Köln (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ prüft offenbar das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Beobachtung der in die AfD integrierte Parteijugend. Das berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Demnach werde „das Vorliegen der Voraussetzungen der Beobachtung der `Alternative für Deutschland` (Verdachtsfall des BfV) sowie ihrer Teilorganisationen kontinuierlich geprüft“. Dabei „fließen auch Erkenntnisse ein, die auf dem Gründungskongress gewonnen wurden“, hieß es weiter.

Die AfD-Jugendorganisation wurde am vergangenen Wochenende in Gießen als „rechtlich unselbständige Teilorganisation der Partei“ gegründet, wie aus der Satzung der Jugendorganisation hervorgeht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stufte die gesamte AfD im Mai als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuvor war sie bereits als Verdachtsfall beobachtet worden. Die Partei ging gegen die Höherstufung gerichtlich vor. Bis zu einer Entscheidung hat der Verfassungsschutz die Einstufung als gesichert rechtsextrem ausgesetzt.

Foto: Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Einführung einer „Übergewinnsteuer“ auf krisenbedingte Extraprofite großer Energiekonzerne nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hat dem deutschen Staat mehr Geld eingebracht als seinerzeit erwartet worden war. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervor, das die Grünen-Abgeordnete Katharina Beck angefordert hatte und über das die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.

Demnach waren von der neuen Abgabe 2022 und 2023 jeweils 13 Unternehmen betroffen, die im ersten Jahr insgesamt 1,983 Milliarden und im zweiten 465 Millionen Euro an Steuerzahlungen beim Fiskus anmeldeten. Bei jeweils zwei Firmen wurde für einen Gesamtbetrag von 160 beziehungsweise 106 Millionen Euro der Steuervollzug zunächst ausgesetzt. Erwartet worden waren bei Verabschiedung des Gesetzes Gesamteinnahmen von gut einer Milliarde Euro.

„Mit dem EU-Energiekrisenbeitrag konnten wir knapp 2,5 Milliarden Euro der krisenmöglichen Übergewinne im Öl- und Gassektor abschöpfen, die rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unbestrittenermaßen erzielt wurden“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion der Zeitung. „Das ist ein wichtiger Erfolg und zeigt: Das Instrument der Übergewinnsteuer kann in außergewöhnlichen Marktphasen einen fairen Beitrag leisten.“

Das Thema Übergewinnsteuer wird dieser Tage in Berlin erneut debattiert. Im Fokus steht diesmal die Rüstungsindustrie, die sich angesichts massiv steigender Verteidigungsausgaben in Deutschland und Europa nicht nur vor Aufträgen nicht retten kann, sondern deren Produkte angesichts der hohen Nachfrage und der kleinen Zahl von Anbietern auch immer teurer zu werden drohen.

Von der bisher letzten Übergewinnsteuer betroffen waren Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine von den explosionsartig gestiegenen Energiepreisen profitierten und zusätzliche Gewinne in teils dreistelliger Millionenhöhe einfuhren. Sie mussten „Überschusserlöse“, die mehr als ein Fünftel über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen, 2022 und 2023 mit zusätzlich 33 Prozent versteuern. Formell war vom „EU-Energiekrisenbeitrag“ die Rede, weil die Europäische Union die Sonderabgabe nach langer Debatte schließlich vorschrieb, der damalige Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Begriff Übergewinnsteuer wie auch die Abgabe selbst jedoch eigentlich ablehnte.

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der FC Bayern hat am Mittwochabend beim 1. FC Union Berlin ein torreiches und umkämpftes Achtelfinale mit 3:2 für sich entschieden und damit das Ticket für das Viertelfinale gelöst.

Die Münchner gingen früh in Führung – allerdings mit Berliner Mithilfe: In der 12. Minute lenkte Ilyas Ansah eine von Joshua Kimmich getretene Ecke unglücklich ins eigene Tor. Nach erneutem Eckstoß von Kimmich erhöhte Harry Kane per Kopf in der 24. Minute auf 2:0. Union meldete sich jedoch vor der Pause zurück: Nach einem Handspiel von Jonathan Tah verwandelte Leopold Querfeld den fälligen Strafstoß sicher zum 1:2 (40. Minute). In der Nachspielzeit unterlief den Hausherren dann das zweite Eigentor: Diogo Leite fälschte eine Freistoßhereingabe zum 1:3 ab (45.+4).

Nach dem Wechsel übernahm Union mutig das Kommando und kam erneut vom Punkt heran. Wieder trat Querfeld an, wieder blieb er gegen Manuel Neuer cool – sein zweiter Elfmeter zum Anschluss fiel in der 56. Minute. Die Berliner drängten in der Schlussphase leidenschaftlich auf den Ausgleich, doch Bayern verteidigte die knappe Führung mit Mühe über die Zeit und verhinderte ein mögliches 3:3.

In einem intensiven Pokalabend mit vielen Standards, VAR-Momenten und hoher Schlagzahl an Chancen bewahrten die Münchner letztlich die Nerven. Sie stehen erstmals seit 2023 wieder im Viertelfinale des DFB-Pokals.

Foto: Union Berlin – FC Bayern München am 03.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 47.883 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.850 Punkten 0,3 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.606 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

Vor der Leitzinsentscheidung der Federal Reserve in der kommenden erhöhen Arbeitsmarktdaten des privaten IT-Service-Unternehmens ADP den Druck auf die US-Zentralbank. Die Notenbanker haben ein doppeltes Mandat: die Preisstabilität und die Maximalbeschäftigung. Während die Inflation in den USA weiter erhöht ist, zeigen die ADP-Daten nun, dass die Zahl der Arbeitsplätze im November offenbar gesunken ist. Damit wird wahrscheinlicher, was die Märkte ohnehin mehrheitlich erwarten: Dass die Fed dem Kampf gegen die Inflation geringere Priorität einräumt und den Leitzins senkt, um die wirtschaftliche Aktivität anzukurbeln und so mehr Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend stärker: Ein Euro kostete 1,1666 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8572 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich kaum verändert, am Abend wurden für eine Feinunze 4.207 US-Dollar gezahlt. Das entspricht einem Preis von 115,94 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,78 US-Dollar, das waren 33 Cent oder 0,5 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Blick auf künftige Verhandlungen mit Moskau erklärt, dass Entscheidungen allein bei der Ukraine liegen. „Kompromisse werden zu machen sein – aber die muss die Ukraine machen, nicht wir“, sagte er am Rande des Nato-Außenministertreffens RTL/ntv. Darüber könne Deutschland nicht entscheiden.

Zu den US-Gesprächen in Moskau erklärte Wadephul, Marco Rubios Stellvertreter habe „keine detaillierten Informationen“, da die Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner noch auf dem Rückweg seien. Man verhandle aber „in einem gemeinsamen Verständnis“: Die Ukraine werde weiter unterstützt, Russland müsse zu Gesprächen gedrängt werden, und EU- sowie Nato-Fragen seien „ausgenommen“, so Wadephul. „Die werden wir in einem späteren Format zu besprechen haben.“

Trotz der Abwesenheit seines US-Kollegen Rubio sieht Wadephul eine enge Abstimmung mit Washington. „Ich habe vor zwei Tagen ein sehr gutes Gespräch mit ihm geführt“, so der CDU-Politiker. Die USA seien „hochrangig vertreten“, der Kontakt bleibe „für Deutschland von herausragender Wichtigkeit“. Einen Ausschluss Europas sieht der Minister nicht. „Wir fühlen uns gut aufgehoben“, sagte Wadephul zu der US-Initiative.

Foto: Johann Wadephul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen.

„Wir wollen eine eigene Mehrheit sicherstellen und verlassen uns nicht darauf, was die Opposition tut oder nicht tut“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, am Mittwoch dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Hintergrund ist, dass es nun aller Voraussicht nach ausreichen würde, wenn deutlich mehr der Unionskritiker gegen den Gesetzentwurf stimmen, als ursprünglich gedacht. Denn die Linke hat angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Damit verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse zum Vorteil der Regierung.

Foto: Steffen Bilger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die sogenannte „Veranlassungskonnexität“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen erhöht der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) den Druck auf den Bund. „Was wir brauchen, ist eine verbindliche, unverrückbare Regelung, die automatisch Kompensationszahlungen auslöst, wenn der Bund neue Aufgaben schafft“, sagte er dem „Focus“.

Voigt warnte vor steigenden Belastungen in den Haushalten vor Ort. „Wenn der Bund ständig neue Programme und Versprechen beschließt, aber den Ländern und den Kommunen die Rechnung überlässt, dann fühlt sich das an wie ein Rucksack, der jeden Tag schwerer wird“, sagte er. In der thüringischen Landesverfassung ist ein solches Konnexitätsprinzip im Verhältnis zu den Kommunen bereits verankert.

Strittig ist vor allem, wie weit eine neue Regelung reichen soll. Der Bund möchte die Konnexität auf Leistungsgesetze, die Länder wollen auch Steuergesetze einbeziehen. „Es braucht ein neues Miteinander und Schluss mit dem ständigen Geschacher zwischen Bundestag und Bundesrat“, appellierte Voigt.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Freiburg/Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Der SC Freiburg und der VfB Stuttgart haben am Mittwoch ihre Achtelfinalduelle jeweils mit 2:0 gewonnen und damit den Einzug ins Viertelfinale perfekt gemacht.

Freiburg setzte sich zuhause gegen Darmstadt 98 durch. Die Breisgauer gingen kurz vor der Pause in Führung: Vincenzo Grifo verwandelte einen Foulelfmeter in der 42. Minute. Nach dem Seitenwechsel erhöhte Lucas Höler in der 69. Minute. Darmstadt musste die Schlussphase zudem in Unterzahl bestreiten, nachdem Matej Maglica in der 88. Minute Gelb-Rot gesehen hatte.

Auch Stuttgart löste seine Aufgabe beim VfL Bochum souverän. Die Schwaben profitierten früh von einem Fehler des Gegners, als Philipp Strompf in der 12. Minute ein Eigentor unterlief. Für den Bochumer Innenverteidiger kam es noch dicker: Kurz vor dem Pausenpfiff wurde er nach VAR-Eingriff vom Platz gestellt. In Überzahl entschied Stuttgart die Partie kurz nach Wiederbeginn, als Deniz Undav in der 47. Minute per Kopf auf 2:0 stellte. Danach kontrollierte der Titelverteidiger das Geschehen und ließ nichts mehr anbrennen.

Beide Bundesligisten stehen damit verdient in der Runde der letzten Acht des DFB-Pokals.

Foto: Vincenzo Grifo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem 35-jährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Carl-Philipp Sassenrath will einer weiterer sogenannter „Rentenrebell“ trotz anhaltender inhaltlicher Bedenken das Haltelinien-Gesetz der Koalition mittragen. „Ich habe kein abweichendes Abstimmverhalten gemeldet und werde dem Rentenpaket am Freitag zustimmen“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf eine entsprechende Aufforderung der Unionsfraktionsführung in der Sitzung vom Dienstagnachmittag, als eine klare Mehrheit der Parlamentarier von CDU und CSU eine Zustimmung empfohlen hatten.

„Es ging uns nicht um Rebellentum um des Rebellentums willen. Wir wollten ein Gesetz verändern. Wir haben hart dafür gekämpft, aber wenn es dann zur Abstimmung kommt, ist dieser Kampf um eine Änderung in der Sache vorerst entschieden“, so Sassenrath. Die Arbeitsfähigkeit der Koalition mit ihrer knappen Mehrheit beruhe darauf, „dass einmal getroffene Mehrheitsentscheidungen gemeinsam vertreten werden“. Innerhalb der Jungen Gruppe seien die Diskussionen darüber „extrem kollegial“ verlaufen. „Ich habe vollen Respekt für jede Entscheidung, die einer von uns trifft.“

Ähnlich äußerte sich Lukas Krieger. Er gehört zwar nicht der Jungen Gruppe an, hatte in der Fraktion aber auch signalisiert, dass er das Rentenpaket „komplett falsch“ findet. „Ich werde für das Rentenpaket stimmen, weil Deutschland in der aktuellen Lage eine stabile Regierung benötigt und es die einzige Möglichkeit ist, noch zu guten Sozialreformen zu kommen“, sagte er der Zeitung. Scheitere die Koalition, werde es gar keine Rentenreform geben.

Er werde weiter für seine Überzeugungen streiten, kündigte Sassenrath gegenüber der Zeitung an, „dafür wird es noch viele Anlässe geben“. Er nannte einerseits die Aufgabe, die nun gemachten Reformzusagen bei der Rente zu erfüllen. Auch müsse es angesichts der hohen Sozialausgaben und der schuldenfinanzierten Sondervermögen gelingen, wieder Ordnung in die Haushaltspolitik zu bringen. „Wir sind finanzpolitisch schon jetzt auf einer schiefen Ebene“, so Sassenrath weiter. „Der Etat 2027 wird der eigentliche Lackmustest für diese Koalition werden.“

Foto: Carl-Philipp Sassenrath am 02.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft in Polen ausgesprochen. Für den Antrag stimmten neben den Regierungsfraktionen Union und SPD auch die Grünen und die Linken in der Opposition. Die AfD enthielt sich mehrheitlich, einzelne AfD-Politiker stimmten dagegen.

In Absprache mit dem Land Berlin soll damit ein Prozess beginnen, um auf dem Gelände der früheren Kroll-Oper, in der Adolf Hitler am 1. September 1939 den Überfall auf Polen verkündet hatte, eine Gedenkstätte zu errichten. Dazu soll ein „künstlerisch-architektonischer Wettbewerb“ stattfinden, bei dem auch polnische Experten miteinbezogen werden sollen. Seit Juni steht auf dem Gelände vorübergehend ein Gedenkstein.

„Mehr als 5 Millionen tote polnische Staatsbürger – ein Fünftel der gesamten polnischen Bevölkerung. Zerstörte Städte und Dörfer. Kaum eine Familie, die keine Opfer zu beklagen hatte. Etwa die Hälfte der Opfer des Holocaust waren polnische Bürger. Das ist das erschütternde Resultat der deutschen Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg“, erinnerte Ottilie Klein (CDU), kulturpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, in der Bundestagsdebatte.

„Aber die Pläne der Nationalsozialisten reichten noch weiter: Sie planten auch die polnische Kultur zu vernichten. Die Bildungselite wurde gezielt umgebracht, Kulturgüter geraubt oder vernichtet. Tausende polnische Kinder wurden ihren Eltern weggenommen und in speziellen Heimen im Sinne des Nationalsozialismus erzogen“, so Klein. Mit dem Antrag sorge man nun dafür, dass das Gedenken daran einen dauerhaften Ort „im Herzen der deutschen Hauptstadt“ erhalte.

Foto: Bundestagssitzung am 03.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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