München (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Nein zu einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. „Zwei neue Parteivorsitzende, die keiner kennt und die auch keinen Einfluss haben auf die Realität – die sind vielleicht neu. Aber Frau Baerbock, Herr Habeck – das sind alles die gleichen Gesichter“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Das ist wirklich alter – dem einen mag er schmackhafter Wein sein – aber das ist alter Essig in vielleicht neuen Schläuchen.“ Er habe sich den Parteitag ein „bisschen angeschaut“. Das sei so „ein bisschen Selbstbeweihräucherung, aber keine echten Lösungsansätze für Deutschland.“

Auf die Frage, wie sich der Wahlkampf für die Union verändern würde, wenn für die SPD Verteidigungsminister Pistorius statt Kanzler Scholz als Spitzenkandidat antreten würde, sagte Söder: „Ich glaube gar nicht, dass es so viel Veränderung bringen würde – vielleicht ein, zwei Prozent.“

Der CSU-Chef legte Scholz nahe, sich zurückzuziehen: „Sich jetzt im Bundestag hinzustellen und zu sagen: Nein, egal was passiert, ich mache weiter – das, glaube ich, schadet auch der Demokratie.“

Foto: Markus Söder am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass Vorhaben aus seinem Ressort auch nach dem Scheitern der Ampel umgesetzt werden können: „Wir sind in Gesprächen mit der FDP und mit der Opposition, der CDU“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Es gibt breite Bereitschaft, unsere Beschaffungsvorlagen, die jetzt noch im Ausschuss ankommen, zu beschließen. Es gibt auch Bereitschaft – was ich sehr begrüße – das Artikelgesetz für die Brigade Litauen auf den Weg zu bringen“, so Pistorius. Es würden alle verstehen, dass es jetzt nicht um parteipolitische Spielchen gehe. Mit Blick auf den Verteidigungsetat forderte Pistorius einen nachhaltigen Aufwuchs.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seine Anzeige gegen einen Mann wegen Beleidigung verteidigt. „Ich habe mich am Anfang der Legislatur, als es so hart zuging, entschieden, Beleidigungen, Bedrohungen zur Anzeige zu bringen. Das sind sehr viele“, sagte er am Sonntag dem ARD-Hauptstadtstudio.

Das werde über Agenturen gefiltert. „Und in diesem Fall kam es von der bayerischen Polizei“, so der Grünen-Politiker.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hatte am Freitag bestätigt, dass einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge vorgeworfen werde, im Frühjahr oder Sommer Habeck „über das Internet“ beleidigt zu haben, und dass es am Dienstag bei dem Beschuldigten deswegen eine Wohnungsdurchsuchung gegeben habe.

Der Tatverdächtige habe auf der Internetplattform „X“ (früher: Twitter) eine Bilddatei hochgeladen, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf Professional“ zeige. Durch Habeck sei Strafantrag gestellt worden.

Habeck räumte nun ein: „Natürlich ist jetzt `Schwachkopf` nicht die schlimmste Beleidigung, die jemals ausgesprochen wurde. Was aber dann passiert ist, nämlich dass die Staatsanwaltschaft dann den Laptop oder das Endgerät beschlagnahmt hat, also ins Haus reingegangen ist, hat mit meiner Anzeige nur als Auslösendes, glaube ich, zu tun“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat. „Denn in der Erklärung der Polizei war ja von rassistischen Hintergründen die Rede oder antisemitischen Hintergründen die Rede. Deswegen denke ich, dass das zwar die gleiche Person ist, aber diese Anzeige nur Auslöser war.“

Die Staatsanwaltschaft hatte am Freitag mitgeteilt, dass der Durchsuchung eine richterliche Anordnung vorangegangen sei, Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt hätten sie durchgeführt. Dabei sei ein ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt worden.

Neben dem der Beleidigung bestehe aber auch „der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal! “ zu sehen ist“, wie es weiter von der Staatsanwaltschaft hieß.

Die Wohnungsdurchsuchung sei zudem „im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ erfolgt. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten würden durch die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.

Foto: Robert Habeck am 15.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine offenbar erlaubt, Langstreckenraketen gegen Russland einzusetzen. Die Waffen würden wahrscheinlich zunächst gegen russische und nordkoreanische Truppen eingesetzt, um die ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk im Westen Russlands zu verteidigen, zitiert die „New York Times“ mehrere US-Beamte.

Biden hatte sich mit der Entscheidung lange schwer getan. Mit der Erlaubnis der so genannten Army Tactical Missile Systems (ATACMS) habe der scheidende US-Präsident auf die überraschende Entscheidung Russlands reagiert, nordkoreanische Truppen in den Kampf einzubeziehen, zitiert die Zeitung US-Beamte.

Einige von ihnen äußerten laut dem Blatt die Befürchtung, dass der Einsatz der Raketen durch die Ukraine jenseits der Grenze den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem gewaltsamen Gegenschlag gegen die USA und ihre Koalitionspartner veranlassen könnte. Andere US-Beamte hielten diese Befürchtungen dem Bericht zufolge für übertrieben.

Foto: Joe Biden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) relativiert die bisherigen Absagen, Kanzlerkandidat der SPD zu werden. Die Aussage von SPD-Urgestein Franz Müntefering, dass es in der K-Frage kein Recht auf Wiederwahl gebe, kommentierte Pistorius in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit den Worten: „Hat er ja recht. Es gibt keinen Automatismus.“

Die Partei werde das entscheiden „und dann ist das gut“, so der Minister. Die Frage, ob er Interesse an der Kandidatur hätte, stelle sich für ihn aber nicht. „Wir haben einen Kanzlerkandidaten, der ist der jetzige Kanzler. ES läuft alles darauf hinaus“, so Pistorius.

Um den schwachen Umfragewerten der SPD entgegenzutreten dürfe man sich aber nicht in Debatten um den Kanzlerkandidaten verlieren, hob Pistorius hervor. Stattdessen müsse man „Klarheit“ in Zielen und Sprache an den Tag legen, so der SPD-Politiker.

Zuvor waren Stimmen innerhalb der SPD immer lauter geworden, den bei der Bevölkerung wesentlich beliebteren Pistorius Kanzler Olaf Scholz in der K-Frage vorzuziehen. „Er kann den Menschen, politische Entscheidungen mit einfachen, klaren Worten erklären. Er führt, ohne ständig von Führung zu reden. Viele Menschen in Deutschland vertrauen ihm“, hatte zuletzt der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt eine Pistorius-Kandidatur im „Tagesspiegel“ beworben.

Scholz habe als Bundeskanzler „herausragende Verdienste“ und er habe diverse Krisen sehr gut gemanagt, sagte Arlt. Aber er habe auch, nicht immer zu Recht, sehr viel Unmut auf sich gezogen. „Dieser Unmut sitzt in breiten Teilen der Bevölkerung tief. Zu tief, um daran in einem kurzen Wahlkampf etwas ändern zu können“, sagte Arlt.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fußball-Zweitligist Hertha BSC hat Fabian Drescher dauerhaft zum Präsidenten gewählt. Der vorherige kommissarische Präsident setzte sich bei der Mitgliederversammlung am Sonntagnachmittag mit 2.983 Stimmen (81,7 Prozent) der anwesenden Mitglieder durch, teilte der Verein mit. 3.651 gültige Stimmen wurden insgesamt abgegeben.

Dreschers Vorgänger Kay Bernstein war am 16. Januar überraschend im Alter von nur 43 Jahren gestorben. Bernstein hatte die Geschicke des Clubs seit seiner unerwarteten Wahl 2022 geführt.

Stellvertretende Präsidentin wurde am Samstagabend Anne Noske, die die Mitglieder mit 2.292 Stimmen wählten. 3.089 Stimmen wurden insgesamt abgegeben, davon 70 ungültig und 12 Nein-Stimmen.

Fanliebling und Ex-Trainer Pal Dardai wurde mit einer neuen Aufgabe betraut: „Pal bleibt unserem Verein erhalten. Künftig wird er uns im Scouting – insbesondere im osteuropäischen Raum – unterstützen und auch als Markenbotschafter für uns tätig sein“, sagte Hertha-Geschäftsführer Thomas E. Herrich.

Foto: Fans von Hertha BSC (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck würde nach eigenen Angaben als Regierungschef die Taurus-Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren.

Er würde den Taurus an die Ukraine liefern, sagte Habeck am Sonntag im „Bericht vom Parteitag der Grünen“ des ARD-Hauptstadtstudios. „Die Antwort auf diese Frage ist: Ja.“ Gleichwohl gehörten Waffenlieferungen immer zu den „schwersten Entscheidungen“, die in Regierungsverantwortung zu treffen seien, fügte er hinzu.

Um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus gibt es schon länger unterschiedliche Ansichten in Deutschland, wobei vor allem die SPD blockiert. Nicht nur die Grünen sind für eine Lieferung, sondern zum Beispiel auch die Union.

Foto: Robert Habeck am 17.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Die finnische Außenministerin Elina Valtonen wirft China vor, Russland im Krieg gegen die Ukraine mindestens indirekt zu unterstützen. „Soweit wir wissen, arbeitet China tatsächlich in enger Zusammenarbeit mit Russland an der Aggression in der Ukraine mit“, sagte Valtonen im ARD-Europamagazin.

„Wir haben unterschiedliche Informationen dazu, dass manche der Güter tatsächlich nicht nur indirekt, sondern auch direkt militärisch eingesetzt werden können.“ Man wisse schon länger, dass China Russland effektiv helfe, Sanktionen zu umgehen. Valtonen gab an, dass man darauf reagieren müsse und kündigte neue Sanktionen an. Bei einem Außenministertreffen am Montag wolle man über mögliche Maßnahmen diskutieren. „Es kann nicht business as usual sein, wenn wir erleben, dass China für die Stabilität der europäischen Sicherheit und überhaupt ein Sicherheitsrisiko für Europa darstellt“, so Valtonen.

Auch die Unterstützung Russlands durch Nordkorea kritisierte die finnische Außenministerin: „Es ist auch ganz wichtig, dass wir uns darüber beraten, was es bedeutet, dass nordkoreanische Soldaten jetzt an die Front gekommen sind. Das ist nämlich, wie ich sagen würde, die gefährlichste Eskalation im Krieg in den letzten zwei Jahren.“

Es werde neue Sanktionen geben, so Valtonen und bezog sich dabei auf die sogenannte „Schattenflotte“ Russlands. Diese versuche offenbar, europäische Sanktionen gegen Öllieferungen Russlands unter anderem in der Ostsee mit alten und unsicheren Öltankern zu umgehen. „Es ist nicht nur eine Bedrohung, was die Sanktionen und deren Umgehung angeht, sondern es ist auch ein massives Risiko für die Umwelt in der Ostseeregion“, sagte die finnische Politikerin.

Foto: Chinesische Fahne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit dem Verteidigungsexperten Johannes Arlt spricht sich ein weiterer SPD-Bundestagsabgeordneter für eine Kanzlerkandidatur von Verteidigungsminister Boris Pistorius aus.

„Wir sollten jetzt schnellstmöglich klären, wer für die SPD als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl gehen wird“, sagte Arlt dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Boris Pistorius wäre ein solch hervorragender SPD-Kanzlerkandidat. Meiner Meinung nach ist er bestens geeignet, unsere Partei in den Wahlkampf zu führen.“

Pistorius stehe für Geradlinigkeit und einen klaren Wertekompass, sagte Arlt. Er übe in harten Zeiten „das schwierigste Ministeramt“ aus. „Er kann den Menschen, politische Entscheidungen mit einfachen, klaren Worten erklären. Er führt, ohne ständig von Führung zu reden. Viele Menschen in Deutschland vertrauen ihm.“

Arlt tritt damit Äußerungen der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie weiterer führender SPD-Politiker entgegen, die sich auf eine neuerliche Kandidatur von Kanzler Olaf Scholz festgelegt hatten.

Scholz habe als Bundeskanzler „herausragende Verdienste“ und er habe diverse Krisen sehr gut gemanagt, sagte Arlt. Aber er habe auch, nicht immer zu Recht, sehr viel Unmut auf sich gezogen. „Dieser Unmut sitzt in breiten Teilen der Bevölkerung tief. Zu tief, um daran in einem kurzen Wahlkampf etwas ändern zu können“, sagte Arlt: „Die Bedenken der Mehrheit der SPD-Mitglieder in meinem Wahlkreis und vieler Bürger, dass Olaf Scholz eben nicht die erste Wahl für die nächste Bundestagswahl sei, teile ich.“

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe Anfang der Woche das Grummeln vieler Parteimitglieder über die SPD-Kanzlerkandidatur erwähnt, sagte Arlt: „Ich führe diese Personaldebatte in meinem Wahlkreis seit mehreren Monaten und verteidigte den Kanzler dabei bisher immer.“ Viele Bürger und Parteimitglieder hätten ihm geschrieben und ihre Präferenz sowie ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht.

Arlt stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Er vertritt den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock als direkt gewählter Abgeordneter seit 2021 im Bundestag.

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