Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro eingeladen wurde. „Ich habe mich dafür sehr intensiv eingesetzt, andere auch“, sagte er am Sonntag vor seiner Abreise in Richtung Brasilien. Dass das aber jetzt nicht der Fall sei, zeige auch, „was für große Herausforderungen wir vor uns haben“.

Scholz verteidigte zudem sein umstrittenes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Das war wichtig, um ihm auch zu sagen, dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird.“ Das Gespräch sei „ausführlich“ gewesen, habe aber auch zu der Erkenntnis beigetragen, „dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat“.

In Rio geht das Programm am Montagvormittag mit der ersten Arbeitssitzung zum Thema „Social Inclusion and the Fight Against Hunger and Poverty“ los. Dies steht im Einklang mit der von Gastgeber Brasilien vorgeschlagenen globalen Allianz zur Bekämpfung von Hunger und Armut. Die zweite Arbeitssitzung am Montagnachmittag steht dann unter dem Thema „Reform of Global Governance Institutions“. Zum Abschluss am Dienstag soll es dann unter der Überschrift „Sustainable Development and Energy Transition“ um das Thema Energiewende gehen.

Scholz plant in Rio auch mehrere bilaterale Treffen. Unter anderem will er am Rande des Gipfels mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping zusammenkommen. Wie es aus Regierungskreisen hieß, sollen dabei „wirtschaftlich und sicherheitspolitisch wichtige Themen“ behandelt werden. Weitere Treffen sind unter anderem mit dem vietnamesischen Ministerpräsidenten sowie dem Premierminister Singapurs geplant.

Foto: G20-Gipfel 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Ochtrup (dts Nachrichtenagentur) – Im nordrhein-westfälischen Ochtrup im nordwestlichen Münsterland sind in der Nacht zum Sonntag sechs Personen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen.

Wie die Polizei nach bisherigen Erkenntnissen am Sonntagmittag mitteilte, war ein Fahrzeug gegen 2:40 Uhr nach einem Bahnübergang ins Schleudern geraten, im Anschluss in den Gegenverkehr gekommen und dort frontal mit einem weiteren Auto zusammengestoßen. In der Folge geriet das erste Fahrzeug in Brand und brannte letztendlich vollständig aus. Der Fahrer war bei dem Unfall aus dem Fahrzeug geschleudert worden – er starb noch an der Unfallstelle, ebenso der Beifahrer. In dem anderen Fahrzeug befanden sich insgesamt vier Personen, auch sie wurden durch den Verkehrsunfall tödlich verletzt.

Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar, die Ermittlungen zum genauen Unfallhergang dauerten noch an. Den Sachschaden konnte die Polizei vorerst nicht beziffern.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Ricarda Lang, am Samstag ausgeschiedene Bundesvorsitzende der Grünen, ermutigt ihre Partei dazu, nach dem Ende der Ampel nach vorn zu schauen.

„Man sollte nicht schwanken zwischen Selbstverleugnung und Selbstbesoffenheit“, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz in Wiesbaden dem Sender Phoenix. „Entweder sich für alles entschuldigen oder sagen, wir machen alles richtig und klopfen uns den ganzen Tag nur noch auf die Schulter, sondern ehrlich reflektieren: Wo müssen wir besser werden? Wir müssen weniger Elitenprojekt werden.“ Man müsse angriffslustiger im Umgang mit dem politischen Gegner werden und dann aber auch mit einem „stolzen Selbstbewusstsein“ in die politischen Auseinandersetzungen gehen.

Rückblickend betrachtet sei das Klimaschutzgesetz der „schmerzhafteste Kompromiss“ der Grünen in der Ampel-Koalition gewesen. Trotzdem könne die Partei Klimaschutz im anstehenden Wahlkampf „mit riesiger Glaubwürdigkeit“ vertreten. Wichtig sei allerdings, auch bei diesem Punkt das elitäre Denken abzulegen. „Wir sollten davon wegkommen, dass wenn Menschen mit wenig Geld billiges Fleisch kaufen oder Diesel fahren, so zu tun als würden sie sich nicht für die Zukunft ihrer Kinder interessieren. Nee, die treffen rationale Entscheidungen. Es ist an uns, die Umstände für diese rationalen Entscheidungen zu verändern“, so Lang weiter.

Foto: Ricarda Lang am 16.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD wächst der Widerstand gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz weiter. „Es ist meine klare Meinung, dass wir mit Boris Pistorius in den Wahlkampf ziehen sollten“, sagte der Bundestagsabgeordnete Joe Weingarten der „Süddeutschen Zeitung“.

„Er hat die Tatkraft, die Nähe zu den Menschen und die Fähigkeit, auch in klarem Deutsch zu sagen, was zu tun ist. Und das braucht unser Land jetzt.“ Er rief die Parteiführung dazu auf, zeitnah mit Scholz eine Lösung zu finden, da die SPD am 30. November zur sogenannten Wahlsieg-Konferenz zusammenkommt, bei der die Kampagne für die Neuwahl am 23. Februar vorgestellt und der Kanzlerkandidat gefeiert werden soll.

„Es muss jetzt etwas passieren, das kann keine 14 Tage mehr dauern“, sagte Weingarten, der aus Rheinland-Pfalz stammt und in der Bundestagsfraktion dem konservativen Seeheimer Kreis angehört, der bisher als einer der wichtigsten Unterstützer einer erneuten Kandidatur von Scholz galt.

Foto: Olaf Scholz und Boris Pistorius am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt seine Partei gegen Schuldvorwürfe zum Ampel-Aus. „Ich habe mich über manche Berichterstattung gewundert“, sagte er der „Neuen Westfälischen“.

„Klar war doch, dass Deutschland eine Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik braucht“, sagte Dürr. „Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Denn mittlerweile wissen wir, dass sich alle Koalitionspartner Gedanken über die Zukunft der Koalition gemacht haben.“

Der Fokus habe immer darauf gelegen, eine Wirtschaftswende für das Land zu erreichen. Nichtstun bei einer schrumpfenden Volkswirtschaft sei keine Option gewesen. Es sei in den Gesprächen immer darum gegangen, etwas Besseres für Deutschland zu erreichen.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Wiesbaden am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Im Mittelpunkt des letzten Tages steht die Weichenstellung für den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl. Dazu soll Vizekanzler Robert Habeck am Nachmittag zum Kanzlerkandidaten gekürt werden – allerdings nicht in einer Personenwahl, sondern per „Dringlichkeitsantrag“.

Darin heißt es unter anderem, dass Habeck ein „Kandidat für die Menschen in Deutschland“ sei. Das Wort Kanzlerkandidat taucht in dem Antrag nicht auf, stattdessen heißt es: „Robert Habeck hat das Zeug zu einem guten Bundeskanzler.“ An seiner Seite soll Außenministerin und Ex-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stehen, mit der er ein „Spitzenduo“ bilden soll.

Vor dem Tagesordnungspunkt „Aufbruch ins Wahljahr“ stand am Sonntag aber zunächst einmal die Wahl der Rechnungsprüfungskommission auf dem Programm.

Foto: Grünen-Parteitag im November 2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung wertet das vor einem Jahr beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz als Erfolg. Im ersten Jahr seien nach vorläufigen Zahlen rund 200.000 Visa zu Erwerbszwecken erteilt worden, teilten das Auswärtige Amt sowie das Bundesinnen- und das Bundesarbeitsministerium am Sonntag mit. Im Vergleich zum Vorjahr (177.578) sei dies ein Anstieg um über zehn Prozent.

Besonders erfreulich sei das „große Interesse“ von Menschen, die in Deutschland studieren, eine Berufsausbildung machen oder ihren ausländischen Abschluss anerkennen lassen wollen. Die Visazahlen seien in diesem Bereich um über 20 Prozent bei Studenten aus Drittstaaten, um zwei Drittel bei Auszubildenden und um knapp 50 Prozent bei Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen gestiegen, so die Ministerien.

Die deutsche Wirtschaft braucht nach Einschätzung der Bundesregierung weiterhin gut qualifiziertes Personal, um die demografische Entwicklung am Arbeitsmarkt ausgleichen zu können. Die Zahl der offenen Stellen lag demnach im zweiten Quartal 2024 bei rund 1,34 Millionen. Zusätzlich zum inländischen Potenzial sei Deutschland weiterhin auf qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen, hieß es.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist in den vergangenen fünf Jahren insgesamt um 1,6 Millionen angestiegen (Dezember 2023 gegenüber Dezember 2018). Dabei ist der Anstieg zu 89 Prozent auf Ausländer (+1,45 Millionen) zurückzuführen. Davon geht über die Hälfte des Anstiegs auf Drittstaatsangehörige zurück (995.000 von 1,45 Millionen).

Foto: Schild einer deutschen Botschaft im Ausland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das russische Militär hat in der Nacht zum Sonntag massive Raketenangriffe auf mehrere Ziele in der Ukraine gestartet. Das ukrainische Außenministerium sprach von einem der „größten Luftangriffe“, die Russland bisher durchgeführt habe.

Der Angriffe habe Zivilisten und der „kritischen Infrastruktur“ gegolten, sagte Außenminister Andrij Sybiha. Der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko gab derweil an, dass die Strominfrastruktur getroffen worden sei, was zu präventiven Stromabschaltungen geführt habe.

Explosionen wurden in der Nacht in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sowie in Saporischschja, Dnipro, Krywyj Rih sowie Odessa gemeldet. Es war zunächst unklar, wie viele Raketen durch die ukrainische Luftabwehr abgewehrt werden konnten.

Auch im Nachbarland Polen wurde am frühen Sonntagmorgen die Luftwaffe in Alarmbereitschaft versetzt. „Aufgrund des massiven Angriffs der Russischen Föderation mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und unbemannten Flugkörpern auf Objekte, die sich unter anderem in der Westukraine befinden, haben polnische und verbündete Flugzeuge begonnen, in unserem Luftraum zu operieren“, teilte Polens Militär mit. Die bodengestützten Luftverteidigungs- und Radaraufklärungssysteme seien zudem in die höchste Bereitschaftsstufe versetzt worden.

Foto: Flagge der Ukraine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach Ansicht des früheren SPD-Vorsitzenden und ehemaligen Vizekanzlers Franz Müntefering kein Vorrecht auf eine weitere Kanzlerkandidatur. „Kanzlerkandidatur ist kein Spiel, das zwei oder mehr Kandidaten abends beim Bier oder beim Frühstück vereinbaren oder das ein Vorrecht auf Wiederwahl umfasst“, sagte Müntefering dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe).

Die Wahl eines Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin müsse auf einem SPD-Parteitag erfolgen. „Selbstverständlich sind Gegenkandidaturen in der eigenen Partei grundsätzlich möglich und kein Zeichen von Ratlosigkeit. Sie sind praktizierte Demokratie“, sagte Müntefering.

Das SPD-Urgestein trat damit Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie weiterer führender SPD-Politiker entgegen, die sich auf eine neuerliche Kandidatur von Scholz festgelegt hatten.

Einzelne SPD-Politiker plädieren für eine SPD-Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius, der diversen Umfragen zufolge beliebtester deutscher Politiker ist.

Der SPD-Bundesparteitag ist für den 11. Januar 2025 geplant. Müntefering plädierte für „rasches Handeln“. Das sei „nötig, aber auch möglich“. Er sagte: „Die SPD kann zeigen, dass Demokratie alles kann.“ Der Ex-SPD-Partei- und Fraktionschef nannte die Form des Bruchs der Ampel-Koalition Anfang November „unerquicklich“. Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages sei aber auch „eine neue Chance“.

Foto: Olaf Scholz und Franz Müntefering (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), warnt in Russland lebende deutsche Staatsbürger vor Risiken. „Was die Gefährdung angeht, so gilt ganz klar, dass Russland kein Rechtsstaat ist“, sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). „Wer hier in die Mühlen der Justiz gerät, hat es sehr schwer.“

Der deutsche Botschafter in Russland führte aus: „Wir können hier niemanden aus dem Gefängnis holen.“ Er rate daher allen, sich die Reisehinweise des Auswärtigen Amtes sehr genau anzuschauen. „Die werden wirklich mit größter Sorgfalt ausgearbeitet. Und da steht ganz klar drin, dass, wer nicht zwingende Gründe hat, nach Russland zu reisen oder sich hier aufzuhalten, sich das sehr gut überlegen sollte.“

Man gehe von 30.000 bis 40.000 Deutschen aus, die nach wie vor in Russland leben, darunter viele mit doppelter Staatsbürgerschaft. Diese seien besonderen Risiken ausgesetzt, weil ihnen eine konsularische Betreuung versagt werde.

Foto: Blick über Moskau mit Moskwa im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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