Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ stellt die eID-Karte ein Sicherheitsrisiko für deutsche Banken und womöglich auch öffentliche Stellen dar.

Wie die Zeitung berichtet, haben Bürgerämter oftmals nicht die technische Ausstattung oder Zugriff auf wichtige Datenbanken, um ausländische Pässe bei der Beantragung der eID-Karte vernünftig zu überprüfen. Das kann dazu führen, dass Bürger eine deutsche eID-Karte auch mit einem gestohlenen, gefälschten oder falschen Ausweisdokument beantragen können. Der Besitz der eID-Karte ist für Kriminelle sehr wertvoll, weil sie im Internet gleichwertig zur eID des deutschen Personalausweises funktioniert. Inhaber der Karte können damit Firmen anmelden und Bankkonten eröffnen, ohne dass die Geldhäuser ihrer wahren Identität auf die Spur kommen könnten.

Die eID-Karte wurde 2021 eingeführt, kostet in der Beantragung meist weniger als 40 Euro und führt unter anderem den Namen der Person. Biometrische Daten wie die Augenfarbe oder ein Foto sind darauf aber nicht zu sehen. Mehr als 47.000 der Karten wurden bisher ausgestellt und sind laut einem Ermittler „betrugsanfällig.“ Der Grund dafür ist, dass ausländische Antragsteller für die Beantragung nur ausländische Ausweisdokumente vorlegen müssen. Diese aber können viele Bürgerämter nicht auf Echtheit oder darauf prüfen, ob diese womöglich als gestohlen gemeldet wurden. Das bestätigte die Berliner Polizei auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ und schreibt: „Ein Abgleich biometrischer Daten oder ein Abgleich mit dem europäischen Dokumenten-Fahndungsbestand findet nicht statt. Nicht alle Meldebehörden sind mit Dokumentenprüfgeräten ausgestattet.“

Damit ist es auch für Verbrecher möglich, sich mit gefälschten Dokumenten eine echte eID zu besorgen und diese beispielsweise für die Eröffnung von Bankkonten zu missbrauchen, was in der Bankenszene für viel Unmut sorgt. Denn Geldhäuser müssen davon ausgehen, dass die eID-Karten echt sind. Immerhin handelt es sich um ein offizielles Dokument der Bundesrepublik Deutschland.

„Ihnen bleibt also nichts anderes übrig, als darauf zu vertrauen, dass der Staat genau prüft, an wen er eID-Karten ausgibt“, sagte Kilian Wegner, Inhaber eines Lehrstuhls für Strafrecht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg der SZ. Für die Banken ist das ein Dilemma, das sie schon lange beobachten und bei dem sie der Politik vorwerfen, „zu wenig“ zu tun. So jedenfalls formuliert es ein Bankinsider, der nicht genannt werden will, in der SZ. Einmal eröffnet, können Gangster das Konto beispielsweise dazu benutzen, illegale Gelder zu verschieben oder zu waschen.

Auf Anfrage bestätigte das Bundesinnenministerium, dass es sein könne, dass einige Ämter nicht mit der nötigen Technik ausgestattet seien. Diese zu beschaffen, sei aber Sache der Länder. IT-Expertin Lilith Wittmann forderte in der SZ eine flächendeckende Einführung der technischen Geräte und Zugriff auf entsprechende Datenbanken. „Denn wenn in Ämtern niemand die Originaldokumente auf Echtheit prüfen kann, ist das in jedem Fall ein Einfallstor für Verbrecher“, sagte Wittmann.

Foto: Personalausweis mit Online-Funktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Seit dem Jahr 2021 hat das Vertrauen demnach kontinuierlich abgenommen. Die Institution, die noch immer das mit Abstand meiste Vertrauen genießt, ist das Bundesverfassungsgericht. Ihm vertrauen demnach 63 Prozent der Bevölkerung. Vor vier Jahren lag dieser Wert indes noch bei 81 Prozent.

Ähnlich groß ist der Vertrauensverlust, den die Medien in dieser Zeit erlitten haben: Nach 39 Prozent im Jahr 2021 vertrauen ihnen nun nur noch 22 Prozent der Befragten. Gleichfalls um 20 Prozentpunkte gefallen ist seither das Vertrauen in die Bundesregierung – von 48 auf 28 Prozent. Allerdings war hier der Tiefpunkt mit 23 Prozent im Jahr 2023 erreicht. Dem Bundestag vertrauen nur noch 36 Prozent der Befragten, den Parteien sogar nur noch 17 Prozent.

Das große Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht geht indes mit relativ geringem Interesse an dessen Arbeit und Wissen über seine Funktionsweisen einher. Nur 23 Prozent der Befragten gaben an, sie interessierten sich für die Entscheidungen der Karlsruher Richter. Auf die Frage, ob der Einfluss des Gerichts zu groß oder zu gering sei, antworteten 31 Prozent der Befragten mit „Unentschieden“. Nur 14 Prozent der Befragten haben auch die Berichterstattung zum Streit über die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin näher verfolgt.

Allerdings sah eine Mehrheit in diesem Vorgang keinen Skandal: 54 Prozent der Befragten hielten es für richtig, dass die Abgeordneten eine Kandidatin nicht wählen, von der sie nicht überzeugt sind. Diese Ansicht war mit 46 Prozent auch unter Anhängern der SPD in der relativen Mehrheit, die Brosius-Gersdorf vorgeschlagen hatte. Prinzipiell zeigt sich die Bevölkerung aber skeptisch gegenüber der Richterwahl durch Politiker: Nur 21 Prozent halten sie für richtig. Ein erstaunlich hoher Anteil der Befragten glaubt, Entscheidungen selbst besser als Politiker oder Richter treffen zu können: Das sind in beiden Fällen fast 50 Prozent.

Für die Umfrage wurden zwischen dem 22. November und dem 4. Dezember 1.029 Personen persönlich-mündlich befragt.

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Wirtschaftsschwäche haben die Deutschen zuletzt wieder mehr für gute Zwecke gespendet. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet.

Demnach stieg das Spendenvolumen im vergangenen Jahr um 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 14 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Spendenhöhe hat bei 415 Euro im Jahr 2024 gelegen. Die Spendenbereitschaft sei regional jedoch sehr unterschiedlich, so das IW: „Während Baden-Württemberg, Bayern und Hessen an der Spitze liegen, sind die Beträge in Ostdeutschland und strukturschwächeren Regionen deutlich geringer“, heißt es in der Studie.

Die Daten basieren auf einer Bevölkerungsumfrage von Mitte 2025. Demnach gab fast die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung an, im Jahr 2024 etwas gespendet zu haben. Das seien rund zehn Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die rund 2,8 Millionen zusätzlichen Spender zeigten, dass trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten die Bereitschaft, sich gesellschaftlich finanziell zu engagieren, steige, so die Studie. „Zugleich hat auch die durchschnittliche Spendenhöhe um gut 13 Euro auf durchschnittlich 415 Euro zugenommen.“ In Kombination mit der steigenden Zahl der Spender ergebe sich ein Gesamtspendenvolumen von 14,06 Milliarden Euro, was einem Anstieg von fast 13 Prozent gegenüber 2023 entspreche.

„Insgesamt bleibt Deutschland eine spendenstarke Gesellschaft, wie auch andere Untersuchungen des Spendenverhaltens zeigen“, schreibt das Institut. Auch der Spendenmonitor 2025 betone, dass etwa jeder Zweite 2024 etwas spendete. „Die deutlich geringere Spendensumme des Spendenmonitors von 6,3 Milliarden Euro erklärt sich daraus, dass dort nur Spenden bis zu einer Höhe von 1.500 Euro erfasst werden“, erklärte das Kölner Institut. „Auch der Spendenmonitor schätzt, dass sich das Spendenvolumen um fünf Prozent erhöhen wird.“ Dies sei angesichts der wirtschaftlichen Unwägbarkeiten und Krisensymptome „eine frohe Botschaft zur Weihnachtszeit“.

Ein Blick auf die Durchschnittswerte der Spenden zeige jedoch, dass nicht überall in Deutschland gleich viel gespendet werde. Die Spanne reiche im Bundesländerdurchschnitt von 200 Euro in Sachsen-Anhalt bis knapp 569 Euro in Baden-Württemberg. Danach folgten Bayern (501 Euro) und Hessen (489 Euro) an der Spitze der Spendenhöhe. Diese drei Länder zählen trotz der zunehmenden Probleme der dortigen Industrien noch immer zu den reichsten Regionen. In der Mitte des Rankings befinden sich demnach Nordrhein-Westfalen (380 Euro), Schleswig-Holstein (373 Euro) und das Saarland (372 Euro). Am unteren Ende liegen auch Rheinland-Pfalz (267 Euro) und Niedersachsen (268 Euro).

Foto: Euroscheine (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, einen regelmäßigen Austausch zwischen den Sozialpartnern im Kanzleramt zu ermöglichen.

„Wir müssen einen neuen gesellschaftlichen Konsens finden und Debatten befrieden, anstatt sie noch weiter anzuheizen“, sagte Fahimi dem Focus. „Ich würde gerne mit der Bundesregierung einen solchen neuen Modus finden: Ein gemeinsames Format mit den Sozialpartnern, in dem wir über wesentlichen Fragen reden können.“

Fahimi schlug einen regelmäßigen Sozialpartner-Gipfel vor: „Es sollte ein kontinuierliches Format sein, ein regelmäßiger Austausch im Kanzleramt. Daraus könnten Leitlinien entstehen, die sich dann in Regierungshandeln übersetzen, zur Stärkung der Wirtschaft beitragen und damit auch zur Befriedung der Gesellschaft“, sagte die Gewerkschaftlerin.

Foto: Bundeskanzleramt am 10.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Rüstungsunternehmen MBDA fordert von der Bundesregierung, größere Vorräte kritischer Materialien für die Waffenproduktion anzulegen. „Wir müssen die notwendigen Grundstoffe für den Ernstfall vorhalten“, sagte MBDA-Geschäftsführer Thomas Gottschild dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Anders als aktuell, da auch eine steigende Produktionsmenge über weltweite Einkäufe abgedeckt werden könne, müsse im Kriegsfall „mit einer Verzwanzigfachung der benötigten Sprengstoffmenge und unterbrochenen Lieferketten“ gerechnet werden. „Dafür haben wir noch nicht gut genug vorgesorgt.“

Dies sei nach Angaben Gottschilds in der vergangenen Woche auch Thema beim Rüstungsindustrie-Gipfel mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche CDU) gewesen. „Beide haben versprochen, das Problem anzugehen“, erklärte der MBDA-Geschäftsführer.

Foto: MBDA-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach der Wiedereröffnung der generalsanierten Riedbahn nennt das Bundesverkehrsministerium weiterhin keinen Termin für die vollständige Inbetriebnahme des digitalen Zugsicherungssystems ETCS. Auf dem nördlichen Streckenabschnitt sei ETCS nicht in Betrieb, „weil der Sicherheitsprüfungsprozess der ETCS-Software noch nicht abgeschlossen ist“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel, über die der „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Hierfür würden nun Mitte Februar sogenannte Abnahmefahrten stattfinden.

Sobald dieser Prozess abgeschlossen sei, beginne nach Auskunft der zuständigen Bahntochter DB Infra-GO der Inbetriebnahmeprozess von ETCS auch für den nördlichen Abschnitt, schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Christian Hirte (CDU). Wie lange dieser dauert, blieb offen.

Rund zwei Minuten verlieren Schnellzüge ohne ETCS pro Fahrt. Denn ohne das System dürfen sie auf der Strecke statt 200 nur 160 Kilometer pro Stunde fahren. Mehr ist mit dem alternativen PZB-System nicht drin. Die Schnellzüge sind damit auf der Riedbahn langsamer unterwegs als vor der Sanierung.

Der Sprecher für Bahnpolitik der Grünen, Matthias Gastel, zweifelt deshalb inzwischen am Nutzen der sogenannten Generalsanierungen, bei denen Strecken monatelang gesperrt und möglichst alle Anlagen gleichzeitig erneuert werden. „Bisher werden die mit den Generalsanierungen verbundenen Versprechen nicht eingehalten“, sagte Gastel der Zeitung.

Mehr als ein Jahr später seien Deutsche Bahn und Industrie nicht in der Lage, ETCS auf der Riedbahn vollständig in Betrieb zu nehmen. „Das wirft ein schlechtes Licht auf zukünftige Generalsanierungen“, sagte Gastel.

„Nur wenn Störungen maximal reduziert und alle notwendigen Maßnahmen – insbesondere ETCS – vollständig in Betrieb gehen, machen Generalsanierungen zukünftig überhaupt noch Sinn“, erklärte er. Für die Riedbahn erwarte er, „dass das ETCS in den nächsten Monaten ohne Sperrpausen und mit einem konkreten zugesagten Zeitplan endlich in Betrieb geht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Feuerwehrleute, Sanitäter und Polizisten sollen im Einsatz besser vor Rasern geschützt werden. Den Ländern liegt ein Antrag vor, wonach Verkehrsteilnehmer künftig an Unfall- und Einsatzstellen in Schrittgeschwindigkeit vorbeifahren müssen, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe).

In dem Antrag aus Schleswig-Holstein heißt es, eine Gefahr für Einsatzkräfte sei das hohe Tempo von Fahrzeugen, die sich der Einsatzstelle näherten. Die Bundesregierung müsse daher die Straßenverkehrsordnung entsprechend erweitern. Künftig soll innerorts Schrittgeschwindigkeit zur Pflicht werden, wenn man an Unfall- und Einsatzstellen vorbeifährt. Außerorts soll neben einer deutlichen Geschwindigkeitsreduzierung ein verpflichtender Spurwechsel eingeführt werden, wenn das möglich ist. Dem Vernehmen nach wird die Länderkammer im Januar darüber beraten.

Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßte den Vorstoß. „Feuerwehrangehörige, die sich im Einsatz befinden, um etwa bei einem Verkehrsunfall das Leben eingeklemmter Personen zu retten, dürfen nicht selbst durch zu nah und rücksichtslos vorbeifahrende Verkehrsteilnehmer in Gefahr gebracht werden“, sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, der Zeitung. Das sei jedoch zu oft die Realität. Neben den notwendigen, gesetzlichen Vorgaben brauche es aber auch „genügend Polizeikräfte, um dies im Fall des Verstoßes aufzunehmen und auch Ressourcen in der Justiz, um es zu ahnden“, so Banse.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) fordert ein härteres Vorgehen gegen chinesische Versandhändler, die aus seiner Sicht in großem Stil geltende Regeln im deutschen und europäischen Onlinehandel umgehen.

„Diese Billigpakete aus China machen viel zu viele Probleme: Spielzeuge, die Gift enthalten, Billigtextilien, die nur einmal getragen werden und dann die Altkleidercontainer überfluten, oder Elektrogeräte, die nicht den Sicherheitsstandards entsprechen“, sagte Schneider der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Anbieter halten sich zu oft nicht an die Regeln, die wir aus guten Gründen in Europa haben. Diese unfaire Konkurrenz schadet der Umwelt, den Verbrauchern und unserem europäischen Einzelhandel.“

Eigentlich ist jeder Onlinehändler, der gewerbsmäßig nach Deutschland liefert, verpflichtet, sich im Verpackungsregister „LUCID“ zu registrieren und je nach Handelsvolumen Gebühren für Verpackungsmüll zu zahlen. Eine Sprecherin des Registers „LUCID“ machte auf Anfrage der Zeitung deutlich, dass sich zwar eine Million chinesische Versender eingetragen hätten, die Mehrzahl der Versender jedoch wohl nicht. Auch lasse sich nicht kontrollieren, ob die vorgeschriebene Müllgebühr bezahlt werde.

Auf Anfrage, wie sichergestellt werde, dass die Onlinehändler, deren Waren über chinesische Händler nach Deutschland kommen, für den Müll zahlen, antwortete eine Sprecherin des Verpackungsregisters: „Aktuell und auf der Basis des geltenden Rechts kann dieser Punkt nicht sichergestellt werden.“

Schneider fordert eine Reform der EU-Regeln. „Wer mit diesen Billigpaketen sein Geld verdient, sollte sich auch an den zusätzlichen Kosten beteiligen, die die Produkte hier in Europa bei den Kontrolleuren und den Entsorgern verursachen“, sagte er und verwies auf die aktuell geltende europäische Zollbefreiung für Billig-Pakete. Diese müsse so schnell wie möglich aufhören. „Dafür setzt sich Lars Klingbeil in Brüssel ein.“

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – ME/CFS-Betroffene müssen weiter auf eine Kostenübernahme wirksamer Medikamente durch die gesetzlichen Krankenkassen warten. „Wir gehen davon aus, dass der Gemeinsame Bundesausschuss Mitte des kommenden Jahres eine Entscheidung getroffen haben wird“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Ein zugelassenes Medikament gegen ME/CFS gibt es momentan nicht. Um die Versorgung der Betroffenen zu verbessern, wurde vom Gesundheitsministerium aber eine Expertengruppe zum Off-Label-Use eingerichtet. Mitte Oktober konnte die Gruppe ihre Empfehlungen von vier Wirkstoffen an den Gemeinsamen Bundesausschuss übermitteln. „Dieser prüft zurzeit die Aufnahme der Empfehlungen in seine Richtlinie, sodass diese auch in den entsprechenden Anwendungsgebieten durch die Krankenkassen übernommen werden können“, erklärte der Sprecher. Das Gremium entscheidet, welche medizinischen Leistungen die gesetzlichen Krankenkassen übernehmen müssen.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt eine schnelle Entscheidung befürwortet. „Es ist nicht zu akzeptieren, dass wir Off-Label-Medikamente haben, die zwar wirken, aber nicht erstattet werden“, sagte er der Zeitung.

Foto: Kampagnenplakat des Bundesgesundheitsministeriums (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat eine befristete Erhöhung des Steuerzuschusses zur Rentenversicherung gefordert, um die hohen demografischen Kosten der kommenden Jahre abzufedern.

„Keine Generation – egal ob jung oder alt – sollte allein für die sogenannte Boomer-Welle aufkommen müssen“, sagte sie dem „Focus“. „Wir müssen diese besondere, zeitlich begrenzte Herausforderung mit einem zusätzlichen temporären Steuerzuschuss auffangen“, fügte Fahimi hinzu. „Ich denke an eine Art Demografie-Faktor.“

Fahimi schlug eine konkrete Berechnung der Babyboomer-Kosten vor. „Man könnte die zusätzlichen Kosten berechnen, die in den zwölf kritischen Jahren durch die Babyboomer in der Rente auftreten und diese Spitze dann entsprechend steuerlich abfangen“, sagte die Gewerkschafterin. „Also den Steuerzuschuss zeitweise um diesen Faktor erhöhen, bis diese außergewöhnliche Phase ausläuft. Ich fände das auch für alle transparent.“

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