Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der niedrigen Füllstände der deutschen Gasspeicher verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine stärkere Rolle des Staates, um sich gegen künftige Risiken für die Gasversorgung zu wappnen. Aktuell sei die Versorgungslage zwar stabil, mit Blick auf die absehbar „sehr niedrigen Füllstände“ der Speicher zum Ende dieses Winters sei es aber „notwendig, den derzeitigen Rahmen kritisch zu hinterfragen“, heißt es in einem internen Papier zur Gasversorgung, über welches das Wirtschaftsmagazin Capital berichtet.

In dem Papier äußern sich die Energieexperten der Unionsfraktion skeptisch dazu, die Versorgungssicherheit in Zukunft ausschließlich dem Markt zu überlassen – so wie es Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor diesem Winter entschieden hatte. „Bei der Versorgungssicherheit muss auf Nummer sicher gegangen werden“, heißt es in dem auf den 9. Februar datierten Papier. „Dies gilt insbesondere für geopolitische Risiken oder schwere Versorgungsschocks, in denen ein Versagen des Marktes zu befürchten wäre.“

Kritisch bewerten die Unionsexperten das gegenwärtige System, in dem die Bundesregierung Vorgaben für Mindestfüllstände der Speicher macht. Die Füllstandsvorgaben hätten sich in der Vergangenheit zur Vermeidung von Engpässen bewährt, könnten aber auch „Fehlanreize“ für Marktakteure setzen, schreiben sie. So setzten Marktakteure teilweise darauf, dass es bei einem Verfehlen der Vorgaben „jederzeit“ und „zu Lasten der Allgemeinheit“ zu Eingriffen kommen könnte, was die Gaspreise antreiben könnte.

Welche Instrumente die heutigen Mindestfüllstände ersetzen sollen, lässt die Unionsfraktion in ihrem Infopapier offen. Dazu erarbeite „die Fachebene“ des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit „verschiedene Optionen“, heißt es darin. Konkret genannt wird der bereits in Fachkreisen diskutierte Aufbau einer strategischen Gasreserve nach dem Vorbild der Erdölreserve. Die Einführung einer strategischen Gasreserve solle „geprüft werden, um insbesondere disruptive Ereignisse abzusichern, ohne Marktverzerrungen zu erzeugen“, steht dazu in dem Papier. Eine Stilllegung von Gasspeichern aus wirtschaftlichen Gründen lehnt die Unionsfraktion ab. Man wolle den Speichern „zeitnah eine Perspektive geben“.

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 9, 18, 20, 37 und 40, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9952644. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 597784 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Im Jackpot liegen diese Woche rund elf Millionen Euro, in der zweiten Gewinnklasse sind es vier Millionen.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die syrische Regierung eröffnet an diesem Donnerstag ein neues Generalkonsulat in Bonn. Wie die Botschaft der Arabischen Republik dem Focus mitteilte, werde der Außenminister Asaad Hassan Al-Sheibani am Nachmittag des 12. Februar das Generalkonsulat eröffnen.

Die Eröffnung einer Auslandsvertretung in Bonn bahnte sich zuletzt bereits an. Im Januar berichtete der „General-Anzeiger Bonn“ von einer informellen Anfrage der syrischen Regierung an die Stadt, „ob das bisherige Botschaftsgebäude in der Andreas-Hermes-Straße als Konsulat genutzt werden könnte“.

Vermutlich soll mit der Eröffnung eines neuen Generalkonsulats in Bonn auch die Botschaft in Berlin entlastet werden. Die war zuletzt stark überlastet. Insbesondere nach Ende des Bürgerkriegs in Syrien 2024 kamen täglich hunderte Syrer in die Botschaft, unter anderem wegen der hohen Nachfrage nach Pässen, berichtete ein Mitarbeiter. Mit dem neuen Generalkonsulat in Bonn haben viele Syrer dort und in der Umgebung eine neue Anlaufstelle. Mit knapp 10.000 syrischen Staatsbürgern, die 2022 in Bonn lebten, ist die Stadt eine Hochburg der Kriegsflüchtlinge. In ganz Nordrhein-Westfalen lebten 2024 288.000 Syrer.

Nach dem Umsturz des Assad-Regimes am 8. Dezember 2024 hat sich Syrien kürzlich auch in Berlin diplomatisch neu aufgestellt. Anfang des Monats gab es einen Wechsel an der Spitze der syrischen Botschaft in Berlin. Damaskus entsendete Baraa Shukri, bis dato Direktor der Konsular- und Auslandsabteilung im syrischen Außenministerium, als Geschäftsträger der Botschaft in Berlin. Bis dahin hatte diese Position Abdulkareem Khawande inne, der unter Diktator Baschar al-Assad nach Berlin entsendet wurde.

Im Unterschied zu einer Botschaft, die vor allem die politischen Beziehungen zum Gastland koordiniert, ist ein Generalkonsulat die nachgeordnete Außenstelle, die sich primär um die Betreuung der eigenen Staatsbürger sowie Visaangelegenheiten kümmert. Die syrische Botschaft in Berlin war nach Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 zunächst einige Jahre geschlossen. Erst 2020 nahm sie die Arbeit wieder auf, allerdings auf Ebene eines Geschäftsführers. Politische Beziehungen zu Deutschland unterhielt die Botschaft also weiterhin nicht.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.856 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Vonovia und Infineon, am Ende Zalando, SAP und Scout24.

„Besser als erwartete US-Konjunkturdaten schoben zwar heute zunächst die Wall Street an, prallten am Dax aber ab“, sagte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Insgesamt lasse die Dynamik an den europäischen Börsen in diesen Tagen zu wünschen übrig. „Die klare Anlegertendenz bleiben Gewinnmitnahmen. Auch bei den Unternehmen, die unter dem Strich überzeugende Quartalszahlen vorlegen.“ Eine Ausnahme stellte heute Siemens Energy dar. „Das Unternehmen konnte mit seinen Zahlen sogar noch die optimistischsten Prognosen übertreffen, die Aktie stieg um weitere sechs Prozent.“

„Bei der Commerzbank allerdings setzten nach ebenfalls guten Zahlen Verkäufe ein und drückten die Aktie im Tagesverlauf an die Spitze der Verliererliste“, so der Analyst. „Zwar kommt das Geschäft der Frankfurter Bank zunehmend in Schwung, jedoch wurde diese Entwicklung in den vergangenen Wochen größtenteils eingepreist.“ Zudem sei die Erwartung einiger großer Marktteilnehmer vor allem an den Ausblick tatsächlich noch höher. „Diese waren dann entsprechend enttäuscht, woraufhin der Verkaufsdruck auf eine nachlassende Nachfrage durch fehlende positive Impulse traf.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1866 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8427 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,94 US-Dollar; das waren 1,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Politikerin Ricarda Lang zeigt sich offen für ein Verbot von Social Media für Kinder unter 14 Jahren und rückt damit von ihrer bisherigen Ablehnung solcher Verbote ab.

Ihre erste Reaktion auf entsprechende Vorschläge sei ein klares Nein gewesen, weil es ihr vor allem um Medienkompetenz und eine bessere Rechtsdurchsetzung im Netz gegangen sei, sagte sie dem „Spiegel“. Mittlerweile sei sie zu einem anderen Schluss gekommen: „Ich muss zugeben, dass ich mittlerweile das Gefühl habe, wir sind so schlecht aufgestellt, dass ich durchaus bei den Kindern unter 14 mich frage, reicht das noch? Kommen wir da schnell genug hinterher? Deshalb habe ich da eine gewisse Offenheit, auch was dieses Thema Verbot angeht.“

Gleichzeitig findet Lang deutliche Worte zur Debatte: „Wenn wir über Verbote reden, ist es eigentlich ein Armutszeugnis, dass wir darüber reden müssen, es nicht hinbekommen haben, die sozialen Medien so zu regulieren, dass sie sinnvoll funktionieren.“

Die sozialen Medien seien „darauf ausgerichtet, an vielen Stellen uns nervöser, uns gespaltener, uns manchmal auch dümmer zu machen, als wir es eigentlich sind“. Sie forderte, die Europäische Union müsse stärker ansetzen und die Tech-Konzerne in die Verantwortung nehmen, ihre Algorithmen so zu verändern, dass sie tatsächliches Interesse statt „niedere Instinkte“ belohnen.

Die Grünen-Politikerin forderte die Europäische Union auf, Tech-Konzerne stärker in die Verantwortung zu nehmen: „Wir haben uns in den letzten Jahren in der Debatte über Social Media sehr auf den einzelnen Konsumenten fokussiert und viel zu wenig darauf, wie die Tech-Giganten in die Verantwortung genommen werden, ihre Algorithmen zu ändern.“

Lang verwies dabei auch auf eigene Erfahrungen mit Hass im Netz. Sie bekomme permanent Hasskommentare „eben von älteren Leuten, die keinerlei Medienkompetenz haben, aber eben mitmachen dürfen“, sagte sie, und kritisierte, dass in der Debatte oft nur davon die Rede sei, „dass wir junge Leute schützen müssen online“, obwohl problematische Inhalte häufig von Älteren erstellt würden.

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Antwerpen (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld des außerplanmäßigen Europäischen Rates am Donnerstag hat ein Zusammenschluss von über 1.300 Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften aus ganz Europa einen Appell an die EU-Staats- und Regierungschefs der EU unterschrieben, schnell und entschlossen zu handeln, um die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen.

Hochwertige Arbeitsplätze müssten gesichert werden, heißt es in der „Antwerpener Erklärung“, die auf dem Europäischen Industriegipfel am Mittwoch veröffentlicht wurde. Der für Donnerstag auf Schloss Alden Biesen in Belgien geplante EU-Gipfel müsse zu dem Moment werden, in dem sich Europa zu mutigen, koordinierten Maßnahmen verpflichtet. Sichtbare Ergebnisse müsse es noch im Jahr 2026 geben.

An dem Treffen am Mittwoch in Antwerpen nahmen über 500 Wirtschaftsvertreter persönlich teil, außerdem unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Belgiens Premierminister Bart De Wever, der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz oder der französische Präsident Emmanuel Macron.

Foto: European Industry Summit am 11.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD will die Beschäftigung von Verwandten von AfD-Politikern als Fraktionsmitarbeiter – und damit auf Steuerzahlerkosten – überprüfen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, zeigte sich am Mittwoch im TV-Sender „Welt“ davon überzeugt, dass von seiner Partei „alle rechtlichen Regelungen“ eingehalten worden seien. Dennoch werde den Presseberichten auf Landes- und Bundesebene nachgegangen: „Wir gucken das nach, wir prüfen das nach.“

Baumann schloss auch eine Verschärfung der internen Regeln nicht aus. Es sei zwar „nicht so schlimm wie bei der CSU 2013, wo 79 Landtagsabgeordnete Verwandte ersten Grades eingestellt haben“. Die CSU habe daraufhin „ihre inneren Regeln verschärft“. Der AfD-Politiker weiter: „Vielleicht machen wir das auch. Wir gucken nach, ob das irgendwie nötig ist.“

Baumann machte deutlich, dass es bei der Überprüfung nicht darum gehe, ob jemand als Mitarbeiter beschäftigt werde, „der irgendwo verwandt ist“. Denn: „Das Entscheidende ist, dass Recht und Gesetz eingehalten werden und dass die Leute Leistung bringen. Wenn sie Leistung bringen, ist es okay.“ Er fügte aber hinzu: „Trotzdem darf es nicht insgesamt überhandnehmen.“

Baumann rechtfertigte die Beschäftigung beispielsweise des Vaters des AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, im Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Korell mit den großen Schwierigkeiten seiner Partei bei der Personalanwerbung. So könne die AfD-Bundestagsfraktion 71 von 200 Teilzeit- und Vollzeitstellen aktuell nicht besetzen. Baumann: „Wir haben große Probleme, weil das Klima vergiftet ist von Seiten unserer Gegner.“ Die Leute hätten „Angst, AfD in ihren Lebenslauf zu schreiben“. Fraktionsmitarbeiter müssten zudem vertrauenswürdig sein, um nicht von Linksradikalen unterwandert zu werden. Baumann: „Damit das Büro überhaupt besetzt ist, hat der ein oder andere vielleicht auf bekannte Leute zurückgegriffen.“

Foto: AfD-Bundestagsfraktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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