Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine steht vor einem Jahr mit den geringsten neuen Hilfszuweisungen seit Beginn des Krieges 2022. Das zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

Demnach stellte Europa im September und Oktober rund 4,2 Milliarden Euro an Militärhilfe bereit. Diese Summe reicht nicht aus, um den Ausfall der US-Hilfen zu kompensieren. Auch wenn Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ihre Zuweisungen erhöhten, blieben sie relativ gesehen aber unter dem Niveau der nordischen Länder. Italien und Spanien leisteten nur geringe Beiträge.

Nach einem rekordhohen ersten Halbjahr 2025 brachen die Militärhilfen für die Ukraine im Sommer ein, ein Trend, der sich im Herbst fortsetzte. Im aktuellen Tempo reichten die Hilfen nicht aus, um die fehlende US-Unterstützung zu ersetzen. In den Jahren 2022 bis 2024 lagen die jährlichen Zuweisungen im Durchschnitt bei rund 41,6 Milliarden Euro, während 2025 bislang nur 32,5 Milliarden Euro zugewiesen wurden. Um das frühere Niveau zu erreichen, wären bis Jahresende zusätzliche 9,1 Milliarden Euro erforderlich.

Die Unterschiede zwischen den europäischen Gebern nahmen zu. Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich erhöhten ihre Militärhilfen signifikant, blieben jedoch gemessen an ihrem BIP hinter den führenden Gebern Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden zurück. Italien reduzierte seine ohnehin geringen Zuweisungen um 15 Prozent, und Spanien meldete 2025 keine neuen Militärhilfen.

Foto: Schild „Stand with Ukraine“ liegt auf dem Boden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Walldorf (dts Nachrichtenagentur) – Bei SAP steht ein Wechsel in der deutschen Landesgesellschaft an. Wie das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Angaben des Konzerns berichtet, verlässt Geschäftsführer Sven Mulder den Softwarehersteller zum Jahreswechsel. Seine Position übernimmt Dirk Häußermann, der beim Konzern in der Region Mittel- und Osteuropa eine Führungsposition innehat.

Häußermann verfügt über umfangreiche Vertriebserfahrungen, etwa bei IBM und Informatica. Bis 2024 war er Co-Chef des deutschen Softwareherstellers Atoss, bevor er zu SAP wechselte. Er sei „eine sehr erfahrene Führungspersönlichkeit mit großer Kundenorientierung“, sagte Alex Kläger, der als Präsident das Geschäft in Mittel- und Osteuropa leitet.

Die Landesgesellschaft Deutschland hat bei SAP – trotz aller Internationalisierung – eine hervorgehobene Rolle. Nach den USA handelt es sich um den wichtigsten Absatzmarkt, 2024 stieg der Umsatz um neun Prozent auf 5,36 Milliarden Euro. Rund 6.000 Mitarbeiter sind in der Organisation. Die Geschäftsführung ist für Vertrieb und operatives Geschäft verantwortlich.

Foto: SAP (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Monopolkommission warnt in einem neuen Gutachten vor einer wachsenden strukturellen Abhängigkeit bei Unterseekabeln. „Die Big-Tech-Unternehmen dominieren inzwischen den transatlantischen Datenverkehr“, sagte Kommissionschef Tomaso Duso dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Viele der Kabel würden außerhalb klassischer Telekomregulierung gebaut und dienten primär den eigenen Diensten großer US-Konzerne.

Dadurch fehle europäischen Behörden der Überblick über Eigentums- und Kontrollverhältnisse. „Internationale Kabel fallen oft durch das regulatorische Raster. Nationale Behörden sind oft nicht zuständig“, so Duso. Selbst die Monopolkommission habe Schwierigkeiten gehabt, verlässliche Daten zu erhalten.

Die strukturelle Abhängigkeit sei sicherheitspolitisch relevant. Rund 90 Prozent des transatlantischen Datenverkehrs liefen über von US-Tech-Konzernen finanzierte oder betriebene Kabel. Unterseekabel seien lange ein „Nischenthema“ gewesen, sagte Duso, aber eines „mit wachsender sicherheitspolitischer Relevanz“.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CSU-Chef Markus Söder blickt zuversichtlich auf den anstehenden Koalitionsausschuss und die geplante Bürgergeldreform. „Beim Bürgergeld sind wir eigentlich durch, das muss jetzt umgesetzt werden. Und da soll es auch keine Abweichungen mehr geben“, sagte er den Sendern RTL und ntv.

Bei der Rentenpolitik habe sich die Union an den Beschluss gehalten, „deswegen muss die SPD sich jetzt auch beim Bürgergeld dran halten“. Es helfe nicht, die jeweiligen Befindlichkeiten auszutauschen, stattdessen müsse man sich darauf konzentrieren, die Wirtschaft zu stärken.

„Alles andere muss sich unterordnen. Das gilt zum Beispiel beim Infrastrukturgesetz auch für übertriebene Vorstellungen zum Umwelt- und Naturschutz, die insbesondere aufhalten und der Natur nichts nützen.“ Da brauche man eine Vorfahrt. „Das Gleiche gilt für die Abschaffung des Bürgergelds.“

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.130 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, Fresenius, und die Porsche Holding, am Ende Rheinmetall, Heidelberg Materials und Adidas.

Termin des Tages ist der neueste Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Abend. „Es ist wieder Fed-Tag. Und damit einer dieser Börsentage, die erst abends richtig losgehen“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Eine Zinssenkung um 0,25 Prozentpunkte gelte als ausgemacht. „Spannender als die Zinsentscheidung an sich wird der geldpolitische Ausblick der Fed.“

„Und hier kommt es heute weniger auf den noch amtierenden Fed-Präsidenten Jerome Powell an, sondern auf die Summe aller Fed-Mitglieder“, so Altmann. Denn Powell werde im kommenden Jahr nur noch drei Zinssitzungen leiten. „Alle Fed-Mitglieder werden über die Dots ihre geldpolitischen Präferenzen für 2026 kundtun. Im September hat die Mehrheit hier nur eine Zinssenkung für das kommende Jahr erwartet. An der Börse sind aber bereits zwei Zinsschritte im Jahr 2026 eingepreist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1649 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8584 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 62,05 US-Dollar; das waren 11 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, begrüßt die deutsche Einigung zum Thema Verbrenner-Aus und dringt auf eine baldige Entscheidung in Brüssel.

„Ich begrüße, dass die Bundesregierung für technologieoffenere Lösungen wirbt – etwa dafür, Plug-in-Hybride oder hocheffiziente Verbrenner auch nach 2035 zuzulassen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Auch CO2-neutrale Kraftstoffe sollten endlich eine größere Rolle spielen. „Nun liegt der Ball in Brüssel.“ Und man benötige rasche politische Entscheidungen, die Unternehmen brauchten Planungssicherheit. Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für mögliche Änderungen am sogenannten Verbrenner-Aus voraussichtlich nächste Woche vorstellen.

Müller sagte, dass die Investitionen der deutschen Autoindustrie weit überwiegend in die Elektromobilität fließen. Bereits rund 40 Prozent der in Deutschland produzierten Fahrzeuge seien E-Autos. Sieben von zehn verkauften E-Autos in Deutschland stammten von deutschen Herstellern, in Europa jedes zweite. „Doch ich halte wenig von Verboten, weil sie oft Widerstand erzeugen – das hat auch das Heizungsgesetz gezeigt. Zudem gilt: Länder wie China und Indien, zusammen fast drei Milliarden Menschen, planen kein baldiges Verbrenner-Aus. Wir müssen dort aber weiterhin Fahrzeuge verkaufen können. Unsere Unternehmen brauchen Flexibilität statt starren Vorgaben und drohenden Strafzahlungen. Ich wünsche mir hier wieder mehr Vertrauen seitens der Politik in die Wirtschaft“, sagte Müller weiter.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Oslo (dts Nachrichtenagentur) – Die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado aus Venezuela wird nicht an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. „Leider ist sie derzeit nicht in Norwegen. Und sie wird heute um 13 Uhr, wenn die Zeremonie beginnt, nicht auf der Bühne im Osloer Rathaus stehen“, sagte der Direktor des norwegischen Nobelinstituts, Kristian Berg Harpviken, dem Rundfunksender NRK.

Es war ursprünglich geplant, dass Machado rechtzeitig nach Oslo kommen würde. Allerdings gestalte sich Machados Anreise schwierig, da ihr schwere Repressionen durch die venezolanische Regierung drohen. Sie selbst ist seit Anfang 2025 untergetaucht und lebt versteckt.

Machado wurde als Anführerin der Demokratiebewegung in Venezuela für den Nobelpreis ausgezeichnet. Nach einer Planänderung soll Machados Tochter Ana Corina Sosa den Preis im Namen ihrer Mutter entgegennehmen.

Foto: Bekanntgabe des Friedensnobelpreises am 10.10.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) warnt davor, politischen Einfluss auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu nehmen, um eine härtere Migrationspolitik durchzusetzen. Der EGMR wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).

„Wenn wir uns selbst treu bleiben wollen, wenn wir ein Kontinent der Freiheit und der Grundrechte bleiben wollen, dann müssen wir gerade auch die Unabhängigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte achten“, sagte Hubig der „Welt“ und dem Magazin Politico kurz vor einer informellen Ministerkonferenz am Sitz des Europarates in Straßburg, bei der die Minister „Fragen im Zusammenhang mit Migration und der europäischen Menschenrechtskonvention“ erörtern wollen.

„Denn eine unabhängige Justiz ist ein elementarer Bestandteil eines wirksamen Menschenrechtsschutzes“, sagte Hubig weiter. Grundrechte garantierten nur dann Freiheit und Gleichheit, wenn am Ende nicht Regierungen darüber entscheiden, was sie bedeuten, sondern unabhängige Richter.

In diesem Sinne erhoffe sie sich von dem Treffen in Straßburg ein klares Signal: Die Justizminister des Europarats stehen hinter dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie bekräftigen, dass Richter frei von politischer Einflussnahme entscheiden können müssen – auch und gerade die Richter des EGMR. „Die Unabhängigkeit des Gerichtshofs ist nicht verhandelbar.“

Das informelle Treffen geht auf Initiative des Generalsekretärs des Europarates, Alain Berset, zurück. In den letzten Jahren seien Migrationsfragen in vielen Mitgliedstaaten des Europarates Gegenstand intensiver politischer Debatten geworden, teilte sein Büro im Vorfeld des Ministertreffens mit. Dabei gehe es auch um das Verhältnis zwischen der Konvention und nationalen Migrationskontrollmaßnahmen. Ziel der Veranstaltung sei es, „diese Diskussionen in den Rahmen des Europarates zu integrieren“.

Im Mai hatten neun europäische Staaten die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Migrationsfragen kritisiert und zu einer Debatte über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention aufgerufen.

Man müsse darüber sprechen, ob das Gericht in einigen Fällen den Anwendungsbereich der Konvention „zu weit“ ausgedehnt und damit das Gleichgewicht zwischen den zu schützenden Interessen verschoben habe, hieß es in einem Brief der neun Staaten, zu denen unter anderem Italien und Dänemark gehören. Man habe etwa Fälle gesehen, bei denen das Gericht Möglichkeiten der Staaten, zu entscheiden, wen sie aus ihrem Hoheitsgebiet abschieben, zu stark eingeschränkt habe.

Foto: EGMR (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die Agrarexporte deutlich stärken und dazu die Exportförderung neu aufstellen. Wie der Minister in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ schreibt, schafft sein Ressort die Stelle einer Exportkoordinatorin sowie eines „Export Chief Veterinary Officer“. Zudem sollen ab 2026 die Mittel für Auslandsmesseprogramme und weitere Exportmaßnahmen erhöht werden. Am Mittwoch stellt Rainer die im Koalitionsvertrag vereinbarte Agrarexportstrategie seines Hauses vor.

Laut Rainer sollen Wirtschaftsdelegationen künftig regelmäßig Auslandsreisen des Ministers begleiten. Bei einem Besuch in den USA sei deutlich geworden, dass „Made in Germany“ in der Agrar- und Ernährungswirtschaft für „höchste Qualität und verlässliche Standards“ stehe, schreibt Rainer. Der CSU-Politiker verweist darauf, dass die Agrardieselvergütung zum 1. Januar 2026 vollständig wieder eingeführt wird. Damit würden landwirtschaftliche Betriebe jährlich um rund 430 Millionen Euro entlastet.

Die Branche sei mit 5,4 Millionen Beschäftigten ein „zentraler Baustein“ der deutschen Volkswirtschaft und besonders wichtig für ländliche Räume. Die Agrarexporte hätten im vergangenen Jahr knapp 100 Milliarden Euro erreicht.

Rainer verwies zugleich auf geopolitische Veränderungen, steigende Handelshemmnisse und globale Abschottungstendenzen. Eine moderne Exportstrategie könne ihre Wirkung nur entfalten, wenn Landwirte verlässliche Perspektiven hätten: Die Landwirte verdienten Wertschätzung, schreibt der CSU-Politiker. Jede aufgegebene Hofstelle bedeute einen Verlust für die Regionen.

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