München (dts Nachrichtenagentur) – Nach der mit Spannung erwarteten Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz, zeigt sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt erleichtert.

„Was Rubio deutlich gemacht hat, ist der Zusammenhalt Amerika, Europa. Das große Interesse der USA, dass Europa sich gut weiterentwickelt“, sagte er am Samstag dem TV-Sender ntv. Man habe den Ton bewusst komplett anders setzen wollen als im vergangenen Jahr. Auf der anderen Seite „stehen wir noch in einer Phase, die anspruchsvoll ist, wie sich die Partnerschaft mit den USA weiterentwickelt“, so Dobrindt.

Er habe auch „die Töne der Kritik gehört“. Töne, die deutlich gemacht hätten, dass man mit der Zusammenarbeit in der Vergangenheit unzufrieden gewesen sei. „Man darf jetzt bei aller Freude über den Ton zwischen den Vereinigten Staaten und Europa nicht überhören, dass Rubio auch gesagt hat: Wenn es aber nicht so läuft, dann können wir es auch alleine machen“.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europäischen Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt davor, die Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchener Sicherheitskonferenz als Entspannungssignal für die transatlantischen Beziehungen zu begreifen. „Es war eine vergiftete Liebeserklärung“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „An dieser Rede war überhaupt nichts beruhigend.“

Rubio habe zwar einen anderen Ton gewählt als US-Vizepräsident J. D. Vance bei der Sicherheitskonferenz vor einem Jahr. Aber er habe eine Welt beschworen, „die nicht unsere ist“. Die MAGA-Bewegung von US-Präsident Donald Trump wolle nicht nur die USA ändern, sie wolle vielmehr eine Welt ohne wertebasierte Regeln, wie in den 1920er- und 1930er-Jahren, „wo man sich überfällt, wo man Grenzen verschiebt“. Die kollektive Erleichterung, die in dem großen Applaus für die Rede zum Ausdruck gekommen sei, „ist ein Trugschluss“, warnte Strack-Zimmermann.

Foto: Marco Rubio am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Cambridge (dts Nachrichtenagentur) – Der Demokratieforscher Daniel Ziblatt warnt CDU und CSU davor, die Brandmauer zur AfD aufzuweichen.

Koalitionen mit der AfD in östlichen Bundesländern wären „hochriskant“, ebenso wie eine Minderheitsregierung der Union im Bund, die sich von der rechtsextremen Partei tolerieren lasse, sagte der Harvard-Politologe dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. In den USA hätten die Mainstream-Republikaner auch gedacht, sie könnten Trump benutzen, um an die Macht zu kommen, aber ihn jederzeit kontrollieren. Das habe nicht funktioniert.

Ziblatt hat zusammen mit seinem Harvard-Kollegen Steven Levitsky „How Democracies Die“, „Wie Demokratien sterben“, geschrieben; der Harvard-Professor leitet auch die Abteilung „Transformationen der Demokratie“ am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung.

Die Union wäre politisch erfolgreicher, sagte Ziblatt dem „Spiegel“, wenn sie im Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD oder anderen Mitte-Parteien konkrete Lösungen für alltägliche Probleme der Menschen in Deutschland entwerfen würde. „Die Kräfte der Mitte müssen Erneuerung anbieten – nicht nur das Alte verteidigen.“

Deutschen Hochschulen und Forschenden riet der Harvard-Politologe – dessen Universität seit Monaten von der Trump-Regierung angegriffen wird – sich für eine Machtübernahme der AfD zu wappnen. „Wenn in deutschen Bundesländern ähnliche Kräfte an die Macht kommen wie hier, sind ähnliche Attacken auf Wissenschaft und Universitäten zu erwarten. Diese Institutionen sollten sich jetzt schon Partner in der Gesellschaft suchen, die ihnen dann hoffentlich zu Hilfe kommen werden: Gewerkschaften, Unternehmer, Kirchen.“

Sein eigenes Land sieht Ziblatt unmittelbar bedroht. „Die Vereinigten Staaten haben sich in den vergangenen Monaten stärker zu einem autoritären Regime entwickelt, als ich je erwartet hätte“, sagte er dem „Spiegel“. „Einen so breiten Angriff auf die Demokratie hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben.“ So sei das Land binnen zwölf Monaten zu einer „brüchigen“ Demokratie geworden, ähnlich wie Ungarn oder die Türkei: „Es gibt noch einen politischen Wettbewerb um Macht. Aber er wird zugunsten der Machthaber verzerrt.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Zusammenhalt mit Europa beschworen – allerdings im Sinne der aktuellen US-Administration.

In der Vergangenheit seien Fehler gemacht worden, wie der „Klima-Kult“ oder das Zulassen einer Massenmigration, sagte Rubio am Samstagmorgen auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Diese Fehler bedrohten den Fortbestand „unserer Kultur“ und seien „gemeinsam“ gemacht worden, deswegen müssten sie auch gemeinsam korrigiert werden.

Die USA würden dies zur Not alleine, würden es aber lieber mit Europa tun. Der US-Außenminister erinnerte an die gemeinsame Vergangenheit und gemeinsame Werte.

In Bezug auf den Ukraine-Konflikt sagte der US-Außenminister, er wisse nicht, ob Russland ernsthaft an einer Beilegung des Konfliktes Interesse hätte. „Die Russen sagen ja, aber wir wissen nicht, ob wir akzeptable Vereinbarungen erzielen können“, so Rubio.

Foto: Marco Rubio am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der chinesische Außenminister Wang Yi hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Vereinten Nationen zu stärken und den Multilateralismus zu fördern.

Er sagte am Samstag, dass die Welt am Scheideweg stehe und die Menschheit vor der Herausforderung stehe, künftigen Frieden und positive Entwicklungen zu sichern. Wang ergänzte, dass China eine globale Initiative vorgestellt habe, um ein gerechteres internationales System zu entwickeln.

Wang sagte weiter, dass die UN trotz ihrer Unvollkommenheiten das beste internationale Instrument sei, um Frieden und Zusammenarbeit zu fördern. Er warnte davor, dass ohne die UN die Welt zu einem System zurückkehren könnte, in dem „das Recht des Stärkeren“ dominiere. Die internationale Zusammenarbeit sei notwendig, um Vertrauen wiederherzustellen und globale Probleme zu lösen. Unterschiede zwischen den Ländern sollten durch Dialog und Zusammenarbeit überwunden werden, um einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Damit widersprach der chinesische Außenminister seinem US-Amtskollegen und direktem Vorredner Marco Rubio. Der US-Außenminister hatte kurz zuvor auf derselben Bühne die UN scharf kritisiert. Die UN habe „keine Rolle“ bei der Lösung von Konflikten gespielt. Man müsse die internationalen Organisationen nicht komplett abschaffen, aber umbauen, sagte Rubio.

Wang sagte derweil, dass China und Europa eine lange Tradition der Zusammenarbeit hätten und gemeinsam an einer „multipolaren und friedlichen Welt“ arbeiten sollten. Er warnte vor einer weiteren Teilung der Welt und forderte alle Länder auf, zusammenzuarbeiten, um eine „positive Zukunft“ zu gestalten.

Foto: Wang Yi am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt.

Die Beschäftigten erhielten eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent, teilte Verdi am Samstag mit. Die Erhöhung erfolge in drei Schritten über eine Laufzeit von 27 Monaten. Nachwuchskräfte bekämen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden die Arbeitsbedingungen im Osten an die West-Regelungen angeglichen, was den Kündigungsschutz und die Arbeitszeit an den Unikliniken in Rostock, Greifswald und Jena betreffe.

„Am Ende steht ein Ergebnis auf dem Niveau des Tarifvertrages für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aus dem vorigen Jahr“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Damit hielten die Länderbeschäftigten Anschluss an das Lohnniveau ihrer Kollegen, fügte er hinzu.

Der Tarifvertrag gilt für 925.000 Tarifbeschäftigte aller Bundesländer außer Hessen, wo eigene Verhandlungen laufen. Die erste Gehaltserhöhung von 2,8 Prozent tritt laut Verdi ab dem 1. April 2026 in Kraft, gefolgt von einer weiteren Erhöhung um 2,0 Prozent ab dem 1. März 2027 und einem dritten Schritt um 1,0 Prozent ab dem 1. Januar 2028. Die Zulagen für Schichtdienste und Wechselschichtdienste werden ebenfalls erhöht.

Für die studentischen Beschäftigten an Hochschulen steigen die Mindeststundenentgelte den Angaben zufolge auf 15,20 Euro ab dem Sommersemester 2026 und auf 15,90 Euro ein Jahr später. Ein Tarifvertrag für diese Gruppe wurde jedoch abgelehnt. Die „Hamburg-Zulage“ bringe rund 10.000 Beschäftigten in der Hansestadt höhere Zulagen von bis zu 115 Euro.

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Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Der Börsenverbund Euronext zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Deutschen Börse.

Es gebe viel, was die Deutsche Börse und Euronext gemeinsam anpacken könnten, sagte Euronext-Chef Stéphane Boujnah der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein Zusammenschluss der beiden Unternehmen sei aktuell aber nicht angedacht. „Die Deutsche Börse möchte unabhängig bleiben, und gleichzeitig steht Euronext auch nicht zum Verkauf“, sagte Boujnah. Es habe früher schon Gespräche über eine Fusion der beiden Unternehmen gegeben. „Aber ich habe beobachtet, dass diese Diskussionen zu nichts geführt haben.“

Hintergrund ist die Diskussion um eine europäische Superbörse. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat unlängst für eine gemeinsame europäische Börse geworben. Persönlich getroffen haben sich Merz und Boujnah bislang nicht. „Ich hatte leider noch nicht die Gelegenheit, ihn zu treffen – obwohl ich es sehr gerne würde“, sagte Boujnah der FAS.

Boujnah sieht die Verantwortung für Europas Zukunft auch bei den Unternehmen. „Wir brauchen mehr Interaktion zwischen Unternehmen in allen Sektoren, um gemeinsame Projekte aufzubauen – und nicht auf Vorgaben von oben zu warten. Wir können nicht länger darauf warten, dass das von Ursula von der Leyen, Friedrich Merz oder Emmanuel Macron kommt. Wir müssen es selbst geschehen lassen“, sagte er.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten und arbeitsfähige Ukrainer die Bundesrepublik zu diesem Zweck verlassen sollten.

„Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann. Aber mit dieser Unterstützung ist eine klare Erwartungshaltung verbunden“, sagte Schulze der „Welt“. „Die Ukraine muss dafür sorgen, dass sich ihre jungen Männer in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesunden Ukraine stellen, statt nach Deutschland auszureisen.“ Der Ministerpräsident bezeichnete es als „einen Fehler“, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im August vergangenen Jahres die Ausreiseregelungen für 18- bis 22-Jährige gelockert habe. „Die Flüchtlingszahlen sind daraufhin gestiegen. Das muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Bundesregierung muss das gegenüber der ukrainischen Regierung einfordern“, so Schulze.

„Die Regierung in Kiew muss doch im eigenen Interesse alle nötigen Schritte unternehmen, damit keine weiteren arbeitsfähigen Männer ausreisen und all jene Männer, die die Ukraine bereits verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Schulze, der auch CDU-Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist. „Diese Männer werden doch gebraucht, um die Infrastruktur und die Versorgung der Menschen in der Ukraine intakt zu halten.“

Es gehe nicht darum, der ukrainischen Armee mit seinem Vorstoß mehr Soldaten zuzuführen, stellte Schulze klar: „Ich will keine jungen Ukrainer aus der sicheren Bundesrepublik an die Front schicken. Das steht uns gar nicht zu. Aber ich fordere, dass arbeitsfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren müssen, um beispielsweise als Krankenpfleger die Pflegekräfte in den Kliniken zu unterstützen, als Elektriker die angegriffene Energie- und Wärmeversorgung wieder in Gang zu bringen“, sagte der CDU-Politiker. „Sie müssen in den Fabriken und Betrieben in ihrer Heimat arbeiten und zerstörte Gebäude wieder aufbauen. Da gibt es sehr viel zu tun für einen stabilen Alltag der Menschen in der Ukraine.“

Foto: Sven Schulze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will das Gesundheitssystem auf Kriegsszenarien einstellen. „Darauf sind wir bislang zu wenig vorbereitet“, sagte Warken der „Welt am Sonntag“.

Es gehe darum, die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen – und zugleich Verletzte der Bundeswehr oder von unseren Nato-Partnern zu versorgen. Dafür brauche man klare Zuständigkeiten, funktionierende Kommunikationswege, ausreichende Behandlungskapazitäten und gegebenenfalls auch Bevorratung von Arzneimitteln und Medizinprodukten. „Dazu legen wir im Sommer den Entwurf zu einem Gesundheitssicherstellungsgesetz vor, mit dem wir diese Flanke schließen wollen.“

Offen ist der Ministerin zufolge, welches Regierungsressort künftig die Verantwortung für diese Aufgabe tragen soll. „Das klären wir mit dem Verteidigungs- und dem Innenministerium“, sagte Warken weiter. „Für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung werden wir mit dem Gesetz zuständig und arbeiten eng mit der Bundeswehr zusammen“. Wichtig sei es, keine Doppelstrukturen zu schaffen. Die neue Gemeinschaftsaufgabe sei eine große Herausforderung – „dafür braucht es personelle und finanzielle Ressourcen“.

Die größten Schwachstellen sieht Warken „beim Lagebild, bei der Datenlage und bei der Qualifikation“. Die Ausbildung müsse stärker auf Krisenlagen ausgerichtet werden: „Wo gibt es Kapazitäten? Wer hat Know-how für Kriegsverletzungen? Wie kann man Freiwillige gewinnen? Das ist eine neue Aufgabe.“ Unklar sei bislang zum Beispiel, „wie viele Beschäftigte im Gesundheitssystem auf Kriegslagen passende Kenntnisse haben“. Bislang werde das nicht zentral zusammengeführt. Jetzt müsse man es speziell erfassen.

Eine besondere Rolle spielen im Verteidigungsfall Krankenhäuser. Angesprochen auf die geplante Schließung zahlreicher kleiner Kliniken auf dem Land im Zuge der Krankenhausreform sagte Warken: „Wir können nicht Strukturen offenhalten, nur weil vielleicht ein Verteidigungsszenario eintritt. Aber wir müssen bei der Krankenhausreform mitdenken, welche Kapazitäten im Krisenfall gerade in der Fläche gebraucht werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist nicht grundsätzlich gegen den SPD-Vorschlag, Renten, Mieten und Kapitalerträge in die Beitragsrechnung der Krankenkassen einzubeziehen, wenn es ein Gesamtpaket mit Sparvorschlägen gibt. „Es kann nicht allein damit getan sein, dass wir nur die Einnahmenseite ausweiten“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Man müsse vor allem die Ausgabenseite in den Griff bekommen: „Es muss ein Gesamtpaket sein.“

Gleichzeitig sagte sie, die vielen Vorschläge aus der eigenen Partei seien ein Problem in der Diskussion. „Das macht es nicht wirklich einfacher“, sagte Warken. „Es ist in Ordnung, wenn viele sich Gedanken machen.“ Die Debatte finde sie gut, so die CDU-Politikerin weiter: „Aber Einzelvorschläge sind immer wieder schwierig. Mir ist wichtig, dass wir ein solidarisches System behalten, in dem man nicht überlegen muss, ob man genug Geld hat für eine Zahnbehandlung. Das ist für mich kein Ansatz, und ich halte dies für einen schwierigen Vorschlag.“

Auch die Debatte über Karenztage oder die telefonische Krankschreibung hält sie nicht für ausreichend. „Wir müssen die gesamte Situation bewerten, auch Prävention stärken und gezielt gegensteuern“, so Warken. Die größten Kosten entstünden, wenn Menschen lange Zeit krank seien und das System beanspruchten.

Foto: Nina Warken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.

„Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Das setzt die Bundesregierung aber nicht um.“

Die Grünen erwägen deshalb den Gang nach Karlsruhe, der allerdings rechtlich kompliziert ist. Dröge gibt zu: „Wir wollen Politik nicht durch Klagen machen, sondern durch den Austausch von Argumenten. Aber die Prüfung einer Klage ist ein notwendiges Druckmittel gegenüber CDU/CSU und SPD.“ Die Grünen bekämen für ihre Haltung „grundsätzlich viel Zuspruch, sogar von konservativen Unternehmern, die die Haushaltspolitik der Union nicht mehr verstehen“.

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