Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte US-Historiker und Politologe Robert Kagan warnt vor einer Untergrabung der US-Demokratie durch Donald Trump.

„Auf keinen Fall“ werde der US-Präsident „zulassen, dass das Repräsentantenhaus demokratisch wird“, sagte Kagan dem „Spiegel“. „Es gilt, die Kongresswahlen zu untergraben“, so der frühere Berater republikanischer Präsidentschaftskandidaten.

Trump werde dafür ICE einsetzen, „seine eigene SA“, etwa indem er demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien kurz vor der Wahl „mit ICE-Schlägertrupps“ flute, „die man ermutigt, sich so brutal und drastisch wie möglich zu verhalten“. Dies erzeuge massive Proteste, so Kagans Szenario, „die wiederum so eskalieren sollen“, dass Trump das Aufstandsgesetz von 1807 heranziehen und Militär schicken könne. So lasse sich ein Vorwand schaffen, angeblichen Wahlbetrug zu inszenieren und sich der Wahlurnen zu bemächtigen.

Kagan, der an der Brookings Institution in Washington forscht, bezeichnete Trump als „Möchtegern-Diktator“. „Die Vereinigten Staaten stehen bereits mit einem Bein in der Diktatur. Und zwar ziemlich weit drin“, sagte er.

Die Trump-Regierung sei dabei, die „seit 80 Jahren stabile liberale Weltordnung zu zerstören“, so Kagan. Eine „multipolare Welt“ entstehe, „dominiert von den Großmächten Russland, China – und eben den USA“. Es sei keine Übertreibung, zu sagen, dass die Welt auf diese Weise in die gefährlichste Epoche seit dem Zweiten Weltkrieg gerate und der Kalte Krieg dagegen ein Kinderspiel gewesen sei. „Trump will Weltkaiser werden“, sagte der Historiker.

„Solange Trump an der Macht ist, sind die USA ein Feind“, warnte Kagan mit Blick auf Europa. Den Applaus europäischer Politiker für US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz sieht er ähnlich wie die Erleichterung über die – aus seiner Sicht vorläufige – Schonung Grönlands. „Wir leiden inzwischen alle unter dem Syndrom des misshandelten Familienmitglieds“, sagte Kagan. Versuchten die Europäer indes weiterhin, „Trump zu besänftigen und zu glauben, man könne ihn durch sein Ego manipulieren“, seien sie auf dem „Weg in ihren Untergang und ihre Unterwerfung durch die räuberischen Imperien“.

Deutschland nannte der Historiker „die wichtigste Bastion des Liberalismus in der Welt“. Er hoffe, dass das Land aufrüste, um ihn zu verteidigen – und nicht eigene nationale Interessen.

Trotz möglicher persönlicher Konsequenzen wolle er in den USA bleiben, sagte Kagan. „Ich werde nie gehen. Mir ist klar, was passieren kann. Und wenn es so kommt, dann ist es so.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.278 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt baute der Dax seine Zugewinne weiter aus.

„Die Marktteilnehmer werden zur Wochenmitte mit einer Vielzahl an Handelsimpulsen konfrontiert“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „So drücken enttäuschende Quartalszahlen des niederländischen Chemiekonzerns IMCD den gesamten europäischen Chemiesektor ins Minus. Im Dax leiden insbesondere die Aktien von BASF und Brenntag unter diesem Einfluss. Wesentlich positiver wurden die Quartalszahlen von dem US-Technologieunternehmen Analog Devices aufgenommen, die für Kursgewinne bei den europäischen Konkurrenten Infineon und STMicroelectronics sorgen.“

Lipkow erklärte, das Bild sei durch die Auftragseingänge langlebiger Wirtschaftsgüter und die Daten zum Immobilienmarkt in den USA abgerundet worden. „Beide Zahlen kamen besser als erwartet rein und nahmen damit wieder etwas Zinssenkungsfantasie aus dem Markt. Insgesamt entwickelt sich die konjunkturelle Situation in den USA derzeit nicht eindeutig und bleibt damit vorerst unsicher“, so der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall, Heidelberg Materials und Siemens an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Brenntag und Bayer.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 31 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,50 US-Dollar, das waren 3,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8466 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

„Bundekanzler Merz und Präsident Tinubu tauschten sich über die Lage in der Region aus“, so Kornelius. Merz habe versichert, dass Deutschland Nigeria auch weiterhin in seinen Stabilisierungsbemühungen unterstützen werde.

Der Bundeskanzler habe die „langen und engen Beziehungen zwischen beiden Ländern“ gewürdigt, hieß es. Beide Regierungschefs vereinbarten Kornelius zufolge, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich weiter zu vertiefen.

Nigeria gilt als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht Westafrikas und spielt innerhalb der Staatengemeinschaft ECOWAS eine zentrale Rolle. Das Land ist geteilt in einen mehrheitlich muslimischen Norden und einen mehrheitlich christlichen Süden.

Im Norden des Landes gibt häufig Angriffe der bewaffneten islamistischen Gruppen Boko Haram und ISWAP. Nachdem die US-Luftwaffe bereits im Dezember Angriffe gegen die Gruppen geflogen hatte, haben die USA am Dienstag weitere 100 Soldaten zur Bekämpfung der Milizen nach Nigeria entsandt. Sie sollen die örtlichen Streitkräfte unterstützen, aber nicht in Kampfhandlungen eingreifen, hieß es.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. „Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Mit Spahns Vorschlag droht die Verschärfung künftiger Altersarmut. Statt Rentenansprüche zu kürzen, müssen wir die gesetzliche Rente stabilisieren und die Finanzierung gerecht verteilen. Ein langes Arbeitsleben darf nicht in Armut enden und Ausbildungsjahre sind keine verlorene Zeit, sondern Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft“, sagte sie.

Spahn hatte angeregt, die Studienzeit künftig nicht mehr als Versicherungszeit bei der Rentenversicherung anzurechnen. Dadurch würde es für Akademiker schwieriger, die für den Bezug der Altersrente vorgeschriebenen 35 Versicherungsjahre zu erreichen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den diesjährigen Berlinale-Jury-Präsidenten Wim Wenders gegen Kritik von „Pali-Aktivisten“ in Schutz genommen.

Wenders hatte zum Berlinale-Auftakt gesagt, Filmschaffende seien ein Gegengewicht zur Politik und müssten sich auch mal aus der Politik heraushalten. Daraufhin warfen ihm Gaza-Aktivisten aus der Film-Szene ein „institutionelles Schweigen“ zum Gaza-Krieg und eine angeblich unpolitische Berlinale vor.

Zu Unrecht, findet Kulturstaatsminister Weimer: „Ich finde, Wim Wenders und auch Tricia Tuttle, die Direktorin der Berlinale, führen die Berlinale sehr ausgewogen, sehr feinfühlig“, sagte Weimer dem TV-Sender „Welt“. Es sei – wie immer – eine sehr politische Veranstaltung. „Es werden die heiklen Themen alle angesprochen. Und Wim Wenders wird da aus einer bestimmten Ecke von Aktivisten – von Pali-Aktivisten – bedrängt, noch mehr zu sagen, noch mehr zu tun. Ich würde ihn da gerne in Schutz nehmen, weil: Ich finde, er hat genau die richtigen Worte gefunden.“

Die Berlinale sei auch diesmal „ein Ort, wo wirklich die Meinungen aufeinanderprallen, wo offen diskutiert wird; es ist das politischste Festival überhaupt“, so Weimer. „Aber ich finde, zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man auch mal nichts sagen kann. Und das muss man den Künstlern auch überlassen. Ich finde, die Künstler sollte man nicht politisch bevormunden. Die Berlinale ist keine NGO mit Kamera und Regie, sondern sie ist ein Ort, wo die freien Filmschaffenden sich entfalten und wo sie offen miteinander diskutieren und alle Themen adressieren. Und das findet statt.“

Foto: Wim Wenders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt seine Partei aufgefordert, in der Debatte über möglicherweise anstehende Veränderungen im Sozialbereich stärker auf die Menschen im Land zuzugehen. „Reformen dürfen nicht spalten. Wir müssen auf eine Art und Weise über Reformen reden, die niemanden zurücklässt oder gar verstört“, sagte er dem „Tagesspiegel“: „Entscheidend ist der Ton: fordernd, aber nicht von oben herab.“

Das CDU-Präsidiumsmitglied verteidigte zugleich den Parteivorsitzenden Friedrich Merz dafür, unbequeme ökonomische Wahrheiten ausgesprochen zu haben. „Deutschland hat kein Anrecht auf Erfolg, wir müssen ihn uns erarbeiten“, so der Erfurter Regierungschef: „Das auszusprechen, ist Aufgabe eines Kanzlers“.

Der CDU-Politiker setzt bei den Landtagswahlen dieses Jahres zudem „auf einen christdemokratischen Dominoeffekt“, der seiner Partei die Chance eröffne, erstmals seit 2005 wieder den Kanzler und gleichzeitig zehn Ministerpräsidenten zu stellen: „Das wäre ein gewaltiges politisches Kapital, unser Land aus der Reformblockade zu führen.“

Die CDU werde, so Voigt weiter, „auf diesem Parteitag mit vielen konkreten Ideen unsere Reformagenda weiter ausbuchstabieren, um das Land wirtschaftlich nach vorn zu bringen“. Im Zentrum steht dabei eine Wohnbauoffensive: „Wir werden vor allem das Bauen radikal vereinfachen. Das hilft doppelt – der Bauwirtschaft, vor allem aber den Menschen auf Wohnungssuche. Wer Wohnungen schafft, schafft Zusammenhalt.“

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwochmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.120 Punkten berechnet, und damit 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens und Siemens Energy, am Ende Bayer, Brenntag und BASF.

„Die Nervosität am Aktienmarkt bleibt in beide Richtungen hoch“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Der Dax wage bereits den siebten Versuch in vier Wochen, die Marke von 25.000 Punkten nach oben zu durchbrechen – nachdem es gestern Mittag noch nach einem Abverkauf ausgesehen hatte. „Getrieben wird die Wende von der New Yorker Aktienbörse. Dort kam es aus heiterem Himmel zu einem Turnaround.“

„Nun wird sich zeigen müssen, wie nachhaltig diese Bewegung tatsächlich ist“, so Stanzl. „Die Erholung von gestern dürfte ohne Anschlusskäufe jedoch schnell wieder verpuffen.“ Der Dax spiele seit einigen Tagen Katz und Maus mit kurzfristigen Händlern, die abwechselnd auf der einen und dann auf der anderen Seite in eine Falle gelockt würden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1837 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8448 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 67,65 US-Dollar; das waren 23 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Im Hinspiel der Play-offs zur Champions League hat Borussia Dortmund am Dienstagabend mit 2:0 gegen Atalanta Bergamo gewonnen.

Vor heimischem Publikum erwischten die Dortmunder einen Start nach Maß. Bereits in der 3. Minute brachte Serhou Guirassy die Gastgeber in Führung: Nach einer präzisen Hereingabe von der rechten Seite setzte sich der Stürmer im Zentrum durch und köpfte zum 1:0 ein. Der frühe Treffer verlieh dem Bundesligisten Sicherheit, auch wenn die Italiener in der Folge etwas mutiger agierten.

Atalanta kam nach gut 20 Minuten zu ersten vielversprechenden Szenen, blieb jedoch im Abschluss zu ungenau. Dortmund lauerte auf Umschaltmomente – und wurde kurz vor der Pause erneut belohnt. In der 42. Minute schloss Maximilian Beier einen schnellen Gegenangriff erfolgreich ab. Guirassy hatte sich auf der linken Seite durchgesetzt und den Ball flach vor das Tor gebracht, wo Beier aus kurzer Distanz zum 2:0 einschob.

Mit der Zwei-Tore-Führung im Rücken kontrollierte die Mannschaft von Niko Kovac nach dem Seitenwechsel weitgehend das Geschehen. Atalanta bemühte sich um mehr Druck, fand gegen die kompakte Defensive der Gastgeber jedoch kaum Mittel. Mehrere Strafraumszenen auf beiden Seiten blieben ohne Elfmeterpfiff, zudem verhinderten aufmerksame Abwehraktionen klare Möglichkeiten der Gäste.

In der Schlussphase verwaltete Dortmund den Vorsprung souverän. Die Italiener kamen trotz personeller Wechsel und vereinzelter Vorstöße nicht mehr entscheidend zum Abschluss. So blieb es beim verdienten 2:0-Erfolg für den BVB, der sich damit eine gute Ausgangsposition für das Rückspiel erarbeitet hat.

Foto: Serhou Guirassy (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Mitglieder der AfD Sachsen-Anhalt verlangen offenbar von ihrem Landesvorstand, einen außerordentlichen Mitgliederparteitag bis Ende März 2026 einzuberufen. Das geht aus einem Antrag hervor, über den die Sender RTL und ntv berichten. Auf dem Parteitag soll die Basis offen über die aktuellen Vorwürfe diskutieren und Regeln für Jobs in Fraktion und Abgeordnetenbüros beraten.

Auch die vom Landesverband angekündigte Verhaltenskommission solle auf einem solchen Parteitag gebildet werden. Nur ein Mitgliederparteitag könne aus Sicht der Unterzeichner Verantwortung klären, Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schützen und die Glaubwürdigkeit der Partei vor der Wahl 2026 retten. Der Landesvorstand sei momentan nicht mehr in der Lage, diese Krise allein zu lösen, heißt es weiter. „Wer diesen Parteitag verhindert trägt Mitverantwortung für einen möglichen Wahlverlust 2026.“

Rund 150 AfD-Mitglieder aus dem Landesverband sollen bereits unterzeichnet haben, berichten die Sender unter Berufung auf AfD-Kreise. Die Anzahl der Unterzeichner ist jedoch für die Einberufung eines Parteitages nicht entscheidend. Mindestens vier Kreisverbände müssten einen solchen Antrag verabschieden, damit der Landesvorstand dem Votum folgen muss. Ob es dazu kommt, ist bisher unklar.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef spricht sich gegen den Vorschlag von Teilen der SPD und der CDU aus, den Social-Media-Zugang für Jugendliche zu beschränken.

„Gerade die Freunde von der Sozialdemokratie sind oft ganz vorne dabei, wenn es um Verbote geht. Ich bin da zurückhaltend“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochsausgabe). Man könne über vieles reden, „aber im Moment ist das keine der zentralsten Fragen“.

Wichtiger wäre seiner Ansicht nach eine Klarnamenpflicht im Internet. „Bei Demonstrationen auf der Straße gibt es auch aus guten Gründen ein Vermummungsverbot. Warum also nicht auch im Digitalen? Das würde vieles ändern“, sagte Söder.

Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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