Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am Montag im Rahmen der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen Kulturgüter an seine Amtskollegin Marta Cienkowska zurückgegeben.

Dazu gehören nach Angaben der Bundesregierung 73 Pergamenturkunden des Deutschen Ordens aus dem Geheimen Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz sowie der Kopf des Heiligen Jakobus des Älteren.

Die Urkunden waren bei der Besetzung Polens durch die deutsche Wehrmacht 1941 aus dem Warschauer Hauptarchiv nach Deutschland gelangt. Die bis zu 800 Jahre alten Pergamenturkunden wurden 1525 vom letzten Deutschordenshochmeister und ersten Herzog von Preußen dem Königreich Polen übergeben.

Foto: Rückgabe von Kulturgütern an Polen am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält das Rentenpaket der Bundesregierung weiter für „nicht zustimmungsfähig“. Man bleibe bei der inhaltlichen Ablehnung, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung.

Trotz der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag in dieser Woche werde jedes Mitglied der Gruppe individuell entscheiden, wie es abstimmen werde, auch im Hinblick auf den „Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit“, hieß es weiter.

Die Junge Gruppe, die aus 18 Mitgliedern besteht, droht bereits länger mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfs, der eine Haltelinie des Rentenniveaus bis 2031 von 48 Prozent des Durchschnittslohns vorsieht. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD verfügt über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich am Montag nicht zu den möglichen Konsequenzen, falls die Abstimmung scheitern sollte. Die SPD hatte zuvor auf Koalitionstreue gepocht.

Die Spitzen der drei Regierungsparteien argumentieren, dass das von der SPD gewünschte Haltelinien-Gesetz nur ein Teil eines umfassenderen Rentenpakets sei. Die CSU will darin die Erhöhung der Mütterrente durchsetzen, während die CDU die Aktivrente für freiwilliges Arbeiten über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus sowie eine Frühstartrente für den Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung anstrebt.

Foto: Die Renten-Rebellen von der CDU am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Koblenz (dts Nachrichtenagentur) – In einem Waldstück bei Monreal im Landkreis Mayen-Koblenz ist die Leiche einer Frau gefunden worden.

Wie die Staatsanwaltschaft Siegen und die Polizei Hagen am Montag mitteilten, fehlten der Leiche beide Hände und der Kopf. Ein Spaziergänger hatte den Körper am Freitagnachmittag entdeckt. Am Fundort wurden umfangreiche Spuren gesichert, der Kopf konnte bislang nicht aufgefunden werden.

Die Ermittler prüfen nun, ob es einen Zusammenhang zu einem früheren Fund gibt. Am 17. November waren auf der Autobahn 45 zwei abgetrennte Hände entdeckt worden, die einer 32-jährigen Frau aus Eritrea zugeordnet werden konnten. Rechtsmedizinische Untersuchungen in Bonn ergaben, dass die Hände nach dem Tod der Frau abgetrennt wurden. Ein DNA-Abgleich soll nun klären, ob der jetzt gefundene Körper zu derselben Frau gehört.

Im Fokus der Ermittlungen der Hagener Mordkommission steht der 41-jährige Lebensgefährte der Eritreerin. Der Mann hält sich derzeit im außereuropäischen Ausland auf und konnte dort mit Unterstützung der örtlichen Polizei vernommen werden. Er befindet sich auf eigene Veranlassung in amtlicher Verwahrung der Behörden vor Ort. Die Ermittlungen dauern an.

Foto: Polizeistreife im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es scharfe Kritik an Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wegen ihrer Kritik an den Arbeitgebern in Deutschland.

Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet, legt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Christian von Stetten (CDU), Bas indirekt den Rückzug vom Ministeramt nahe: „Wenn die Arbeitsministerin öffentlich zum Kampf gegen Arbeitgeber aufruft, ist sie eine Fehlbesetzung im Amt“, sagte von Stetten der Zeitung. Der CDU-Politiker ist zugleich Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), dem rund zwei Drittel der CDU/CSU-Abgeordneten angehören.

Bas hatte am Wochenende auf dem Juso-Bundeskongress die Arbeitgeber attackiert und erklärt, ihr Auftritt auf dem Arbeitgebertag in der vergangenen Woche sei „ein Schlüsselerlebnis“ für sie gewesen. Es sei „da besonders deutlich geworden, gegen wen wir gemeinsam kämpfen müssen“, hatte Bas auf dem Juso-Kongress erklärt.

Foto: Christian von Stetten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat nach dem Kursschwenk des Verbands der Familienunternehmer im Umgang mit der AfD zum verstärkten Einsatz für die Demokratie aufgerufen.

„Die Verantwortung aus unserer Geschichte und das Grundgesetz verpflichten deutsche Behörden, Institutionen, Zivilgesellschaft, Unternehmen und Unternehmer und uns alle in aller Klarheit und proaktiv, unseren liberalen Rechtsstaat gegen autoritäre, demokratiefeindliche, intolerante, rassistische, antisemitische und menschenfeindliche Organisationen, Parteien und Bewegungen zu verteidigen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Der Grünen-Politiker begrüßte zugleich, dass der Verband nun Abstand von einer Normalisierung des Umgangs mit einer vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften Partei genommen habe. Eine Annäherung an die AfD, die „autokratischen Regimen huldigt“, sei unvereinbar mit den demokratischen Grundprinzipien der Bundesrepublik, so von Notz.

Foto: Konstantin von Notz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen.

„Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft finanzielle Spielräume für soziale Infrastruktur und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wer in Krisenzeiten außergewöhnliche Gewinne erziele, trage auch eine besondere Verantwortung.

Mit der Forderung reagiert der Paritätische Gesamtverband auf vom Sipri-Friedensforschungsinstitut vorgelegten Zahlen. Demnach stiegen die Umsätze in der Rüstungsbranche auf ein neues Rekordhoch. Der Umsatz deutscher Rüstungsfirmen wuchs im internationalen Vergleich sogar überproportional.

Hauptgeschäftsführer Rock sagte der NOZ weiter: „Rüstungskonzerne profitieren aktuell von sicherheitspolitischen Ausnahmebedingungen, während soziale Dienste überproportional belastet sind“. Das Prinzip einer Sondersteuer zugunsten der gesamten Gesellschaft sei erprobt: „Der EU-Energiekrisenbeitrag hat gezeigt, dass solche Instrumente funktionieren. Sicherheit bedeutet auch, eine stabile soziale Infrastruktur bereitzuhalten“.

Erst vor Kurzem hatte die IG Metall Küste eine Übergewinnsteuer für Rüstungsunternehmen gefordert. Deren Vorschlag sieht eine 50-prozentige Steuer auf jene Gewinne vor, die mehr als 20 Prozent über dem Fünfjahresdurchschnitt liegen.

Foto: Panzer auf Lkw (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Protesten gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen sind am Wochenende über 50 Polizisten verletzt worden. Das teilte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. Unter den rund 25.000 Teilnehmern der 26 Gegenveranstaltungen sollen demnach etwa 1.000 gewaltbereite Personen gewesen sein.

Die betroffenen Beamten wurden laut Poseck unter anderem durch Steinwürfe, Tritte und Pyrotechnik verletzt. Ein Beamter habe sich die Hand gebrochen. Es habe 15 Blockaden gegeben, von denen fünf von der Polizei aufgelöst wurden. Bei einer Blockade sei es zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen gekommen. Auch Journalisten seien attackiert und behindert worden. Die Polizei nahm drei Personen fest, stellte 192 Identitäten fest und führte 60 Durchsuchungen durch.

Poseck verurteilte die Gewalt scharf und sagte, dass Gewalt und Rechtsbrüche kein Einsatz für die Demokratie seien. Er verwies darauf, dass auch ein Bundestagsabgeordneter der AfD angegriffen worden sei. Der Minister kritisierte insbesondere das Bündnis „Widersetzen“ und warnte vor einer „falschen Toleranz gegenüber Demokratiefeinden der anderen Seite“. Der Polizeieinsatz habe Schlimmeres verhindert und die Rechtsordnung weitgehend durchgesetzt, sei aber mit Kosten in Höhe mehrerer Millionen Euro verbunden gewesen.

Foto: Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass der aktuelle Korruptionsskandal in Kiew die Position der Ukrainer in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende negativ beeinflusst.

„Wir sehen die Position der ukrainischen Regierung nicht geschwächt“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Er verwies darauf, dass die ukrainische Regierung derzeit mit einer Verhandlungsdelegation in den USA sei und sich dort mit der US-Regierung austausche. „Wir erwarten, dass diese Form der Pendeldiplomatie sich noch eine Weile hinzieht, und werden dort auch unseren Beitrag leisten.“

Über Fortschritte der Verhandlungen werde man fortlaufend informiert und stehe auch im engen Austausch mit der ukrainischen Regierung, so Kornelius weiter. Der Bundeskanzler werde wahrscheinlich auch wieder im Laufe des Tages auf verschiedenen Ebenen Gespräche führen. Genaueres könne er vorab nicht sagen.

Der Korruptionsskandal in der Ukraine hatte am Freitag auch das direkte Umfeld von Präsident Wolodymyr Selenskyj erreicht. Andrij Jermak, einer seiner engsten Berater, trat am Freitag zurück, nachdem die Anti-Korruptionsbehörden des Landes seine Wohnung durchsucht hatten. Jermak, der als Stabschef des Präsidenten fungierte, galt oft als der zweitmächtigste Mann der Ukraine und führte zuletzt die ukrainische Delegation bei Gesprächen in Genf mit den USA an.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für möglich, dass die Ukraine Gebiet an Russland abtreten wird, um zu einem Waffenstillstand zu kommen.

„Wenn es einen umfassenden Frieden geben würde, und das der entscheidende Punkt wäre, könnte ich mir vorstellen, dass man auch seitens der Ukraine darauf eingeht“, sagte Hardt den Sendern RTL und ntv. Derzeit sei man aber weit davon entfernt, dass die Ukraine Zugeständnisse machen müsse. „Solange Putin diesen Kampf fortsetzt, wird es auch keine Verhandlungen über irgendeine Art von Gebietsregulierungen zwischen der Ukraine und Russland geben.“

Die amerikanisch-ukrainischen Gespräche in Florida hätten offensichtlich Zuversicht bei beiden Gesprächspartnern gebracht, sagte Hardt. „Ob das am Ende etwas ist, was Putin in Moskau für zustimmungsfähig hält, ist ja noch eine andere Frage.“ Hardt sagte, letztendlich müsse die Ukraine entscheiden, ob sie einen Friedensschluss annehme. „Für den Fall, dass die Ukraine sagt, wir können auf einen Deal zwischen Trump und Putin nicht eingehen, muss die Ukraine wissen, dass die Europäer sie weiter massiv unterstützen.“

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede ist optimistisch, dass es für das Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit der Koalition im Parlament geben wird.

Eichwede sprach am Montag im RBB-Inforadio von entsprechenden klaren Signalen des Koalitionspartners, „dass wir das Rentenpaket in dieser Woche verabschieden und dass die Mehrheit der Koalition da dementsprechend auch steht.“ Der SPD sei wichtig, den Rentnern eine Absicherung im Alter zu bieten und sie vor Altersarmut zu bewahren, so Eichwede: „Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass das nicht aus Beiträgen bezahlt wird, sondern aus Steuermitteln – das heißt, dass es quasi die Gesamtsolidargemeinschaft trägt, also auch die, die nicht in die Rente einzahlen.“

In der Rentenkommission werde anschließend zusätzlich beraten, wie man das Rentenniveau langfristig besser aufstelle: „Diesen Reformwillen haben auch wir als Sozialdemokraten, weil wir ja gerade wollen, dass wir den Sozialstaat zukunftsfähig machen. „Wichtig sei jedoch kurzfristig, dass den vielen Leuten, die „unser Land lange gestaltet haben, die es auch bei uns in der Region gerade insbesondere mit aufgebaut haben“, Sicherheit gegeben werde – „und wir sehen, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch dahinter steht“, so Eichwede.

Foto: Sonja Eichwede (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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