Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Bundestag für multilaterale Ansätze zur Friedenssicherung geworben.

„Wenn du Frieden willst, musst du ihn aufbauen und auch bewahren“, sagte Mattarella am Sonntag im deutschen Parlament. „Die Zusammenarbeit zwischen Staaten, Institutionen und Völkern ist die einzige Maßnahme, die die menschliche Würde zu beschützen vermag.“ Es seien die multilateralen Institutionen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Strafgerichtshof, die Friedensmissionen und die humanitären Agenturen, die die herausfordernde und faszinierende Mühe auf sich nehmen, ein globales Bewusstsein zu schaffen.

„Multilateralismus ist keine Bürokratie“, so Mattarella. „Er ist das Werkzeug, das Auseinandersetzungen abkühlt und friedliche Lösungen möglich macht. Er ist die Sprache der gemeinsamen Verantwortung.“ Er sei die Stimme, die auf den Wert des Lebens eines jeden einzelnen Menschen verweise, „im Gegensatz zur Arroganz derer, die der Logik einer skrupellosen Staatsräson das Wort reden“.

Der italienische Staatschef war vor der Gedenkstunde von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden. Klöckner selbst bezeichnete den Volkstrauertag als „lauten Ruf aus der Vergangenheit“. Er sei eine laute Mahnung an uns im Heute, in einer Zeit wachsender historischer Distanz zu den Schrecken der beiden Weltkriege und gleichzeitiger Kriegsrealität. „Und leider auch gewisser Kriegsnormalität in Europa.“

„Gedenken muss daher mehr heißen als zu erinnern – es muss heißen, zu verstehen und zu handeln: Frieden und auch Demokratie sind keine Zustände, die einfach gegeben sind, die man verwalten kann“, so Klöckner. Sie seien Aufgaben, die jeden Tag neu beginnen und die kein anderer für uns erledige. „Wer die Opfer von Krieg und Gewalt ehrt, wer weiß, wohin Hass und Verblendung führen, der darf nicht schweigen, wenn Frieden und Demokratie bedroht werden – nirgendwo auf der Welt.“

Der Volkstrauertag ist in Deutschland ein staatlicher Gedenktag und gehört zu den sogenannten stillen Tagen. Der Gedenktag wird seit 1952 zwei Sonntage vor dem ersten Adventssonntag begangen und soll an die Opfer von Gewalt und Krieg aller Nationen erinnern.

Foto: Sergio Mattarella am 16.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chef Jan van Aken hat den von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ausgelösten Streit um künftige Energielieferungen aus Russland als „verlogene Diskussion“ kritisiert.

Allein im vergangenen Jahr habe das bundeseigene Energieunternehmen Sefe mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Flüssiggas aus Russland gekauft und so hunderte Millionen Euro in die Kriegskasse von Präsident Wladimir Putin gespült, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Sefe war früher Gazprom Germany – also eine Tochter des staatlichen russischen Energieriesen Gazprom – und wurde 2022 nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von der Bundesregierung verstaatlicht.

„Die Bundesregierung muss jetzt aus den Knebelverträgen mit Russland aussteigen und die Sefe ihre schmutzigen Geschäfte sofort einstellen“, forderte van Aken. „Solange Putin seinen Drohnen- und Bombenterror gegen Zivilisten nicht stoppt, darf kein Cent mehr nach Russland gehen.“

Kretschmer hatte den Funke-Zeitungen gesagt, Deutschland und Europa brauchten Energie zu günstigen Preisen. Deshalb sollte man nach einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg wieder russische Lieferungen beziehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter nannte Kretschmers Äußerungen „kontraproduktiv und sicherheitspolitischer Unsinn“.

Wegen des Krieges gegen die Ukraine hat die EU weitreichende Sanktionen verhängt. Im vergangenen Monat hatten sich die Mitgliedsstaaten darauf verständigt, die verbliebenen Erdgas-Importe aus Russland bis Ende 2027 auslaufen zu lassen.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Im dritten Quartal 2025 ist die Fachkräftelücke bei medizinischen Fachangestellten in Deutschland im Vergleich zu Juni um 88 Prozent auf nur noch 206 nicht zu besetzende Stellen gesunken. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kompetenzzentrums Fachkräftesicherung (KOFA) am Institut der deutschen Wirtschaft hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe berichtet.

Gleichzeitig stieg die Fachkräftelücke für spezialisierte Fachkrankenpfleger um 24 Prozent auf 1.265 nicht zu besetzende Stellen. Die Studienautoren sehen einen Hinweis auf Umstrukturierungen im Zuge der laufenden Krankenhausreform, die vorsieht, dass sich Krankenhäuser mehr spezialisieren. „Die gesunkene Nachfrage in Gesundheitsberufen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier langfristig großer Personalbedarf besteht“, sagte Studienautor Jurek Tiedemann der Zeitung. Er führte aus: „Der demografische Wandel erhöht die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und verringert zugleich das Arbeitskräftepotenzial.“

Insgesamt hat sich die Fachkräftelücke auf dem Arbeitsmarkt zum Ende des dritten Quartals deutlich verringert – um etwa 18 Prozent gegenüber dem September des Vorjahres. Damit gab es bundesweit laut der KOFA-Studie über 367.000 offenen Stellen, für die es rechnerisch keine passend qualifizierten Arbeitslosen gibt.

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Rust (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag der Jungen Union in Rust in der Rentendebatte den Rücken gestärkt. „Ich falle Friedrich Merz definitiv und Jens Spahn nicht in den Rücken“, sagte Söder am Sonntag. Der Kanzler müsse auch eine Koalition zusammenhalten. Die SPD sei dabei nicht so stark, wie sie zuletzt aufgetreten sei.

Zugleich zeigte Söder Verständnis für den Parteinachwuchs. Die JU habe sich „die letzten Wochen sehr konstruktiv eingelassen“, sagte er. Sie habe „gute Argumente“ und man müsse diese Argumente auch bedenken. Ein „reines SPD-Basta von der Seite“ gehe auch einfach nicht.

Im Gegensatz zu Merz am Vortag erntete Söder für seine Rede vom Parteinachwuchs Standing Ovations.

Foto: Markus Söder und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz hat sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer gegen jegliche Vorgaben für privates Heizen gewandt.

„Am Ende muss der Bürger allein entscheiden, welche Form der Energieversorgung er wählt: Öl, Gas, Pellets, Wärmepumpe, Solaranlage“, sagte Sachsens Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Das darf der Staat nicht vorgeben, weil er damit die Freiheitsrechte der Bürger einschränkt.“

Kretschmer zeigte sich zuversichtlich, dass die Menschen freiwillig Solaranlagen oder Wärmepumpe installierten. „Aber es gibt eben Bereiche, in denen das nicht geht“, fügte er hinzu. Das Heizungsgesetz müsse daher „auf ein normales Maß zurückgestutzt werden“, so der sächsische Ministerpräsident. „Wir brauchen Sicherheit und eine schlüssige Wärmeplanung.“

Foto: Neue Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat an Arbeitgeber in Deutschland appelliert, Wohnraum für ihre Auszubildenden zu schaffen. „Das würde ich mir wünschen, es machen aber nur wenige“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).

„Wenn Unternehmen gute Auszubildende wollen, dann müssen sie sich auch mit deren Wohnsituation auseinandersetzen.“ Auszubildende und Studierende haben es auf dem Wohnungsmarkt derzeit schwer. Erstmals überschritten die durchschnittlichen Mieten für Studenten in diesem Wintersemester die 500-Euro-Grenze, hatte das Moses-Mendelssohn-Institut ermittelt.

Hubertz verwies darauf, dass die finanziellen Mittel zum Bau von Studenten- und Azubiwohnheimen jüngst von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verdoppelt worden seien. Auf die Frage, ob die aktuellen Bafög-Sätze ausreichen würden, um sich das Studentenleben leisten zu können, sagte Hubertz: „Die Bafög-Sätze fallen nicht in meine Zuständigkeit, aber natürlich müssen sie regelmäßig an die Preisentwicklungen angepasst werden. Das geschieht auch.“

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist am Sonntag in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Katar gereist, um die bilateralen Wirtschafts- und Energiebeziehungen am Golf auszubauen.

„In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen muss Deutschland seine strategischen Partnerschaften aktiv gestalten“, sagte die Ministerin. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar seien dafür „zentrale Partner – wirtschaftlich dynamisch, kapitalstark und technologisch ambitioniert“. Mit der Reise vertiefe man die Zusammenarbeit und erschließe neue Chancen für die Wirtschaft beider Seiten. „Wir senden ein klares Signal: Deutschland setzt wieder auf wirtschaftliche Vernunft, Reformen und Investitionsfreundlichkeit.“

Reiche wird bis Mittwoch in der Region bleiben. In Abu Dhabi plant sie bilaterale Gespräche zu allgemeinen Wirtschafts- und Energiebeziehungen. Zu ihren Gesprächspartnern zählen unter anderem der Minister für Industrie und Hochtechnologien, Sultan Al Jaber, sowie der Investitionsminister Mohamed Al Suwaidi. Zudem wird die zwölfte Sitzung der emiratisch-deutschen Gemischten Wirtschaftskommission in Dubai unter ihrer Leitung stattfinden.

In Doha sind neben bilateralen Gesprächen auch Treffen mit dem Präsidenten der katarischen Handelskammer sowie der Qatari Businessmen Association vorgesehen. Beide Länder gelten als wichtige strategische Handelspartner für Deutschland, wobei die Vereinigten Arabischen Emirate die höchsten Handelsumsätze in der Golfregion erzielen.

Begleitet wird die Ministerin bei ihrer Reise von Martin Blessing, dem persönlichen Beauftragten des Bundeskanzlers für Investitionen, dem Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß, sowie einer Wirtschaftsdelegation.

Foto: Katherina Reiche (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert in der Debatte um den neuen Wehrdienst einen stärkeren Fokus auf den Zivilschutz. „Mit dem Wehr-Ersatzdienst wären jährlich Tausende zusätzlicher Kräfte für den Bevölkerungsschutz und damit auch für die Zivilverteidigung mobilisiert worden“, sagte Staatsminister Schuster den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Wir hätten die Hilfsorganisationen, Rettungsdienste oder Feuerwehren und das THW damit auch für den Ernstfall massiv stärken können.“ Der Innenpolitiker kritisierte: „Die mit einer Wehrpflicht einhergehende Wiederaufnahme des Zivildienstes hätte mehr Beachtung verdient gehabt.“ Die Wiederaufnahme der Wehrpflicht hätte Deutschland „doppelt nützen können“, sagte Schuster. „Leider wurden aber wie so oft nur die militärischen Aspekte intensiv diskutiert.“

Die Bundesregierung von Union und SPD hatte ihren Kompromiss für einen neuen Wehrdienst am vergangenen Donnerstag präsentiert. Er sieht eine Pflicht-Musterung für alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 und klare Aufwuchsziele für die nächsten Jahre vor. Die schwarz-rote Koalition will mit dem neuen Wehrdienst allerdings zunächst auf rein freiwilliger Basis genug Rekruten für die Bundeswehr gewinnen.

Eine Verpflichtung soll es durch das neue Gesetz nicht geben. Falls die angestrebte Truppenstärke verfehlt wird, soll aber eine „Bedarfswehrpflicht“ greifen. Über diese müsste der Bundestag erneut abstimmen.

Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Koalition droht Streit über eine neue Abgabe für Luxusflugreisen. Ginge es nach der SPD, könnten Passagiere in der Business- und First Class sowie Kunden von Privatjets künftig für das Klima zur Kasse gebeten werden: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können“, sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums von Carsten Schneider (SPD) dem „Spiegel“. Das Bundesfinanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) schloss sich dieser Aussage an.

Die sozialdemokratischen Ministerien reagieren damit auf eine Initiative von neun Ländern, die eine solche Luxusflugsteuer auf der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém vorstellen werden, darunter Spanien und Frankreich. So solle verlässlich Geld für Klimaschutz und Entwicklung generiert werden, erklärt die sogenannte „Premium Flyers Solidarity Coalition“ in einem Communiqué, über das der „Spiegel“ berichtet.

Unionsgeführte Ministerien lehnen den Vorstoß der Initiative ab. Das Bundesverkehrsministerium von Patrick Schnieder (CDU) teilte dem Nachrichtenmagazin mit: „Das Thema stellt sich derzeit nicht.“ Die Behörde von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche wollte sich nicht äußern und bat, sich an das „in der Bundesregierung federführend zuständige Bundesfinanzministerium und das Bundesverkehrsministerium zu richten“. Die Koalitionsspitzen hatten sich erst am Donnerstagabend darauf verständigt, dass die Ticketsteuer für Flugreisen im Jahre 2026 abgeschafft werden soll.

Laut der Erklärung der „Premium Flyers Solidarity Coalition“ sollen „Business- und First-Class-Reisende sowie Privatjets“ Sonderabgaben zahlen – entweder direkt auf die Flugtickets oder bei Privatflügen auf das getankte Kerosin. Jedes Land soll die Luxussteuer selbstständig ausgestalten, heißt es in der Deklaration, auch weil einige Länder bereits Kerosinsteuern haben.

Die neue Abgabe müsste dann zusätzlich sein und mit dem Status quo abgeglichen werden. „Die Menschen erkennen eine wachsende Ungerechtigkeit und erkennen, dass Milliardäre und Privatflieger zu besteuern sowohl fair als auch notwendig ist“, sagte Jennifer Morgan, die unter der Ampelkoalition im Auswärtigen Amt zuständig für internationale Klimapolitik war.

Foto: First-Class-Kabine Airbus A380-800 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer macht den Atomausstieg für den Höhenflug der AfD mit verantwortlich. „Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil der deutschen Energieversorgung CO2-frei zu günstigen Preisen zu bestreiten“, sagte der CDU-Vize den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das war ein Brandbeschleuniger für die AfD und ein Riesenbeitrag zur Politikverdrossenheit – aus grüner Ideologie heraus.“ Die Brennstäbe könnten nicht das Argument sein, so Kretschmer. „Eine ganze Reihe von EU-Staaten beziehen sie immer noch aus Russland.“

Kretschmer sieht die Atomkraft in Deutschland nicht am Ende. „Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir entscheiden müssen, ob wir ein neues Atomkraftwerk bauen“, sagte er. „Klar ist, dass Strom kein knappes, teures Gut sein darf. Der Strompreis muss niedrig sein.“

Der Regierungschef weiter: „Polen steigt in die Atomkraft ein, wir sprengen die letzten Kühltürme. Das ist total bitter.“

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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