieförderprogramms sollen europäische Batteriezellenhersteller mit 1,5 Milliarden Euro durch zinslose Darlehen unterstützt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Entscheidung über die in Pakistan gestrandeten Afghanen, denen die Bundesregierung ursprünglich eine Aufnahmezusage erteilt hatte, verteidigt. „Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen“, sagte Dobrindt den Sendern RTL und ntv sowie dem „Stern“. „Die werden wir auch erfüllen.“ Die Menschen seien „auch zu einem erheblichen Teil“ auf dem Weg nach Deutschland.

Dobrindt sprach von rund 2.000 Personen, die zu seinem Amtsantritt in Pakistan auf eine Einreise nach Deutschland gewartet hätten. Sie hatten Zusagen aus verschiedenen Aufnahmeprogrammen vorheriger Regierungen erhalten.

Dobrindt will nicht alle von ihnen aufnehmen. „Wir gehen davon aus, dass es um die 600 Personen sind, die keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben“, sagte der CSU-Politiker. „Denen haben wir das auch mitgeteilt.“

Für alle anderen Personen liefen die Sicherheitsüberprüfungen. In den letzten Monaten seien diese Verfahren in weiten Teilen abgearbeitet worden. „Ein erheblicher Teil befindet sich inzwischen davon in Deutschland“, sagte Dobrindt. „Ein anderer Teil ist auf dem Weg, wenn sie die Verfahren positiv durchlaufen haben.“ Er sei „maximal unzufrieden“ damit, dass die letzte Regierung ein Problem geschaffen habe, es aber nicht bereit war zu lösen.

Zuletzt hatten sich mehr als 200 Organisationen und Prominente wie der Moderator Jan Böhmermann, die Schauspielerinnen Iris Berben und Collien Fernandes und der ehemalige ZDF-Moderator Claus Kleber in Briefen an den Bundesinnenminister gewandt. Im Schreiben der Prominenten ist unter anderem von einem „beschämendem Taktieren“ der Bundesregierung die Rede.

Am Dienstag war ein weiterer Flieger aus Pakistan gelandet. An Bord des Charterflugs waren 160 Menschen aus dem alten Bundesaufnahmeprogramm. Den Angaben des Bundesinnenministerium zufolge warten nun noch 76 Menschen aus dem Ortskräfteverfahren und 465 weitere Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm der Ampel auf ein Visum.

Foto: Alexander Dobrindt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf 4,6 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Dienstag in Washington mit. Im September waren es noch 4,4 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte im gleichen Zeitraum von 7,6 auf 7,8 Millionen. Im Oktober waren wegen des Shutdowns keine neuen Daten veröffentlicht worden.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge im November nur rund 64.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Die Beschäftigung stieg vor allem im Gesundheitswesen und im Baugewerbe, während es im öffentlichen Dienst erneut einen Rückgang gab. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,9 Millionen Menschen (September: 1,8 Millionen).

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat dafür plädiert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) aus der Abhängigkeit von den USA befreien. „Ich glaube an Partnerschaften – aber auf Augenhöhe“, sagt er der „Zeit“. „Vor allem müssen wir selbst viel stärker an der technologischen Wertschöpfung teilhaben.“

Ein Fehler der Vergangenheit sei die Art der Tech-Regulierung, die Unternehmen zu viele Pflichten auferlege, sagte Wildberger. Zwar seien europäische Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) sinnvoll. „Wir müssen eine Regulierung gestalten, die es unseren Unternehmen nicht zu schwer macht, innovativ zu sein“, so der CDU-Politiker.

Wildberger selbst nutzt nach eigenen Angaben regelmäßig KI-Anwendungen, auch solche aus den USA. Mit dem Chatbot Claude des US-Anbieters Anthropic bespreche er regelmäßig persönliche Gedanken, erklärte der Minister. „Oftmals ein, zwei Stunden am Tag.“

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen.

Es sei „wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang kommt, denn die finanziellen Probleme der GKV sind weiterhin nicht gelöst“, sagte Baas der „Rheinischen Post“. Er fügte hinzu: „Die Ausgaben steigen stark und die Kassen müssen Rücklagen aufbauen.“

Im nächsten Jahr rechnet Baas trotz der diskutierten Vorhaben mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. „Die Entscheidung über das Sparpaket kommt zu spät. Viele Kassen haben in dieser Woche ihre Verwaltungsratssitzungen“, sagte er. Zugleich forderte Baas eine große Reform im kommenden Jahr. „Wir brauchen im nächsten Jahr dringend nachhaltige Lösungen. Kleine Sparpakete reichen für die immer größeren Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange nicht mehr aus“, sagte er.

Foto: Die Techniker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben am Dienstag die Wohnung eines 22-jährigen terrorverdächtigen Syrers durchsucht. Der Mann stehe im Verdacht, mit dem sogenannten „Islamischen Staat“ in Verbindung zu stehen und sich im Umgang mit Sprengstoffen oder unkonventionellen Sprengvorrichtungen unterweisen zu lassen, um einen Anschlag zu begehen, teilten die Behörden mit. Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen lagen jedoch zunächst nicht vor.

Neben der Meldeadresse des Verdächtigen in Karlsruhe wurden zwei weitere Wohnungen in Südhessen und Karlsruhe durchsucht, in denen sich der Mann häufiger aufgehalten haben soll. Bei den Durchsuchungen wurden keine Gegenstände gefunden, die den Tatverdacht unmittelbar weiter erhärten konnten. Das Mobiltelefon des Mannes wurde sichergestellt und wird derzeit ausgewertet.

Da keine Anhaltspunkte für eine akute Gefährdung durch den Mann vorlagen, wurde er nach Abschluss der Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Sicherheitsbehörden stünden in engem Austausch, um bei Bedarf „zielgerichtete Maßnahmen“ treffen zu können, hieß es. Die Ermittlungen dauern an.

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