Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover am Sonntagmorgen fortgesetzt.

Im Mittelpunkt des dritten und letzten Tages steht die Beratung über mehrere Anträge zu Themen wie Steuern sowie Energiepolitik. Darüber hinaus wird eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir erwartet, der im Frühjahr als Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt.

Am Freitag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in ihren Parteitag gestartet. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Ihr Co-Vorsitzender Felix Banaszak sprach sich derweil für eine Profilschärfung der Partei aus.

Am zweiten Tag ging es unter anderem um die Außenpolitik. So beschloss der Parteitag einen neuen Kurs in der Nahostpolitik: Die Grünen wollen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser jetzt stärker hervorheben. Dennoch sprach sich am Ende auch eine Mehrheit gegen eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat aus.

Mit Blick auf die Wehrdienstdebatte setzt die Partei derweil auf eine verpflichtende Musterung aller jungen Männer, spricht sich aber gegen eine Dienstpflicht aus. Mit dem Beschluss wurde die Grüne Jugend überstimmt, die gar keine Pflichtelemente wollte. Durchsetzen konnte sich die Nachwuchsorganisation allerdings mit einem Beschluss zum Deutschlandticket, welches nach dem Willen der Partei perspektivisch wieder neun Euro kosten soll. Der Bundesvorstand hatte für einen Preis von 49 Euro pro Monat geworben.

Foto: Grünen-Parteitag am 30.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland fehlen weiterhin zahlreiche Kitaplätze. Wie eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, besteht dieses Jahr bei den Betreuungsangeboten für Unter-Dreijährige eine Lücke von 300.000 Plätzen.

Für insgesamt 1,1 Millionen Kinder dieser Altersgruppe wünschten sich die Eltern demnach im Jahr 2025 einen Betreuungsplatz. Doch nur 800.000 Kinder wurden auch tatsächlich institutionell betreut. Jedes siebte Kind ging also leer aus.

Je nach Bundesland unterscheidet sich die Betreuungssituation stark. Besonders in Nordrhein-Westfalen haben es Familien schwer: Hier fehlen 85.000 Plätze (18 Prozent) – mehr als in jedem anderen Bundesland. Auch relativ zur Zahl der Kinder ist die Lücke im Westen am größten: In Rheinland-Pfalz und im Saarland gingen knapp 19 Prozent der Kinder leer aus, in Nordrhein-Westfalen waren es gut 18 Prozent.

Anders ist die Lage im Osten: Hier ist die Zahl der Unter-Dreijährigen seit 2019 mit einem Rückgang um fast 20 Prozent regelrecht eingebrochen. Damit ist auch der Bedarf an Betreuungsplätzen von 261.000 (2019) auf 213.000 (2025) gesunken. Rein rechnerisch ergibt sich daraus immer noch eine Lücke von 25.000. Allerdings dürfte der tatsächliche Bedarf deutlich geringer ausfallen, was mit Unschärfen in der Statistik zusammenhängt.

„Gerade für Kinder aus bildungsfernen Haushalten ist der Besuch einer Kita entscheidend für den weiteren Bildungsweg“, sagte IW-Bildungsökonom Wido Geis-Thöne. Vor allem im Westen müsse die Politik deshalb den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur weiter vorantreiben. „Im Osten dürfte angesichts der eingebrochenen Geburtenzahlen ein Abbau von Kitaplätzen unvermeidbar sein – allerdings ohne die Qualität der Betreuung zu verschlechtern.“ Die Gruppengrößen seien dort bislang häufig zu groß, um eine verlässlich gute Qualität zu gewährleisten.

Foto: Ausschreibung von Kitaplatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Franziska Brantner will bei der Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen beteiligen.

Bezogen auf den Wehrdienst werde die Partei die Bundesregierung dazu auffordern, sich auf Freiwilligkeit zu fokussieren, sagte sie am Rande des Grünen-Parteitags in Hannover dem Sender Phoenix. Junge Menschen sollten zwar den Musterungsfragebogen ausfüllen, dürften aber nicht allein verantwortlich sein. Brantner sagte, „dass es eben nicht nur die jungen Menschen in diesem Land gibt, dass es auch die Möglichkeit geben soll, dass sich Ältere, unsere Generation, auch freiwillig melden kann, beim Katastrophenschutz, für Dinge, die unsere Resilienz, Widerstandsfähigkeit als Gesellschaft größer machen“.

Die Debatte über ein Gesellschaftsjahr sei eine gesamtgesellschaftliche Debatte und müsse weiter geführt werden. Dazu wolle die Grünen-Bundestagsfraktion eine Enquete-Kommission anregen, „weil wir der Meinung sind, dass diese Debatte in der Gesellschaft in der Breite diskutiert werden muss, mit den jungen Menschen und nicht über sie“, so Brantner weiter.

Die junge Generation sei nicht nur durch das Sondervermögen und die Rente belastet. Brantner: „Die hat schon sehr viel geleistet in der Corona-Zeit, in der Energiekrisen-Zeit. Und deswegen sind wir der festen Überzeugung, dass wir einen neuen Generationenvertrag brauchen, in dem wir eben die Herausforderungen, die ja groß sind, aber gemeinsam schultern und wirklich auch alle Generationen einen Beitrag dazu leisten.“

Foto: Franziska Brantner am 29.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor der steigenden Gefahr durch synthetische Drogen.

„Wir haben die Situation nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, dass immer neuere, immer potentere, immer unvorhersehbare Drogen auf den Markt kommen, vor allem bei den synthetischen Opioiden“, sagte er im Deutschlandfunk. „Das sind die Nitazene, das Fentanyl oder die Morphine, die eine wahnsinnige Potenz haben und wo Bleistiftspitzengrößen schon tödlich sein können.“ Diese seien dem normalen Heroin beigemengt und man wisse nicht genau, was auf den Straßen unterwegs sei.

Streeck verwies auf die steigende Zahl an Drogentoten in Deutschland. Die, die versterben, seien immer jünger. „Gleichzeitig haben wir an vielen Orten ein Kokain- und Crack-Problem, wo wir keine guten Antworten bisher haben“, so der CDU-Politiker.

Foto: Heroin-Spritze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Städtetagspräsident Burkhard Jung hat einen Appell an Bund und Länder gerichtet, bei der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen zu beschließen.

„Die Städte können nicht mehr“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die städtischen Haushalte kollabierten reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. „Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen.“

Das Defizit in den kommunalen Haushalten könne in diesem Jahr die 30-Milliarden-Marke überschreiten, warnte Jung. „In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden.“ Selbst Zuschüsse für Sportvereine stünden dann infrage.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerpräsidenten dürften bei ihrem Treffen am Donnerstag nicht nur mittelfristig wirkende Reformen beschließen. „Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr“, mahnte Jung.

Der Präsident des Deutschen Städtetags rechnete vor: „Die Kommunen leisten etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen. Das konnte auf Dauer nicht gutgehen und hat jetzt handfeste Konsequenzen.“ Vielerorts würden Buslinien abgeschafft, Kitas und Schulen nicht adäquat in Stand gehalten. Marode Turnhallen müssten schließen, und der Straßenunterhalt werde zurückgefahren.

Von dem 100-Milliarden-Paket aus dem Sondervermögen für Investitionen hätten die meisten Länder nur etwa 60 Prozent an die Kommunen weitergegeben, beklagte Jung. Rücklagen und Reserven seien in den letzten Jahren aufgebraucht worden. „Es geht jetzt an die Substanz der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Selbstverwaltung – und das ist demokratierelevant“, warnte der Städtetagspräsident.

Foto: Deutscher Städtetag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen zur Rente ruft Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Junge Gruppe in der Unionsfraktion auf, ihr weiteres Vorgehen beim Rentenpaket verantwortungsvoll zu prüfen. Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Es liegt nun ein Paket auf dem Tisch, über das in einer Gesamtabwägung entschieden werden muss.“

Der Kanzleramtsminister erklärte weiter, die Gespräche über das Rentenpaket seien geprägt „von großer Sachlich- und Ernsthaftigkeit“ gewesen. „Die Kolleginnen und Kollegen in der Jungen Gruppe sehen, dass wir in den letzten Tagen intensiv mit den Sozialdemokraten verhandelt haben“, sagte Frei.

Der Koalitionsausschuss hatte einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorgelegt. Demnach soll der Gesetzentwurf wie von der SPD gefordert zwar kommende Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern wurde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt würden.

Foto: Thorsten Frei am 26.11.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die zentrale Zuständigkeit bei der Drohnenabwehr zu übernehmen. „Ich sehe beim Thema Drohnenabwehr ein Kompetenzwirrwarr“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die kleinen Länder können die Drohnenabwehr im Übrigen nicht so aufstellen, wie es erforderlich wäre. Wir müssen uns deshalb fragen, wo es sinnvoll ist, Kompetenzen zu bündeln und zu erweitern. Ich habe gegen eine gewisse Konzentration dieser Kompetenz beim Bund jedenfalls keine Einwände.“

Maier ermahnte Dobrindt insgesamt zu mehr Einsatz. „Wir müssen dringend auf die veränderte geopolitische Lage reagieren“, sagte er. „Hybride Bedrohungen haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen. Ich würde mir wünschen, dass auf diesem Gebiet vom Bundesinnenministerium zügiger gehandelt wird.“ So fehlten ein nationales Lagebild und ein nationaler Aktionsplan. „Die Bedrohung ist vielfältig“, so der Minister. „Russland versucht, uns zu destabilisieren. Wir haben die Aufgabe, dem zu begegnen.“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, äußerte sich ähnlich. „Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Bund die Kompetenz in dieser relevanten Sicherheitsfrage der Drohnenabwehr durch einfache Gesetzgebung an sich ziehen“, sagte er dem RND. „Er sollte das auch tun. Denn wir haben derzeit ein Kompetenzwirrwarr, und das ist schlecht für unsere Sicherheit.“ Die Grünen erwarteten, dass Dobrindt „jetzt in die Verantwortung geht und sich das Bundesinnenministerium den Hut aufsetzt. Die Bundespolizei muss sich dann mit den Ländern und der Bundeswehr natürlich vernetzen. Aber es muss diese klare Zuständigkeit geben. Denn in den nächsten Monaten wird dieses Problem eher noch virulenter.“

Bundespolizei und Länderpolizeien sollen für die Drohnenabwehr künftig gleichermaßen zuständig sein und die Bundeswehr im Notfall um Amtshilfe bitten können. Dobrindt stellt am Dienstag die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei in Dienst. Ebenfalls in diesem Jahr soll ein geplantes Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern in Betrieb gehen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass Bauernhöfe und Lebensmittelproduzenten bei künftigen Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden.

„Für mich ist Lebensmittelerzeugung definitiv eine kritische Infrastruktur, die es zu schützen gilt“, sagte Rainer der „Bild am Sonntag“. Es sei „völlig richtig, wenn die Bundeswehr übt für den Fall, dass es einen Anschlag auf die Berliner U-Bahn geben würde. Aber wir dürfen eins nicht vergessen: Wenn die Urproduktion, die Landwirtschaft, nicht mehr funktioniert, wenn wir nicht mehr genügend Futtermittel haben, wenn das Wasser für die Tiere nicht mehr vorhanden ist, dann hätten wir ein größeres Problem. Unsere Ernährung würde ausfallen. Deshalb muss die Landwirtschaft definitiv bei den Sicherheitsübungen mitgedacht werden.“

Zudem fordert der Minister, die vorhandenen Lebensmittel-Notfallreserven des Bundes um Konserven mit Fertignahrung zu erweitern. Die vorhandenen rund 150 Lager seien zwar gut gefüllt und reichten für 30 Tage, so Rainer. Aber: „Da liegen Getreide, Erbsen, Linsen, Dosenmilch – alles Produkte, die man nicht gleich verzehren kann. Das Update, an das ich denke, das betrifft Konserven.“  Ihm sei wichtig, dass „man sich wappnet für Soforteinsätze. Wir hatten kürzlich in Berlin zwei Tage Stromausfall. Das kann auch in einer anderen Region passieren. Und mir geht es darum, dass man dann schon Konserven vor Ort hat.“

Der Minister sagte mit Blick auf die Sicherheitslage: „Für mich als Ernährungsminister wäre es jedenfalls fahrlässig, dazu keine Überlegungen im Kopf zu haben, denn es geht darum, die Ernährung für unsere Bevölkerung zu sichern.“

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Post rechnet an den Spitzentagen in der Weihnachtszeit mit mehr als zwölf Millionen Paketen, die über DHL verschickt werden. An normalen Tagen werden in Deutschland zwischen 6,3 und 7 Millionen Päckchen verschickt.

11.000 Aushilfen würden allein für die Weihnachtszeit eingestellt, sagte Post-Vorstand Nikola Hagleitner der „Bild am Sonntag“. Bis zum 20. Dezember müsse man sein Paket aufgeben, damit es sicher bis Heiligabend ankomme. Wer Express wähle, könne bis zum 22. Dezember mit dem Versenden warten.

Hagleitner sprach sich dafür aus, dass die Gewichtgrenze für Pakete von derzeit 31,5 Kilo gesenkt werde. Sie sagte der Zeitung: „Wir würden uns 23 Kilo wünschen, denn das ist wirklich eine Belastung für die Menschen hier.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat die ungleiche Verteilung von Eigentum zwischen Ost und West kritisiert. „Um die Demokratie zu stärken, muss der Staat die Vermögensunterschiede genauer in den Blick nehmen“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für den „Stern“.

Die Ungleichheit erzeuge bei immer mehr Ostdeutschen das Gefühl, dauerhaft benachteiligt zu sein, erklärte die Staatsministerin im Finanzministerium. „Es geht dabei nicht nur um materielle Fragen, sondern auch um Anerkennung, Respekt, Gerechtigkeit.“ Der Abstand habe sich seit der Jahrtausendwende sogar nochmals leicht vergrößert, erklärte sie. Zudem werde im Osten nicht nur seltener geerbt als im Westen: Auch die Beträge seien deutlich geringer.

Hinzu kommen aus Sicht Kaisers mangelnde Finanzkenntnisse im Osten. Ostdeutsche mieden aus Erfahrungen der Transformationsjahre Investments mit höheren Renditeversprechen, schreibt sie. Im Westen nähme hingegen die Risikofreude mit dem durchschnittlichen Vermögen zu.

Kaiser fordert deshalb eine Reform der Erbschaftssteuer. „Es kann nicht sein, dass wir Erbschaften und Vermögen geringer besteuern als Löhne und Gehälter“, erklärte sie. Die Länder sollten die zusätzlichen Einnahmen ins Bildungssystem investieren, um so langfristig „mehr Chancengleichheit auch beim Vermögensaufbau“ zu erreichen.

Zudem schlug Kaiser vor, den Immobilienerwerb stärker zu fördern. Nur 30 Prozent der Ostdeutschen lebten im Eigenheim. Im Westen seien es 40 Prozent.

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