Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier spricht sich dagegen aus, dass Deutschland sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewirbt. Das berichtet der „Spiegel“.

„Der Bundespräsident sieht das Jahr 2036 als historisch problematisch für eine deutsche Bewerbung an“, heißt es demnach aus dem Bundespräsidialamt.

1936, genau 100 Jahre zuvor, hatte das nationalsozialistische Deutschland die Olympischen Sommerspiele ausgetragen und als Propagandaveranstaltung missbraucht. Debattiert wird in Deutschland derzeit über eine mögliche Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympischen Sommerspiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044.

„Der Bundespräsident hofft auf die Ausrichtung der Spiele in den Jahren 2040 oder 2044 in Deutschland“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte.

„In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz an diesem Freitag als Vorsitzender wiedergewählt werden soll. Es sei „eine der größten Herausforderungen für den Kanzler und Parteivorsitzenden: Er muss die Debatte ordnen“, erklärte er. „Bei der Koordinierung gibt es noch sehr viel Luft nach oben.“

Merz habe zwar sehr viele andere Baustellen, insbesondere in der Außenpolitik. „Aber im Zweifel muss er die innenpolitischen Themen delegieren“, mahnte Radtke. „Politik ist schließlich Teamarbeit.“

Anstatt die Debatte mit dem eigenen sozialen Anspruch zu beginnen, starte seine Partei immer mit Einzelvorschlägen, „dass die Menschen länger arbeiten sollen und diese und jene Leistung wegfallen müsste“, kritisierte der CDU-Politiker. „Das macht den Menschen Angst. So verlieren wir große Teile der Bevölkerung.“

Bei der Debatte über Sozialreformen sei die Kommunikation fast so wichtig wie die Reform selbst. „Es ist alles sehr schrill, es ist alles sehr alarmistisch. Mir fehlt die positive Zukunftserzählung“, kritisierte der CDA-Chef. Das vermisse er auch bei Merz.

Radtke sagte, er sei schon seit Jahren unzufrieden damit, wie die Sozialdebatte in der CDU geführt werde. „Es ist der Eindruck entstanden: Die SPD kümmert sich um Arbeitnehmer und Soziales und die CDU kümmert sich um den Rest. Diese Wahrnehmung hat sich in der Öffentlichkeit festgesetzt“, argumentierte der CDU-Politiker. „Dadurch hat unser soziales Profil gelitten. Das schadet uns in den Umfragen.“

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg.

„Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). „Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit.“ Es sei daher Ziel der europäischen Bemühungen, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann“.

Man erlebe im Augenblick „dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei“, sagte Merz. „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“

Die „russische Machtclique“ könne „auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“, sagte der Kanzler. „Sie muss die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ mit Blick auf die AfD. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“

Der CDU rät er, die AfD nicht nur in der Sache hart zu stellen, „sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren“.

Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten seiner eigenen Partei zurück. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration“, so Merz weiter.

„Ich kann nur für mich sagen: Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben“, sagte der Bundeskanzler. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU hält Merz für „undenkbar“.

Foto: Friedrich Merz am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert.

„Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz könne einen zweistelligen Milliardenbetrag im Jahr kosten. „Der Vorschlag entlastet eine Normalverdiener-Familie um gerade einmal 13 Euro im Monat“, sagte die Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung.

Denn auf der anderen Seite seien die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung stark gestiegen. Die vorgeschlagene Steuerentlastung „entspricht ziemlich genau der Mehrbelastung, die dieselbe Familie durch die gestiegenen Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung am Anfang des Jahres zu zahlen hat“, sagte Schnitzer. „Und die Beiträge werden absehbar weiter steigen. Es wäre daher viel sinnvoller, diese zusätzliche Belastung durch Reformen bei den Sozialversicherungen abzuwenden, indem die Systeme effizienter gemacht werden, etwa durch eine konsequente Umsetzung der Krankenhausreform“, so die Münchner Ökonomin.

Die Koalition habe steuerliche Entlastungen im Koalitionsvertrag angekündigt und treffe damit einen Nerv bei der Bevölkerung, gerade auch angesichts der steigenden Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge. „Diese Diskussion führt man allerdings vor dem Hintergrund großer Haushaltslöcher in den nächsten Jahren. Diese Löcher sind auch deshalb entstanden, weil die Bundesregierung erstmal viel Geld für Einzelinteressen ausgegeben hat – Stichworte sind die Anhebung der Mütterrente oder die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer“, fügte Schnitzer hinzu.

Foto: Monika Schnitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem „Stern“.

Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. „Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: Es ist Zeit, den nächsten Schritt zu gehen.“

Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform des bestehenden Bundestagswahlrechts verabredet und eine Kommission dafür eingesetzt. Auch zwei Prüfaufträge wurden festgeschrieben: Demnach soll geprüft werden, wie die „gleichberechtigte Repräsentanz“ von Frauen im Parlament gewährleistet werden könne und ob Menschen ab 16 Jahren an der Wahl teilnehmen sollten.

Die Frauen-Union äußerte sich zurückhaltend zu einer Paritäts-Regelung. „Ich bin grundsätzlich für Parität, aber es gibt verfassungsrechtliche Hürden“, sagte die Bundesvorsitzende Nina Warken (CDU) dem Nachrichtenmagazin. „Unser Ziel muss ein stabiles Wahlrecht sein.“

Die CDU-Politikerin forderte Vorschläge, wie künftig alle direkt gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen könnten. Die Kappung habe dazu geführt, dass acht weibliche Abgeordnete nicht im Bundestag vertreten seien. „Diese weibliche Repräsentanz in der Fläche, im Wahlkreis fehlt“, sagte Warken.

Foto: Stimmzettel zur Bundestagswahl 2025 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 49.663 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.881 Punkten 0,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 24.899 Punkten 0,8 Prozent im Plus.

Die US-Zentralbank ist weiterhin uneins über den mittelfristigen Kurs des Leitzinses, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Protokoll der letzten Sitzung des Offenmarktausschusses hervorgeht. „Im Hinblick auf die geldpolitischen Aussichten äußerten mehrere Teilnehmer, dass weitere Abwärtskorrekturen des Zielkorridors für den Leitzins wahrscheinlich angemessen wären, wenn die Inflation entsprechend ihren Erwartungen zurückgehen würde“, heißt es darin. „Einige Teilnehmer merkten an, dass es wahrscheinlich angemessen wäre, den Leitzins für einige Zeit unverändert zu lassen, während der Ausschuss die eingehenden Daten sorgfältig bewertet, und eine Reihe dieser Teilnehmer war der Ansicht, dass eine weitere Lockerung der Geldpolitik möglicherweise erst dann gerechtfertigt wäre, wenn es klare Anzeichen dafür gäbe, dass die Desinflation wieder fest auf Kurs ist.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1786 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8485 Euro zu haben.

Der Goldpreis verzeichnete starke Zuwächse, am Abend wurden für eine Feinunze 4.982 US-Dollar gezahlt (+2,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 135,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg ebenfalls stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 70,50 US-Dollar, das waren 4,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt.

„Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Von daher hilft es uns nicht weiter, wenn die SPD unausgegorene Vorschläge zur Erbschaftsteuer macht, oder wenn die CDU meint, sie müsste über Einschränkungen der Teilzeit oder die Herausnahme von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung reden.“

Es müsse „ein überlegtes Gesamtkonzept geben, bei dem die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und der soziale Zusammenhalt in der richtigen Balance sind“, so Laumann. Es gehe jetzt „vor allem darum, dass wir in der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommissionen heraus ein Gesamtkonzept vorlegen und umsetzen“.

Laumann, der einer der fünf Stellvertreter von CDU-Chef Friedrich Merz ist, machte sich in der Debatte über das gesetzliche Renteneintrittsalter für Änderungen stark. „Es werden oftmals Dachdecker und Pflegekräfte genannt, um deutlich zu machen, dass längeres Arbeiten nicht so einfach geht. Aber das gilt für viele andere Bereiche nicht“, sagte Laumann.

„Ich glaube, dass man eine Kombination aus Lebensalter und Berücksichtigung der Berufsjahre für die Rentenberechnung braucht. Um es klar zu sagen: Wer mit 16 Jahren bereits angefangen hat zu arbeiten, sollte früher in Rente gehen können als jemand, der beispielsweise erst mit Mitte 20 in den Beruf einsteigt.“ Er glaube, „dass Akademiker häufig Berufe ausüben, in denen man eher bis 70 arbeiten kann als beispielsweise auf dem Bau. Das sollte man bei einer Reform der Rente schon mitdenken, denn Politik sollte mit der realen Lebenswelt von Menschen zu tun haben.“

Der CDU-Vize kritisierte den Parteitagsantrag, in dem gefordert wird, dass telefonische Krankschreibungen künftig nicht mehr möglich sein sollten. „Fakt ist: Nur ein Prozent der Krankschreibungen in Deutschland erfolgen telefonisch“, so Laumann. „Entsprechend ist klar: Das löst das Problem nicht. Ich wäre immer vorsichtig damit, etwas ins Schaufenster zu stellen, das die Dinge nicht verändert.“

Foto: Karl-Josef Laumann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Gasversorgung für den Fall außergewöhnlicher Krisen absichern. „Wir wollen ein Kriseninstrument für den Winter 2027 einführen“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe).

„Wir prüfen sehr genau, welches das geeignete Kriseninstrument ist“, sagte Reiche auf die Frage, ob sie eine strategische Gasreserve nach dem Vorbild Österreichs für die beste Option halte. Reiche erklärte, man dürfe das Marktgeschehen nicht mit außergewöhnlichen Krisen vermischen, die etwa durch Sabotageakte ausgelöst werden könnten. „Die Vermischung beider Fälle wird leider gerade von einigen Stimmen bewusst in Kauf genommen“, sagte die CDU-Politikerin.

Sie sagte, für den kommenden Winter gebe es genügend Einbuchungen in die Speicher, außerdem sei die Versorgung über unterschiedliche Lieferwege abgesichert.

Foto: Gasspeicher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der renommierte US-Historiker und Politologe Robert Kagan warnt vor einer Untergrabung der US-Demokratie durch Donald Trump.

„Auf keinen Fall“ werde der US-Präsident „zulassen, dass das Repräsentantenhaus demokratisch wird“, sagte Kagan dem „Spiegel“. „Es gilt, die Kongresswahlen zu untergraben“, so der frühere Berater republikanischer Präsidentschaftskandidaten.

Trump werde dafür ICE einsetzen, „seine eigene SA“, etwa indem er demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien kurz vor der Wahl „mit ICE-Schlägertrupps“ flute, „die man ermutigt, sich so brutal und drastisch wie möglich zu verhalten“. Dies erzeuge massive Proteste, so Kagans Szenario, „die wiederum so eskalieren sollen“, dass Trump das Aufstandsgesetz von 1807 heranziehen und Militär schicken könne. So lasse sich ein Vorwand schaffen, angeblichen Wahlbetrug zu inszenieren und sich der Wahlurnen zu bemächtigen.

Kagan, der an der Brookings Institution in Washington forscht, bezeichnete Trump als „Möchtegern-Diktator“. „Die Vereinigten Staaten stehen bereits mit einem Bein in der Diktatur. Und zwar ziemlich weit drin“, sagte er.

Die Trump-Regierung sei dabei, die „seit 80 Jahren stabile liberale Weltordnung zu zerstören“, so Kagan. Eine „multipolare Welt“ entstehe, „dominiert von den Großmächten Russland, China – und eben den USA“. Es sei keine Übertreibung, zu sagen, dass die Welt auf diese Weise in die gefährlichste Epoche seit dem Zweiten Weltkrieg gerate und der Kalte Krieg dagegen ein Kinderspiel gewesen sei. „Trump will Weltkaiser werden“, sagte der Historiker.

„Solange Trump an der Macht ist, sind die USA ein Feind“, warnte Kagan mit Blick auf Europa. Den Applaus europäischer Politiker für US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz sieht er ähnlich wie die Erleichterung über die – aus seiner Sicht vorläufige – Schonung Grönlands. „Wir leiden inzwischen alle unter dem Syndrom des misshandelten Familienmitglieds“, sagte Kagan. Versuchten die Europäer indes weiterhin, „Trump zu besänftigen und zu glauben, man könne ihn durch sein Ego manipulieren“, seien sie auf dem „Weg in ihren Untergang und ihre Unterwerfung durch die räuberischen Imperien“.

Deutschland nannte der Historiker „die wichtigste Bastion des Liberalismus in der Welt“. Er hoffe, dass das Land aufrüste, um ihn zu verteidigen – und nicht eigene nationale Interessen.

Trotz möglicher persönlicher Konsequenzen wolle er in den USA bleiben, sagte Kagan. „Ich werde nie gehen. Mir ist klar, was passieren kann. Und wenn es so kommt, dann ist es so.“

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