München (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht für den Vorstoß von Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) zur Entlastung bei der Einkommensteuer nur geringes Potenzial. Linnemann hatte vorgeschlagen, die Schwelle für den Spitzensteuersatz von rund 68.000 Euro auf 80.000 Euro Jahresbrutto anzuheben, um den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen.

„Es kommt einfach darauf an, um wie viel man die Steuerzahler entlasten will“, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Eine Verschiebung des Tarifs, sodass der vorläufige Spitzensteuersatz später greife, „brächte schon eine gewisse Entlastung“. Kombiniere man dies mit einer Abflachung des Mittelstandsbauches, „dann ist die Entlastung eben größer“.

Skeptisch äußerte sich Fuest zur Gegenfinanzierung. „Natürlich kann man den Spitzensteuersatz erhöhen, aber es ist schwer, damit eine spürbare Entlastung der Mittelschicht zu finanzieren“, sagte er. Die Zahl der Steuerzahler mit sehr hohen Einkommen sei deutlich kleiner als die der Mittelschicht. Zudem führe eine Anhebung „schnell zu einer Belastung der mittelständischen Unternehmen“. Angesichts der Investitionszurückhaltung in Deutschland müsse man abwägen, ob man diesen Weg gehen wolle. Nachhaltige Steuersenkungen sind nach Ansicht Fuests nur möglich, wenn die Staatsausgaben reduziert würden. „Wer Steuern senken will, muss die Staatsausgaben senken.“

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, hat zum Abschluss der Tagung mehr Druck auf Moskau gefordert. „Ich denke, wir können als transatlantische Partner Druck auf Russland ausüben“, sagte er am Sonntag in seiner Schlussrede.

Das sei auch „dringend notwendig“, fügte er hinzu. „Wir müssen der Ukraine die Waffen liefern, die sie braucht, darunter sicherlich auch viel mehr Luftabwehrsysteme. Wir brauchen koordinierte, härtere Sanktionen gegen Russland, auch Sanktionen der USA.“ Aber es gebe auch die Möglichkeit von immer umfassenderen europäischen Sanktionen. Und außerdem gebe es noch eine Reihe von Optionen, die man noch nicht vollständig umgesetzt habe, um die Kosten für die Fortsetzung des Krieges durch Russland zu erhöhen.

Ischinger äußerte sich auch zu seiner eigenen Zukunft und bekräftigte, dass der frühere Nato-Generalsekretär und derzeitige norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg sein Nachfolger werde, sobald dieser „glaubt, dass er das tatsächlich tun kann“. Bis dahin werde er selbst weiterhin als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz fungieren, so Ischinger.

Foto: Wolfgang Ischinger am 15.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat sich nach der Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz optimistisch gezeigt, dass es gelingt, die transatlantische Partnerschaft zu erhalten. „Die Rede von Rubio zeigt, dass die Nato Bestand hat und dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit der US-Regierung haben“, sagte Spahn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Damit könne man „sehr gut arbeiten“.

Der US-Außenminister Rubio hatte sich in München zum Bündnis der USA mit Europa bekannt. „Wir wollen, dass Europa stark ist“, hatte Rubio gesagt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete das Bündnis mit den USA als „Wettbewerbsvorteil“ für beide Seiten. Ein hochrangiger Nato-Diplomat sprach von einer „neuen Dynamik“. Er sei zufrieden mit dem Verlauf der Konferenz. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Bundesregierung.

Foto: Marco Rubio am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf eine schnelle Reform des Wahlrechts. Dies sei „zentral für die Koalition“, sagte Prien dem „Stern“.

„Wir müssen vor der nächsten Wahl die kontraproduktive Entwicklung zurückdrehen, dass Wahlkreise nicht mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten sind.“ Das sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit von Wahlen. „Das steht unabhängig von der Frage, ob uns ein verfassungskonformer Vorschlag zur Parität gelingt“, sagte Prien.

Zuvor waren Regeln zur paritätischen Besetzung von Parlamenten aus der SPD zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform erklärt worden. Dem widersprach Prien: „Mir ist wichtig: Die Arbeit der Wahlrechtskommission ist nicht im Sinne eines Junktims mit der Paritätsfrage verbunden.“ Es müsse möglich sein, das Problem der Direktwahlkreise in der Kommission zu lösen und gleichzeitig über das Problem der Parität zu diskutieren.

Allerdings bekräftigte die Ministerin ihren grundsätzlichen Wunsch nach verfassungskonformen Regeln für Parität: „Die bisherigen Regeln helfen offenkundig nicht in ausreichendem Maß“, sagte Prien. „Deshalb geht es aus meiner Sicht um die Frage, wie man die Repräsentation von Frauen verfassungskonform verbessert.“ Prien erklärte allerdings, dass dies angesichts der bisherigen Rechtsprechung „schwierig genug“ sei.

Für ihren Vorstoß nach einer Prüfung diese Frage war Prien zuletzt scharf kritisiert worden – teils auch aus der eigenen Partei. „Ich setze mich seit Jahren für dieses Ziel ein und als Frauenministerin werde ich nicht damit aufhören“, verteidigte sich Prien. „In anderen europäischen Ländern werden Paritätsdebatten sehr viel unaufgeregter geführt“, sagte sie. „Mir scheint diese Härte Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung, in der Gleichstellungsfragen vermeintlich keine Relevanz mehr haben.“ Dem widerspräche sie entschieden.

Prien, die auch Vize-Chefin der CDU ist, sagte in Richtung ihrer Partei: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Sachen Parität auch in der CDU vorankommen müssen.“ Viele Landesverbände seien schon auf den Weg dorthin und entwickelten Lösungen. „Ich sehe mich als Bundesministerin da auch in der christdemokratischen Tradition von Rita Süssmuth – das ist Teil ihres Vermächtnisses.“

Foto: Karin Prien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf spürbare Senkungen bei der Einkommensteuer.

„Bei der Einkommensteuer muss geliefert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Ich finde, wir müssen mit der SPD über ein Reformpaket reden. Jetzt kommen im März die Ergebnisse zum Thema Gesundheit, im Juni zum Thema Rente. Und ich finde, in diesen Diskussionen sollte auch das Thema Einkommensteuerreform auf die Agenda.“

Konkret schlägt Linnemann vor, die Belastungsschwelle nach oben zu verschieben: „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68 000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80 000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung.“ Zeitlich peilt er eine Umsetzung in der Mitte der Legislaturperiode an. Angesprochen auf die Finanzierung räumte er ein: „Natürlich muss das Geld da sein, es muss finanziert werden. Aber das ist unsere Aufgabe in der Politik.“

Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht die zum März geplante Ablösung des Bürgergeldes durch die neue Grundsicherung nur als ersten Schritt zu weiteren Reformen. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“.

Besonders die Zuverdienstregeln will Linnemann radikal umbauen, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern: „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein.“ Sein konkreter Gegenvorschlag: „Wer nur wenige Stunden arbeitet, dem wird das Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet. Erst wer mehr arbeitet, soll mehr behalten. Heute darf man die ersten 100 Euro behalten, danach werden 80 Prozent angerechnet – das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen.“

Zugleich erteilte Linnemann den Forderungen der SPD nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte eine klare Absage. „An diesem Vorschlag sieht man, dass wir unterschiedlich denken“, so Linnemann. „In der Sache ist die Forderung falsch, weil zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgen, darauf Soli und Abgeltungssteuer zahlen und damit für die Rente planen. Wenn man dann auch noch Kapitalerträge verbeitragt, nimmt man Planungssicherheit und schafft Politikverdrossenheit, nicht Vertrauen.“ Statt neuer Abgaben müsse die Politik die Sozialbeiträge perspektivisch wieder Richtung 40 Prozent drücken, um das System stabil zu halten.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnhöfe waren auch 2025 wieder Schwerpunkte für Gewalt-Kriminalität. Laut neuen Zahlen der Bundespolizei, über die die „Bild am Sonntag“ berichtet, gelten besonders der Hauptbahnhof in Leipzig mit 859 Gewaltdelikten, gefolgt vom Dortmunder Hauptbahnhof (735) und dem in Berlin (654) als Hotspots für Kriminalität.

Es folgen die Hauptbahnhöfe von Köln (648), Hannover (612), Hamburg (580), München (553), Nürnberg (528), Frankfurt/Main (520) und Düsseldorf (499 Gewaltdelikte).

Die Hemmschwelle gegenüber Einsatzkräften sinkt den Angaben zufolge. Mit 5.660 registrierten Gewaltdelikten im vergangenen Jahr gegen Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei im Bahnbereich wurde der bereits hohe Wert des Vorjahres (5.500) erneut übertroffen. Dabei wurden mehr als 980 Messer- und rund 2.200 Sexualdelikte in Zügen und auf Bahnhöfen aktenkundig.

Die Daten zeigen zudem eine deutliche Diskrepanz bei der Herkunft der Tatverdächtigen: Laut Bundespolizei wurden nicht-deutsche Tatverdächtige – gemessen an ihrem Anteil an der Gesamtbevölkerung – bei Gewaltdelikten 5-mal, bei Messerattacken 6-mal und bei Sexualstraftaten 8-mal häufiger festgestellt als deutsche Staatsangehörige.

Die Bundespolizei erteilte Forderungen nach einer Umverteilung der Kräfte an die Bahnhöfe eine Absage: „Es wird kein Personal von den Grenzen abgezogen“, so ein Sprecher zu „Bild am Sonntag“. Ein Rückzug von der Grenze würde die illegale Zuwanderung fördern und die Gesamtlage weiter verschlimmern.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leben immer mehr alleinerziehende und alleinlebende Menschen an oder unter der Armutsschwelle. So stieg die Quote der armutsgefährdeten Alleinerziehenden seit 2002 von 25,2 auf 28,7 Prozent, wie aus speziell abgefragte Daten des Statistischen Bundesamtes hervorgeht.

Damit lebt inzwischen fast jede dritte Person in dieser Gruppe unter der Armutsrisikoschwelle. Betroffen waren im vergangenen Jahr 1,26 Millionen Menschen. Bei den Alleinlebenden sind inzwischen sogar 5,2 Millionen Menschen von Armut bedroht. Ihr Anteil erhöhte sich in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich von 25,7 Prozent auf ein knappes Drittel (30,9 Prozent).

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die aus den europaweit harmonisierten Erhebungen zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) stammen, wurden vom BSW abgefragt. „Wenn immer mehr Alleinerziehende und Familien mit Kindern in die Armut rutschen, ist das ein massives Versagen der Wirtschafts- und Familienpolitik“, sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem „Stern“.

Auch insgesamt zeigt die Statistik einen spürbaren Anstieg: Die gesamtdeutsche Armutsgefährdungsquote klettert von 14,8 Prozent im Jahr 2022 auf 16,1 Prozent 2025. „Die neuen Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Regierung, die aus Deutschland immer mehr eine Abstiegsgesellschaft macht“, sagte Wagenknecht. Vor diesem Hintergrund könne man die Debatten um Teilzeit, Zahnarztbesuche und Sozialstaat nur als Zynismus pur bezeichnen: „Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, als Armenkanzler in die Geschichte der Bundesrepublik einzugehen.“

Foto: Mann mit Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendpartie des 22. Zweitligaspieltags hat Dynamo Dresden im eigenen Stadion 1:2 gegen Elversberg verloren.

Dresden begann engagiert und nutzte seine erste klare Möglichkeit zur Führung: Alexander Rossipal traf in der 12. Minute mit einem sehenswerten Distanzschuss ins lange Eck zum 1:0. Die Mannschaft von Thomas Stamm blieb in der Folge tonangebend und hatte sogar einen weiteren Treffer durch Jason Ceka erzielt, der jedoch wegen einer knappen Abseitsstellung nach VAR-Überprüfung aberkannt wurde. Insgesamt wirkten die Sachsen im ersten Durchgang präsenter und kontrollierter, während Elversberg offensiv nur sporadisch gefährlich wurde.

Nach dem Seitenwechsel steigerte sich das Team von Vincent Wagner deutlich. In der 58. Minute gelang Nicholas Mickelson nach einem langen Ball und einem überlegten Abschluss ins lange Eck der Ausgleich. In der Schlussphase drehte Elversberg die Partie komplett: Nachdem Dresden den Ball nicht konsequent klären konnte, reagierte Lukas Petkov am schnellsten und schob zum 2:1 für die Gäste ein (78.).

Dynamo warf in der hektischen Schlussphase alles nach vorne und kam zu guten Chancen, unter anderem vergab Christoph Daferner aus kürzester Distanz den möglichen Ausgleich. Ein weiterer Treffer für Elversberg in der Nachspielzeit wurde wegen eines Handspiels nach VAR-Check aberkannt. Trotz acht Minuten Nachspielzeit und zahlreicher hoher Bälle in den Strafraum gelang Dresden kein Tor mehr.

Unterm Strich zeigte Elversberg eine klare Leistungssteigerung im zweiten Durchgang und nutzte seine Möglichkeiten effizient, während Dresden über weite Strecken auf Augenhöhe spielte, im Abschluss jedoch nicht konsequent genug war.

Foto: Tim Schreiber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorgelegten Gift-Nachweis an der Leiche von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny spricht der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) von einem „staatlich begangenen Mord“. „Russland zeigt damit seine schreckliche Fratze erneut“, sagte er am Samstag RTL/ntv.

„Wir sehen das in all den Völkerrechtsverletzungen in der Ukraine, in der Bombardierung von der Zivilbevölkerung, aber jetzt eben auch in der offensichtlichen Tötung von Nawalny, dass man alle Mittel bereit ist in die Hand zu nehmen und Moral nicht kennt und Recht nicht kennt.“ Es sei wichtig gewesen, dies zwei Jahre nach dem Tod von Nawalny öffentlich zu machen. „Und das wird natürlich weitere Folgen haben müssen.“

Es gebe eine Organisation, die sich um das Verbot von Chemiewaffen kümmere (OPCW), an die werde man dieses Verfahren übergeben, so Wadephul. „Wir gehen davon aus, dass dort auch entsprechende Maßnahmen getroffen werden können.“

Zweitens müsse die Öffentlichkeit das wissen. Immer wieder werde gefordert, „Europa müsse mit Russland endlich sprechen“. Erstens sei Europa sowieso bereit, zu sprechen, „aber zweitens sehen wir, welcher Natur dieses russische Regime ist“.

Foto: Johann Wadephul am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts