Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert, hieß es. Die „intensive Arbeit am Friedensplan“ solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs „waren sich einig, dass es sich um einen entscheidenden Moment für die Ukraine und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum handelt“, erklärte Kornelius.

Die US-Regierung hatte im November einen „28-Punkte-Plan“ zur Zukunft der Ukraine vorgelegt, der in Verhandlungen mit Russland und ohne Beteiligung der Ukraine entstanden ist. Der Plan sah unter anderem Abtretung der Krim sowie der Gebiete Luhansk und Donetsk an Russland vor. Russland würde zudem entlang der aktuellen Frontlinie die Kontrolle über weite Teile von Cherson und Saporischschja erhalten. Die Ukraine müsste ihre Armee verkleinern und sich in der Verfassung darauf verpflichten, der Nato nicht beizutreten.

Am Montag hatten sich Merz, Macron und Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um darüber zu beraten. Berichten zufolge kürzten sie den angeblichen „Friedensplan“ von 28 auf 20 Punkte. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen ab, ihre Regierung hat laut Verfassung dazu keine Befugnis. Die Europäer wehren sich darüber hinaus gegen die von Trump geplanten Einmischungen Russlands in die EU und die Nato.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert.

„Die Bundesregierung verspielt die Chance, aus der THG-Quote ein echtes Klimaschutzinstrument zu machen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Hohe Quoten bringen nichts, wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt werden.“

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Quote bis 2040 auf 59 Prozent steigen und die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfallen soll. Palmöl-Reststoffe, die von der Umwelthilfe als „betrugsanfällig“ kritisiert werden, sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. Für Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist eine deutliche Steigerung der Mindestquote vorgesehen.

Der Flug- und Schiffsverkehr wird in die Regelung nicht mehr einbezogen. Das bedeute de facto „eine Quote für Scheinlösungen wie Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr“, bemängeln die Umweltschützer.

„Soja für deutschen Diesel stammt zu 90 Prozent aus Südamerika und führt dort zu Abholzung von Tropenwäldern und massiven Menschenrechtsverletzungen“, kritisierte Müller-Kraenner. „Agrokraftstoffe gehen generell mit enormem Flächen- und Ressourcenverbrauch einher und dürfen keinerlei Förderung erhalten. Auf begrenzt verfügbare Abfall- und Reststoffe zu setzen, öffnet Tür und Tor für Nutzungskonflikte und Betrug. Statt immer neue Schlupflöcher zu schaffen, muss der Bundestag jetzt den Einsatz biogener Rohstoffe im Tank konsequent begrenzen.“

Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, warnte vor einem Einsatz von Wasserstoff im Straßenverkehr. „Grünen Wasserstoff im Straßenverkehr zu verbrennen, ist reine Verschwendung und energiepolitischer Irrsinn. Hinzu kommt eine neue Förderung von `kohlenstoffarmem` Wasserstoff, in dem unter anderem fossiles Gas und Kohle stecken und der nicht mal auf die EU-Ziele anrechenbar ist“, kritisierte er. „Zudem soll die Quote verstärkt durch Wasserstoffeinsatz in Raffinerien erfüllt werden – ein Scheinausweg, der fossile Geschäftsmodelle verlängert.“

Die Anreize für E-Mobilität abzubauen, sei „genau der falsche Weg“ und verspiele das Potential der THG-Quote als haushaltsneutrales Förderinstrument für E-Mobilität, so Resch. „Wir fordern den Bundestag auf, den Kabinettsentwurf abzulehnen und diese Fehlanreize zu korrigieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Talentfilmförderung“ von Bund und Ländern kann ab Januar 2026 in Kraft treten. Eine entsprechende Richtlinie des Kuratoriums junger deutscher Film wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Insgesamt 7,85 Millionen Euro stellt der Bund dem Kuratorium junger deutscher Film ab 2026 für die Maßnahme zur Verfügung. Damit sollen junge Filmschaffende Unterstützung für die Herstellung ihrer ersten beiden Filmvorhaben erhalten. Die Länder finanzieren ihrerseits die Entwicklungsförderung von Talentfilmvorhaben beim Kuratorium. Die Frist für die Einreichung der Förderanträge soll Anfang Januar bekannt geben werden.

„Dieses Programm zur Talentfilmförderung ist unser Versprechen an die Zukunft des deutschen Films: Junges Filmschaffen braucht politischen Rückhalt, um mutig neue Wege zu gehen und eine eigene künstlerische Stimme zu finden“, erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). „Deswegen haben wir bei der Filmförderreform insbesondere die Talentfilmförderung strukturell gestärkt. Dadurch geben wir Nachwuchstalenten nachhaltig finanzielle Sicherheit, damit sie ihre Filmvisionen auf die Leinwand bringen können. So investieren wir in die Qualität, Innovations- und Schaffenskraft der deutschen Filmkultur.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachstum gibt“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Das hat für die SPD allerhöchste Priorität.“

Dafür seien zuletzt im Koalitionsausschuss zentrale Maßnahmen beschlossen worden, vom Industriestrompreis bis zur Kraftwerkstrategie. „Seitdem ist es jedoch um so manches der Themen, dass das Wirtschaftsministerium von Frau Reiche umzusetzen hat, recht still geworden“, beklagte der SPD-Politiker. „Ich erwarte von unserer Bundeswirtschaftsministerin, dass sie insbesondere beim Industriestrompreis nun Tempo macht und auf europäischer Ebene dafür sorgt, dass wir den Zielpreis von fünf Cent so schnell es geht erreichen können.“

Klüssendorf bezeichnete den Industriestrompreis als elementar, um den Wirtschaftsstandort und damit gute Arbeitsplätze zu sichern. „Die Unternehmen warten auf die Umsetzung, das haben sie mir auch beim Gesamtmetall-Tag mit auf den Weg gegeben“, sagte der SPD-Generalsekretär. Der Industriestrompreis und andere wirtschaftspolitische Themen stehen auch am Mittwochabend auf dem Plan des Koalitionsausschusses, zu dem Reiche geladen ist.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer zur nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtige, sei unwirksam, teilte der BGH am Mittwoch mit. Die Klausel räume dem Versicherer ein einseitiges Recht zur Neubestimmung der Leistung ein, ohne eine Verpflichtung zur Wiederheraufsetzung bei verbesserten Umständen, hieß es zur Begründung.

Der beklagte Versicherer hatte in der Vergangenheit den Rentenfaktor in betroffenen Verträgen mehrfach herabgesetzt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen diese Praxis und forderte ein Verbot der Klausel. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage zunächst ab, das Oberlandesgericht Stuttgart änderte das Urteil jedoch zugunsten des Klägers ab.

Der BGH bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Oberlandesgerichts, hob jedoch die weitergehende Untersagung der Verwendung inhaltsgleicher Bestimmungen auf. Die beanstandete Klausel benachteilige die Versicherungsnehmer unangemessen, da sie keine Verpflichtung zur Anpassung bei verbesserten Umständen vorsehe (Urteil vom 10. Dezember 2025 – IV ZR 34/25).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. „Wir stehen kurz davor, im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes weite Teile der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RND.

Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen so EU- und völkerrechtswidrig, dass er insgesamt nur als „massiver Angriff auf die Natur“ zu werten sei, so Bandt. Die Umweltverbände sollten dabei als Sündenbock für falsche und langsame Planungen im Bereich Verkehrsinfrastruktur herhalten. „Dabei liegt die Ursache in einem kaputt gesparten und personell ausgedünnten öffentlichen Dienst, einer Vielzahl von Projekten durch eine fehlende Priorisierung und damit in der Sphäre des Staates“, sagte Bandt.

Besonders problematisch ist laut Rechtsgutachten, dass fast allen Arten von Fernstraßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten der Status „überragendes öffentliches Interesse“ zuerkannt werden soll. Der Status gilt demnach sogar für Rastanlagen an Autobahnen, sowie pauschal bei allen Engpassbeseitigungen und Autobahn-Neubauten.

Auch von den Grünen kommt Kritik. Zwar sei klar, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren derzeit oft zu lange dauerten, sagte der Verkehrsausschussvorsitzende und frühere hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dem RND. Der Gesetzesentwurf verwechsele jedoch Tempo mit Richtung. Planungs- und Genehmigungsbehörden müssten viel enger als bisher zusammenarbeiten. Mehr Digitalisierung könnte zudem frühzeitig Beteiligungsformate ermöglichen – das schaffe Akzeptanz statt Widerstand vor Ort.

„Wer Infrastruktur wirklich stärken will, muss entscheiden, wo zuerst investiert wird, damit nicht alles gleichzeitig geplant wird, und muss endlich dafür sorgen, dass diese Prioritäten dann auch finanziert werden“, kritisierte Al-Wazir. Momentan gebe es jedes Jahr Planungs-, Ausschreibungs- oder sogar Baustopps, weil die Mittel fast immer nach dem Jährlichkeitsprinzip im Haushalt bereitgestellt würden. „Die bisherige Finanzierungstechnik und fehlender politischer Wille sind die Hauptgründe für die ewigen Planungsprozesse.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutschen planen, in diesem Jahr durchschnittlich 502 Euro für Weihnachtsgeschenke auszugeben. Das ergab eine Umfrage der FOM Hochschule, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders auffällig sind die Unterschiede im Konsumverhalten zwischen den Generationen und Geschlechtern.

Während die Generation X (45 bis 60 Jahre) mit 598 Euro am meisten investiert, gibt die Generation Z (18 bis 28 Jahre) nur 270 Euro aus. Männer planen, 590 Euro für Geschenke einzuplanen, während Frauen 416 Euro ausgeben wollen. Der wissenschaftliche Leiter der Umfrage, Oliver Gansser, sagte, dass wirtschaftliche Rahmenbedingungen und die Lebensphase das Konsumverhalten stark beeinflussen. „Während ältere Generationen in der Regel finanziell flexibler agieren können, setzt die Generation Z spürbar stärker auf ein begrenztes Budget.“

Beim Geschenkekauf dominiert der Online-Handel: 67 Prozent der Befragten kaufen ihre Geschenke online, etwas mehr als die Hälfte (51 Prozent) kauft auch im stationären Handel ein. Besonders die jüngeren Generationen bevorzugen das digitale Einkaufen.

Bücher stehen mit 64 Prozent an erster Stelle der beliebtesten Geschenke. Ebenfalls gefragt sind Präsente aus den Bereichen Reisen und Freizeitaktivitäten wie etwa Konzertkarten (51 Prozent), Essen, Getränke und Feinkost (50 Prozent) sowie Spielwaren und Gaming (47 Prozent). Weniger im Trend liegen in diesem Jahr Gutscheine (27 Prozent), Geldgeschenke (25 Prozent) und Smartphones (16 Prozent). Beschenkt werden vor allem Partner (70 Prozent), Kinder (62 Prozent) und Eltern (61 Prozent). Mehr als ein Viertel der Befragten gibt an, sich an Weihnachten auch selbst zu beschenken.

Foto: Weihnachtsschmuck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.

Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man „in der Tat zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, insbesondere die notwendige Sicherheitslage.“

„Nach unserem Verständnis wird sich nun das ukrainische Parlament mit der Frage der rechtlichen und politischen Voraussetzungen beschäftigen“, fügte Meyer hinzu. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: Selenskyj sei das gewählte und legitime Staatsoberhaupt der Ukraine. „Über alle weiteren Schritte muss auch dort autonom entschieden werden.“

Auf Nachfrage, mit welchem konkreten Beitrag für Sicherheitsgarantien Kiew aus Deutschland rechnen könne, sagte Meyer, dass es „sicher in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen“ genügend Gelegenheiten geben werde, auch über so ein Thema mit Sicherheit weiter zu sprechen, wenn es da Bedarf gebe.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform eingelegt haben.

„Das Gesetz wird sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen“, sagte Connemann dem Nachrichtensender „Welt“. Da gebe es zum Beispiel das Thema Bürgergeld, auf der anderen Seite das Thema Kurzarbeitergeld. „Und bis dato hat die Koalition unter Friedrich Merz auch gezeigt, dass sie sich eint.“ Dazu brauche es aber die richtigen Signale, auch in Richtung Wirtschaft. Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT ist, erwartet, „dass auch auf Fragen, die den Mittelstand in besonderer Weise betreffen, Rücksicht genommen werden“.

Dazu gehörten das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, „denn unsere Betriebe klagen auch über die schlechte Infrastruktur“, so Connemann. „Da muss aber dann auch darauf geachtet werden, dass die kleinen und mittleren Betriebe auch dort zum Zuge kommen – sie sind überproportional von Insolvenzen betroffen. Und wir haben im Baurecht seit über 70 Jahren die sogenannte Mittelstandsklausel. Die sorgt dafür, dass auch kleinere Betriebe zum Zuge kommen. Und die dürfen jetzt nicht ins Abseits gestellt werden, indem zum Beispiel diese Mittelstandsklausel infrage gestellt wird, wie es derzeit der Fall ist von dem einen oder anderen SPD-geführten Haus.“

Connemann vermutet, dass bei Teilen der SPD der Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht angekommen ist. Zwar sei man in der Regierung bei Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer schon vorangekommen – „aber da muss viel mehr kommen“, so Connemann. „Und dafür erwarte ich mir auch einen geeinten Befund. Es gibt Teile, offenbar, in der Bundesregierung und auch im politischen Deutschland, die immer noch davon ausgehen, dass Deutschland einen leichten Husten hat. Tatsächlich hat dieses Land eine schwere Lungenentzündung. Und da muss dann entsprechend auch mit harten Dosen medikamentiert werden. Das heißt: runter auch mit den Sozialabgaben.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Elon Musks Social-Media-Plattform X gibt in Hatespeech-Verfahren deutlich weniger Daten an Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) heraus als früher. Das geht aus einer Auswertung der Behörde hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin geht es um Fälle, in denen BKA-Ermittler der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) im Bereich der sogenannten Hasskriminalität ermitteln.

Im Jahr 2024 erhielt das ZMI noch in über 80 Prozent der Fälle die angeforderten Daten, wie der „Spiegel“ schreibt. Doch im Zeitraum der Erhebung vom 10. April bis 31. Mai 2025 seien nur noch rund ein Drittel der gestellten Anfragen beauskunftet worden, heißt es demnach.

Das BKA kommt deshalb in der Auswertung zu dem Fazit, dass X die Ermittlungsarbeit der deutschen Behörden „aktiv behindert“. Ohne die Daten von X müssen Ermittlungen oft eingestellt werden, weil keine Verdächtigen identifiziert werden können.

In der BKA-Auswertung geht es um genau 700 Anfragen zu X-Beiträgen, bei denen die Beamten der ZMI jeweils einen Anfangsverdacht sahen. Die ZMI ermittelt etwa zu Volksverhetzungen und Politikerbeleidigungen auf Social-Media-Plattformen und zu Postings, in denen Nutzer eine bestimmte Straftat gebilligt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet haben.

Die Plattform von Elon Musk habe Fragen zu dem Thema zunächst unbeantwortet gelassen, so der „Spiegel“.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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