Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine „territoriale Flugkörperabwehr“ ermöglicht. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Mittwoch mit. Das System erweitert demnach die bestehende Luftverteidigungsarchitektur um eine äußere Schale und bietet die Möglichkeit zur Frühwarnung und zum Schutz vor weitreichenden ballistischen Raketen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, dass Deutschland mit dem neuen System seine zentrale Rolle im Herzen Europas stärke und Verantwortung übernehme. „Damit schützen wir also nicht nur uns, sondern auch unsere Partner. Wir stärken damit den europäischen Pfeiler der Nato und übernehmen ein Nato-Planungsziel.“

Das Arrow-System, welches in einer israelisch-amerikanischen Kooperation entwickelt wurde, besteht aus einem Kontrollzentrum, Radargeräten und Abschussvorrichtungen. Es wird in den kommenden Monaten und Jahren weiter ausgebaut, um eine optimale Abdeckung des gesamten Territoriums der Bundesrepublik zu gewährleisten. Weitere Einzelheiten unterliegen der militärischen Geheimhaltung.

Foto: Verteidigungsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE) hat offenbar eine Reise in die Ukraine aufgrund der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers abgesagt. Das berichtet die „Welt“.

Es geht demnach um den Europaabgeordneten Hans Neuhoff. Neuhoff war von der Rechtsaußen-Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN) für die Delegationsreise des Ausschusses nominiert worden, die am vergangenen Montag nach Kiew starten sollte und zuvor aus Sicherheitsgründen geheim gehalten worden war. Insgesamt sollten acht Abgeordnete verschiedener Fraktionen an der Reise teilnehmen.

Im Brief von Neuhoff an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola heißt es: „Am Freitag, den 28. November, informierte mich der Ausschusssekretär telefonisch darüber, dass die ukrainischen Behörden Ihrem Büro mitgeteilt hätten, dass man beabsichtige, mir die Einreise in die Ukraine zu verweigern. Als Begründung wurden angebliche politische Verbindungen meiner Person zur Russischen Föderation sowie ein angeblicher unerlaubter Aufenthalt in den von Russland besetzten Gebieten des Donbas angegeben.“

Und: „Am Samstag, den 29. November, informierte die Vorsitzende des SEDE-Ausschusses die Delegationsmitglieder, dass sie der Präsidentin empfohlen habe, die Mission zu verschieben, da die Ukraine ein Mitglied der Delegation offensichtlich als Sicherheitsrisiko einschätze.“ Am Sonntag wurde die Mission demnach abgesagt. Die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) bestätigte dies der „Welt“.

Strack-Zimmermann sagte, es habe im Raum gestanden, „dass die Ukrainer Neuhoff nicht einreisen lassen“. Die FDP-Politikerin sagte weiter: „Ukrainische Vertreter haben mir gesagt, dass sie Neuhoff für ein Sicherheitsrisiko halten. Auch ich finde das, deswegen bin ich auch nicht gewillt, mit ihm eine gefährliche Reise in die Ukraine anzutreten, bei der wir dann vor Ort keine sinnvollen Gespräche führen können.“

Im Brief an die Parlamentspräsidentin Metsola weist Neuhoff die Vorwürfe zurück. Diese seien „völlig unbegründet“, heißt es darin. Ihm sei verweigert worden, „eine schriftliche Bestätigung der ukrainischen Behörden oder zumindest eine schriftliche Mitteilung Ihres Büros über die erhobenen Einwände“ zu erhalten. „Ich unterhalte keine politischen Beziehungen zur Russischen Föderation“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Eine Sprecherin der ukrainischen Botschaft in Deutschland teilte mit: „Die prorussischen Positionen von Herrn Hans Neuhoff sind uns selbstverständlich bekannt. Wir verfolgen seine öffentlichen Äußerungen zur Ukraine, einschließlich der Aufrufe zur Kapitulation und der Relativierung russischer Verbrechen. Das Thema Einreisesperre werden wir jedoch nicht kommentieren.“

Foto: Ukrainische Flagge in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Weg für die Rentenreform der schwarz-roten Bundesregierung ist wohl trotz des Widerstands einiger Abgeordneter der Union frei. Die Linksfraktion teilte am Mittwoch mit, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten wird. Da der Koalition eine einfache Mehrheit reicht, würden einige Nein-Stimmen aus der Union auch nicht mehr ins Gewicht fallen.

Die Union und insbesondere die Junge Gruppe hätten in den letzten Wochen ein „Machtspielchen“ auf dem Rücken von Millionen Rentnern im ganzen Land ausgetragen, sagte Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek. Dabei sei es „wirklich das absolute Minimum“, bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen. „Als Linke sagen wir klar: Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent erhöht werden.“

„Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird, und haben uns als Fraktion deshalb entschlossen, uns bei der voraussichtlich am Freitag anstehenden Abstimmung zum Rentenpaket der Regierung zu enthalten“, fügte Reichinnek hinzu. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“

Foto: Heidi Reichinnek und Sören Pellmann am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf Fraktionskreise. Beide Gesetze sind politisch miteinander verknüpft und sollten ursprünglich 2025 abgeschlossen werden.

Nach Kabinettsbeschluss im Sommer und erster Lesung im Oktober steckt der Prozess den Angaben zufolge nun fest. Damit wird das Sondervermögen – für 2026 sind knapp 60 Milliarden Euro eingeplant – nach alten Vergaberegeln ausgegeben. Beim Tariftreuegesetz liegen die Beratungen zwischen SPD und Union demnach auf Eis. Trotz neun Berichterstattergesprächen gibt es keinen Durchbruch.

Als strittig gelten nach Informationen des Magazins insbesondere drei Punkte. So soll nach dem Entwurf eine Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums regeln, dass entweder eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband die Festlegung tariflicher Arbeitsbedingungen beantragen kann. Die Union fordert hingegen einen gemeinsamen Antrag beider Tarifpartner. Zudem bedarf es für die Festlegung aktuell nur der Zustimmung des Arbeitsministeriums von Bärbel Bas (SPD).

Die Union bringt ins Gespräch, dass künftig das gesamte Kabinett zustimmen soll. Zudem fordert die Union, die Handelsbranche auszuklammern – wie es mehrere Länder bereits handhaben. Da weder Berichterstatter noch Arbeitsgruppen eine Lösung fanden, liegt das Gesetz inzwischen bei den Fraktionsvizes.

Beim Vergabebeschleunigungsgesetz fielen mehrere Gespräche auf Unionsseite krankheitsbedingt aus, wie Politico berichtet. Experten kritisieren zudem den Plan, kleinere Lose zur stärkeren Beteiligung von Mittelständlern zu vergeben. In beiden Fraktionen wird inzwischen grundsätzlich diskutiert, ob Gesamtvergaben (schneller) oder die Losaufteilung (mittelstandsfreundlicher) Vorrang haben sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sandra Carstensen will dem Rentenpaket am Freitag im Bundestag zustimmen – obwohl sie in der Probeabstimmung der Unionsfraktion am Donnerstag noch dagegen votiert hatte. „In der Verantwortung für eine stabile Regierung ist es manchmal nötig, Kompromisse mitzutragen, die man nicht komplett unterstützt. Dieser Verantwortung werde ich nachkommen“, sagte Carstensen dem Portal Politico.

Sie sagte zugleich, dass sie den weiteren Prozess positiv sieht: „Ich begrüße es, dass die Rentenkommission ergebnisoffen arbeiten soll, damit wir eine echte Lösung für alle finden. Das aktuelle Rentenpaket ist keine abschließende Lösung für unsere Rentenprobleme.“

Ihr Standpunkt sei, dass alle Abgeordneten die Belange der jungen Generation in den Blick nehmen müssen. „Gute Entscheidungen für junge Menschen zu treffen, kann nicht allein Aufgabe der jungen Gruppe sein“, so Carstensen.

Zu den Gesprächen mit Unionsfraktionsvize Jens Spahn stellte sie klar: „Meine Aussage bezüglich meiner Gespräche mit Jens Spahn in der Fraktionssitzung war: `Wenn ich dieser ganzen Geschichte etwas Gutes abgewinnen kann, dann, dass ich Jens Spahn besser kennengelernt habe.` Und so meinte ich das auch. Die Gespräche mit Jens Spahn waren immer respektvoll und auf Augenhöhe.“

Foto: Sandra Carstensen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat das Land Nordrhein-Westfalen dazu aufgefordert, im Bundesrat die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf die Tagesordnung zu bringen.

Da sie „den Ländern zusteht, sollte sich Nordrhein-Westfalen, das mehr Steuereinnahmen braucht, im Bundesrat dafür einsetzen“, sagte der Politikwissenschaftler der „Rheinischen Post“. „Auch eine zeitlich befristete Vermögensabgabe wäre denkbar.“ Auf die Frage, wie hoch die Abgabe sein sollte, sagte Butterwegge: „Auf fünf Jahre verteilt zehn Prozent auf sehr große Vermögen.“

Hintergrund ist der siebte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Butterwegge war Mitglied im Wissenschaftlichen Gutachtergremium für den Bericht, an dem er scharfe Kritik übt. Der Bericht „beschreibt die Armut nur, blendet großen Reichtum völlig aus und verzichtet auf eine Analyse“, kritisierte Butterwegge. „Ein wachsender Teil der Bevölkerung hat das Gefühl, dass es ungerecht zugeht. Hierauf führe ich nicht zuletzt die Erfolge der AfD zurück“, sagte er.

Außerdem forderte der Armutsforscher eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 15 Euro sowie eine Grundsicherung, „von deren Regelleistung ihre Bezieher in Würde leben können“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) drängt im Vorfeld der Innenministerkonferenz in Bremen auf mehr Maßnahmen für Sicherheit im Fußball.

Man habe das Problem der Sicherheit in Fußballstadien nicht im Griff, sagte er dem WDR. Insbesondere bei Übergriffen auf unbeteiligte Menschen habe es zuletzt Steigerungen gegeben. „Die werden immer vergessen. Das sind dann der normale Bürger, der Fußball gucken will, und von diesem ganzen Ärger körperlich verletzt wird.“

Reul kritisierte die Forderung nach Sonderrechten für Fußballfans und zeigte Unverständnis für die anhaltende Randale in Stadien. „Ich bin wirklich ein eingefleischter Fußballfan. Aber ich verstehe nicht, warum bei Fußball immer so eine Randale ist, während alle anderen Sportarten das Problem nicht haben.“ Transparente, die behaupten, Sicherheit zerstöre die Fankultur, wies er entschieden zurück.

Zu personalisierten Tickets sagte Reul, dass er offen für verschiedene Maßnahmen sei, um die Sicherheit zu erhöhen, jedoch seien personalisierte Tickets keine Zaubermethode und nicht die einzige Lösung. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es in der Landesregierung keinen Streit mit den Grünen geben werde, da er sich nicht vorstellen könne, dass jemand ernsthaft meine, Fans könnten tun, was sie wollen.

Die Innenminister der Länder hatten zuletzt über personalisierte Tickets für den Besuch von Fußballspielen diskutiert, ein Beschluss dazu wird in Bremen aber nicht erwartet. Bremens Innensenator Mäurer sagte dem Sender NDR Info, dass eine solche Maßnahme wegen der vielen Stehplätze keinen Sinn mache. Auch das Thema KI-gestützte Überwachung der Fußballfans mit Gesichtserkennung ist demnach vorerst vom Tisch.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden, den der Koalitionsausschuss von Union und SPD zusätzlich vereinbart hat. „Eine Beschlussfassung des Bundestages braucht es dazu nicht“, sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Der Sprecher ergänzte, die Rentenkommission werde noch im Dezember vom Bundeskabinett eingesetzt. „Der Auftrag der Kommission wird genau so formuliert, wie es der Koalitionsausschuss am letzten Donnerstag beschlossen hat.“

In dem Begleittext zum Rentenpaket werden weitere, grundlegende Reformen in Aussicht gestellt. Darin enthalten ist auch das Vorhaben, dass eine Expertenkommission bis zum Sommer Vorschläge erarbeiten soll. Gedacht war der Antrag auch, um die Kritik in der Union am Rentenpaket zu befrieden.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche IS-Mitglieder in Trier und Delbrück festnehmen lassen. Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 24. November, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit.

Den beiden Irakern wird vorgeworfen, in den Jahren 2016 und 2017 im Irak Mitglieder der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) gewesen zu sein. Einer der Männer soll sich unter anderem für ein IS-Scharia-Komitee betätigt haben, während der andere als Kämpfer eingesetzt gewesen sein soll. Die Ermittler durchsuchten zudem die Räumlichkeiten der beiden sowie von drei weiteren Beschuldigten in mehreren deutschen Städten.

Gestern wurden beide Beschuldigten dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der die Haftbefehle eröffnete und den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete.

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ im Zusammenhang mit Berichterstattung zum Wirecard-Skandal stattgegeben. Das teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.

Das Magazin war zuvor vom Oberlandesgericht München zur Unterlassung einer Wort- und Bildberichterstattung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal verurteilt worden. Der Kläger des Ausgangsverfahrens war nach den fachgerichtlichen Feststellungen bis 2018 im Wirecard-Konzern tätig und später Geschäftsführer eines Start-ups, welches durch ein Unternehmen des Wirecard-Konzerns einen Kredit erhielt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts verletzte nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Grundrechte auf Meinungs- und Pressefreiheit.

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Oberlandesgericht die Meldungen des „Spiegel“ als unzulässige Verdachtsberichterstattung eingestuft, da es an einem hinreichenden Mindestbestand an Beweistatsachen fehle. Das Bundesverfassungsgericht kritisierte diese Einschätzung und hob hervor, dass die Pressefreiheit nicht davon abhängig gemacht werden dürfe, dass eine über den Anfangsverdacht hinausgehende Verurteilungswahrscheinlichkeit vorliege. Besonders bei komplexen Wirtschaftsstraftaten sei eine solche Berichterstattung von öffentlichem Interesse.

Darüber hinaus bemängelte das Bundesverfassungsgericht die Beurteilung der Bildberichterstattung durch das OLG. Es sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Berichterstattung eine herausgehobene berufliche Position innehatte, die ein besonderes öffentliches Informationsinteresse rechtfertige. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wurde aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Beschluss vom 3. November 2025 – 1 BvR 573/25).

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