Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern.

Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man „in der Tat zur Kenntnis genommen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Er hat hierbei auch auf die notwendigen Rahmenbedingungen verwiesen, insbesondere die notwendige Sicherheitslage.“

„Nach unserem Verständnis wird sich nun das ukrainische Parlament mit der Frage der rechtlichen und politischen Voraussetzungen beschäftigen“, fügte Meyer hinzu. Die Haltung der Bundesregierung sei klar: Selenskyj sei das gewählte und legitime Staatsoberhaupt der Ukraine. „Über alle weiteren Schritte muss auch dort autonom entschieden werden.“

Auf Nachfrage, mit welchem konkreten Beitrag für Sicherheitsgarantien Kiew aus Deutschland rechnen könne, sagte Meyer, dass es „sicher in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen“ genügend Gelegenheiten geben werde, auch über so ein Thema mit Sicherheit weiter zu sprechen, wenn es da Bedarf gebe.

Foto: Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur Bürgergeldreform eingelegt haben.

„Das Gesetz wird sicherlich kommen, aber eben in der Kombination mit anderen Gesetzen“, sagte Connemann dem Nachrichtensender „Welt“. Da gebe es zum Beispiel das Thema Bürgergeld, auf der anderen Seite das Thema Kurzarbeitergeld. „Und bis dato hat die Koalition unter Friedrich Merz auch gezeigt, dass sie sich eint.“ Dazu brauche es aber die richtigen Signale, auch in Richtung Wirtschaft. Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT ist, erwartet, „dass auch auf Fragen, die den Mittelstand in besonderer Weise betreffen, Rücksicht genommen werden“.

Dazu gehörten das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, „denn unsere Betriebe klagen auch über die schlechte Infrastruktur“, so Connemann. „Da muss aber dann auch darauf geachtet werden, dass die kleinen und mittleren Betriebe auch dort zum Zuge kommen – sie sind überproportional von Insolvenzen betroffen. Und wir haben im Baurecht seit über 70 Jahren die sogenannte Mittelstandsklausel. Die sorgt dafür, dass auch kleinere Betriebe zum Zuge kommen. Und die dürfen jetzt nicht ins Abseits gestellt werden, indem zum Beispiel diese Mittelstandsklausel infrage gestellt wird, wie es derzeit der Fall ist von dem einen oder anderen SPD-geführten Haus.“

Connemann vermutet, dass bei Teilen der SPD der Ernst der wirtschaftlichen Lage noch immer nicht angekommen ist. Zwar sei man in der Regierung bei Netzentgelten, Gaspreisumlage und Stromsteuer schon vorangekommen – „aber da muss viel mehr kommen“, so Connemann. „Und dafür erwarte ich mir auch einen geeinten Befund. Es gibt Teile, offenbar, in der Bundesregierung und auch im politischen Deutschland, die immer noch davon ausgehen, dass Deutschland einen leichten Husten hat. Tatsächlich hat dieses Land eine schwere Lungenentzündung. Und da muss dann entsprechend auch mit harten Dosen medikamentiert werden. Das heißt: runter auch mit den Sozialabgaben.“

Foto: Gitta Connemann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Elon Musks Social-Media-Plattform X gibt in Hatespeech-Verfahren deutlich weniger Daten an Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) heraus als früher. Das geht aus einer Auswertung der Behörde hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Darin geht es um Fälle, in denen BKA-Ermittler der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) im Bereich der sogenannten Hasskriminalität ermitteln.

Im Jahr 2024 erhielt das ZMI noch in über 80 Prozent der Fälle die angeforderten Daten, wie der „Spiegel“ schreibt. Doch im Zeitraum der Erhebung vom 10. April bis 31. Mai 2025 seien nur noch rund ein Drittel der gestellten Anfragen beauskunftet worden, heißt es demnach.

Das BKA kommt deshalb in der Auswertung zu dem Fazit, dass X die Ermittlungsarbeit der deutschen Behörden „aktiv behindert“. Ohne die Daten von X müssen Ermittlungen oft eingestellt werden, weil keine Verdächtigen identifiziert werden können.

In der BKA-Auswertung geht es um genau 700 Anfragen zu X-Beiträgen, bei denen die Beamten der ZMI jeweils einen Anfangsverdacht sahen. Die ZMI ermittelt etwa zu Volksverhetzungen und Politikerbeleidigungen auf Social-Media-Plattformen und zu Postings, in denen Nutzer eine bestimmte Straftat gebilligt oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet haben.

Die Plattform von Elon Musk habe Fragen zu dem Thema zunächst unbeantwortet gelassen, so der „Spiegel“.

Foto: Bundeskriminalamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Demnach stellte Europa im September und Oktober rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe bereit. Diese Summe reicht nicht aus, um den Ausfall der US-Hilfen zu kompensieren. Auch wenn Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre Zuweisungen erhöhten, blieben sie relativ gesehen aber unter dem Niveau der nordischen Länder. Italien und Spanien leisteten nur geringe Beiträge.

Nach einem rekordhohen ersten Halbjahr 2025 brachen die Militärhilfen für die Ukraine im Sommer ein, ein Trend, der sich im Herbst fortsetzte. Im aktuellen Tempo reichten die Hilfen nicht aus, um die fehlende US-Unterstützung zu ersetzen. In den Jahren 2022 bis 2024 lagen die jährlichen Zuweisungen im Durchschnitt bei rund 41,6 Milliarden Euro, während 2025 bislang nur 32,5 Milliarden Euro zugewiesen wurden. Um das frühere Niveau zu erreichen, wären bis Jahresende zusätzliche 9,1 Milliarden Euro erforderlich.

Die Unterschiede zwischen den europäischen Gebern nahmen zu. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich erhöhten ihre Militärhilfen signifikant, blieben jedoch gemessen an ihrem BIP hinter den führenden Gebern Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden zurück. Italien reduzierte seine ohnehin geringen Zuweisungen um 15 Prozent, und Spanien meldete 2025 keine neuen Militärhilfen.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei SAP steht ein Wechsel in der deutschen Landesgesellschaft an. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Konzerns berichtet, verlässt Geschäftsführer Sven Mulder den Softwarehersteller zum Jahreswechsel. Seine Position übernimmt Dirk Häußermann, der beim Konzern in der Region Mittel- und Osteuropa eine Führungsposition innehat.

Häußermann verfügt über umfangreiche Vertriebserfahrungen, etwa bei IBM und Informatica. Bis 2024 war er Co-Chef des deutschen Softwareherstellers Atoss, bevor er zu SAP wechselte. Er sei „eine sehr erfahrene Führungspersönlichkeit mit großer Kundenorientierung“, sagte Alex Kläger, der als Präsident das Geschäft in Mittel- und Osteuropa leitet.

Die Landesgesellschaft Deutschland hat bei SAP – trotz aller Internationalisierung – eine hervorgehobene Rolle. Nach den USA handelt es sich um den wichtigsten Absatzmarkt, 2024 stieg der Umsatz um neun Prozent auf 5,36 Milliarden Euro. Rund 6.000 Mitarbeiter sind in der Organisation. Die Geschäftsführung ist für Vertrieb und operatives Geschäft verantwortlich.

Foto: SAP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor einer wachsenden strukturellen Abhängigkeit bei Unterseekabeln. „Die Big-Tech-Unternehmen dominieren inzwischen den transatlantischen Datenverkehr“, sagte Kommissionschef Tomaso Duso dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Viele der Kabel würden außerhalb klassischer Telekomregulierung gebaut und dienten primär den eigenen Diensten großer US-Konzerne.

Dadurch fehle europäischen Behörden der Überblick über Eigentums- und Kontrollverhältnisse. „Internationale Kabel fallen oft durch das regulatorische Raster. Nationale Behörden sind oft nicht zuständig“, so Duso. Selbst die Monopolkommission habe Schwierigkeiten gehabt, verlässliche Daten zu erhalten.

Die strukturelle Abhängigkeit sei sicherheitspolitisch relevant. Rund 90 Prozent des transatlantischen Datenverkehrs liefen über von US-Tech-Konzernen finanzierte oder betriebene Kabel. Unterseekabel seien lange ein „Nischenthema“ gewesen, sagte Duso, aber eines „mit wachsender sicherheitspolitischer Relevanz“.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Bei der Rentenpolitik habe sich die Union an den Beschluss gehalten, „deswegen muss die SPD sich jetzt auch beim Bürgergeld dran halten“. Es helfe nicht, die jeweiligen Befindlichkeiten auszutauschen, stattdessen müsse man sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft zu stärken.

„Alles andere muss sich unterordnen. Das gilt zum Beispiel beim Infrastrukturgesetz auch für übertriebene Vorstellungen zum Umwelt- und Naturschutz, die insbesondere aufhalten und der Natur nichts nützen.“ Da brauche man eine Vorfahrt. „Das Gleiche gilt für die Abschaffung des Bürgergelds.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.130 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Fresenius, und die Porsche Holding, am Ende Rheinmetall, Heidelberg Materials und Adidas.

Termin des Tages ist der neueste Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Abend. „Es ist wieder Fed-Tag. Und damit einer dieser Börsentage, die erst abends richtig losgehen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Eine Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte gelte als ausgemacht. „Spannender als die Zinsentscheidung an sich wird der geldpolitische Ausblick der Fed.“

„Und hier kommt es heute weniger auf den noch amtierenden Fed-Präsidenten Jerome Powell an, sondern auf die Summe aller Fed-Mitglieder“, so Altmann. Denn Powell werde im kommenden Jahr nur noch drei Zinssitzungen leiten. „Alle Fed-Mitglieder werden über die Dots ihre geldpolitischen Präferenzen für 2026 kundtun. Im September hat die Mehrheit hier nur eine Zinssenkung für das kommende Jahr erwartet. An der Börse sind aber bereits zwei Zinsschritte im Jahr 2026 eingepreist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1649 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8584 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 62,05 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßt die deutsche Einigung zum Thema Verbrenner-Aus und dringt auf eine baldige Entscheidung in Brüssel.

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung für technologieoffenere Lösungen wirbt – etwa dafür, Plug-in-Hybride oder hocheffiziente Verbrenner auch nach 2035 zuzulassen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Auch CO2-neutrale Kraftstoffe sollten endlich eine größere Rolle spielen. „Nun liegt der Ball in Brüssel.“ Und man benötige rasche politische Entscheidungen, die Unternehmen brauchten Planungssicherheit. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus voraussichtlich nächste Woche vorstellen.

Müller sagte, dass die Investitionen der deutschen Autoindustrie weit überwiegend in die Elektromobilität fließen. Bereits rund 40 Prozent der in Deutschland produzierten Fahrzeuge seien E-Autos. Sieben von zehn verkauften E-Autos in Deutschland stammten von deutschen Herstellern, in Europa jedes zweite. „Doch ich halte wenig von Verboten, weil sie oft Widerstand erzeugen – das hat auch das Heizungsgesetz gezeigt. Zudem gilt: Länder wie China und Indien, zusammen fast drei Milliarden Menschen, planen kein baldiges Verbrenner-Aus. Wir müssen dort aber weiterhin Fahrzeuge verkaufen können. Unsere Unternehmen brauchen Flexibilität statt starren Vorgaben und drohenden Strafzahlungen. Ich wünsche mir hier wieder mehr Vertrauen seitens der Politik in die Wirtschaft“, sagte Müller weiter.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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