Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Die Rückkehr des Freistaats Thüringen zum alten Werbeslogan „Das grüne Herz Deutschlands“ sorgt für Kritik.

Als „historisch belastet“ bezeichnet ihn der Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner. „Als Slogan für ein modernes und weltoffenes Thüringen halte ich den Claim für ungeeignet“, sagte Wagner dem „Spiegel“.

Der Spruch stammt vom Schriftsteller August Trinius, dem Historiker ein völkisches, also radikal-nationalistisch getöntes Heimatbild nachsagen. Zudem wurde mit dem „Grünen Herz“ zur Zeit des Nationalsozialismus breit für Thüringen geworben.

Auch Matthias Spaetgens, Chief Creative Officer der Werbeagentur Scholz & Friends, sagte dem „Spiegel“, eine Kampagne mit dieser Vergangenheit müsse man schon sehr genau prüfen. Das Risiko sei in diesen Zeiten hoch, gerade in einem Land wie Thüringen, in dem die AfD mit Abstand die stärkste Kraft ist. „Manchmal muss man auch sagen: Gefälliger Claim, aber den gab es schon mal. Pech gehabt“, so Spaetgens.

Der Freistaat hat gerade eine Marktanalyse zu dem Slogan erstellen lassen, nach der ihn 86 Prozent der befragten Thüringer als positiv bewerten. Jetzt soll die Kampagne ausgeschrieben werden.

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die Ankündigung der Bundesregierung, das europäische Verbrenner-Aus lockern zu wollen.

Dem Fernsehsender Phoenix sagte sie am Samstag: „Wir haben diese Woche erlebt, dass die Koalition gesagt hat, Klimaschutz interessiert uns wirklich gar nicht.“ Die schwarz-rote Regierungskoalition stelle mit dem Verbrenner-Aus „auf europäischer Ebene zentrale Klimaschutzentscheidungen“ infrage. „Das ist aus meiner Sicht eine zukunftsvergessene Politik.“

Dröge erklärte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei „der falsche Bundeskanzler“ und er mache „die falsche Politik“. Das zeige sich auch beim „Chaos über die Rente, wo die Koalition sich vollständig zerlegt hat“. Das schaffe „eine Art von Verunsicherung im Land, die ich für fatal halte“, so Dröge.

Foto: Katharina Dröge am 29.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Europäische Agentur für Flugsicherheit am Freitag über mögliche Softwareprobleme bei Flugzeugen der Airbus-A320-Familie informiert hatte, gibt das Bundesverkehrsministerium Entwarnung.

Ein Ministeriumssprecher sagte der „Bild“: „Weil Sicherheit im Luftraum oberste Priorität genießt, hat die EASA die Airlines verpflichtet, ein entsprechendes Update vor dem nächsten Start zwingend durchzuführen. Nach hiesiger Kenntnis haben die großen deutschen Airlines bereits in der Nacht mit der Umsetzung der Direktive begonnen.“ Laut Deutscher Flugsicherung laufe der Flugbetrieb aktuell weitestgehend normal.

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lobte die sofortige Umsetzung der Maßnahmen: „Das schnelle Handeln aller Beteiligten zeigt, dass die Sicherheitssysteme in der Luftfahrt funktionieren. Airbus als Hersteller und die EASA haben nach der Ermittlung eines möglichen Fehlers sehr schnell reagiert“, sagte Schnieder der „Bild“. „Das ist auch zwingend, denn die Sicherheit der Crews und der Passagiere hat stets oberste Priorität.“

Foto: Lufthansa-Maschine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt vor „Wettbewerbsproblemen“ bei Künstlicher Intelligenz.

Big Tech sei auf fast allen Ebenen der Technologie stark: „Problematisch sind Cloud, Datenzugang und Kapital“, sagte er dem „Handelsblatt“. So habe Google mit der Internetsuche und YouTube eine enorme Datenbasis, ebenso Meta mit Plattformen wie Facebook. Echten Wettbewerb gebe es nur bei den Basismodellen, die Grundlage für Anwendungen wie ChatGPT oder NotebookLM sind.

Als Reaktion darauf forderte Mundt, die ökonomischen Rahmenbedingungen in Europa zu verbessern. „Es gibt Wettbewerbsprobleme, wir müssen die Märkte so weit wie möglich offenhalten, aber nicht alle Probleme lassen sich mit dem Wettbewerbsrecht lösen.“ Um die Finanzierung von Start-ups zu erleichtern, helfe beispielsweise nur eine Kapitalmarktunion in der EU.

Mundt warnte, dass Vorhaben wie der AI Act Marktstrukturen zementieren könnten. Derartige Regulierung sei wichtig, um Vertrauen zu schaffen und Risiken im Griff zu behalten. „Gleichzeitig müssen wir sehr genau darauf achten, dass solche Regeln nicht unbeabsichtigt Marktstrukturen zementieren.“ So sei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für kleinere Anbieter deutlich schwerer umzusetzen als für große Unternehmen.

Foto: KI-Werbung von Google (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Felix Banaszak hat dazu aufgerufen, den Klimaschutz sozial gerechter zu gestalten.

Er sagte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine „Mitmach-Ökologie“ zu gewinnen.

Banaszak führte das aktuell geringere Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft auf verschiedene Krisen wie Krieg, Pandemie und Inflation zurück. Zudem machte er die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen dafür verantwortlich. „Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an“, erklärte er. Er mahnte seine Partei, die Menschen emotional stärker mitzunehmen, und betonte, dass es nicht um Flugscham oder Kritik am Stolz auf das eigene Auto gehe, sondern um eine „Klimapolitik für alle“.

Als Mittel zur Umsetzung dieser Ziele setzen die Grünen auf die Einführung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren sollen. Zudem solle die ökologische Förderung, etwa für Wärmepumpen, stärker sozial gestaffelt werden. Auch die Probleme von Mietern in Großstädten müssten ernst genommen werden. Scharfe Kritik übte Banaszak an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die seiner Meinung nach zu sehr auf das Bewahren des Alten setze.

Foto: Felix Banaszak am 29.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen haben den Verband der Familienunternehmer für seinen geänderten AfD-Kurs scharf kritisiert.

Mit der Öffnung zur AfD degradiere sich der Verband zum „Steigbügelhalter der Rechtspopulisten“, sagte der persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, dem „Handelsblatt“. Mit AfD-Politikern könne „kein ehrlicher inhaltlicher Diskurs“ stattfinden. Die AfD werde sich in inhaltlichen Fragen „maximal flexibel“ zeigen und allen Wünschen der Familienunternehmer entgegenkommen. „Das tatsächliche inhaltliche Vakuum und die gefährlichen Irrungen in ihrer Wirtschaftspolitik wird sie geschickt zu kaschieren wissen.“

Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger bezweifelte den Sinn, sich Gesprächen mit der AfD zu öffnen. „Mir ist absolut schleierhaft, wie die Familienunternehmer so naiv sein können, sich von der AfD ernsthaft etwas Positives für die Wirtschaft zu erhoffen“, sagte Truger dem „Handelsblatt“.

Beide Ökonomen sprachen der AfD Wirtschaftskompetenz ab. Südekum sagte: „Die AfD verspricht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einfach allen alles – von einem Rentenniveau von 70 Prozent über massive Steuersenkungen bis hin zu diversen Förderungen, etwa für Familien.“ Zur Gegenfinanzierung sage sie aber nichts. Dabei würde eine Umsetzung des AfD-Programms „ein Loch im hohen dreistelligen Milliardenbereich in die öffentlichen Haushalte reißen“.

Hinzu kämen andere „gefährliche“ Vorschläge wie ein EU-Austritt Deutschlands. Dieser sogenannte „Dexit“ wäre aus Sicht Südekums für die deutsche Industrie der „Todesstoß“. Auch der Wirtschaftsweise Truger warnte vor den europapolitischen Plänen der AfD. „Eine Partei, die sich nicht zur EU und zum Binnenmarkt bekennt, sondern Dexit-Forderungen aufgestellt hat, ist erkennbar ein großes Standortrisiko für die exportintensive deutsche Wirtschaft“, sagte Truger.

Der Wirtschaftsweise sieht auch den Umgang der AfD mit dem Fachkräftemangel in Deutschland kritisch. Wer Migration und ausländischen Arbeitskräften feindlich gegenüberstehe, habe offensichtlich auch kein Rezept gegen den von den Unternehmen vielbeklagten Fachkräftemangel anzubieten. „Was also sollte daran attraktiv sein?“, fragte der Ökonom. „Das können die Familienunternehmer im eigenen Interesse nicht wollen.“

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt.

Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen Klimaschutz und Energiepolitik befassen. Dabei soll es darum gehen, die Klimapolitik sozial auszugestalten. Am Abend steht dann die Außenpolitik auf der Tagesordnung. Gerade beim Wehrdienst und der Nahostpolitik dürften die Debatten wohl kontroverser werden.

Am Vortag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in ihren Parteitag gestartet. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Brantner kritisierte zudem, dass die Bundesregierung „jungen Menschen den Mittelfinger“ zeige, indem sie für Wahlgeschenke und Versäumnisse beim Klimaschutz zahlen müssten.

Brantner forderte weitgehende Reformen im Rentensystem und zeigte sich offen für Debatten über eine längere Lebensarbeitszeit. Sie sagte, dass es nicht sein könne, die Rechnung für den Konsum der älteren Generation der nächsten Generation auszustellen. Zudem forderte sie mehr Solidarität mit der Ukraine und kritisierte US-Präsident Donald Trump für seinen sogenannten Friedensplan, den sie als „Verrat“ bezeichnete.

Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sprach von der Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und ein klares Profil zu zeigen. Die Grünen wollen sich ökologisch ambitioniert zeigen und den Klimaschutz auf der Agenda halten. Am Abend beschlossen die Delegierten, dass homöopathische Behandlungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden sollen, und forderten eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.

Foto: Grünen-Parteitag am 29.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Spelle (dts Nachrichtenagentur) – Die Krone-Gruppe aus dem emsländischen Spelle reagiert auf die angespannte Wirtschaftslage mit deutlichen Einsparungen im Personalbereich.

„Es ist richtig, dass wir in den vergangenen zwei Jahren Zeitarbeitnehmer abgebaut haben, sowohl im Nutzfahrzeugbereich als auch in der Landtechnik. Allein hier in Spelle sind das über 450 Zeitarbeitsmitarbeiter weniger als noch in 2023“, sagte Bernard Krone, Chef des Landmaschinen- und Lkw-Trailer-Herstellers, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wir müssen bereit sein, in schwierigen Zeiten schwierige Entscheidungen zu treffen.“

Ebenso prüfe sein Unternehmen gerade „sehr genau, ob und wie wir befristete Verträge, Studenten oder Auszubildende in der aktuellen Situation übernehmen können“, fügt Krone hinzu und bekräftigt den Handlungsdruck: „Uns soll es nicht wie anderen Unternehmen aus Nordwestdeutschland ergehen.“

Auch drastischere Schritte schließt Krone nicht aus: „Sollte sich die allgemeine Situation in den nächsten Monaten noch verschlechtern, werden wir weitere Optionen prüfen.“ Für Einheimische sei das womöglich ein „Kulturschock“, weil ein solch rigider Sparkurs bei Krone aus der jüngeren Vergangenheit nicht bekannt sei. Massenentlassungen indes seien aktuell nicht geplant.

Als Ursachen für die angespannte Situation nennt Krone neben der Konkurrenz aus China, dem Krieg in der Ukraine und den US-Zöllen bürokratische Hemmnisse und eine „Regulierungswut der EU“. Ein Grund, aus Deutschland abzuwandern, sei das aber nicht. „Da müssten noch ganz andere Dinge passieren, dass wir die Unternehmenszentrale ins Ausland verlagern.“

Die Krone-Gruppe hat ihren Sitz im emsländischen Spelle in Niedersachsen. Als einer der führenden Hersteller für Nutzfahrzeuge und Landtechnik beschäftigt das Unternehmen weltweit mehr als 10.000 Mitarbeiter. Der Konzern erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2023/2024 mehr als drei Milliarden Euro Umsatz. Seit seiner Gründung im Jahr 1906 befindet sich das Unternehmen im Besitz der Familie Krone. Bernard Krone ist seit 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Holding. Der 48-Jährige führt das Familienunternehmen in vierter Generation. Alle seine Vorgänger hießen ebenfalls Bernard, beziehungsweise Bernhard.

Foto: Bauer mit Traktor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern.

Nötig seien „mutige Schritte“ beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten uns etwa zum Ziel setzen, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung einfach abzuschaffen.“

Der NRW-Regierungschef forderte, der Staat müsse „in vielen Bereichen den total überzogenen Datenschutz reduzieren“. Für die Erteilung einer Genehmigung „darf bisher eine Behörde eine andere Behörde oftmals nicht um Informationen bitten“, sagte Wüst: „Das versteht doch niemand.“

Die Länder wollten den Staat „konsequent modernisieren“, sagte Wüst: „Der Staat muss schneller und leistungsfähiger werden. Wir haben daran ein hohes Eigeninteresse, weil wir die Hauptlast der Verwaltung tragen.“ Wüst kündigte an, Bund und Länder würden „in der nächsten Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Die Verwaltung muss moderner, schneller und digitaler werden.“

Wüst sprach sich für einen unbefristet gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige aus. „Warum befristen wir den Personalausweis selbst für Menschen ab 70 Jahren? Müssen wir diese älteren Menschen wirklich dazu zwingen, alle paar Jahre zum Bürgeramt zu laufen? Nein.“ Das gehöre „hoffentlich bald der Vergangenheit an: Menschen ab 70 können dann einen unbefristeten Personalausweis bekommen.“

Staatliche Genehmigungen für Unternehmen sollten drei Monate nach Antragstellung als erteilt gelten, sofern die zuständige Behörde nicht reagiert habe, sagte Wüst: „Das ist eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses.“ Nötig seien „generell weniger Genehmigungspflichten“. Außerdem sollten die Bundesländer „mehr Anliegen zusammen bearbeiten“. Eine grundlegende Staatsmodernisierung erfordere „Standardisierung und damit auch ein Stück Zentralisierung“, etwa mithilfe der Digitalisierung.

Foto: Personalausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt.

„Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Wüst wies Rufe nach der Bildung einer Minderheitsregierung zurück. „Eine Minderheitsregierung heißt am Ende nichts anderes als Neuwahlen. Ich halte nichts von diesen Spekulationen.“

Wüst rief alle Demokraten zu einer Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf. Merz arbeite für eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung und müsse die Regierung zusammenhalten. „Er verdient dabei nicht nur die Unterstützung durch alle von uns in der Union. Dieses Ansinnen ist im Interesse aller Demokraten“, sagte Wüst.

Indirekt forderte Wüst die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion dazu auf, das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag mitzutragen. Alle hätten nun „eine besondere Verantwortung, dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben“, sagte Wüst: „Diese Verantwortung wird auch von den jungen Abgeordneten wahrgenommen, da bin ich mir sehr sicher.“

Wüst verwies auf Erfolge der Jungen Gruppe infolge ihres Widerstandes gegen das Rentenpaket. „In der Sache haben die jungen Abgeordneten doch schon etwas erreicht“, sagte Wüst. Die Junge Gruppe wirke „mit ihrem Engagement über den Tag hinaus. Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben.“ Die Rentenkommission werde an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen, sagte der NRW-Regierungschef: „Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt.“

Foto: Friedrich Merz und Lars Klingbeil am 28.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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