Brüssel/Brügge (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Polizei in Belgien die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wegen Korruptionsverdachts vorübergehend festgenommen hatte, tritt die Italienerin als Rektorin der Eliteuni College of Europe zurück. Das kündigte sie in einer am Donnerstag veröffentlichten persönlichen Erklärung an.

Zu den Korruptionsvorwürfen selbst hatte sie bereits am Vortag mitgeteilt, dass sie „volles Vertrauen in die Justiz“ habe und überzeugt sei, „dass die Richtigkeit des Vorgehens der Universität bestätigt werden wird“. Den Behörden hatte sie ihre „uneingeschränkte Zusammenarbeit“ angeboten.

Die frühere EU-Außenbeauftragte war am Dienstag festgenommen worden, ebenso ihr Stellvertreter sowie ein EU-Beamter. Sie kam wegen fehlender Fluchtgefahr später aber wieder frei. Hintergrund ist ein Verfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Diese führt Ermittlungen im Zusammenhang mit einem Verdacht auf Betrug bei einem von der EU finanzierten Ausbildungsprogramm für junge Diplomaten.

Konkret geht es um das Projekt der Europäischen Union „Diplomatic Academy“, welches 2021 bis 2022 an das College of Europe vergeben wurde. Es wird untersucht, ob die Eliteuniversität oder ihre Vertreter im Vorfeld über die Auswahlkriterien des Vergabeverfahrens informiert waren und ob vertrauliche Informationen an einen der Bewerber weitergegeben wurden.

Foto: Federica Mogherini (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Antiziganismusbeauftragte der Regierung, Michael Brand (CDU), kritisiert die jüngsten Äußerungen von Politikern in Bezug auf Sinti und Roma scharf. Das berichtet der „Spiegel“.

Brand spricht demnach von „dumpfen Stereotypen und pauschalen Diffamierungen“. Weder von den Rändern und erst recht nicht aus der politischen Mitte dürfe man „inhaltlich und rhetorisch abrutschen in die Sprache der Extremisten“.

Gerade aus der CDU waren in der letzten Zeit problematische Äußerungen zu hören. Brand sagte: „Probleme anzusprechen und anzugehen ist kein Problem, im Gegenteil. Aber in diesem Zusammenhang komplette Bevölkerungsgruppen verbal in die Tonne zu treten, statt diejenigen zu Recht zur Verantwortung zu ziehen, die gegen Recht verstoßen, ist billig und absolut unangemessen.“

Foto: Michael Brand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für Freitag geplante Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Oslo ist kurzfristig abgesagt worden.

Stattdessen werde der Kanzler am Freitagabend nach Belgien reisen, teilte ein Regierungssprecher am Donnerstag mit. Geplant ist demnach ein Abendessen im privaten Rahmen mit dem belgischen Ministerpräsidenten Bart De Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Zu den Inhalten der geplanten Gespräche wurden keine Angaben gemacht. Es spricht aber vieles dafür, dass es um die Nutzung eingefrorener russischer Zentralbankgelder für die Unterstützung der Ukraine gehen dürfte. Der Großteil des Geldes liegt in Belgien und die belgische Regierung blockiert den Milliardenplan bisher aufgrund von Bedenken wegen rechtlicher und finanzieller Risiken. Merz und von der Leyen drängen dagegen auf die Umsetzung des Plans.

Foto: Bart De Wever und Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt.

„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagte Linnemann der „Welt“ mit Bezug auf die Ankündigung der Linksfraktion, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die eigene Mehrheit der Koalition müsse stehen. „Für uns ist klar: Dieses Land braucht mutige Reformen – in der Rente, aber auch bei Gesundheit und Pflege. Diesen Weg werden wir jetzt gemeinsam als Koalition gehen“, so Linnemann.

Ähnlich äußerte sich auch Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU). „Die Unionsfraktion richtet sich nie nach dem Verhalten von Linkspartei oder AfD“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ziel ist selbstverständlich eine eigene Mehrheit mit der SPD.“

Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hatte zuvor davor gewarnt, die angekündigte Enthaltung der Linksfraktion zu berücksichtigen. Der SPD-Chef forderte ebenso eine eigene Mehrheit der Koalition.

Foto: Carsten Linnemann am 01.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Der Autobauer Volkswagen bietet seinen Beschäftigten in der Gläsernen Manufaktur Dresden eine Prämie an, wenn sie an einen anderen Standort wechseln. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, sollen Mitarbeiter, die sich freiwillig für einen Standortwechsel in andere VW-Fabriken entscheiden, eine Prämie von 30.000 Euro erhalten.

Zwangsversetzungen soll es Betriebsratschefin Daniela Cavallo zufolge nicht geben. Ein Sprecher des VW-Konzernbetriebsrats habe die Informationen auf Anfrage bestätigt, schreibt die Zeitung.

Auf einer Betriebsversammlung am Donnerstag nannte Markenchef Thomas Schäfer zudem eine neue Zielgröße für den Personaleinsatz in der Manufaktur. Demnach sollen künftig 155 VW-Beschäftigte in Dresden weiterarbeiten – in einem Schreiben an die sächsische Staatsregierung vor wenigen Wochen war noch von 135 Mitarbeitern die Rede. Für rund 60 Mitarbeiter gibt es jedoch weiterhin keine klar definierte Aufgabe ab dem kommenden Jahr. Sie sollen mit der Prämie zum Standortwechsel gebracht werden. Vor allem in den zwei größten VW-Werken in Deutschland, Wolfsburg und Kassel, wird derzeit Personal gesucht. Für VWs Belegschaft gilt eine Beschäftigungssicherung bis 2030.

VW hatte im Dezember 2024 zusammen mit der IG Metall ein umfassendes Sparpaket beschlossen. Bis 2030 sollen 35.000 Stellen bei Volkswagen in Deutschland wegfallen. Die Umwidmung der Gläsernen Manufaktur ist ein Baustein dieser Vereinbarung.

Foto: VW-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat eine formelle Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Metas neue Richtlinie zum Zugang von KI-Anbietern zu Whatsapp gegen EU-Wettbewerbsregeln verstößt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit.

Die Richtlinie, die im Oktober 2025 angekündigt wurde, untersagt es Anbietern von künstlicher Intelligenz, die „Whatsapp Business Solution“ zu nutzen, wenn KI der primäre angebotene Dienst ist. Unternehmen dürfen KI-Tools weiterhin für unterstützende Funktionen wie automatisierten Kundensupport verwenden.

Die Kommission äußerte Bedenken, dass die neue Richtlinie Drittanbietern von KI den Zugang zu Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum erschweren könnte. Die Untersuchung umfasst den gesamten EWR mit Ausnahme Italiens, um Überschneidungen mit den laufenden Verfahren der italienischen Wettbewerbsbehörde zu vermeiden. Sollte sich herausstellen, dass die Praktiken gegen EU-Wettbewerbsregeln verstoßen, könnte dies als Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gewertet werden.

„Die KI-Märkte boomen in Europa und darüber hinaus“, sagte EU-Kommissionsvize Teresa Ribera. „Wir müssen sicherstellen, dass die europäischen Bürger und Unternehmen in vollem Umfang von dieser technologischen Revolution profitieren können, und Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass marktbeherrschende digitale Unternehmen ihre Macht missbrauchen, um innovative Wettbewerber zu verdrängen.“ Aus diesem Grund prüfe man, ob die neue Politik von Meta nach den Wettbewerbsregeln rechtswidrig sein könnte, so Ribera.

Foto: Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Name der Filmfigur „Miss Moneypenny“ genießt in Deutschland keinen Werktitelschutz. Das entschied der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am Donnerstag.

Die Klägerin, die urheberrechtliche Nutzungsrechte an den „James Bond“-Filmen innehat, hatte in dem Fall gegen die Nutzung der Bezeichnungen „Moneypenny“ und „My Moneypenny“ durch ein Unternehmen geklagt, welches Sekretariatsdienstleistungen anbietet. Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klage bereits abgewiesen.

Die Klägerin verfolgte ihre Ansprüche aus Werktitelschutz in der Revision weiter, blieb jedoch erfolglos. Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Figur „Miss Moneypenny“ nicht als selbständiges, bezeichnungsfähiges Werk im zeichenrechtlichen Sinn angesehen werden könne.

Die Richter argumentierten, dass es der Figur an einer hinreichenden Individualisierung und Selbständigkeit fehle, um als eigenständiges Werk wahrgenommen zu werden. Weder eine besondere optische Ausgestaltung noch ausgeprägte Charaktereigenschaften seien vorhanden, die der Figur eine unverwechselbare Persönlichkeit verleihen würden (Urteil vom 4. Dezember 2025 – I ZR 219/24).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstag ein umfangreiches Steuerpaket auf den Weg gebracht, welches unter anderem Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler entlasten soll. Das Steueränderungsgesetz 2025 wurde am Vormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von AfD und Grünen sowie bei Enthaltung der Linken beschlossen.

Dem Gesetz zufolge soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Zudem will die Koalition durch die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent die Entlastung für Fernpendler verstetigen. Vorgesehen ist außerdem die Anhebung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale auf 3.300 Euro beziehungsweise 960 Euro. E-Sport soll dem Gesetz zufolge künftig als gemeinnützig behandelt werden.

Im parlamentarischen Verfahren hatten sich die Parteien noch darauf geeinigt, dass die Prämien für Medaillengewinne bei Olympischen Spielen steuerfrei gestellt werden sollen. Außerdem sollen Gewerkschaftsmitglieder ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Darüber hinaus werden die Höchstbeträge für Spenden an politische Parteien, die steuerlich geltend gemacht werden können, verdoppelt.

Aus den Ländern hatte es im Vorfeld Widerstand gegeben. Der Bundesrat verlangte in einer Stellungnahme einen Ausgleich für Einnahmeausfälle, die Ländern und Kommunen durch Änderungen im Steuerrecht entstehen – die Bundesregierung lehnte dies ab.

Foto: Bundestagssitzung am 04.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer in der Debatte über den Umgang mit der AfD scharf kritisiert. Die Reaktionen sagten viel aus über „die links-grünen Empörungsreflexe“ und „den Opportunismus der wirtschaftlichen Eliten“, sagte Rödder dem „Spiegel“. Dass Verbände Parlamentarier der größten Oppositionspartei zu Veranstaltungen einladen, „sollte demokratische Normalität sein“. Eine Ausgrenzung sei kontraproduktiv.

Der Verband der Familienunternehmer hatte vergangene Woche mitgeteilt, das „Kontaktverbot“ zur AfD aufgehoben zu haben. Nach massivem Widerstand korrigierte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann die Entscheidung wieder. Ostermann sitzt im Beirat der konservativen Denkfabrik Republik21 (R21), die von Rödder geleitet wird.

Vertreter von Grünen und Linken erneuerten ihre Kritik an staatlichen Zuschüssen für R21. Dass Unionsfraktionschef Jens Spahn eine Millionenförderung für R21 durchgesetzt habe, sei „gefährlich und geschichtsvergessen“, sagte Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch dem „Spiegel“. Der Verein arbeite „gezielt an der Anbahnung von Gesprächen zwischen Union und AfD“. Für Clara Bünger, Innenexpertin der Linksfraktion, trägt R21 dazu bei, „die AfD zu normalisieren und ihren autoritären Machtanspruch voranzutreiben“. Es sei erschreckend, dass Union und SPD „diese gefährliche Entwicklung mit Steuergeldern unterstützen“.

Für R21 ist im laufenden Bundeshaushalt eine institutionelle Förderung von 250.000 Euro vorgesehen, die der Verein nach eigenen Angaben aber nicht abrufen will. In den kommenden vier Jahren kann R21 jährlich 500.000 Euro zur Finanzierung von Projekten beantragen. Die Förderung wurde auf Betreiben der Unionsfraktion mit den Stimmen der Koalition in den Haushalt aufgenommen.

Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC ruft die Fahrzeughersteller dazu auf, Türwarnsysteme gegen „Dooring“-Unfälle serienmäßig einzubauen. Ein Sprecher des Automobilclubs sagte der „Rheinischen Post“, fast alle Hersteller würden entsprechende Warnsysteme bereits anbieten, „oft sind sie aber nur als aufpreispflichtiges Zubehör erhältlich“.

Wenn die benötigte Sensorik bereits an Bord sei, ließen sich die Systeme ohne große Mehrkosten realisieren. „Daher fordert der ADAC die Hersteller auf, die Systeme bei Vorhandensein der Sensorik serienmäßig zu integrieren“, so der Sprecher.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, plant die Bundesregierung eine Pflicht zum Einbau von Türwarnsystemen, um Radfahrer besser vor schweren Unfällen durch plötzlich geöffnete Autotüren zu schützen. „Sollten in Zukunft Warnsysteme vorgeschrieben werden, die einen Beitrag zur Vermeidung von Dooring-Unfällen leisten können, dann wird dies vermutlich nur für Neufahrzeuge gelten“, so der ADAC. Ausrüstungsvorschriften für Pkw würden allerdings grundsätzlich auf EU-Ebene erlassen.

Foto: Fahrradfahrer und Rollerfahrer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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