Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hat nach dem Cyberangriff auf die Parteizentrale offenbar immer noch Probleme mit ihrem Mitgliederverzeichnis, die sich auf die Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl auswirken.

„Durch den Hackerangriff auf die Daten der CDU“, heißt es in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands in Berlin, „ist bis zum heutigen Tag eine vollständige Wiederherstellung der Mitgliederdaten nicht möglich, sodass eine rechtssichere Einladung zu den Nominierungen aktuell noch nicht möglich ist.“

Die Wiederherstellung der Mitgliederdaten sei für Mitte September angekündigt. Deshalb verlängerte der Landesvorstand den Nominierungszeitraum um mehrere Wochen. Die Nominierungsfrist endet laut Beschluss jetzt erst am 30. November, berichtet der „Spiegel“. Auch in anderen Landesverbänden hatte es in den vergangenen Monaten Komplikationen gegeben.

Vor der Europawahl im Juni war ein großer Hackerangriff auf die CDU bekannt geworden. Parteichef Friedrich Merz hatte vom „schwersten Angriff auf eine IT-Struktur“ einer Partei in Deutschland gesprochen, auch von ihm waren nach Angaben der Partei Kalenderdaten abgeflossen. Die Partei musste wesentliche Teile ihrer IT-Infrastruktur vom Netz nehmen, auch die Mitgliederdatei war betroffen.

Foto: CDU-Parteizentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Ampelregierung angepeilte Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ist laut Fachleuten kaum zu schaffen.

Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, sagte dem „Spiegel“, der Termin sei nur zu halten, wenn bis dahin ausreichend Gaskraftwerke gebaut würden, die später auf klimaneutrale Brennstoffe umgestellt werden. Mit Beginn der Ausschreibungen nach dem Kraftwerkssicherheitsgesetz sei jedoch frühestens Anfang 2025 zu rechnen. Die Realisierung dauere rund sechs Jahre. Weitere Ausschreibungen seien sogar erst für 2026 und 2027 geplant.

Bernd Afflerbach, Geschäftsführer beim Bauunternehmen Matthäi, blickt ebenfalls pessimistisch auf 2030: „Vorher muss der Netzausbau stehen“, damit rechne er nicht. Wolfgang Weber, Chef des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI, zweifelt am Sinn des Ausstiegs 2030. Im europäischen Emissionshandelssystem gebe es eine gedeckelte Menge an Zertifikaten. „Damit ist das Klimaschutzthema abgeräumt.“ Es gebe „keinen Bedarf, das Ausstiegsdatum ständig politisch nachzujustieren“. Der Kohleausstieg muss dem Gesetz zufolge 2038 abgeschlossen sein. Die Ampelparteien wollen ihn laut Koalitionsvertrag „idealerweise“ auf 2030 vorziehen. Doch davon ist das Bundeswirtschaftsministerium bereits abgerückt.

Foto: Tagebau Hambach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag im Plus gehalten. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei 18.600 Punkten und damit 0,5 Prozent über Vortagesschluss.

Der Handel verlaufe insgesamt ruhig und unter geringen Handelsvolumen, sagte Marktexperte Andreas Lipkow am Mittag. Die Marktteilnehmer seien vor dem Wochenende zum einen vorsichtig und wollten auf der anderen Seite keine Performance verpassen. „Der September wird seinem Ruf als volatiler Handelsmonat auch in diesem Jahr gerecht“, so Lipkow.

Der Goldpreis schob am Freitag das Allzeithoch immer weiter nach oben. Kurz vor 12 Uhr wurden für eine Feinunze 2.572 US-Dollar bezahlt, mehr als jemals zuvor. Das entspricht einem Preis von 74,57 Euro pro Gramm.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1093 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9015 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat in einem Gespräch mit der Union am Dienstag den Vorschlag gemacht, einen „Pilotversuch“ für direkte Zurückweisungen von Migranten an der Grenze durchzuführen.

Das bestätigte zunächst eine Ministeriumssprecherin am Freitag vor Journalisten in Berlin. Ein solcher Versuch hätte „räumlich eng begrenzt“ sein sollen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit schaltete sich in derselben Pressekonferenz allerdings umgehend ein und bemühte sich, den Eindruck zu erwecken, Buschmanns Vorschlag sei gar nicht ernst gemeint gewesen, weil die rechtlichen Bedenken so groß seien. Der Minister habe die Union am Dienstag gefragt, ob man es wirklich „darauf ankommen lassen wolle“, nach solchen Zurückweisungen dann Urteile von Verwaltungsgerichten zu kassieren, die eine solche Praxis unterbinden würden. Die Union habe sich auf den Vorschlag nicht eingelassen, so der Regierungssprecher.

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Donnerstag allerdings per Zeitungsinterview zu Wort gemeldet und dann seinerseits vorgeschlagen, sofortige Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen ab Oktober für drei Monate zu testen. Das sei „kurzfristig der einzig effektive Weg, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu beenden“, sagte Merz.

Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung sieht vor, das bestehende Verfahren zwar zu beschleunigen, aber prinzipiell beizubehalten. Migranten sollen dafür in Grenznähe unter Umständen auch in Haft genommen werden.

Foto: Marco Buschmann am 13.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrechnungshof (BRH) übt scharfe Kritik an den Rentenplänen der Bundesregierung.

„Das Rentenpaket II hat enorme Ausgabensteigerungen der Rentenversicherung zur Folge“, schreiben die Prüfer in einem Gutachten. Bis zum Jahr 2045 summierten sich die zusätzlichen Ausgaben der Alterskasse auf 507 Milliarden Euro. „Damit stiegen die Rentenausgaben im Durchschnitt um 25 Milliarden Euro jährlich.“ Das stelle sogar die Leistungsausweitungen des vergangenen Jahrzehnts in den Schatten.

Auslöser ist vor allem der Plan der Bundesregierung, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren. Verglichen mit dem geltenden Recht ergäben sich daraus bis 2045 um sechs Prozent höhere Renten. Wegen der Mehrausgaben steige der Beitragssatz zur Rentenversicherung „um über vier Prozentpunkte bis zum Jahr 2045“.

Der Aufbau des schuldenfinanzierten Generationenkapitals, aus dessen Erträgen ab 2036 jährlich rund 10 Milliarden Euro an die Rentenversicherung ausgeschüttet werden sollen, verspreche dagegen nur geringe Entlastung, so der BRH. Die Rentenbeiträge würden dadurch um maximal 0,4 Prozentpunkte gedämpft. Der Beitragssatz werde 2045 bei 22,3 Prozent liegen statt wie derzeit bei 18,6 Prozent.

Das Arbeitsministerium nennt den Anstieg in einer Stellungnahme laut „Spiegel“-Bericht „vertretbar“, der BRH teilt diese Einschätzung aber nicht. Zudem bestehe beim neuen Generationenkapital „stets das Risiko des Wertverlusts“. Durch die neuen Pläne verschulde sich der Bund für die Rentenversicherung bis 2045 um zusätzliche 366 Milliarden Euro. „Dies kann seine Kreditwürdigkeit negativ beeinflussen“, heißt es in dem Gutachten.

Die Haushaltsprobleme und die Überlastung des Bundes durch die Rentenversicherung würden durch die Reform nicht aufgehoben, nur aufgeschoben, so die Prüfer weiter. Die Leistungen der Alterskasse dürften nicht ausgespart bleiben, wenn die Renten langfristig verlässlich finanziert werden sollten. „Das Rentenpaket II zeigt jedoch in die entgegengesetzte Richtung.“ Zudem begünstige es ältere und mittlere Generationen, weil ihre Renten höher ausfielen. Junge und künftige Generationen würden hingegen belastet, kritisieren die Prüfer.

Foto: Bundesrechnungshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts tausender maroder Brücken in Deutschland fordert der Deutsche Städtetag den Bund auf, künftig die Sanierung wichtiger Brücken in den Kommunen mitzufinanzieren. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe): „Dann wären Sanierungen schneller möglich.“

Dedy ergänzte: „Viele kommunale Brücken sind Teil von wichtigen Verkehrsadern und bedeutend für eine ganze Region.“ Bei etlichen seien Sanierungsmaßnahmen dringend erforderlich, „damit Brücken nicht gesperrt werden müssen und lange Umleitungen oder Staus die Folge sind“, so Dedy.

Deshalb müsse nun darüber nachgedacht werden, „ob bedeutsame Brückensanierungen bei kommunalen Brücken, die wichtig für den Verkehrsfluss einer ganzen Region sind, nicht auch regional oder mit Bundeshilfe finanziert werden sollten“. Ein starker Wirtschaftsstandort Deutschland brauche auch eine intakte Infrastruktur, sagte Dedy.

Foto: Einsturz der Carolabrücke am 11.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere FDP-Chef Wolfgang Gerhardt ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Das teilten Vertreter der Partei am Freitag mit.

Gerhardt war von 1987 bis 1991 Wissenschaftsminister in Hessen, von 1995 bis 2001 FDP-Bundesvorsitzender sowie von 1998 bis 2006 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und damit von November 2005 bis April 2006 mit dem Antritt der Regierung Merkel auch Oppositionsführer. Bis 2013 gehörte er dem Bundestag an. Von 2006 bis 2018 war er Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung.

Gerhardt habe die FDP „in schwieriger Phase zusammengehalten und wieder aufgerichtet“, würdigte der Bundestagsabgeordnete Tim Wagner am Freitagmorgen den früheren Parteichef.

Foto: Wolfgang Gerhardt am 13.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag mit deutlichen Aufschlägen in den Handel gestartet. Um kurz nach 9:30 Uhr standen rund 18.650 Punkte auf der Anzeigetafel im Frankfurter Börsensaal, das waren 0,7 Prozent mehr als bei Vortagesschluss.

Papiere von Fresenius legten mit einem Plus von fast vier Prozent am kräftigsten zu, dahinter folgten unter anderem die zuletzt geschundenen Autobauer Volkswagen, BMW, Porsche, Daimler und Mercedes wie auch der Zulieferer Conti. Die am Vortag verkündete Zinssenkung der EZB hat nach Einschätzung von Marktkommentatoren wenig Einfluss, da bereits erwartet. „Die mittelfristigen Zinssenkungserwartungen haben sich im Anschluss an die Ratssitzung nicht wesentlich verändert“, teilte die Helaba am Freitagmorgen in ihrem Marktausblick mit. Bezogen auf den Dax sieht die Bank vonseiten der technischen Indikatoren „noch keine Entwarnung“. Entscheidend sei im Dax der Bereich von 18.677 bis 18.728 Punkten. Kurse darüber würden einen Test des unlängst markierten Allzeithochs ermöglichen, so die Helaba.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1085 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9021 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte weiter auf neue Allzeithochs zulegen, am Morgen wurden für eine Feinunze 2.570 US-Dollar gezahlt (+0,4 Prozent) und damit mehr als jemals zuvor. Das entspricht einem Preis von 74,55 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 72,33 US-Dollar, das waren 36 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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München/Hof (dts Nachrichtenagentur) – Die Generalstaatsanwaltschaft München hat einen mutmaßlichen Islamisten festnehmen lassen, der ein Attentat auf Bundeswehrsoldaten in der bayerischen Stadt Hof geplant haben soll.

Wie die Ermittlungsbehörde am Freitag mitteilten, habe der Mann vorgehabt, Soldaten während einer Mittagspause anzugreifen und möglichst viele von ihnen zu töten.

Dafür soll sich der aus Syrien stammende 27-jährige Mann erst vor wenigen Tagen zwei Macheten gekauft haben.

Foto: Polizisten an einer Absperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn hat am frühen Freitagmorgen einen Vertrag zum Verkauf der Logistiktochter DB Schenker an die dänische Transport- und Logistik-Gruppe DSV unterschrieben.

Wie der deutsche Staatskonzern mitteilte, sei der Unternehmenswert auf 14,3 Milliarden Euro festgesetzt worden. Inklusive der erwarteten Zinserträge bis zum Vollzug ergebe sich damit ein Gesamtverkaufswert in Höhe von 14,8 Milliarden Euro.

Als neuer Eigentümer soll DSV in den kommenden drei bis fünf Jahren Investitionen von rund einer Milliarde Euro in Deutschland vornehmen. Zentrale Funktionen sollten erhalten bleiben, auch am Schenker-Standort in Essen, so die Bahn. Angeblich wolle der Käufer in Zukunft mehr Arbeitsplätze in Deutschland bieten als in den heute bestehenden Organisationen vorhanden seien.

Die Einigung bedarf der abschließenden Zustimmung durch den Aufsichtsrat der Bahn sowie des Bundes. Ein Abschluss der Transaktion werde nach Erhalt aller regulatorischen Genehmigungen im Laufe des Jahres 2025 erwartet. Die vereinbarten Sozialzusagen, unter anderem zum Schutz von Arbeitsplätzen, gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Abschluss der Transaktion, also bis 2027 wenn der Abschluss der Transaktion im Laufe des Jahres 2025 erfolgt.

Der Verkaufserlös soll vollständig im DB-Konzern verbleiben und werde die Verschuldung deutlich reduzieren, so die Bahn. Der Verkauf an die Dänen sei „die größte Transaktion in der Geschichte der DB“, sagte Bahn-Chef Richard Lutz.

Und DSV-Chef Jens Lund ließ sich so zitieren: „Wir haben einen klaren Plan, wie wir gemeinsam das weltweit führende Transport- und Logistikunternehmen werden wollen. Hand in Hand und unter einem Dach werden die Mitarbeiter von DSV und Schenker unsere Stärken bündeln, um einen echten Weltmarktführer in der Branche zu schaffen. Dieser strategische Zusammenschluss mit erheblichen Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit wird langfristiges Wachstum sichern und nachhaltige Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.“

Die Bahn hatte im Dezember 2023 den Prozess zur Veräußerung von Schenker gestartet. DSV habe sich mit dem eindeutig wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebot durchgesetzt, hieß es. DB Schenker hat rund 72.700 Beschäftigte an über 1.850 Standorten in mehr als 130 Ländern und gehört zu den führenden Logistikdienstleistern weltweit. Das Unternehmen bietet Landverkehr, Luft- und Seefracht sowie umfassende Logistiklösungen.

Foto: Bahn-Zentrale (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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