Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich für die Möglichkeit ausgesprochen, straffällig gewordenen ausreisepflichtigen Asylbewerbern eine elektronische Fußfessel anzulegen. „Wir dürfen nach dem Fall in Friedland nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, sagte Spahn der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

„Abschiebungshaftanträge werden zu häufig mit dem Verweis auf Schwierigkeiten in der Praxis abgelehnt. Elektronische Fußfesseln können dieses Problem lösen und das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken“, so der CDU/CSU-Fraktionschef.

Zuvor hatte der niedersächsische CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner die Bundestagsfraktion der Union angesichts des Falls Friedland aufgefordert, im Rahmen der bevorstehenden Bundestags-Beratungen über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) „eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) zu schaffen“. Diese sollte „speziell auf Personen angewendet werden können, bei denen die Gefahr besteht, dass sie sich einer Rückführung bzw. Überstellung entziehen“, schrieb Lechner in einem Brief an Spahn.

Anlass von Spahns Forderung ist die Tötung einer 16-jährigen im niedersächsischen Friedland durch einen ausreisepflichtigen Iraker.

Foto: Jens Spahn am 09.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verletzung des polnischen Luftraums durch bewaffnete russische Drohnen deutlich kritisiert.

„Russland hat Menschenleben in einem Staat gefährdet, der der Nato und der EU angehört“, sagte Merz am Mittwoch. „Dieses rücksichtslose Vorgehen reiht sich ein in eine lange Kette von Provokationen im Ostseeraum und an der Ostflanke der Nato. Die Bundesregierung verurteilt dieses aggressive russische Vorgehen auf das Schärfste.“

Der Kanzler lobte die Reaktion Polens. „Es ist gut, dass Polen zusammen mit den Nato-Verbündeten diese Gefahr rechtzeitig erkennen und ausräumen konnte“, sagte er. „Auf Antrag Polens hat der Nato-Rat das russische Vorgehen heute unter Artikel 4 des Nato-Vertrags beraten. Die Nato ist und bleibt verteidigungsbereit.“

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Stuttgarter Autozulieferers Bosch, Stefan Hartung, fordert eine Abkehr vom Verbrennerausstieg in Europa.

„In vielen europäischen Ländern ist weder die Ladeinfrastruktur noch die Nachfrage annähernd bereit für 100 Prozent E-Mobilität“, sagte Hartung dem „Spiegel“. Das Aus könne dazu führen, „dass Verbraucher in den Jahren vor 2035 verstärkt Verbrenner kaufen“. Das schade dem Klima, gleichzeitig verkleinere man den Automarkt.

Auch eine reine Verschiebung des Enddatums lehnt Hartung ab. Er halte es nicht für sinnvoll, „einen fixen Prozentsatz oder einen Stichtag für ein Verbot zu setzen“, sagte der Bosch-Chef. Man könne den CO2-Abdruck auch ohne eine solche Festlegung bis 2045 beziehungsweise 2050 auf null senken, behauptete er. Bis dahin sollte die Politik seiner Ansicht nach nicht nur berücksichtigen, welchen Antrieb ein Auto hat. Wichtig sei auch die Frage, „aus welchen Quellen der Strom kommt, mit dem geladen wird, und der Kraftstoff, mit dem ein Verbrenner betankt wird“. Das müsse man jetzt klären. „In fünf Jahren ist es zu spät.“

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein, nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Deutschland sein Ziel für Klimaneutralität auf 2045 vorgezogen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte 2024 klargestellt, dass letztlich die Einhaltung eines fair zugeteilten CO2-Budgets, mit dem die 1,5-Grad-Grenze eingehalten werden kann, entscheidend ist. Ein hoher CO2-Ausstoß kann daher rechtlich einen früheren Ausstieg nötig machen – und umgekehrt.

Vor allem Zulieferbetriebe sieht der Bosch-Chef gefährdet, auch durch die wachsende Konkurrenz aus China. „Es wird nach 2035 weiterhin eine erhebliche Zahl an Verbrennern gebaut werden, allerdings mit der jetzigen Regulierung nicht für und auch nicht in Europa“, sagte Hartung.

Nach den sogenannten „Flottengrenzwerten“ dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen eines Herstellers aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der zulässige CO2-Ausstoß wird bis 2035 schrittweise auf null Gramm pro Kilometer abgesenkt und der Verkauf neuer Verbrenner somit verhindert. Diese Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets, mit dem die EU auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt klargestellt, dass Staaten bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze zu Schadensersatz verklagt werden können.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sara Nanni, verurteilt das Eindringen russischer Drohnen in Polen als einen „ungeheuerlichen Vorgang“. Es brauche eine klare abgestimmte diplomatische Reaktion aller Nato- und EU-Staaten auf dieses Vorgehen, sagte Nanni zu „T-Online“ am Mittwoch.

„Russland testet das Bündnis und unsere Reaktion“, erklärte sie. So kurz vor der großen russischen Übung in Belarus könne das nur als Drohgebärde verstanden werden. „Das ist inakzeptabel.“

Lea Reisner, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, sieht einen „gefährlichen Bruch des Völkerrechts“ und fordert restlose Aufklärung. „Dieser Vorfall darf keine Spirale der Eskalation lostreten“, so Reisner zu T-Online. Europa müsse sich aus der Abhängigkeit von US-Präsident Donald Trump befreien und „gemeinsam mit Partnern aus dem Globalen Süden eigene diplomatische Initiativen für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ergreifen“, forderte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) gibt bürokratische Hürden bei der Entwicklung digitaler Innovationen zu und verspricht Abhilfe.

„Richtig ist, dass unsere Regulierung nicht Innovation an erste Stelle stellt, sondern eher die Risiken“, sagte Wildberger den Sendern RTL und ntv. Und das sei auch nicht hilfreich. „Wir sind ganz konkret in der Diskussion mit der Europäischen Kommission, in dem aktuellen Reviewprozess, wie wir das ändern können.“

Trotz vieler Regulierungen und Verordnungen, könne man heute schon viel mehr tun, so der Minister. Außerdem lobte er Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die Fokussierung auf digitale Themen. „Ich glaube, ohne unseren Bundeskanzler gäbe es dieses Ministerium nicht, gäbe es diesen Fokus nicht. Und er hat Künstliche Intelligenz und auch Digitalisierung zur Chefsache gemacht. Und ich glaube, wir müssen uns da nicht verstecken. Aber es ist jetzt höchste Zeit, dass wir aufholen, und wir können das auch“, so Wildberger.

Foto: Karsten Wildberger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Drohnenvorfall in Polen unterstützt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Vorgehen der polnischen Regierung. „Wir kooperieren mit den Polen bei der Konsultierung nach Artikel 4“, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Wir unterstützen dieses Vorgehen, weil wir es für richtig halten.“ Hier müssten Signale gesetzt werden.

Nach dem Abschuss von mehreren russischen Drohnen hatte Polen zuvor Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Artikel 4 regelt einen förmlichen Konsultationsmechanismus, wenn nach Auffassung eines Mitgliedstaats die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.

Mit Blick auf den Vorfall sagte Pistorius, dass die Drohnen „offensichtlich von belarussischem Gebiet aus auf ihren Weg geschickt worden sind“. Es gebe keine Anlässe zu vermuten, dass es sich hier um Kurskorrektur-Fehler oder dergleichen handele. „Diese Drohnen sind ganz offenkundig gezielt auf diesen Kurs gebracht worden. Um in die Ukraine zu fliegen, hätten Sie diesen Weg nicht fliegen müssen.“

Die Drohnen seien offenkundig auch entsprechend munitioniert gewesen. „Es hätte also auch jederzeit etwas passieren können“, so Pistorius. Das zeige, dass man eine ständige Bedrohung durch Provokationen russischer Streitkräfte erlebe – im baltischen Luftraum, in der Ostsee, im Wasser, aber eben auch in Mitteleuropa durch hybride Angriffe oder eben durch Flüge.

Foto: Boris Pistorius am 10.09.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Adis Ahmetovic, unterstützt die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, weitergehende Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.

„Deutschland und Europa müssen ihre Rolle als Vermittler und Mahner für Deeskalation und Frieden ernst nehmen“, sagte Ahmetovic am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin sollte die Bundesregierung ernsthaft prüfen. „Ziel muss sein, einen geschlossenen europäischen Kurs zu ermöglichen, der auf Diplomatie, Menschenrechte und die Zwei-Staaten-Lösung setzt.“

Von der Leyen hatte am Mittwochmorgen in ihrer Rede zur Lage der Union härtere Sanktionen gegen Israel als Reaktion auf das israelische Vorgehen in Gaza angekündigt. Sie werde dem Rat der EU „Sanktionen gegen die extremistischen Minister und gegen gewalttätige Siedler“ sowie eine teilweise Aussetzung des Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels vorschlagen, sagte von der Leyen. Zudem kündigte sie an, die bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen und alle entsprechenden Zahlungen der Kommission an Israel zu stoppen.

Der SPD-Politiker Ahmetovic nannte die Lage in Gaza, im Westjordanland und in der gesamten Region „besorgniserregend“. „Der Krieg in Gaza muss schnellstmöglich enden, um das dramatische humanitäre Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung zu lindern und die verbliebenen Geiseln aus den Händen der terroristischen Hamas zu befreien“, sagte er. Zudem kritisiere er den jüngsten israelischen Angriff in Doha scharf. „Das Völkerrecht gilt universell: Die territoriale Integrität souveräner Staaten darf nicht verletzt werden.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen das Ausmaß der islamistischen Szene in Deutschland. Die Sicherheitsbehörden der Länder stufen aktuell rund 447 Personen als islamistische Gefährder ein, teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsabgeordneten Cansu Özdemir mit, über welche die „Welt“ berichtet.

Mit dieser polizeilichen Kategorie sind Menschen gemeint, denen schwere staatsgefährdende Straftaten zugetraut werden und die Sicherheitsbehörden eng beobachten, oft mit hohem personellem Aufwand. 481 weitere Menschen gelten als „relevante Personen“, also Führungsfiguren, Logistiker oder Kontaktpersonen innerhalb des extremistischen Spektrums. Die Zahlen bewegen sich weiter auf hohem Niveau, sind aber im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig. (Stand April 2024: Gefährder: 480; relevante Personen: 504.)

Insgesamt umfasse das islamistische Personenpotenzial in Deutschland rund 28.280 Menschen, so die Bundesregierung – ein leichter Anstieg zu früheren Erhebungen. Es gehe weiterhin eine reale Gefahr von Islamisten in Deutschland aus, sagte Özdemir. „Auch dass derzeit 40 Personen aus dem Spektrum der Gefährder und `relevanten Personen` angeklagt sind, ist mehr als bedenklich.“

In rund 25 dieser 40 Fälle seien die Personen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland angeklagt, teilte die Bundesregierung mit. In vier Verfahren wird Extremisten die Bildung einer Terrorgruppe vorgeworfen, in ebenso vielen Fällen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit Gegenstand des Prozesses.

Zur Radikalisierung schreibt die Bundesregierung: „Die islamistische Radikalisierung hat sich in den vergangenen Jahren immer stärker in den digitalen Raum verlagert. Ein realweltlicher Vorlauf, beispielsweise in Moscheen, ist immer weniger festzustellen.“

Islamistische Influencer agierten zielorientiert und passten sich an die plattformspezifischen Anforderungen an. Darüber hinaus verknüpften sie ihre Online-Agitation auch mit realweltlichen Aktionsformen, wie zum Beispiel Demonstrationen oder Flashmobs. „Hierbei knüpfen sie an emotionalisierende Themen mit Islambezug an und framen dies mit der Behauptung einer angeblich islamfeindlichen Stimmung in Deutschland.“

Foto: Zeitungsausschnitt über Hassprediger in einer Berliner Moschee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Kritis-Dachgesetz beschlossen, das übergreifende Mindestanforderungen, verpflichtende Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring für kritische Infrastrukturen vorsieht. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des Gesetzes ist es demnach, die Abwehrfähigkeit und Resilienz kritischer Infrastrukturen in Deutschland zu stärken.

Erstmals wird der physische Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend geregelt. Das Gesetz definiert die wichtigsten kritischen Infrastrukturen in elf Sektoren, darunter Energie, Ernährung, Wasser, Gesundheit, Transport und Verkehr. Zudem setzt das Gesetz eine EU-Richtlinie um.

„Mit dem Kritis-Dachgesetz machen wir Deutschland widerstandsfähiger gegen Krisen und Angriffe“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Dafür schaffe man einheitliche Mindeststandards, Risikoanalysen und ein Störungsmonitoring. „Unser Ziel ist klar: Die Abwehrfähigkeit und Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen muss gehärtet werden.“

Foto: Umspannwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem freundlichen Start in den Handelstag und einem anschließenden Ausflug ins Minus bis zum Mittag wieder etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.750 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, SAP und Rheinmetall, am Ende Daimler Truck, Porsche und Bayer.

„Jegliche Kursgewinne im Gesamtmarkt führen aktuell zu Gewinnmitnahmen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Der Markt will nach oben, aber die Investoren sind zu risikoavers.“ Die dünne Nachrichtenlage sei mit Sicherheit ein abbremsender Faktor, da es derzeit keinen übergeordneten Markttrend gebe. „Im Vorfeld der anstehenden Preisdaten aus den USA stehen die Marktteilnehmer vorerst an den Seitenlinien.“

„Für den sonst volatilen Handelsmonat September zeigt sich derzeit ein ruhiges Handelsumfeld“, so Lipkow. „Das kann sich natürlich ab der kommenden Handelswoche ändern und zu einem Anstieg der Schwankungsbreite führen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1709 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8540 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 66,70 US-Dollar; das waren 31 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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