Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Abschaffung der sogenannten Power-to-Liquid-Quote (PtL) für den Luftverkehr kritisiert. Die Regelung sah vor, dass ab 2026 dem Kerosin ein festgelegter Anteil strombasierter Kraftstoffe beigemischt werden sollte.

„Wenn im Luftverkehr die nationale Quote für E-Kerosin entfällt und parallel über die Einführung einer Quote für Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr innerhalb der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) diskutiert wird, läuft etwas gewaltig schief“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.

Mit der Abschaffung bremse die Bundesregierung den dringend notwendigen Hochlauf von E-Kerosin aus. „Zudem verschiebt sich der Kabinettsentwurf zur Treibhausgasminderungsquote, obwohl das Instrument seit Jahren Fehlanreize für klimaschädliche Kraftstoffe setzt“, so Resch. Beide Quoten sollten ursprünglich gemeinsam überarbeitet werden.

Grüner Wasserstoff und E-Fuels sind extrem knapp und teuer. Deshalb fordert die Umwelthilfe, dass sie dem Flug- und Schiffsverkehr vorbehalten bleiben sollen. Dort gibt es derzeit kaum klimafreundliche Alternativen.

Foto: Kerosin-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bremst Erwartungen an rasche Verbesserungen bei der Deutschen Bahn.

„Es wird eine Wende zum Besseren geben“, sagte Schnieder den Sendern RTL und ntv. „Aber es geht nicht so schnell aufwärts, wie manche uns haben glauben machen wollen. Das braucht Zeit. Das wird auch im nächsten Jahr noch nicht eine komplett neue Welt sein.“ Wie viel Zeit benötigt werde, damit die Deutsche Bahn wieder pünktlicher werde, könne er nicht sagen – aber das Ziel werde in seiner Amtszeit nicht mehr erreicht werden. „Ich müsste eine sehr, sehr, sehr lange Amtszeit haben“, so der Verkehrsminister.

Für die nächsten Jahre gebe es ausreichend Mittel, um die Schienen zu modernisieren. „Das wird nicht von heute auf morgen gehen. Das ist ein Marathonlauf“, so Schnieder. Auch was die allgemeine Infrastruktur in Deutschland betreffe, gebe es einen „wirklich riesigen“ Nachholbedarf. „Wir stehen vor einem Modernisierungsjahrzehnt.“

Foto: Verspätungs-Anzeige bei der Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitslosenquote in den USA ist im September leicht auf 4,4 Prozent gestiegen. Das teilte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mit. Die Zahl der Arbeitslosen kletterte von 7,4 auf 7,6 Millionen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge rund 119.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Der Beschäftigungszuwachs setzte sich in den Bereichen Gesundheitswesen, Gastronomie und soziale Unterstützung fort, während es in den Bereichen Transport und Lagerhaltung sowie im öffentlichen Dienst zu Arbeitsplatzverlusten kam. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,8 Millionen Menschen und nahm damit wieder leicht ab.

Die US-Arbeitsmarktdaten werden von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Eigentlich hätte der September-Bericht bereits Anfang Oktober veröffentlicht werden sollen. Aufgrund des Shutdowns wurde er aber verschoben. Die Erhebung der Haushaltsdaten für September war bereits vor dem Regierungsstillstand abgeschlossen, während die Daten der Unternehmensumfrage sowohl vor als auch während des Stillstands elektronisch von Unternehmen selbst gemeldet wurden. Für Oktober 2025 wird es keine Veröffentlichung der Beschäftigungsdaten geben, da die entsprechende Erhebung aufgrund des Stillstands nicht durchgeführt wurde.

Foto: Obdachlose in den USA am Times Square, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der mutmaßliche US-Friedensplan für ein Ende des Ukraine-Kriegs stößt in der Berliner Regierungskoalition auf große Bedenken.

„Die Berichterstattung zum sogenannten „Friedensplan“ von Steve Witkoff ist besorgniserregend“, sagte SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei alarmierend, dass sich US-Verhandler den Berichten zufolge auf Forderungen eingelassen hätten, „die nahezu an russische Maximalforderungen heranreichen“.

Die für Außenpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende sagte, grundsätzlich sei es zwar zu begrüßen, dass diplomatische Gespräche zu einem konkreten Friedensplan in der Ukraine wieder aufgenommen worden seien. „Entscheidend ist jedoch, dass dabei nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg gesprochen wird“, fügte Möller hinzu.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe wiederholt erklärt, dass er zu Verhandlungen und zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit sei. Möller forderte: „Europa muss jetzt geschlossen an der Seite der Ukraine stehen, damit Kiew nicht zu einem Deal gedrängt wird, der die Ukraine schwächt und damit auch die europäische Sicherheit gefährdet.“ Ein Frieden, der auf der Schwächung der Ukraine beruhe, berge die Gefahr, dass Putin nach einer Verschnaufpause noch stärker zurückkehre.

Nach Medienberichten haben sich Unterhändler der USA und Russlands auf einen Friedensplan verständigt. Er soll unter anderem vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt, den Umfang ihrer Armee deutlich reduziert und auch auf einige Langstreckenwaffen verzichtet.

Neben Möller hat auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, Bedenken gegen den Plan. „Soweit die 28 Punkte bislang bekannt sind, scheint ein Ungleichgewicht zu Lasten der Ukraine zu herrschen“, sagte er den Funke-Zeitungen. Man dürfe Russland nicht ausgerechnet in den Punkten nachgeben, die zukünftige Konflikte verhüten könnten: Die Stärke der Ukraine und die Freiheit der Menschen im Donbass und Luhansk, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden.

Der CDU-Politiker warnte: „Russland darf keine Beute machen, sonst wird die Kriegslogik im Kreml nie aufhören.“ Hardt sagte aber auch: „Trump hat schon oft gezeigt: Er will wirklich Frieden schaffen.“ Das gelte es anzuerkennen: „Mit seiner Dynamik hat er schon mehrere Konfliktherde erstickt“, sagte Hardt über die Friedensbemühungen des US-Präsidenten.

Die Bundesregierung werde den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs gemeinsam mit den Verbündeten nun weiter eng begleiten und ein Mitspracherecht fordern. „Positive Ansätze der USA werden wir immer unterstützen, aber unsere Bedenken auch klar äußern – es geht um Europas Zukunft“, sagte Hardt.

Foto: Siemtje Möller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag klar im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.370 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Rheinmetall und RWE, am Ende Adidas, Volkswagen und BASF.

„Den Investoren fällt es zunehmend schwer, die KI-Euphorie auf die deutschen Standardwerte zu übertragen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „So gehören heute die klassischen Vertreter auch wieder zu den Gewinneraktien, der Gesamtmarkt wird jedoch von den zyklischen Branchen und deren Vertretern zurückgehalten.“

„Mit Blick auf das kommende Geschäftsjahr fragen sich die Marktteilnehmer immer lauter, ob der seit vier Jahren antizipierte Recovery-Trade dann aufgehen wird“, so der Analyst. „Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt und somit wird der Dax zumindest in den kommenden Handelswochen davon noch profitieren können.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1519 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8681 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 64,01 US-Dollar; das waren 50 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ökonom Axel Börsch-Supan hält den Aufstand der jungen Unionsabgeordneten im Rentenstreit für berechtigt.

„Das Vorhaben der Bundesregierung kostet Milliarden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Das ist eine enorme Mehrbelastung für die junge Generation.“ Die Bundesregierung will das Rentenniveau bis 2031 durch ein Gesetz stabil halten, mit der Folge, dass die Beiträge und Steuerzuschüsse zur Rente stärker steigen dürften als ohnehin schon. Eine Gruppe von Unionspolitikern will das Rentenpaket daher im Bundestag blockieren. Börsch-Supan sagte: „Die jungen Abgeordneten haben völlig recht.“

Der Rentenexperte sagte, er würde das Rentenniveau nur für Geringverdiener stabil halten. „Denn diese Menschen bräuchten mehr Geld im Alter. Wer hingegen als Rentner schon jetzt finanziell gut dasteht, der kann und sollte an den Kosten des demografischen Wandels beteiligt werden.“ Dem Kanzler wirft Börsch-Supan vor, nicht mehr allen Generationen gleichermaßen gerecht zu werden: „Friedrich Merz wollte ein Bundeskanzler für alle sein. Dieses Versprechen bricht er gerade.“

Foto: Logo der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innerhalb weniger Jahre hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland nahezu verdoppelt. Das geht aus dem Barmer-Pflegereport 2025 hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach hat sich die Zahl der Pflegebedürftigen zwischen den Jahren 2015 und 2023 von 3,0 auf 5,7 Millionen erhöht. Doch dieser Anstieg lässt sich nur zu 15 Prozent auf die älter werdende Gesellschaft zurückführen. Der Anteil in der Bevölkerung ist von 3,21 auf 6,24 Prozent gestiegen. Von diesem Zuwachs um 3,03 Prozentpunkte macht die Alterung der Gesellschaft nur 0,44 Prozentpunkte aus.

Ein zentraler Kostentreiber ist der Studie zufolge die Pflegereform aus dem Jahr 2017 mit der Einführung der Pflegegrade. „Die Aufwendungen in der Sozialen Pflegeversicherung steigen stark an. Das liegt weniger an der alternden Gesellschaft, sondern vielmehr an der Leistungsausweitung durch die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes im Jahr 2017“, sagte Barmer-Chef Christoph Straub. „Auf die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wartet nun eine Mammutaufgabe, um die Pflegeversicherung zu reformieren und finanziell zu stabilisieren.“

Die Krankheitslast in der Bevölkerung ist laut Studie nicht der entscheidende Treiber für den massiven Anstieg an Pflegebedürftigen. Konkret wurden sechs akute und sechs dauerhafte Erkrankungen analysiert, darunter Krebs, Hirninfarkt, Demenz, Parkinson und Herzinsuffizienz. Demnach ist bei allen Erkrankungen der Anteil derjenigen gestiegen, die zugleich pflegebedürftig sind.

Studienautor Heinz Rothgang von der Universität Bremen sagte, dass der Pflegebedürftigkeitsbegriff neben der Umstellung von Pflegestufen auf Pflegegrade zu einer deutlichen Leistungsausweitung geführt habe. „Durch die leichtere Inanspruchnahme von Pflegeleistungen wurden immer mehr Menschen als pflegebedürftig anerkannt und haben frühzeitig Unterstützung erhalten.“

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigt sich alarmiert von der wachsenden Vermögenskluft auch in Deutschland.

Aktuelle Zahlen von Oxfam bestätigten eine Entwicklung auch in Deutschland, die man „mit großer Sorge“ beobachte – „die Gesellschaft driftet wirtschaftlich weiter auseinander“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Aus der Sozialberatung in unseren über tausend Geschäftsstellen bundesweit bekommen wir immer häufiger die Rückmeldung, dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben bestreiten sollen. Dem gegenüber steht sich stetig vergrößernder Reichtum.“

Die Folge sei, dass sich immer Menschen „schlichtweg abgehängt“ fühlen, sage Engelmeier weiter. „Die Spaltung der Gesellschaft wird befeuert. Das ist eine fatale Entwicklung, die auch stärkere Konsequenzen bei den nächsten Wahlen haben wird und somit die Demokratie gefährdet.“

Foto: Sozialverband Deutschland (SoVD) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Lemberg (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. „Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Damit käme es zu mehr russischen Verbrechen, mehr Flucht und einer Ausweitung des Kriegs durch Russland.“

Kiesewetter fordert, dass Europa sich auf höchster Ebene zu einer Ablehnung des Plans verständigen solle. Deutschland müsse nun auch den Taurus liefern. „Europa sollte auf Ebene der Regierungschefs eine klare Position formulieren und diesen Plan ablehnen. Dies muss aber einhergehen mit entschlossener Handlungsbereitschaft.“ Die Ukraine brauche vor allem einen Siegesplan. Es sei überfällig, dass die Europäer endlich die Bereitschaft zeigten, selbst mehr zu unterstützen. „Dazu gehört die Lieferung von Taurus, die Übernahme der Flugabwehr über der Westukraine durch eine Koalition der Willigen und Integration der ukrainischen Luftverteidigung sowie eine Erhöhung der militärischen und finanziellen Unterstützung insbesondere aus Deutschland.“

Aus Kiesewetters Sicht hat Europa versagt: „Dass ein weiterer Plan von Witkoff und Dmitriev entwickelt wurde, ist Ausdruck des Versagens Europas, die Ukraine ausreichend zu unterstützen, die NB8 und Polen ausgenommen, die teilweise zwei Prozent des BIPs für militärische Unterstützung verwenden. Das alte Europa wartet weiterhin ab und schaut nach Washington, statt selbst zu handeln und für die eigene Sicherheit einzustehen.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gebäudetyp E soll das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller machen. Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium stellten am Donnerstag entsprechende Eckpunkte vor.

Beim Gebäudetyp E wird auf zahlreiche Baustandards verzichtet, die gesetzlich „nicht zwingend“ sind. Dadurch reduzieren sich die Baukosten. Zukünftig soll es nach den Plänen der Ministerien für Vertragsparteien einfach und rechtssicher möglich sein, einen Gebäudetyp E zu vereinbaren. Zugleich soll der Gebäudetyp E in der Praxis etabliert werden.

„Der Gebäudetyp E ist ein bisschen wie Baupreisbremse und Bauturbo in einem“, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Bislang werde in Deutschland fast immer nach dem Goldstandard gebaut. „Dabei geht gutes und sicheres Wohnen oft auch günstiger. Nicht jeder braucht die fünfte Steckdose im Wohnzimmer.“ Auch auf den Handtuchheizkörper im Bad lege nicht jeder Wert, wenn es ohnehin eine Fußbodenheizung gebe. „Mit dem Gebäudetyp-E-Vertrag wollen wir einen praktikablen Weg eröffnen, auf hohe Baustandards zu verzichten – wenn alle Vertragsparteien das wollen.“

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) ergänzte, dass man mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen wolle. „Dazu müssen wir anders bauen und das ist der Gebäudetyp E.“ Die Pilotprojekte zeigten es längst: „Fensterlüftung statt komplizierter Anlagen, weniger massive Wände, serielle Bauweise mit schlanken Konstruktionen.“ Auf Standards, die nicht unbedingt notwendig seien, könne verzichtet werden, um allen Beteiligten das Planen und Bauen zu erleichtern.

Foto: Gerüstbau für Wärmedämmung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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