Genf (dts Nachrichtenagentur) – Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in und um Al-Faschir durchgeführt haben, deren Merkmale auf Völkermord hindeuten. Das geht aus einem Bericht hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

„Die von uns gesammelten Beweise – darunter die anhaltende Belagerung, die Aushungerung und die Verweigerung humanitärer Hilfe, gefolgt von Massenmorden, Vergewaltigungen, Folter und Verschleppungen, systematischer Demütigung und den eigenen Aussagen der Täter – lassen nur eine einzige vernünftige Schlussfolgerung zu“, sagte Mona Rishmawi, Expertin der Untersuchungsmission. „Die RSF handelte mit der Absicht, die Gemeinschaften der Zaghawa und Fur in Al-Faschir ganz oder teilweise zu vernichten. Dies sind die Kennzeichen eines Völkermords.“

Die Mission dokumentierte dem Bericht zufolge Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Nach Angaben des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurde belegt, dass mindestens drei grundlegende Akte des Völkermords begangen wurden. So seien Angehörigen einer geschützten ethnischen Gruppe getötet worden, ihnen schwere körperliche und seelische Schäden zugefügt worden und vorsätzlich Lebensbedingungen geschaffen worden, die auf die vollständige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen – allesamt Kernelemente des Völkermorddelikts nach internationalem Recht.

„Der Umfang, die Koordination und die öffentliche Unterstützung der Operation durch die Führungsspitze der RSF zeigen, dass die in und um Al-Faschir begangenen Verbrechen keine zufälligen Kriegsauswüchse waren“, sagte Mohamed Chande Othman, Vorsitzender der Untersuchungsmission zum Sudan. „Sie waren Teil einer geplanten und organisierten Operation, die die charakteristischen Merkmale eines Völkermords aufweist.“

Der sorgfältig geplanten und durchgeführten Eroberung von Al-Faschir und der Umgebung sei eine 18-monatige Belagerung vorausgegangen, die die betroffene Bevölkerung durch Hunger, Entbehrungen, Traumata und Freiheitsberaubung systematisch schwächte, heißt es in dem Bericht. Es seien Bedingungen geschaffen worden, die darauf abzielten, die Bevölkerung zu vernichten. Die Einwohner der Stadt seien körperlich erschöpft, unterernährt und teilweise fluchtunfähig gewesen, sodass sie der folgenden extremen Gewalt schutzlos ausgeliefert gewesen seien. Tausende Menschen, insbesondere Angehörige der Zaghawa, seien innerhalb von drei Tagen verschwunden, getötet oder vergewaltigt worden.

„Da sich der Konflikt auf die Region Kordofan ausgeweitet hat, ist der Schutz der Zivilbevölkerung dringender denn je“, warnte Joy Ngozi Ezeilo, Expertin der Untersuchungsmission. Da es an wirksamen Präventionsmaßnahmen und Rechenschaftspflicht mangelt, geht die Untersuchungsmission davon aus, dass die Gefahr weiterer Völkermordhandlungen weiterhin ernst und aktuell ist.

„Täter auf allen Ebenen der Macht müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Othman. „Wenn Beweise auf Völkermord hindeuten, hat die internationale Gemeinschaft eine erhöhte Verpflichtung, zu verhindern, zu schützen und für Gerechtigkeit zu sorgen.“

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert.

„Merz ist genau der richtige Kanzler zur richtigen Zeit“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe). Er gestand aber Probleme ein. „Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach“, sagte er. „Deshalb müssen die notwendigen Reformen jetzt konsequent umgesetzt werden.“ Erste Schritte seien getan. „Unser Ziel muss es sein, durch harte Arbeit und gute, sichtbare Ergebnisse Vertrauen zurückzugewinnen.“

Roland Koch (CDU), langjähriger Vertrauter von Merz und früherer hessischer Ministerpräsident, sagte der Zeitung, die CDU sei für Friedrich Merz seine Heimat. „Der Satz Angela Merkels über die CDU, sie sei `die Partei, der ich nahestehe`, wäre Merz niemals über die Lippen gekommen“, so Koch.

Er bemängelte, es passiere „natürlich“ nicht genug mit Blick auf die Reformvorhaben. „Ein Christdemokrat kann doch auch mit der aktuellen Situation nicht wirklich zufrieden sein.“ Schuld daran seien aber die Sozialdemokraten. „Wir haben uns nach der Bundestagswahl über die strategische Leitentscheidung der SPD getäuscht“, so Koch. „Die meisten Christdemokraten waren der Auffassung, dass der Korridor bei der SPD im Interesse des Landes größer ist.“

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien warb um Geduld. „Manche sind nach der Rückkehr der CDU ins Kanzleramt enttäuscht, dass ihre Vorstellungen sich noch nicht von jetzt auf gleich verwirklicht haben“, sagte die Bildungsministerin der Zeitung. „Ich bin das nicht.“ Merz sei ein klassischer Mitte-Politiker, der sich klar geltenden demokratischen Verfahren verpflichtet fühle, so mühsam es manchmal sein möge. „Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei.“

Am Freitagnachmittag soll Merz zum ersten Mal als Kanzler im Parteivorsitz bestätigt werden. Zuletzt hatte er 2024 knapp 90 Prozent als Vorsitzender erhalten.

Foto: Roland Koch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht. Dieser ist jedoch nach dem Sturz des Assad-Regimes entfallen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, dem „Focus“.

Es könne seiner Ansicht nach in sichere Bereiche des Landes zurückgeführt werden. „Wer, wenn nicht Syrer sollten nach dem Bürgerkrieg das Land wiederaufbauen?“, fragte Throm.

Baden-Württembergs Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) warnte vor einer „Verzögerung“ der Abschiebungen durch die aktuelle Debatte. „Wir haben das Interesse, dass schwere Straftäter und Gefährder unser Land verlassen. Deshalb müssen solche Rückführungen auch nach Syrien konsequent durchgeführt werden“, sagte die CDU-Politikerin.

Gut integrierte Schutzsuchende aus Syrien könnten „durch die Integration in den deutschen Arbeitsmarkt einen verfestigten Aufenthaltstitel erwerben“ und sich in Deutschland eine Zukunft aufbauen. „Perspektivisch sollten die Personen, die kein Bleiberecht haben, aber auch nach Syrien zurückgeführt werden“, forderte Gentges.

Der Innenpolitiker Stephan Mayer (CDU) äußerte die Erwartung, dass „der Großteil derer, die sich derzeit mit vorübergehendem Schutz in Deutschland aufhalten, in den kommenden Monaten und wenigen Jahren in ihr Heimatland zurückkehren“. Es sei nicht zu viel verlangt, wenn Syrer beim Wiederaufbau ihren eigenen Beitrag leisteten.

In der SPD ist man hingegen zurückhaltender. „Syrien braucht noch Zeit, um Strukturen zu schaffen, die eine Rückkehr erlauben“, sagte der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe Serdar Yüksel (SPD), der erst kürzlich Syrien besucht hatte. Der SPD-Politiker warnt davor, Syrien durch weitgehende Abschiebungen zu destabilisieren. An vielen Orten gebe es „keine Schulen, keine Krankenhäuser, kein fließendes Wasser, keine Abwasserfunktion“. Dadurch fehle es an einer „menschlichen Umgebung“. Yüksel zufolge gebe es bisweilen „faktisch keinen Wiederaufbau“ in Syrien.

Der SPD-Politiker forderte zudem, Syrern mit vorübergehendem Aufenthaltstitel „Erkundungsreisen“ nach Syrien zu ermöglichen. „Das würde die Rückkehrbereitschaft auch erhöhen“, erwartet Yüksel. Bislang verliert man durch eine Heimreise den Schutzstatus in Deutschland.

Ende vergangener Woche bat der Direktor der Konsularabteilung im syrischen Außenministerium, Mohammed Yaqub al-Omar, Deutschland darum, „die syrischen Flüchtlinge zu verstehen und uns noch mehr Zeit zu geben für den Wiederaufbau „. Die Rückkehr tausender Syrer nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt könnte die „humanitäre Krise verschärfen und bedeuten, dass viele Menschen in Flüchtlingslagern leben müssen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Foto: Flüchtlingskind in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.

Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, „weil der Souverän, weil die Steuerzahler das ermöglichen und es für die Arbeitsfähigkeit eines Parlamentes notwendig ist“, sagte Julia Klöckner (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Deshalb gebiete es alleine schon der politische Anstand, ordentlich damit umzugehen. „Das schließt sowohl Vetternwirtschaft, Selbstbedienung und anrüchige Anstellungskonstrukte aus“, sagte sie.

Außerdem sollten keine Mitarbeiter weiterbezahlt werden, denen ihr Hausausweis verwehrt wurde. Diese Forderung hatte die Bundestagspräsidentin schon kurz vor Weihnahten in einem Schreiben an die ersten Parlamentarischen Geschäftsführer gerichtet. „Ich begrüße es deshalb, dass sich die Fraktionen mit Blick auf mögliche Änderungen des Abgeordnetengesetzes damit beschäftigen“, sagte Klöckner.

Union und SPD fordern eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, in dem die Anforderungen an über Steuermittel finanzierte Beschäftigte definiert sind. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte strengere gesetzliche Regeln in Aussicht.

Foto: Julia Klöckner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union (EU) und Großbritannien planen, ihre Beziehungen zügig neu zu verhandeln. Beide Seiten haben vereinbart, noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Großbritannien im Juli einen Gipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem britischen Premier Keir Starmer abzuhalten, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf mehrere „Eingeweihte“.

Bis dahin sollen die Verhandlungsteams konkrete Ergebnisse zu den Deals vorlegen. Im Fokus stehen neue Abkommen zum Emissionshandel (ETS), zum Strommarkt, zu Lebensmittel- und Agrarstandards (SPS) sowie zur Rüstungskooperation. Der Zeitrahmen sei „ehrgeizig, aber machbar“, heißt es aus EU-Kreisen.

Die Wiederannäherung hatten Brüssel und London auf einem Gipfel im Mai vergangenen Jahres vereinbart. Zudem steht in diesem Jahr die Überprüfung des Brexit-Vertrags von 2021 an, die ein Zeitfenster eröffnet, um strittige Punkte nachzujustieren.

Um den Druck auf ihre Verhandlungsteams zu erhöhen, haben EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und der britische Europaminister Nick Thomas-Symonds vereinbart, sich bis zum geplanten Gipfel alle zwei Wochen abwechselnd in London und Brüssel zu treffen. Das nächste Treffen ist für Montag in Brüssel angesetzt.

Foto: Fahnen von EU und Großbritannien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH für den 23. und den 24. Februar zu Streiks, Kundgebungen und Aktionen an den neun Niederlassungen der bundeseigenen Gesellschaft, der Berliner Zentrale, in mehreren Autobahnmeistereien und in Tunnelleitzentralen in Nordrhein-Westfalen auf. Ziel sei, kurz vor dem dritten Verhandlungstermin in der Tarifrunde erneut den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen.

Am 23. Februar soll die Leitzentrale des Elbtunnels (A7) in Hamburg bestreikt werden. Deshalb werde es wegen der Sperrung einer Fahrspur von dreien je Richtung zu erheblichen Wartezeiten für Autofahrer kommen. In der Nacht von Sonntag auf Montag sowie von Montag auf Dienstag können aufgrund des Streiks keine Schwerlasttransporte über die Hamburger Norderelbbrücke der A1 geleitet werden (bis zu 25 Transporte pro Nacht). Für alle Hamburger Betriebsteile der Autobahn gilt eine Notdienstvereinbarung, so dass Gefährdungen durch den Streik ausgeschlossen sein sollen.

Am 24. Februar sind die Beschäftigten in den zehn Verwaltungsstandorten (Niederlassungen und Zentrale) der Autobahn GmbH zum ganztägigen Streik aufgerufen, so Verdi. Darüber hinaus sollen in Nordrhein-Westfalen die Tunnelleitzentralen Hamm/Westfalen und Duisburg sowie die Verkehrszentrale Leverkusen bestreikt werden. Auch hier kann es zu Einschränkungen im Autobahnverkehr kommen.

„Es ist bislang eine mühsame Runde mit wenig Fortschritten in der Sache“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Oliver Bandosz am Donnerstag. „Wir setzen darauf, dass die Autobahn GmbH die deutlichen Botschaften der Beschäftigten versteht und ihr Angebot so verbessert, dass es verhandlungsfähig wird. Nur dann kommen wir weiter.“

Die Verhandlungen zwischen Verdi und der Autobahn GmbH des Bundes sollen in der kommenden Woche am Mittwoch und Donnerstag in Berlin stattfinden. Verdi fordert sieben Prozent mehr Gehalt für die 14.000 Beschäftigten, mindestens aber 300 Euro monatlich mehr. Auch die Nachwuchskräfte sollen 300 Euro mehr im Monat erhalten, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Gewerkschaft verweist auf die rund 1.000 unbesetzten Stellen der GmbH und den gewaltigen Sanierungsbedarf im deutschen Autobahnsystem: Diese Aufgaben erforderten motivierte und qualifizierte Fachkräfte, die nur bei guten Gehältern und guten Arbeitsbedingungen kommen und bleiben würden.

Foto: Verdi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig.

Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Künftig sollen Kinder bereits ab ihrem 12. Geburtstag strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sofern sie die nötige Reife besitzen. Ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ soll sicherstellen, dass erzieherische Maßnahmen nicht erst spät durch das Jugendamt, sondern verbindlich durch ein Gericht angeordnet werden.

In der Begründung behaupten die Antragsteller, dass Kinder heute durch das Internet und soziale Medien viel früher ein Unrechtsbewusstsein entwickeln würden. Wer mit 12 Jahren wisse, dass er Unrecht tue, müsse dafür auch geradestehen. Zudem nutzten kriminelle Banden und Clan-Strukturen die Strafunmündigkeit von Kindern gezielt aus, um sie für Verbrechen einzuspannen. „Die Organisierte Kriminalität, auch aus Clan-Strukturen oder dem europäischen Ausland heraus, nutzt bewusst die Strafunmündigkeit von Kindern aus“, heißt es in dem Antrag.

„Taten werden immer brutaler und häufen sich“, heißt es weiter. Für Opfer und Angehörige sei es nur schwer hinnehmbar, „wenn Täter bei brutalen Delikten aufgrund ihres Alters keinerlei gerichtliche Konsequenzen erfahren“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mastercard-CEO Michael Miebach sieht sein Kreditkartenunternehmen als möglichen Partner für den digitalen Euro.

„Wir stehen solchen Initiativen offen gegenüber“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir verfügen über Expertise im Bereich digitaler Währungen und tun dies auch bereits in anderen Ländern“, sagte Miebach, der einzige deutsche CEO an der Spitze eines US-Konzerns.

„Der Wunsch nach europäischen Zahlungslösungen ist verständlich“, räumte Miebach ein. In den vergangenen Jahren habe der Konzern stark investiert, um „Technik und Datenspeicherung stärker zu lokalisieren“, stellte er klar.

Mit Blick auf den Zinsdeckel für Kreditkarten, den US-Präsident Donald Trump gefordert hat, gab sich Miebach gelassen. „Der Zinsdeckel wird uns kaum treffen. Selbst wenn sich das Konsumentenverhalten ändert und Kunden weniger mit Kreditkarte zahlen: Wir wickeln Transaktionen aller Art ab“, so Miebach. „Solange sie Mastercard als Zahlungsmittel nutzen, egal ob als Kredit- oder Debitkarte, ändert sich bei uns nicht viel.“

Foto: Euromünze (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen.

Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen dürfe, „fällt mir schwer ernst zu nehmen“, sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der „Süddeutschen Zeitung“. „Von einer Partei, die sich immer dann mit blumigen Worten zu Vielfalt und Antirassismus schmückt, wenn es bequem ist, es jedoch weiterhin verschleppt, notwendige Polizeireformen und Extremismusprävention umzusetzen, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten.“

Auch die hessischen Grünen kommen bei der Grünen Jugend wegen der Aufarbeitung der Tat nicht gut weg. „In Hessen trugen sie Regierungsverantwortung, als Aufklärung verzögert und Fehler relativiert wurden“, sagte Bobga weiter. „Wer Solidarität verspricht, muss sie auch zeigen. Doch in Hanau galt die Loyalität mal wieder dem Koalitionspartner, nicht den Betroffenen rassistischer Gewalt.“ Die Grünen müssten durch ihre politische Handlung stärker zeigen, dass sie aus Hanau gelernt hätten. Reels auf Instagram und glatt polierte Statements hätten „noch nie ausgereicht“.

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet.

Foto: Tatort in Hanau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich „eine längere Zeit“ im Amt bleiben zu wollen, ein klares Signal an mögliche Konkurrenten. Polenz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), dass jetzt nicht die Zeit für ein „Schaulaufen von Kronprinzen“ sei.

Da es „Gerede“ in der Union gebe, sei es richtig, sich vor dem anstehenden CDU-Parteitag so zu äußern, ergänzte Polenz. Deutschland brauche vor allem angesichts der außenpolitischen Bedrohungen eine stabile Regierung. „Da sind Spekulationen darüber, wie es nach der nächsten Bundestagswahl in drei Jahren weitergeht, völlig fehl am Platz. Friedrich Merz will diese im Keim ersticken“, sagte Polenz.

Der 70-Jährige Merz hatte am Mittwochabend bei einer Wahlveranstaltung in Trier gesagt: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen.“ Er verwies darauf, dass sein Vater im Januar 102 geworden sei.

Foto: Ruprecht Polenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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