Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 11, 12, 13, 17, 24, die Superzahl ist die 8. Im Jackpot liegen derzeit 25 Millionen Euro.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9980064. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 296652 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

Foto: Spielschein für Lotto 6 aus 49 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will auf ihre Kandidatur für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nicht verzichten. „Es hat sich am Sachstand nichts geändert“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) auf die Frage, ob sie weiterhin kandidieren wolle. Eine Woche vor der Entscheidung zeichnet sich damit immer noch keine einvernehmliche Lösung über den KAS-Vorsitz ab.

Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz setzt sich für Unionsfraktionsvize Günter Krings als Vorsitzenden ein. Vor einem Monat hatte aber auch Kramp-Karrenbauer öffentlich erklärt, dass sie kandidieren wolle.

In der CDU bemüht man sich deshalb seit Wochen darum, eine Kampfkandidatur zwischen Krings und Kramp-Karrenbauer um den Stiftungsvorsitz zu vermeiden. Eine Niederlage oder ein Rückzug von Krings würde auch als Niederlage von Merz gewertet werden.

Über den Vorsitz wird die Mitgliederversammlung der Stiftung am 19. Dezember entscheiden. Derzeit gibt es 52 wahlberechtigte Mitglieder, unter ihnen ist auch Merz. Der bisherige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), hatte seinen Rückzug angekündigt und will bei der Wahl nicht erneut antreten.

Foto: Annegret Kramp-Karrenbauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht keine Verzögerungen bei der Einführung eines vergünstigten „Industriestrompreises“ für die energieintensive Industrie. „Wir halten Wort: Der Industriestrompreis kommt“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Die Abstimmungen laufen planmäßig, das Verfahren mit der Europäischen Kommission geht voran – und wir nutzen jeden beihilferechtlichen Spielraum, um unsere Industrie zu stärken.“

Reiche soll am Mittwochabend im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD zum Stand beim Industriestrompreis berichterstatten. Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang November darauf verständigt, dass Unternehmen ab 2027 den Industriestrompreis beantragen und rückwirkend ab 2026 ausgezahlt bekommen können. Dieser soll bei fünf Cent pro Kilowattstunde liegen.

Reiche stellte klar, dass Verzögerungen am Plan nicht abzusehen seien. „Wir entlasten die Unternehmen mit Wirkung zum 1.1.2026 weiter bei den Strompreisen, verhindern Standortverlagerungen und sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den Schlüsselbranchen unseres Landes“, erklärte sie und sprach von einem „Durchbruch, für den wir lange gekämpft haben“.

Die Ministerin reagierte damit auch auf Äußerungen des Koalitionspartners. Am Mittwochmorgen hatte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, Kritik an einem Veto von Reiche bei den neuen Bürgergeld-Regeln geübt. Er würde sich von der Wirtschaftsministerin manchmal wünschen, „sie würde sich mit der gleichen Energie beim Industriestrompreis dafür einsetzen, dass eine wirkliche Entlastung bei den Unternehmen ankommt“, hatte Wiese gesagt.

Foto: Ruhrgebiet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.130 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start im Minus baute der Dax am Vormittag seine Verluste aus, bevor er sich am Nachmittag dem Vortagesschluss wieder annäherte.

„Der Dax 40 verweilt weiter in einer abwartenden Haltung und bewegt sich im bisherigen Handelsverlauf kaum von der Stelle“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Auch die Verteilung von Gewinnern und Verlierern habe sich nicht groß geändert und spiegle die Haltung der Investoren vor dem Zinsentscheid in den USA sehr gut wider. „Die Karten werden ab morgen wieder neu gemischt und dann wird sich zeigen, ob sich die Jahresendrallye fortsetzen wird oder aber zum Ende kommen wird.“

An der Spitze der Kursliste in Frankfurt standen bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von Siemens Energy, Fresenius und Fresenius Medical Care. Am Tabellenende fanden sich die Akten von Rheinmetall, Infineon und Deutscher Börse wieder.

Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit drei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,45 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1647 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8586 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochnachmittag mit US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.

Die vier Staats- und Regierungschefs hätten den Stand der Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine erörtert, hieß es. Die „intensive Arbeit am Friedensplan“ solle in den kommenden Tagen fortgesetzt werden.

Die Staats- und Regierungschefs „waren sich einig, dass es sich um einen entscheidenden Moment für die Ukraine und die gemeinsame Sicherheit im euro-atlantischen Raum handelt“, erklärte Kornelius.

Die US-Regierung hatte im November einen „28-Punkte-Plan“ zur Zukunft der Ukraine vorgelegt, der in Verhandlungen mit Russland und ohne Beteiligung der Ukraine entstanden ist. Der Plan sah unter anderem Abtretung der Krim sowie der Gebiete Luhansk und Donetsk an Russland vor. Russland würde zudem entlang der aktuellen Frontlinie die Kontrolle über weite Teile von Cherson und Saporischschja erhalten. Die Ukraine müsste ihre Armee verkleinern und sich in der Verfassung darauf verpflichten, der Nato nicht beizutreten.

Am Montag hatten sich Merz, Macron und Starmer mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um darüber zu beraten. Berichten zufolge kürzten sie den angeblichen „Friedensplan“ von 28 auf 20 Punkte. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen ab, ihre Regierung hat laut Verfassung dazu keine Befugnis. Die Europäer wehren sich darüber hinaus gegen die von Trump geplanten Einmischungen Russlands in die EU und die Nato.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert.

„Die Bundesregierung verspielt die Chance, aus der THG-Quote ein echtes Klimaschutzinstrument zu machen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Hohe Quoten bringen nichts, wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt werden.“

Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, dass die Quote bis 2040 auf 59 Prozent steigen und die Absenkung der Agrokraftstoff-Quote und der Ausstieg aus Soja-Diesel entfallen soll. Palmöl-Reststoffe, die von der Umwelthilfe als „betrugsanfällig“ kritisiert werden, sollen erst ab 2027 ausgeschlossen werden. Für Kraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen ist eine deutliche Steigerung der Mindestquote vorgesehen.

Der Flug- und Schiffsverkehr wird in die Regelung nicht mehr einbezogen. Das bedeute de facto „eine Quote für Scheinlösungen wie Wasserstoff und E-Fuels im Straßenverkehr“, bemängeln die Umweltschützer.

„Soja für deutschen Diesel stammt zu 90 Prozent aus Südamerika und führt dort zu Abholzung von Tropenwäldern und massiven Menschenrechtsverletzungen“, kritisierte Müller-Kraenner. „Agrokraftstoffe gehen generell mit enormem Flächen- und Ressourcenverbrauch einher und dürfen keinerlei Förderung erhalten. Auf begrenzt verfügbare Abfall- und Reststoffe zu setzen, öffnet Tür und Tor für Nutzungskonflikte und Betrug. Statt immer neue Schlupflöcher zu schaffen, muss der Bundestag jetzt den Einsatz biogener Rohstoffe im Tank konsequent begrenzen.“

Jürgen Resch, ebenfalls Bundesgeschäftsführer der DUH, warnte vor einem Einsatz von Wasserstoff im Straßenverkehr. „Grünen Wasserstoff im Straßenverkehr zu verbrennen, ist reine Verschwendung und energiepolitischer Irrsinn. Hinzu kommt eine neue Förderung von `kohlenstoffarmem` Wasserstoff, in dem unter anderem fossiles Gas und Kohle stecken und der nicht mal auf die EU-Ziele anrechenbar ist“, kritisierte er. „Zudem soll die Quote verstärkt durch Wasserstoffeinsatz in Raffinerien erfüllt werden – ein Scheinausweg, der fossile Geschäftsmodelle verlängert.“

Die Anreize für E-Mobilität abzubauen, sei „genau der falsche Weg“ und verspiele das Potential der THG-Quote als haushaltsneutrales Förderinstrument für E-Mobilität, so Resch. „Wir fordern den Bundestag auf, den Kabinettsentwurf abzulehnen und diese Fehlanreize zu korrigieren.“

Foto: Deutsche Umwelthilfe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Talentfilmförderung“ von Bund und Ländern kann ab Januar 2026 in Kraft treten. Eine entsprechende Richtlinie des Kuratoriums junger deutscher Film wurde am Mittwoch veröffentlicht.

Insgesamt 7,85 Millionen Euro stellt der Bund dem Kuratorium junger deutscher Film ab 2026 für die Maßnahme zur Verfügung. Damit sollen junge Filmschaffende Unterstützung für die Herstellung ihrer ersten beiden Filmvorhaben erhalten. Die Länder finanzieren ihrerseits die Entwicklungsförderung von Talentfilmvorhaben beim Kuratorium. Die Frist für die Einreichung der Förderanträge soll Anfang Januar bekannt geben werden.

„Dieses Programm zur Talentfilmförderung ist unser Versprechen an die Zukunft des deutschen Films: Junges Filmschaffen braucht politischen Rückhalt, um mutig neue Wege zu gehen und eine eigene künstlerische Stimme zu finden“, erklärte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos). „Deswegen haben wir bei der Filmförderreform insbesondere die Talentfilmförderung strukturell gestärkt. Dadurch geben wir Nachwuchstalenten nachhaltig finanzielle Sicherheit, damit sie ihre Filmvisionen auf die Leinwand bringen können. So investieren wir in die Qualität, Innovations- und Schaffenskraft der deutschen Filmkultur.“

Foto: Kino (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachstum gibt“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Das hat für die SPD allerhöchste Priorität.“

Dafür seien zuletzt im Koalitionsausschuss zentrale Maßnahmen beschlossen worden, vom Industriestrompreis bis zur Kraftwerkstrategie. „Seitdem ist es jedoch um so manches der Themen, dass das Wirtschaftsministerium von Frau Reiche umzusetzen hat, recht still geworden“, beklagte der SPD-Politiker. „Ich erwarte von unserer Bundeswirtschaftsministerin, dass sie insbesondere beim Industriestrompreis nun Tempo macht und auf europäischer Ebene dafür sorgt, dass wir den Zielpreis von fünf Cent so schnell es geht erreichen können.“

Klüssendorf bezeichnete den Industriestrompreis als elementar, um den Wirtschaftsstandort und damit gute Arbeitsplätze zu sichern. „Die Unternehmen warten auf die Umsetzung, das haben sie mir auch beim Gesamtmetall-Tag mit auf den Weg gegeben“, sagte der SPD-Generalsekretär. Der Industriestrompreis und andere wirtschaftspolitische Themen stehen auch am Mittwochabend auf dem Plan des Koalitionsausschusses, zu dem Reiche geladen ist.

Foto: Tim Klüssendorf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer zur nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtige, sei unwirksam, teilte der BGH am Mittwoch mit. Die Klausel räume dem Versicherer ein einseitiges Recht zur Neubestimmung der Leistung ein, ohne eine Verpflichtung zur Wiederheraufsetzung bei verbesserten Umständen, hieß es zur Begründung.

Der beklagte Versicherer hatte in der Vergangenheit den Rentenfaktor in betroffenen Verträgen mehrfach herabgesetzt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen diese Praxis und forderte ein Verbot der Klausel. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage zunächst ab, das Oberlandesgericht Stuttgart änderte das Urteil jedoch zugunsten des Klägers ab.

Der BGH bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Oberlandesgerichts, hob jedoch die weitergehende Untersagung der Verwendung inhaltsgleicher Bestimmungen auf. Die beanstandete Klausel benachteilige die Versicherungsnehmer unangemessen, da sie keine Verpflichtung zur Anpassung bei verbesserten Umständen vorsehe (Urteil vom 10. Dezember 2025 – IV ZR 34/25).

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. „Wir stehen kurz davor, im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes weite Teile der Rechtsstaatlichkeit zu verlieren“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RND.

Der Gesetzentwurf sei an vielen Stellen so EU- und völkerrechtswidrig, dass er insgesamt nur als „massiver Angriff auf die Natur“ zu werten sei, so Bandt. Die Umweltverbände sollten dabei als Sündenbock für falsche und langsame Planungen im Bereich Verkehrsinfrastruktur herhalten. „Dabei liegt die Ursache in einem kaputt gesparten und personell ausgedünnten öffentlichen Dienst, einer Vielzahl von Projekten durch eine fehlende Priorisierung und damit in der Sphäre des Staates“, sagte Bandt.

Besonders problematisch ist laut Rechtsgutachten, dass fast allen Arten von Fernstraßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten der Status „überragendes öffentliches Interesse“ zuerkannt werden soll. Der Status gilt demnach sogar für Rastanlagen an Autobahnen, sowie pauschal bei allen Engpassbeseitigungen und Autobahn-Neubauten.

Auch von den Grünen kommt Kritik. Zwar sei klar, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren derzeit oft zu lange dauerten, sagte der Verkehrsausschussvorsitzende und frühere hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dem RND. Der Gesetzesentwurf verwechsele jedoch Tempo mit Richtung. Planungs- und Genehmigungsbehörden müssten viel enger als bisher zusammenarbeiten. Mehr Digitalisierung könnte zudem frühzeitig Beteiligungsformate ermöglichen – das schaffe Akzeptanz statt Widerstand vor Ort.

„Wer Infrastruktur wirklich stärken will, muss entscheiden, wo zuerst investiert wird, damit nicht alles gleichzeitig geplant wird, und muss endlich dafür sorgen, dass diese Prioritäten dann auch finanziert werden“, kritisierte Al-Wazir. Momentan gebe es jedes Jahr Planungs-, Ausschreibungs- oder sogar Baustopps, weil die Mittel fast immer nach dem Jährlichkeitsprinzip im Haushalt bereitgestellt würden. „Die bisherige Finanzierungstechnik und fehlender politischer Wille sind die Hauptgründe für die ewigen Planungsprozesse.“

Foto: Bauarbeiten an einer Gleisanlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts