Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt weiterhin eine mögliche Klage gegen den Bundeshaushalt vor dem Bundesverfassungsgericht offen.

„Die Bundesregierung hält sich nicht an das, was in der Verfassung verankert ist“, sagte Dröge den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Wir haben damals hart verhandelt, dass Mittel aus dem Sondervermögen nur zusätzlich fließen dürfen. Das setzt die Bundesregierung aber nicht um.“

Die Grünen erwägen deshalb den Gang nach Karlsruhe, der allerdings rechtlich kompliziert ist. Dröge gibt zu: „Wir wollen Politik nicht durch Klagen machen, sondern durch den Austausch von Argumenten. Aber die Prüfung einer Klage ist ein notwendiges Druckmittel gegenüber CDU/CSU und SPD.“ Die Grünen bekämen für ihre Haltung „grundsätzlich viel Zuspruch, sogar von konservativen Unternehmern, die die Haushaltspolitik der Union nicht mehr verstehen“.

Foto: Katharina Dröge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung versucht, in Verhandlungen mit dem US-Finanzministerium eine Verlängerung der Produktionserlaubnis für die Raffinerie PCK in Schwedt an der Oder zu erwirken. Das berichtet die „Welt am Sonntag“.

Die Raffinerie deckt mehr als 90 Prozent des Kraftstoffbedarfs in Berlin und Brandenburg. Da sie Eigentum des russischen Staatskonzerns Rosneft ist, unterliegt sie den von den USA verhängten Wirtschaftssanktionen. Die Ausnahmegenehmigung für ihren Betrieb wurde vom „Office of Foreign Assets Control“ (OFAC), einer Unterabteilung des US-Finanzministeriums, bis zum 29. April befristet. Ohne eine Verlängerung der „General Licence“ droht die Einstellung des Betriebs am 1. Mai. Die Raffinerie der Rosneft Deutschland wird von der Bundesnetzagentur treuhänderisch verwaltet.

Nach Angaben des Unternehmens erschwert das bevorstehende Auslaufen der US-Lizenz bereits jetzt das operative Geschäft. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ warnte die Geschäftsführung der PCK in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium, die Lage werde „dramatisch“.

„Die Bundesregierung steht bezüglich der US-Sanktionen im Hinblick auf eine Verlängerung der maßgeblichen OFAC-General License für die deutschen Tochterunternehmen der russischen Rosneft in einem sehr engen und konstruktiven Austausch mit den zuständigen US-Behörden“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums der Zeitung: „Es ist weiterhin das Verständnis der Bundesregierung, dass die US-Sanktionen nicht auf diese deutschen Tochtergesellschaften abzielen, die von der gelisteten russischen Muttergesellschaft abgekoppelt sind.“

Foto: Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing will insbesondere Büroangestellte im Alter länger arbeiten lassen. „In Berufen am Schreibtisch muss man darüber sprechen, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen“, sagte er der „Welt am Sonntag“ zu notwendigen Reformen in der Arbeitswelt.

Die Gesellschaft insgesamt müsse mehr arbeiten. Man könne zudem prüfen, ob die Grenzen im Kündigungsschutz für Besserverdienende sinnvoll gesetzt seien. Auch das Thema Krankentage müsse sich die Politik anschauen. Es könne nicht sein, dass die Zahl der Krankheitstage in Deutschland im Schnitt zwei- bis dreimal so hoch wie in der Schweiz sei.

Zügige Reformen hält Sewing auch mit Blick auf künftige Wahlergebnisse für unerlässlich. „Wenn die Menschen sehen, dass Probleme gelöst werden und am Ende mehr im Portemonnaie bleibt, lässt sich der Schwenk zum Nationalismus verhindern“, sagte er. „Dafür müssen wir aber ehrlich sein: Um das zu erreichen, müssen wir uns umstellen und in den nächsten drei bis fünf Jahren auch Schmerzen in Kauf nehmen.“

Sewing befürchtet ein negatives Signal an internationale Investoren, das von einem ersten AfD-Ministerpräsidenten nach den Landtagswahlen im Herbst ausgehen könnte. „Wenn das Teil einer generellen Bewegung ist, die ausstrahlt und Deutschland etwa über den Bundesrat blockiert, wäre das verheerend“, sagte er. Das könne sich Deutschland nicht erlauben. „Umso wichtiger ist es, jetzt ehrliche Debatten über die Zukunft dieses Landes zu führen.“ Im September 2026 wird unter anderem in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. In beiden Bundesländern liegt die AfD in Wahlumfragen aktuell vorn.

Foto: Christian Sewing (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hat nach dem Bahn-Sicherheitsgipfel die geplante Ausstattung der Zugbegleiter mit Bodycams begrüßt. „KI-gestützte Videotechnik kann Gefahrensituationen frühzeitig erkennen und den Einsatzkräften entscheidende Minuten verschaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

Voraussetzung dafür sei auch eine Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, das sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindet. „Sicherheit darf nicht an veralteten Regelungen scheitern“, sagte Throm. „Mehr Personal ist wichtig, aber allein darauf zu setzen reicht nicht aus – und ist vielerorts schlicht nicht umsetzbar“, sagte Throm. Der Bahngipfel am Freitag hatte sich unter anderem darauf geeinigt, allen Zugbegleitern das freiwillige Tragen von Bodycams zu ermöglichen.

Die Linke fordert unterdessen mehr öffentliche Haushaltsmittel für die Bahn und geringere Boni für den Bahn-Vorstand. „Sicherheit im Bahnverkehr ist eine öffentliche Aufgabe. Wenn Bund und Länder mehr Sicherheit wollen, müssen sie das auch finanzieren, dauerhaft und planbar“, sagte die Linken-Fraktionsvize Clara Bünger der „Rheinischen Post“.

„Und die Bahn muss bei sich selbst anfangen: Schluss mit Bonuslogik an der Bahn-Spitze, Investitionen gehören in Personal, Ausbildung und Schutzkonzepte“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken. Der Bahn-Gipfel hatte am Freitag einen Sieben-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in den Zügen beschlossen.

Foto: Schaffner bei der Deutschen Bahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) appelliert an deutsche Autohersteller, mehr Rohstoffe im eigenen Land zu kaufen. „Ein bisschen mehr Standort-Patriotismus können wir schon erwarten von den Konzernen“, sagte Schneider der „Frankfurter Rundschau“.

Deutschland brauche weiterhin eine eigene funktionierende Stahlproduktion, um unabhängig und stark zu bleiben, so Schneider. Deshalb sei staatliche Förderung für Hersteller wie Thyssenkrupp auf dem Weg zur Dekarbonisierung wichtig: „Und darum bin ich auch dafür, dass wir in Europa bevorzugt bei europäischen Anbietern einkaufen.“

Vorschläge, Stahlvorprodukte zum Beispiel in Saudi-Arabien zu beziehen, wo die Energiekosten gering sind, und in Deutschland nur noch zu veredeln, lehnt der Politiker ab. „Ich bin für Leitmärkte für Stahl, der aus grünem Wasserstoff hergestellt ist. Es ist gut, dass die Bahn jetzt erstmals grünen Stahl aus Europa für ihre Schienen kauft. Auch für Autos würde sich das anbieten. Bislang halten sich die Automobilhersteller noch zurück.“

Das bedauere er – will aber neue Anreize schaffen: „Wer zum Beispiel nach 2035 noch Plug-in-Hybride auf den Markt bringen will, kann die Mehremissionen ausgleichen, indem er grünen Stahl in der Produktion verwendet. Das ist die deutsche Position, für die wir in Brüssel antreten. Ich weiß, dass das nicht jedem in der Branche gefällt“, so Schneider.

Foto: Stahlproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Ein Mann hat am Freitag versucht, während einer Zeremonie am Arc de Triomphe in Paris einen Polizisten mit einem Messer anzugreifen. Die Polizei teilte mit, dass der Angreifer von einem Beamten angeschossen und verletzt worden sei. Der Mann wurde ins Krankenhaus gebracht, ein Polizist wurde offenbar ebenfalls verletzt.

Der Vorfall ereignete sich während einer Zeremonie zur Wiederentzündung der Ewigen Flamme, die unbekannte Soldaten ehrt. Die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen aufgenommen und Ermittler an den Tatort geschickt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte umgehend beim Kurznachrichtendienst X auf die Attacke. Die Sicherheitskräfte hätten den Angriff beendet und Schlimmeres verhindert. „Ich bekunde dem verletzten Gendarmen die Solidarität der Nation.“ Macron sprach im Zusammenhang mit der Attacke von „islamistischem Terrorismus“.

Der Arc de Triomphe ist eines der bekanntesten Wahrzeichen von Paris und befindet sich am Ende der belebten Avenue des Champs-Élysées.

Foto: Französisches Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 22. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Dortmund 4:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit seine Siegesserie fortgesetzt.

Die Dortmunder zeigten eine starke Leistung und dominierten das Spiel von Beginn an. Serhou Guirassy war mit zwei Kopfballtoren (10. und 42. Minute) der herausragende Akteur der Partie. Ryerson bereitete alle drei Treffer der Gastgeber vor, wobei Maximilian Beier in der 15. Minute ebenfalls per Kopfball traf.

Die Mainzer hatten es schwer, sich gegen die gut organisierte Abwehr der Dortmunder durchzusetzen. Trotz einiger Chancen gelang es den Gästen nicht, den Ball im Tor unterzubringen. BVB-Torhüter Kobel zeigte sich in guter Form und parierte die wenigen gefährlichen Abschlüsse der Mainzer souverän. Ein Eigentor von Dominik Kohr sorgte schließlich in der 84. Minute für den Endstand.

In der Tabelle rücken die Dortmunder nach dem sechsten Sieg in Serie vorerst wieder bis auf drei Punkte an Tabellenführer München heran, während Mainz auf dem 14. Rang steht. Für den BVB geht es am Dienstag in der Champions League gegen Atalanta Bergamo weiter, die Mainzer sind am kommenden Freitag gegen den HSV gefordert.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nach den deutlichen Verlusten des Vortags leicht zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.501 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag.

Der Nasdaq 100 ging bei 24.733 Punkten 0,2 Prozent höher aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.836 Punkten 0,1 Prozent im Plus beendete.

Am Nachmittag waren die Inflationsdaten für Januar veröffentlicht worden. Die US-Inflationsrate fiel dabei unerwartet deutlich von 2,7 Prozent auf 2,4 Prozent. Auch unter Herausrechnung der volatilen Energie- und Nahrungsmittelpreise geht die Teuerungsrate von 2,6 Prozent auf 2,5 Prozent zurück.

„Das wohl größte Phänomen beim Blick auf die US-Inflationsrate ist, dass bislang von den Zöllen kein nennenswerter Inflationsdruck ausging“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Ein Grund dafür dürfte die gestiegene Arbeitsproduktivität im zweiten und dritten Quartal sein. „Diese legte nach Angaben der US-Statistikbehörde im jeweiligen Quartalsvergleich im Bereich der fünf Prozent jeweils deutlich zu. Damit sollten Produktivitätsgewinne zumindest teilweise einen Teil der Zollerhöhungen aufgefangen haben.“

„Allerdings dürfte es in den kommenden Monaten dennoch zu einer gewissen Überwälzung zollbedingter höherer Einkaufspreise auf die Kunden geben“, so Gitzel. Dies zeigen zumindest Umfragen der Fed. „Für die Fed ergeben sich aus den Januar-Inflationsdaten keine zwingenden Handlungszwänge.“

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wird im Sommer aus seinem Amt scheiden, weil er sich einer neuen Aufgabe zuwenden will. „Nach dann rund acht Jahren in diesem Amt und vier weiteren Jahren, in denen ich mich im Auswärtigen Amt mit Antisemitismus und Holocausterinnerung beschäftigt habe, hielt ich es für an der Zeit, mich beruflich einem neuen Thema zuzuwenden“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

„Mein Hintergrund ist ein diplomatischer, und im Auswärtigen Amt hat man das Rotationsprinzip, das ohnehin alle vier Jahre einen Wechsel vorsieht“, sagte er weiter. „Kontinuität ist eine wichtige Voraussetzung, um diese Arbeit gut zu machen, aber es tut dem Amt ebenfalls gut, wenn nach einer Zeit jemand anderes übernimmt. Es war etwas Besonderes, als Beamter in dieses politische Amt zu kommen, neue Strukturen aufzubauen, der Erste in diesem Amt zu sein.“

Aus Kleins Sicht gibt es kaum ein Amt, bei dem man so im Mittelpunkt gesellschaftspolitischer Debatten steht wie in seinem. „Antisemitismusbekämpfung ist ein Querschnittsthema, ich habe in meiner Amtszeit mit allen Ressorts der Bundesregierungen Kontakt gehabt, Projekte besprochen und Antisemitismus bekämpft“, sagte er. „Das löst auch Kontroversen aus. Ich hätte etwas falsch gemacht, wenn es nicht so gewesen wäre. Das Amt kann man gar nicht still ausüben. Wenn man etwas verändern will, muss man auch mal laut werden. Das habe ich nach Kräften versucht.“

Noch ist offen, wer auf Klein folgt. „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mir gesagt, dass er sich persönlich um die Nachfolge kümmern wird“, sagte Klein. „Es gibt gute Kandidaten, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung eine gute Entscheidung treffen wird. Ganz wichtig ist, dass die Person die Unterstützung des Zentralrats der Juden bekommt, sonst kann man das Amt nicht gut ausführen.“

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