München (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat nach dem Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz nur eine begrenzte Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen.

„Die Rede von Marco Rubio hat sich im Ton deutlich von jener von J.D. Vance im Vorjahr unterschieden, sie bietet jedoch keinerlei Anlass zur Entwarnung“, sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionschefin Siemtje Möller dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Die USA haben offenbar erkannt, wie viel Vertrauen zuletzt verspielt wurde, und bemühen sich nun um Schadensbegrenzung“. Allerdings könne „eine Freundschaft sicher nicht daran geknüpft werden, dass Europa sich exakt so verhält, wie es den Vereinigten Staaten vorschwebt“.

Möller bezog sich darauf, dass der Außenminister die Europäer eingeladen hatte, die USA auf ihrem Weg zu begleiten: „Rubio zeichnet verantwortlich für die Nationale Sicherheitsstrategie – und deren zentrale Prämissen hat er eben nicht relativiert.“ Vielmehr bleibe „hochgradig problematisch“ die „überhöhte und holzschnittartige Vorstellung eines Europas, dem zu alter kultureller Größe verholfen werden soll“, die Rubio „mit in seiner Beschwörung der noblen Zivilisationen vorgetragen“ habe.

Foto: Marco Rubio am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat in ungewöhnlich scharfen Worten auf den von mehreren europäischen Staaten vorgebrachten Nachweis einer Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers und Putin-Kritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager vor zwei Jahren reagiert.

Wadephul sagte am Samstag dem TV-Sender „Welt“ bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC): „Das russische Regime zeigt nochmal seine schreckliche Fratze. Wir haben jetzt eine hohe naturwissenschaftliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass es eine Vergiftung gewesen ist. Das ist natürlich eine schreckliche Nachricht. Es zeigt, dass Putin sich um Fragen der Menschlichkeit, aber auch um rechtliche Fragen, wie das Chemiewaffenverbot, nicht kümmert.“

Der Minister weiter: „Das zeigt, dass er nicht nur bereit ist, einen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine zu führen, insbesondere die Bevölkerung dort zu attackieren, sondern dass er auch seinen schlimmsten Feind nicht nur rechtswidrig ins Gefängnis wirft, sondern auch umbringt. Und das muss Folgen haben.“ Wadephul fordert, dass die Organisation, die sich um das Verbot von Chemiewaffen kümmert, sich damit befasst: „Das heißt: Wir müssen unsere regelbasierte Ordnung hier auch verteidigen und alle Mittel zur Anwendung bringen.“

Foto: Johann Wadephul am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU schränkt den Alkoholkonsum während ihres Bundesparteitages am kommenden Wochenende in Stuttgart auf Entscheidung von CDU-Chef Friedrich Merz ein.

„Aufgrund einer aktuellen Lagebeurteilung und auf Entscheidung des Parteivorsitzenden hin müssen wir den Zeitplan für den Ausschank alkoholischer Getränke am Freitagabend leider kurzfristig anpassen“, heißt es in einem Schreiben der CDU-Parteizentrale an die Aussteller während des Parteitages, aus dem der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) zitiert.

„Um das ehrgeizige Programm der Antragsberatungen erfolgreich und pünktlich abzuschließen, ist es essenziell, dass die Delegierten bis zum Sitzungsende im Plenarsaal verbleiben. Daher bitten wir Sie höflich, den Alkoholausschank in der Ausstellung auszulassen“, schreibt die „Hauptabteilung Organisation und Veranstaltungen“ der CDU-Zentrale in einer entsprechenden E-Mail unter der Überschrift „Anpassung der Bewirtung am Freitag (20.02.2026)“.

Das Tagungspräsidium werde „die Delegierten darüber informieren, dass die Bewirtung erst beim Baden-Württemberg-Abend nach Abschluss der Sitzung startet“, heißt es in der E-Mail ferner: „Wir bedauern die Kurzfristigkeit dieser Änderung sehr und danken Ihnen herzlich für Ihre Flexibilität. Sie unterstützen uns damit maßgeblich dabei, den parlamentarischen Ablauf erfolgreich zu gestalten.“ Man danke den Ausstellern „für Ihre wertvolle Kooperation“.

Wie bei CDU-Parteitagen üblich präsentieren sich am Rande des Plenums zahlreiche Aussteller, so unter anderem Airbus, Amazon, Deutsche Telekom, Google, Haus & Grund, Lieferando, Mastercard, Philip Morris, SAP, Uber und der Verband der Automobilindustrie.

Der CDU-Bundesparteitag findet am Freitag und Samstag kommender Woche in Stuttgart statt. Auf dem Programm stehen unter anderem Wahlen. So kandidiert Kanzler Merz erneut als Parteichef. Zuvor wird er eine Rede halten. Außerdem sollen zahlreiche Anträge beraten werden, unter anderem zum Thema Teilzeit-Arbeit und für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche.

Vor dem offiziellen Beginn des Parteitages am Freitag tagen am Donnerstagnachmittag Präsidium und Bundesvorstand der CDU. Zudem treffen sich die Delegationen. Außerdem gibt es am Donnerstagabend einen Presseempfang, bei dem Alkohol ausgeschenkt werden dürfte.

Foto: Friedrich Merz am 13.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der vor zwei Jahren verstorbene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde offenbar vergiftet. Dem „Spiegel“ zufolge wollen fünf europäische Staaten im Laufe des Tages am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz eine entsprechende Erklärung abgeben.

Demnach wurde in Gewebeproben von Nawalnys Leiche das Gift Epibatidin nachgewiesen. Dabei handelt es sich um einen hochtoxischen Stoff, der in südamerikanischen Pfeilgiftfröschen vorkommt.

Da Nawalny zum Zeitpunkt seines Todes in einem russischen Straflager inhaftiert war, komme nur ein Giftanschlag durch russische Behörden infrage, hieß es.

Bei den Staaten handelt es sich um Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden und die Niederlande.

Bereits im vergangenen Jahr hatte Julija Nawalnaja, die Witwe Nawalnys, entsprechende Vergiftungs-Vorwürfe gegen Russland erhoben und sich dabei auf „ausländische Laborbefunde“ berufen. Welches Gift damals gefunden worden sein soll, sagte sie nicht, forderte aber eine Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse.

Bereits 2020 hatte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok einen Giftanschlag auf Nawalny verübt. Er wurde damals durch Ärzte der Berliner Charité gerettet.

Die fünf Staaten, die Nawalnys Vergiftung an diesem Samstag öffentlich anprangern wollen, wollen sich mit ihren Ergebnissen zudem an die Chemiewaffen-Verbotsorganisation OPCW wenden. Russland habe seine Chemiewaffen entgegen entsprechender Abkommen nicht vernichtet, hieß es.

Foto: Gedenken an Alexei Nawalny (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert.

„Was Rubio deutlich gemacht hat, ist der Zusammenhalt Amerika, Europa. Das große Interesse der USA, dass Europa sich gut weiterentwickelt“, sagte er am Samstag dem TV-Sender ntv. Man habe den Ton bewusst komplett anders setzen wollen als im vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite „stehen wir noch in einer Phase, die anspruchsvoll ist, wie sich die Partnerschaft mit den USA weiterentwickelt“, so Dobrindt.

Er habe auch „die Töne der Kritik gehört“. Töne, die deutlich gemacht hätten, dass man mit der Zusammenarbeit in der Vergangenheit unzufrieden gewesen sei. „Man darf jetzt bei aller Freude über den Ton zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht überhören, dass Rubio auch gesagt hat: Wenn es aber nicht so läuft, dann können wir es auch alleine machen“.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt davor, die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Entspannungssignal für die transatlantischen Beziehungen zu begreifen. „Es war eine vergiftete Liebeserklärung“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend.“

Rubio habe zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr. Aber er habe eine Welt beschworen, „die nicht unsere ist“. Die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump wolle nicht nur die USA ändern, sie wolle vielmehr eine Welt ohne wertebasierte Regeln, wie in den 1920er- und 1930er-Jahren, „wo man sich überfällt, wo man Grenzen verschiebt“. Die kollektive Erleichterung, die in dem großen Applaus für die Rede zum Ausdruck gekommen sei, „ist ein Trugschluss“, warnte Strack-Zimmermann.

Foto: Marco Rubio am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.

Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären „hochriskant“, ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der rechtsextremen Partei tolerieren lasse, sagte der Harvard-Politologe dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. In den USA hätten die Mainstream-Republikaner auch gedacht, sie könnten Trump benutzen, um an die Macht zu kommen, aber ihn jederzeit kontrollieren. Das habe nicht funktioniert.

Ziblatt hat zusammen mit seinem Harvard-Kollegen Steven Levitsky „How Democracies Die“, „Wie Demokratien sterben“, geschrieben; der Harvard-Professor leitet auch die Abteilung „Transformationen der Demokratie“ am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.

Die Union wäre politisch erfolgreicher, sagte Ziblatt dem „Spiegel“, wenn sie im Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD oder anderen Mitte-Parteien konkrete Lösungen für alltägliche Probleme der Menschen in Deutschland entwerfen würde. „Die Kräfte der Mitte müssen Erneuerung anbieten – nicht nur das Alte verteidigen.“

Deutschen Hochschulen und Forschenden riet der Harvard-Politologe – dessen Universität seit Monaten von der Trump-Regierung angegriffen wird – sich für eine Machtübernahme der AfD zu wappnen. „Wenn in deutschen Bundesländern ähnliche Kräfte an die Macht kommen wie hier, sind ähnliche Attacken auf Wissenschaft und Universitäten zu erwarten. Diese Institutionen sollten sich jetzt schon Partner in der Gesellschaft suchen, die ihnen dann hoffentlich zu Hilfe kommen werden: Gewerkschaften, Unternehmer, Kirchen.“

Sein eigenes Land sieht Ziblatt unmittelbar bedroht. „Die Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Monaten stärker zu einem autoritären Regime entwickelt, als ich je erwartet hätte“, sagte er dem „Spiegel“. „Einen so breiten Angriff auf die Demokratie hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.“ So sei das Land binnen zwölf Monaten zu einer „brüchigen“ Demokratie geworden, ähnlich wie Ungarn oder die Türkei: „Es gibt noch einen politischen Wettbewerb um Macht. Aber er wird zugunsten der Machthaber verzerrt.“

Foto: Daniel Ziblatt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen – allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration.

In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der „Klima-Kult“ oder das Zulassen einer Massenmigration, sagte Rubio am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Fehler bedrohten den Fortbestand „unserer Kultur“ und seien „gemeinsam“ gemacht worden, deswegen müssten sie auch gemeinsam korrigiert werden.

Die USA würden dies zur Not alleine, würden es aber lieber mit Europa tun. Der US-Außenminister erinnerte an die gemeinsame Vergangenheit und gemeinsame Werte.

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt sagte der US-Außenminister, er wisse nicht, ob Russland ernsthaft an einer Beilegung des Konfliktes Interesse hätte. „Die Russen sagen ja, aber wir wissen nicht, ob wir akzeptable Vereinbarungen erzielen können“, so Rubio.

Foto: Marco Rubio am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den Multilateralismus zu fördern.

Er sagte am Samstag, dass die Welt am Scheideweg stehe und die Menschheit vor der Herausforderung stehe, künftigen Frieden und positive Entwicklungen zu sichern. Wang ergänzte, dass China eine globale Initiative vorgestellt habe, um ein gerechteres internationales System zu entwickeln.

Wang sagte weiter, dass die UN trotz ihrer Unvollkommenheiten das beste internationale Instrument sei, um Frieden und Zusammenarbeit zu fördern. Er warnte davor, dass ohne die UN die Welt zu einem System zurückkehren könnte, in dem „das Recht des Stärkeren“ dominiere. Die internationale Zusammenarbeit sei notwendig, um Vertrauen wiederherzustellen und globale Probleme zu lösen. Unterschiede zwischen den Ländern sollten durch Dialog und Zusammenarbeit überwunden werden, um einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Damit widersprach der chinesische Außenminister seinem US-Amtskollegen und direktem Vorredner Marco Rubio. Der US-Außenminister hatte kurz zuvor auf derselben Bühne die UN scharf kritisiert. Die UN habe „keine Rolle“ bei der Lösung von Konflikten gespielt. Man müsse die internationalen Organisationen nicht komplett abschaffen, aber umbauen, sagte Rubio.

Wang sagte derweil, dass China und Europa eine lange Tradition der Zusammenarbeit hätten und gemeinsam an einer „multipolaren und friedlichen Welt“ arbeiten sollten. Er warnte vor einer weiteren Teilung der Welt und forderte alle Länder auf, zusammenzuarbeiten, um eine „positive Zukunft“ zu gestalten.

Foto: Wang Yi am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt.

Die Beschäftigten erhielten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent, teilte Verdi am Samstag mit. Die Erhöhung erfolge in drei Schritten über eine Laufzeit von 27 Monaten. Nachwuchskräfte bekämen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden die Arbeitsbedingungen im Osten an die West-Regelungen angeglichen, was den Kündigungsschutz und die Arbeitszeit an den Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena betreffe.

„Am Ende steht ein Ergebnis auf dem Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vorigen Jahr“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Damit hielten die Länderbeschäftigten Anschluss an das Lohnniveau ihrer Kollegen, fügte er hinzu.

Der Tarifvertrag gilt für 925.000 Tarifbeschäftigte aller Bundesländer außer Hessen, wo eigene Verhandlungen laufen. Die erste Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent tritt laut Verdi ab dem 1. April 2026 in Kraft, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 2,0 Prozent ab dem 1. März 2027 und einem dritten Schritt um 1,0 Prozent ab dem 1. Januar 2028. Die Zulagen für Schichtdienste und Wechselschichtdienste werden ebenfalls erhöht.

Für die studentischen Beschäftigten an Hochschulen steigen die Mindeststundenentgelte den Angaben zufolge auf 15,20 Euro ab dem Sommersemester 2026 und auf 15,90 Euro ein Jahr später. Ein Tarifvertrag für diese Gruppe wurde jedoch abgelehnt. Die „Hamburg-Zulage“ bringe rund 10.000 Beschäftigten in der Hansestadt höhere Zulagen von bis zu 115 Euro.

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Börsenverbund Euronext zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Börse.

Es gebe viel, was die Deutsche Börse und Euronext gemeinsam anpacken könnten, sagte Euronext-Chef Stéphane Boujnah der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein Zusammenschluss der beiden Unternehmen sei aktuell aber nicht angedacht. „Die Deutsche Börse möchte unabhängig bleiben, und gleichzeitig steht Euronext auch nicht zum Verkauf“, sagte Boujnah. Es habe früher schon Gespräche über eine Fusion der beiden Unternehmen gegeben. „Aber ich habe beobachtet, dass diese Diskussionen zu nichts geführt haben.“

Hintergrund ist die Diskussion um eine europäische Superbörse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat unlängst für eine gemeinsame europäische Börse geworben. Persönlich getroffen haben sich Merz und Boujnah bislang nicht. „Ich hatte leider noch nicht die Gelegenheit, ihn zu treffen – obwohl ich es sehr gerne würde“, sagte Boujnah der FAS.

Boujnah sieht die Verantwortung für Europas Zukunft auch bei den Unternehmen. „Wir brauchen mehr Interaktion zwischen Unternehmen in allen Sektoren, um gemeinsame Projekte aufzubauen – und nicht auf Vorgaben von oben zu warten. Wir können nicht länger darauf warten, dass das von Ursula von der Leyen, Friedrich Merz oder Emmanuel Macron kommt. Wir müssen es selbst geschehen lassen“, sagte er.

Foto: Deutsche Börse AG (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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