Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.

„Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz könne einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten. „Der Vorschlag entlastet eine Normalverdiener-Familie um gerade einmal 13 Euro im Monat“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Denn auf der anderen Seite seien die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stark gestiegen. Die vorgeschlagene Steuerentlastung „entspricht ziemlich genau der Mehrbelastung, die dieselbe Familie durch die gestiegenen Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung am Anfang des Jahres zu zahlen hat“, sagte Schnitzer. „Und die Beiträge werden absehbar weiter steigen. Es wäre daher viel sinnvoller, diese zusätzliche Belastung durch Reformen bei den Sozialversicherungen abzuwenden, indem die Systeme effizienter gemacht werden, etwa durch eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform“, so die Münchner Ökonomin.

Die Koalition habe steuerliche Entlastungen im Koalitionsvertrag angekündigt und treffe damit einen Nerv bei der Bevölkerung, gerade auch angesichts der steigenden Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge. „Diese Diskussion führt man allerdings vor dem Hintergrund großer Haushaltslöcher in den nächsten Jahren. Diese Löcher sind auch deshalb entstanden, weil die Bundesregierung erstmal viel Geld für Einzelinteressen ausgegeben hat – Stichworte sind die Anhebung der Mütterrente oder die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer“, fügte Schnitzer hinzu.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem „Stern“.

Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. „Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des bestehenden Bundestagswahlrechts verabredet und eine Kommission dafür eingesetzt. Auch zwei Prüfaufträge wurden festgeschrieben: Demnach soll geprüft werden, wie die „gleichberechtigte Repräsentanz“ von Frauen im Parlament gewährleistet werden könne und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.

Die Frauen-Union äußerte sich zurückhaltend zu einer Paritäts-Regelung. „Ich bin grundsätzlich für Parität, aber es gibt verfassungsrechtliche Hürden“, sagte die Bundesvorsitzende Nina Warken (CDU) dem Nachrichtenmagazin. „Unser Ziel muss ein stabiles Wahlrecht sein.“

Die CDU-Politikerin forderte Vorschläge, wie künftig alle direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen könnten. Die Kappung habe dazu geführt, dass acht weibliche Abgeordnete nicht im Bundestag vertreten seien. „Diese weibliche Repräsentanz in der Fläche, im Wahlkreis fehlt“, sagte Warken.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.663 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.881 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.899 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Die US-Zentralbank ist weiterhin uneins über den mittelfristigen Kurs des Leitzinses, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll der letzten Sitzung des Offenmarktausschusses hervorgeht. „Im Hinblick auf die geldpolitischen Aussichten äußerten mehrere Teilnehmer, dass weitere Abwärtskorrekturen des Zielkorridors für den Leitzins wahrscheinlich angemessen wären, wenn die Inflation entsprechend ihren Erwartungen zurückgehen würde“, heißt es darin. „Einige Teilnehmer merkten an, dass es wahrscheinlich angemessen wäre, den Leitzins für einige Zeit unverändert zu lassen, während der Ausschuss die eingehenden Daten sorgfältig bewertet, und eine Reihe dieser Teilnehmer war der Ansicht, dass eine weitere Lockerung der Geldpolitik möglicherweise erst dann gerechtfertigt wäre, wenn es klare Anzeichen dafür gäbe, dass die Desinflation wieder fest auf Kurs ist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1786 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8485 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.982 US-Dollar gezahlt (+2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 135,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,50 US-Dollar, das waren 4,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt.

„Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Von daher hilft es uns nicht weiter, wenn die SPD unausgegorene Vorschläge zur Erbschaftsteuer macht, oder wenn die CDU meint, sie müsste über Einschränkungen der Teilzeit oder die Herausnahme von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung reden.“

Es müsse „ein überlegtes Gesamtkonzept geben, bei dem die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und der soziale Zusammenhalt in der richtigen Balance sind“, so Laumann. Es gehe jetzt „vor allem darum, dass wir in der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommissionen heraus ein Gesamtkonzept vorlegen und umsetzen“.

Laumann, der einer der fünf Stellvertreter von CDU-Chef Friedrich Merz ist, machte sich in der Debatte über das gesetzliche Renteneintrittsalter für Änderungen stark. „Es werden oftmals Dachdecker und Pflegekräfte genannt, um deutlich zu machen, dass längeres Arbeiten nicht so einfach geht. Aber das gilt für viele andere Bereiche nicht“, sagte Laumann.

„Ich glaube, dass man eine Kombination aus Lebensalter und Berücksichtigung der Berufsjahre für die Rentenberechnung braucht. Um es klar zu sagen: Wer mit 16 Jahren bereits angefangen hat zu arbeiten, sollte früher in Rente gehen können als jemand, der beispielsweise erst mit Mitte 20 in den Beruf einsteigt.“ Er glaube, „dass Akademiker häufig Berufe ausüben, in denen man eher bis 70 arbeiten kann als beispielsweise auf dem Bau. Das sollte man bei einer Reform der Rente schon mitdenken, denn Politik sollte mit der realen Lebenswelt von Menschen zu tun haben.“

Der CDU-Vize kritisierte den Parteitagsantrag, in dem gefordert wird, dass telefonische Krankschreibungen künftig nicht mehr möglich sein sollten. „Fakt ist: Nur ein Prozent der Krankschreibungen in Deutschland erfolgen telefonisch“, so Laumann. „Entsprechend ist klar: Das löst das Problem nicht. Ich wäre immer vorsichtig damit, etwas ins Schaufenster zu stellen, das die Dinge nicht verändert.“

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Gasversorgung für den Fall außergewöhnlicher Krisen absichern. „Wir wollen ein Kriseninstrument für den Winter 2027 einführen“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wir prüfen sehr genau, welches das geeignete Kriseninstrument ist“, sagte Reiche auf die Frage, ob sie eine strategische Gasreserve nach dem Vorbild Österreichs für die beste Option halte. Reiche erklärte, man dürfe das Marktgeschehen nicht mit außergewöhnlichen Krisen vermischen, die etwa durch Sabotageakte ausgelöst werden könnten. „Die Vermischung beider Fälle wird leider gerade von einigen Stimmen bewusst in Kauf genommen“, sagte die CDU-Politikerin.

Sie sagte, für den kommenden Winter gebe es genügend Einbuchungen in die Speicher, außerdem sei die Versorgung über unterschiedliche Lieferwege abgesichert.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte US-Historiker und Politologe Robert Kagan warnt vor einer Untergrabung der US-Demokratie durch Donald Trump.

„Auf keinen Fall“ werde der US-Präsident „zulassen, dass das Repräsentantenhaus demokratisch wird“, sagte Kagan dem „Spiegel“. „Es gilt, die Kongresswahlen zu untergraben“, so der frühere Berater republikanischer Präsidentschaftskandidaten.

Trump werde dafür ICE einsetzen, „seine eigene SA“, etwa indem er demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien kurz vor der Wahl „mit ICE-Schlägertrupps“ flute, „die man ermutigt, sich so brutal und drastisch wie möglich zu verhalten“. Dies erzeuge massive Proteste, so Kagans Szenario, „die wiederum so eskalieren sollen“, dass Trump das Aufstandsgesetz von 1807 heranziehen und Militär schicken könne. So lasse sich ein Vorwand schaffen, angeblichen Wahlbetrug zu inszenieren und sich der Wahlurnen zu bemächtigen.

Kagan, der an der Brookings Institution in Washington forscht, bezeichnete Trump als „Möchtegern-Diktator“. „Die Vereinigten Staaten stehen bereits mit einem Bein in der Diktatur. Und zwar ziemlich weit drin“, sagte er.

Die Trump-Regierung sei dabei, die „seit 80 Jahren stabile liberale Weltordnung zu zerstören“, so Kagan. Eine „multipolare Welt“ entstehe, „dominiert von den Großmächten Russland, China – und eben den USA“. Es sei keine Übertreibung, zu sagen, dass die Welt auf diese Weise in die gefährlichste Epoche seit dem Zweiten Weltkrieg gerate und der Kalte Krieg dagegen ein Kinderspiel gewesen sei. „Trump will Weltkaiser werden“, sagte der Historiker.

„Solange Trump an der Macht ist, sind die USA ein Feind“, warnte Kagan mit Blick auf Europa. Den Applaus europäischer Politiker für US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz sieht er ähnlich wie die Erleichterung über die – aus seiner Sicht vorläufige – Schonung Grönlands. „Wir leiden inzwischen alle unter dem Syndrom des misshandelten Familienmitglieds“, sagte Kagan. Versuchten die Europäer indes weiterhin, „Trump zu besänftigen und zu glauben, man könne ihn durch sein Ego manipulieren“, seien sie auf dem „Weg in ihren Untergang und ihre Unterwerfung durch die räuberischen Imperien“.

Deutschland nannte der Historiker „die wichtigste Bastion des Liberalismus in der Welt“. Er hoffe, dass das Land aufrüste, um ihn zu verteidigen – und nicht eigene nationale Interessen.

Trotz möglicher persönlicher Konsequenzen wolle er in den USA bleiben, sagte Kagan. „Ich werde nie gehen. Mir ist klar, was passieren kann. Und wenn es so kommt, dann ist es so.“

Foto: Kapitol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.278 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start hielt baute der Dax seine Zugewinne weiter aus.

„Die Marktteilnehmer werden zur Wochenmitte mit einer Vielzahl an Handelsimpulsen konfrontiert“, kommentierte Andreas Lipkow, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „So drücken enttäuschende Quartalszahlen des niederländischen Chemiekonzerns IMCD den gesamten europäischen Chemiesektor ins Minus. Im Dax leiden insbesondere die Aktien von BASF und Brenntag unter diesem Einfluss. Wesentlich positiver wurden die Quartalszahlen von dem US-Technologieunternehmen Analog Devices aufgenommen, die für Kursgewinne bei den europäischen Konkurrenten Infineon und STMicroelectronics sorgen.“

Lipkow erklärte, das Bild sei durch die Auftragseingänge langlebiger Wirtschaftsgüter und die Daten zum Immobilienmarkt in den USA abgerundet worden. „Beide Zahlen kamen besser als erwartet rein und nahmen damit wieder etwas Zinssenkungsfantasie aus dem Markt. Insgesamt entwickelt sich die konjunkturelle Situation in den USA derzeit nicht eindeutig und bleibt damit vorerst unsicher“, so der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Rheinmetall, Heidelberg Materials und Siemens an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Brenntag und Bayer.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im März kostete 31 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 69,50 US-Dollar, das waren 3,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1812 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8466 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

„Bundekanzler Merz und Präsident Tinubu tauschten sich über die Lage in der Region aus“, so Kornelius. Merz habe versichert, dass Deutschland Nigeria auch weiterhin in seinen Stabilisierungsbemühungen unterstützen werde.

Der Bundeskanzler habe die „langen und engen Beziehungen zwischen beiden Ländern“ gewürdigt, hieß es. Beide Regierungschefs vereinbarten Kornelius zufolge, die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich weiter zu vertiefen.

Nigeria gilt als politisches und wirtschaftliches Schwergewicht Westafrikas und spielt innerhalb der Staatengemeinschaft ECOWAS eine zentrale Rolle. Das Land ist geteilt in einen mehrheitlich muslimischen Norden und einen mehrheitlich christlichen Süden.

Im Norden des Landes gibt häufig Angriffe der bewaffneten islamistischen Gruppen Boko Haram und ISWAP. Nachdem die US-Luftwaffe bereits im Dezember Angriffe gegen die Gruppen geflogen hatte, haben die USA am Dienstag weitere 100 Soldaten zur Bekämpfung der Milizen nach Nigeria entsandt. Sie sollen die örtlichen Streitkräfte unterstützen, aber nicht in Kampfhandlungen eingreifen, hieß es.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. „Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

„Mit Spahns Vorschlag droht die Verschärfung künftiger Altersarmut. Statt Rentenansprüche zu kürzen, müssen wir die gesetzliche Rente stabilisieren und die Finanzierung gerecht verteilen. Ein langes Arbeitsleben darf nicht in Armut enden und Ausbildungsjahre sind keine verlorene Zeit, sondern Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft“, sagte sie.

Spahn hatte angeregt, die Studienzeit künftig nicht mehr als Versicherungszeit bei der Rentenversicherung anzurechnen. Dadurch würde es für Akademiker schwieriger, die für den Bezug der Altersrente vorgeschriebenen 35 Versicherungsjahre zu erreichen.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den diesjährigen Berlinale-Jury-Präsidenten Wim Wenders gegen Kritik von „Pali-Aktivisten“ in Schutz genommen.

Wenders hatte zum Berlinale-Auftakt gesagt, Filmschaffende seien ein Gegengewicht zur Politik und müssten sich auch mal aus der Politik heraushalten. Daraufhin warfen ihm Gaza-Aktivisten aus der Film-Szene ein „institutionelles Schweigen“ zum Gaza-Krieg und eine angeblich unpolitische Berlinale vor.

Zu Unrecht, findet Kulturstaatsminister Weimer: „Ich finde, Wim Wenders und auch Tricia Tuttle, die Direktorin der Berlinale, führen die Berlinale sehr ausgewogen, sehr feinfühlig“, sagte Weimer dem TV-Sender „Welt“. Es sei – wie immer – eine sehr politische Veranstaltung. „Es werden die heiklen Themen alle angesprochen. Und Wim Wenders wird da aus einer bestimmten Ecke von Aktivisten – von Pali-Aktivisten – bedrängt, noch mehr zu sagen, noch mehr zu tun. Ich würde ihn da gerne in Schutz nehmen, weil: Ich finde, er hat genau die richtigen Worte gefunden.“

Die Berlinale sei auch diesmal „ein Ort, wo wirklich die Meinungen aufeinanderprallen, wo offen diskutiert wird; es ist das politischste Festival überhaupt“, so Weimer. „Aber ich finde, zur Meinungsfreiheit gehört auch, dass man auch mal nichts sagen kann. Und das muss man den Künstlern auch überlassen. Ich finde, die Künstler sollte man nicht politisch bevormunden. Die Berlinale ist keine NGO mit Kamera und Regie, sondern sie ist ein Ort, wo die freien Filmschaffenden sich entfalten und wo sie offen miteinander diskutieren und alle Themen adressieren. Und das findet statt.“

Foto: Wim Wenders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts