Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Am fünften Spieltag in der 2. Fußball-Bundesliga hat Hannover 96 gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 3:1 gewonnen und sich damit auf Platz zwei der Tabelle positioniert.

Das klare Ergebnis war über weite Strecken noch nicht absehbar. Hyun-ju Lee hatte Hannover zwar in der 6. Minute in Führung gebracht, aber dann passierte lange nichts. Hannover war durchaus stärker, aber eben nicht stark genug, um auch zu treffen, und hatte sogar Glück, nicht schon früher einen Gegentreffer zu kassieren. Ragnar Ache glich erst in der 56. Minute für Lautern aus.

In der 73. traf Max Christiansen erneut für Hannover, Monju Momuluh machte erst in der fünften Minute der Nachspielzeit den Deckel drauf. Hannover ist damit wieder im Aufstiegsrennen hinter dem Karlsruher SC, Lautern bleibt mit der Niederlage auf Platz zehn.

In parallel ausgetragenen Partien spielten Darmstadt gegen Braunschweig 1:1 und Ulm gegen Nürnberg 1:2. Am Abend treffen noch der 1. FC Köln und der FC Magdeburg aufeinander.

Foto: Spieler von Hannover 96 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sieht den Umgang der anderen Parteien mit der AfD kritisch.

Kubicki sagte in der Sendung „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“, die am Samstag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wurde: „Nicht alles das, was aus der AfD kommt, ist Mist. Aber es wird immer so getan: Man muss darauf gar nicht hören, weil es eben von rechts kommt.“

So habe es diese Woche im Bundestag zu einer Meinungsäußerung aus der Union geheißen: „Das ist AfD-Sprech. Was ist das denn für ein Kriterium?“ Entweder ein Argument überzeuge oder es überzeuge eben nicht: „Dann ist es völlig egal, wo es herkommt.“

Kubicki weiter: „Und wenn ich immer wieder höre, die Leute seien eigentlich zu doof, die die AfD wählen, da kann ich nur sagen: Was für eine Missachtung der demokratischen Grundsätze.“ Er habe in den Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen immer wieder gehört: „Wenn wir die AfD unterstützen, dann tun die da oben endlich mal was.“

Außerdem hätten die Leute bei der AfD das Gefühl: „Die reden davon, dass es um uns geht und nicht um die anderen, was sie momentan stärker erreicht als früher, als es ihnen allen noch komplett gut ging.“

Auf CDU und CSU sieht der FDP-Politiker wegen der Brandmauer-Haltung zur AfD Probleme zukommen: „Die Union muss sich mit der Frage beschäftigen, was sie will. Denn Rot-Grün wird aller Voraussicht nach immer stärker sein als die Union. Und dann hat die Union ein Problem, weil sie dann keinen Koalitionspartner hat außer uns vielleicht.“

Foto: Wolfgang Kubicki läuft am AfD-Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler vorbei, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts zusammen mit Partnern aus der Finanzwirtschaft Geld in deutsche Start-ups stecken, neben einer bereits angekündigten Verbesserung von Rahmenbedingungen.

Im Rahmen der sogenannten „Win-Initiative“ soll die KfW-Förderbank des Bundes gemeinsam mit Deutscher Bank, Commerzbank, DZ Bank, Allianz, Blackrock und der Bayerischen Versorgungskammer in neugegründete Unternehmen investieren, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe unter Berufung auf „Regierungs- und Finanzkreise“.

Die „Win-Initiative“ wird am Dienstag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgestellt. Die privaten Kapitalgeber sollen demnach mit der KfW voraussichtlich mehr als zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen, hieß es von Insidern. Diese sollen vor allem in innovative Start-ups kurz vor Marktreife fließen, sogenannte „Scale-ups“. Die finalen Verhandlungen laufen derzeit noch, die Summe steht deshalb bislang nicht final fest.

Die „Win-Initiative“ umfasst nicht nur die gemeinsame Finanzierung, sondern insgesamt zehn Maßnahmen zur Stärkung des Start-up-Sektors. Unter anderem sollen die Bedingungen für Exits, also Verkäufe oder Börsengänge von Start-ups, sowie die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital-Investitionen verbessert werden. Außerdem will die Initiative sogenannte Secondaries etablieren. Dabei geht es um einen Sekundärmarkt für bereits bestehende Anteile an Wagniskapital-Fonds, die aktuell nur schwer verkauft werden können.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitag bereits auf das neue Vorhaben eingestimmt: „Start-ups stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und tragen zum Erhalt unseres Wohlstands bei, sie sind auch ein wichtiger und entscheidender Faktor bei der Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft“, sagte er vor Journalisten in Berlin.

Foto: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union wird nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) weiterhin direkt nach der Brandenburg-Wahl die Frage der Kanzlerkandidatur entscheiden.

Frei sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die Brandenburg-Wahl rum ist, dann sind alle verabredeten Voraussetzungen erfüllt. Und direkt danach wird die Entscheidung getroffen.“ Frei widersprach damit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dobrindt hatte erklärt, die Monate September und Oktober seien „zwei gute Monate als Entscheidungskorridor“.

Frei sagte weiter, die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, „werden dann in geeigneter Weise die Führungsgremien einbinden und das mit denen klären. Aber das war es dann auch“.

Foto: Friedrich Merz, Thorsten Frei, Alexander Dobrindt am 10.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Menschen, die wegen einer Messerverletzung stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten, ist in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen.

Das geht aus einer noch unveröffentlichten Statistik hervor, in der die unfallchirurgischen Versorgungszentren in Deutschland ihre schwer verletzten Patienten registrieren. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegenüber zeigte sich der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie (DGOU), Andreas Seekamp, über diese Entwicklung besorgt. „Erschreckend ist, dass Messerstichverletzungen an Häufigkeit deutlich zugenommen haben“, sagte der Professor, der Direktor der Klinik für Orthopädie und Unfallchirurgie des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) am Campus Kiel ist.

In den Jahren 2012 bis 2022 versorgten die deutschen Unfallchirurgen laut Seekamp zwischen 500 und maximal 600 Patienten. „Jetzt nimmt die Zahl drastisch zu“, so der Präsident. „Wir hören aus manchen Kliniken in Metropolregionen, dass die Zahl der Messerstichverletzungen dort in den letzten zwei Jahren um 50 Prozent zugenommen hat. Eine genaue Analyse der Zahlen aus dem Traumaregister werden wir in Kürze vorstellen können, die wissenschaftliche Auswertung läuft aktuell noch.“

In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird das Phänomen Messerangriff erst seit 2022 valide erfasst, weshalb Aussagen über die Entwicklung schwierig sind. Das sogenannte Traumaregister der unfallchirurgischen Fachgesellschaften zählt schon seit etwa drei Jahrzehnten alle Fälle, in denen schwer verletzte Patienten chirurgisch und stationär versorgt werden müssen. Anfänglich spielten Messerverletzungen nach Auskunft von Andreas Seekamp keine Rolle. Seit den Nullerjahren würden sie registriert.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte CDA-Vorsitzende Dennis Radtke spricht sich für einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit dem BSW aus.

„Die Menschen, die uns wählen, wollen eine Antwort darauf, ob wir mit der Putin-Partei zusammenarbeiten oder nicht, auch mit Blick auf die Bundestagswahl“, sagte Radtke T-Online. Es sei wichtig, „dass wir über das BSW sprechen – und einen möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Das ist für uns eine strategisch wichtige Frage.“

Neben den politischen Inhalten kritisiert Radtke auch die Finanzierung des BSW scharf. „Das BSW hat einen Verein gegründet und durch ihn bislang 1,6 Millionen eingesammelt – aus ungeklärten Geldquellen. Dann hat es rund 80.000 Euro der Gelder an die Partei überwiesen“, sagte er. Der Großteil sei bei dem Verein verblieben, „wohl um sich Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu sichern, deren Berechnung sich nach den Einnahmen einer Partei richtet“, sagte der EU-Abgeordnete weiter. „Das scheint niemanden zu interessieren, was ich zutiefst verstörend finde. Ich fordere daher Frau Bas auf: Bitte übernehmen Sie, untersuchen Sie die Finanzierung des BSW.“ Er sei „mehr als erstaunt, dass dies bisher nicht geschehen ist“, so Radtke.

Sein Problem mit dem Geld an den Verein BSW: „Wir können beim BSW nicht ausschließen, dass Teile der 1,6 Millionen Euro aus Kreml-nahen Quellen kommt. Sollten Teile der 1,6 Millionen wirklich aus Moskau stammen, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Selbst wenn bislang `nur` 80.000 Euro an die Partei BSW überwiesen worden sind“, so Radtke weiter.

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland wird es in naher Zukunft mehr Menschen geben, aber weniger Personen im erwerbsfähigen Alter. Zu diesem Ergebnis kommt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Prognose, für die Daten des Zensus 2022 verwendet wurden und über die der „Spiegel“ berichtet.

Demnach erhöht sich die Einwohnerzahl bis 2040 um 2,3 Prozent, auf rund 85 Millionen. Zugleich sinkt das sogenannte Erwerbspersonenpotenzial um sechs Prozent auf gut 52 Millionen Personen. Vor allem, weil die Babyboomer in Rente gehen und es in jüngeren Jahrgängen deutlich weniger Geburten gab. Bis 2040 dürfte sich die Zahl der Über-80-Jährigen um 40 Prozent erhöht haben.

Die steigende Bevölkerungszahl erklärt sich vor allem dadurch, dass mehr Menschen nach Deutschland ein- als auswandern. Allein der Ukrainekrieg führte 2022 zu einer Nettozuwanderung von mehr als 1,4 Millionen, dem höchsten jemals gemessenen Wert. Mehr Einwohner sind laut der Studie jedoch nur in den westdeutschen Bundesländern zu erwarten, vor allem in Hamburg und Bayern, sowie in Berlin.

In allen ostdeutschen Flächenländern sowie im Saarland sei mit einem Rückgang zu rechnen. Ganz hinten liegt Sachsen-Anhalt, bei Bevölkerungszahl und Erwerbspersonenpotenzial. Doch auch Städte im Osten wüchsen, besonders Leipzig. Die Studie weist darauf hin, dass Bevölkerungsprognosen mit Unsicherheit behaftet sind, gerade was Migration betrifft. Dennoch seien sie wichtig, um Infrastruktur zu planen. So werde etwa Berlin der Sprung zur Vier-Millionen-Einwohner-Stadt nur gelingen, wenn dort bis 2040 ausreichend Wohnungen, Kitaplätze und Ärzte vorhanden sind.

Foto: Menschen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verbot einer Zusammenarbeit der etablierten Parteien mit der AfD, die sogenannte Brandmauer, gilt auf kommunaler Ebene als weitgehend aufgeweicht. Nun aber kommt eine Untersuchung des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB) über das Abstimmungsverhalten in Kommunalparlamenten der ostdeutschen Bundesländer, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, zu einem anderen Schluss.

Auch dort hält demnach die große Mehrheit deutlichen Abstand zur AfD. Das viel diskutierte Bollwerk habe zwar durchaus Risse bekommen, schreiben die Autoren. Aber: „Insgesamt ist die Brandmauer weitaus stabiler, als vielfach vermutet wird“, sagte der Co-Autor der Studie, Wolfgang Schroeder, der SZ. „Die Normalisierungstaktik der AfD funktioniert nicht.“

Schroeder und seine Kollegen haben die Sitzungen der Kreistage und kreisfreien Städte von Mitte 2019 bis Mitte 2024 in allen ostdeutschen Bundesländern untersucht, dort, wo die AfD besonders stark ist. Sie registrierten, bei wie vielen der gut 2.450 Sitzungen Vertreter anderer Parteien für Anträge der AfD stimmten, für deren Kandidaten – oder sogar mit ihr eine Fraktionsgemeinschaft eingingen. Ergebnis: In der großen Mehrheit der Fälle, zu fast 80 Prozent, erhielt die AfD keinerlei Unterstützung.

„Die Kommunalpolitik ist geprägt von der Suche nach Konsens. Da sind 20 Prozent Zustimmung nicht viel“, sagte Schroeder. Er ist Professor am WZB und an der Uni Kassel und war zwischenzeitlich selbst in der Politik und arbeitete bis 2014 als SPD-Staatssekretär im Brandenburger Arbeitsministerium. Die Zustimmung zu AfD-Vorhaben sei im Laufe der Jahre nicht mehr geworden, sagte Schroeder der SZ, die Zahlen seien sogar etwas zurückgegangen.

Hinzu kommt: Als „Kooperation“ erfassten die Forscher auch die Fälle, in denen ein einziger Kommunalparlamentarier für ein AfD-Anliegen gestimmt hat, also auch jemand von der rechtsextremen „Die Heimat“, vormals NPD, oder anderen Splittergruppen. Als „starke Kooperation“ registrierten sie Fälle, in denen mindestens fünf Abgeordnete aus anderen Parteien AfD-Anträge unterstützten. Das war bei jedem zehnten Antrag der Fall. Am seltensten bei der als gesichert rechtsextrem geltenden Thüringer AfD, wo die anderen Volksvertreter eine Zusammenarbeit offenbar besonders ablehnen.

Auch in Brandenburg, wo am Sonntag nächster Woche der Landtag gewählt wird, macht man vergleichsweise selten gemeinsame Sache mit der AfD. Laut der Studie macht es schon jetzt einen großen Unterschied, ob die AfD ihren Antrag etwa zu Verkehrsfragen stellte (recht hohe Zustimmung der anderen) oder zu Asyl, Migration oder Sicherheit (niedrige Zustimmung). „Die Kommunalpolitiker in den Kreistagen und kreisfreien Städten können offenbar gut unterscheiden, an welchen Stellen sie ausnahmsweise mit der AfD stimmen und wo nicht“, sagte Schroeder. In dem Papier werden auch mögliche Korrekturen an der Brandmauer diskutiert.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit 18,8 Milliarden Euro meldet die Bundesregierung 2024 eine Rekordsumme an verteidigungsrelevanten Ausgaben außerhalb des Bundeswehretats an die Nato. Dadurch gelingt es ihr, die für Verteidigung vorgesehene Quote von zwei Prozent der Jahreswirtschaftsleistung zu erreichen.

Laut einer vertraulichen Aufstellung des Bundesfinanzministeriums (BMF), über die der „Spiegel“ berichtet, ließ sich Deutschland neben dem Wehretat von 51,9 Milliarden Euro und 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr weitere 18,8 Milliarden aus anderen Ministerien anrechnen. Dazu gehören naheliegende Kosten wie 921 Millionen Euro für den Auslandsgeheimdienst BND im Etat des Kanzleramts, aber auch das Budget für die Wehrbeauftragte des Bundestags von rund sechs Millionen Euro.

Besonders groß ist der Beitrag des BMF mit 15,5 Milliarden Euro. Ressortchef Christian Lindner (FDP) macht etwa Zinsen für kreditfinanzierte Anschaffungen der Bundeswehr geltend, hinzu kommen gut 7,5 Milliarden Euro für die Waffenhilfe an die Ukraine. Auch das Familienministerium trägt nach dem Papier mit 47,2 Millionen Euro zur Verteidigung bei. Dabei handelt es sich um Kindergeldzahlungen an Soldaten. Durch die Summe von insgesamt 90,5 Milliarden Euro übertrifft Deutschland mit 2,12 Prozent dieses Jahr die Vorgabe.

Für 2025 sind 14,3 Milliarden Euro an Nato-fähigen Ausgaben außerhalb des Verteidigungsetats vorgesehen. Die Nato-Quote werde dann 2,05 Prozent betragen. Da die Ukraine-Waffenhilfe ab 2026 nicht mehr von einzelnen Staaten, sondern aus einem G7-Topf finanziert werden soll, wird Deutschland die Messlatte des Bündnisses dann vermutlich verfehlen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ampel-Koalition droht wegen der Migrationspolitik neuer Ärger: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident, Wolfgang Kubicki, wird nach eigenen Worten dem Antrag der Union auf massive Zurückweisungen an den Grenzen im Bundestag zustimmen, sobald die Ausschuss-Beratungen darüber beendet sind.

Kubicki sagte dem TV-Sender „Welt“: „Wenn dieser Antrag – vielleicht auch ergänzt, es gibt ja neue Gespräche – wieder aus dem Ausschuss zurückkommt, werde ich dem definitiv zustimmen.“ FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai werde dies ebenfalls tun. Kubicki weiter: „Mit Sicherheit mehr als die Hälfte meiner Fraktion wird zustimmen.“ Er gab der Union aber den Rat, aus dem Text des Antrags die Passagen mit „Ampel-Bashing“ herauszunehmen.

Kubicki äußerte die Hoffnung, dass Union und Koalition doch noch zueinanderfinden. Denn Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hätten ja angeboten, die von der Union geforderten Zurückweisungen bei einem Grenzübergang auszuprobieren. Dazu sage er als Jurist: „Entweder ist es zulässig, dann kann ich das überall machen, oder es ist nicht zulässig. Dann darf ich es auch nicht bei dem einen machen.“ Zustimmung signalisierte Kubicki zur Idee, die Zurückweisungen für zwei Monate an allen Grenzübergängen zu testen: „Das ist eine Herangehensweise, die zumindest signalisiert: Wir tun was.“

Seiner eigenen Partei hielt Kubicki vor, sich zu wenig um die Probleme bei der Migration gekümmert zu haben. Zu Umfragedaten, die der FDP bei diesem Thema eine Null-Kompetenz zusprechen, sagte der Parteivize: „Man hat in dieser Frage von uns bisher wenig gehört.“ Zur Rolle des Parteivorsitzenden, Bundesfinanzminister Christian Lindner, sagte Kubicki dem Sender: „Der Parteivorsitzende hat seine Liebe zur Finanzpolitik und zur Wirtschaft entdeckt. Und die Migrationsfrage hat ihn jetzt erst erreicht, als er festgestellt hat, wie viel Geld wir ausgeben müssen dafür, und wenn das Problem nicht geregelt wird, es einfach unsere finanziellen Möglichkeiten überfordert.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Polen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts