Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag aus dem Berliner CDU-Landesverband. Bisher sind Kinder unter 14 vor dem Gesetz schuldunfähig.

Der Antrag sieht vor, Paragraf 19 des Strafgesetzbuchs zu ändern. Künftig sollen Kinder bereits ab ihrem 12. Geburtstag strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, sofern sie die nötige Reife besitzen. Ein gerichtliches „Verantwortungsverfahren“ soll sicherstellen, dass erzieherische Maßnahmen nicht erst spät durch das Jugendamt, sondern verbindlich durch ein Gericht angeordnet werden.

In der Begründung behaupten die Antragsteller, dass Kinder heute durch das Internet und soziale Medien viel früher ein Unrechtsbewusstsein entwickeln würden. Wer mit 12 Jahren wisse, dass er Unrecht tue, müsse dafür auch geradestehen. Zudem nutzten kriminelle Banden und Clan-Strukturen die Strafunmündigkeit von Kindern gezielt aus, um sie für Verbrechen einzuspannen. „Die Organisierte Kriminalität, auch aus Clan-Strukturen oder dem europäischen Ausland heraus, nutzt bewusst die Strafunmündigkeit von Kindern aus“, heißt es in dem Antrag.

„Taten werden immer brutaler und häufen sich“, heißt es weiter. Für Opfer und Angehörige sei es nur schwer hinnehmbar, „wenn Täter bei brutalen Delikten aufgrund ihres Alters keinerlei gerichtliche Konsequenzen erfahren“.

Foto: CDU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Mastercard-CEO Michael Miebach sieht sein Kreditkartenunternehmen als möglichen Partner für den digitalen Euro.

„Wir stehen solchen Initiativen offen gegenüber“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Wir verfügen über Expertise im Bereich digitaler Währungen und tun dies auch bereits in anderen Ländern“, sagte Miebach, der einzige deutsche CEO an der Spitze eines US-Konzerns.

„Der Wunsch nach europäischen Zahlungslösungen ist verständlich“, räumte Miebach ein. In den vergangenen Jahren habe der Konzern stark investiert, um „Technik und Datenspeicherung stärker zu lokalisieren“, stellte er klar.

Mit Blick auf den Zinsdeckel für Kreditkarten, den US-Präsident Donald Trump gefordert hat, gab sich Miebach gelassen. „Der Zinsdeckel wird uns kaum treffen. Selbst wenn sich das Konsumentenverhalten ändert und Kunden weniger mit Kreditkarte zahlen: Wir wickeln Transaktionen aller Art ab“, so Miebach. „Solange sie Mastercard als Zahlungsmittel nutzen, egal ob als Kredit- oder Debitkarte, ändert sich bei uns nicht viel.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum sechsten Gedenktag des Anschlags von Hanau wirft die Grüne Jugend der Parteimutter vor, nicht hart genug gegen Rassismus und Extremismus vorzugehen.

Heute von Grünen-Politikern zu hören, dass Hanau sich nicht wiederholen dürfe, „fällt mir schwer ernst zu nehmen“, sagt Grüne-Jugend-Chef Luis Bobga der „Süddeutschen Zeitung“. „Von einer Partei, die sich immer dann mit blumigen Worten zu Vielfalt und Antirassismus schmückt, wenn es bequem ist, es jedoch weiterhin verschleppt, notwendige Polizeireformen und Extremismusprävention umzusetzen, wenn sie die Möglichkeit dazu hatten.“

Auch die hessischen Grünen kommen bei der Grünen Jugend wegen der Aufarbeitung der Tat nicht gut weg. „In Hessen trugen sie Regierungsverantwortung, als Aufklärung verzögert und Fehler relativiert wurden“, sagte Bobga weiter. „Wer Solidarität verspricht, muss sie auch zeigen. Doch in Hanau galt die Loyalität mal wieder dem Koalitionspartner, nicht den Betroffenen rassistischer Gewalt.“ Die Grünen müssten durch ihre politische Handlung stärker zeigen, dass sie aus Hanau gelernt hätten. Reels auf Instagram und glatt polierte Statements hätten „noch nie ausgereicht“.

In Hanau hatte am 19. Februar 2020 ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen und danach seine Mutter und sich selbst getötet.

Foto: Tatort in Hanau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sieht in der Ankündigung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), voraussichtlich „eine längere Zeit“ im Amt bleiben zu wollen, ein klares Signal an mögliche Konkurrenten. Polenz sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe), dass jetzt nicht die Zeit für ein „Schaulaufen von Kronprinzen“ sei.

Da es „Gerede“ in der Union gebe, sei es richtig, sich vor dem anstehenden CDU-Parteitag so zu äußern, ergänzte Polenz. Deutschland brauche vor allem angesichts der außenpolitischen Bedrohungen eine stabile Regierung. „Da sind Spekulationen darüber, wie es nach der nächsten Bundestagswahl in drei Jahren weitergeht, völlig fehl am Platz. Friedrich Merz will diese im Keim ersticken“, sagte Polenz.

Der 70-Jährige Merz hatte am Mittwochabend bei einer Wahlveranstaltung in Trier gesagt: „Ich habe schon noch vor, das eine längere Zeit zu machen.“ Er verwies darauf, dass sein Vater im Januar 102 geworden sei.

Foto: Ruprecht Polenz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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London (dts Nachrichtenagentur) – In Großbritannien hat die Polizei den früheren Prinzen Andrew Mountbatten-Windsor festgenommen. Das berichten am Donnerstag mehrere britische Medien übereinstimmend.

Die zuständige Thames Valley Police bestätigte die Festnahme, ohne Andrew beim Namen zu nennen. Man habe „einen Mann in seinen Sechzigern aus Norfolk“ wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch festgenommen und führe Durchsuchungen an Adressen in Berkshire und Norfolk durch, teilte die Behörde mit. Der Mann befinde sich derzeit in Polizeigewahrsam. Gemäß den nationalen Richtlinien werde man den Namen des Festgenommenen nicht bekanntgeben.

„Nach einer gründlichen Prüfung haben wir ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs eingeleitet“, sagte ein Polizeisprecher. „Es ist wichtig, dass wir die Integrität und Objektivität unserer Ermittlungen wahren, während wir gemeinsam mit unseren Partnern diesen mutmaßlichen Straftatbestand untersuchen.“ Man sei sich des großen öffentlichen Interesses an diesem Fall bewusst und werde „zu gegebener Zeit“ über den aktuellen Stand informieren.

Andrew Mountbatten-Windsor, dessen Festnahme auf seinen 66. Geburtstag fällt, war wegen seiner engen Verbindungen zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Ungnade gefallen. Im November 2025 hatte ihm sein Bruder König Charles die meisten seiner Ehrenzeichen und Titel einschließlich des Prinzentitels entzogen. Zuletzt hatten neue Enthüllungen in der Epstein-Affäre für weiteren Druck auf Andrew gesorgt, der selbst alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe und jegliche Anschuldigungen wegen Fehlverhaltens im Zusammenhang mit Epstein stets vehement zurückgewiesen hat.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs zu IT-Mängeln bei der Autobahn GmbH schlagen Politiker parteiübergreifend Alarm. Die bundeseigene Gesellschaft betreibt mit mehr als 13.000 Kilometern Autobahn eine zentrale kritische Infrastruktur.

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, sprach im „Handelsblatt“ von einem „Warnschuss“. „Cybersicherheit ist eine Frage unserer nationalen Resilienz“, sagte er. Gerade bei kritischer Infrastruktur brauche es „endlich klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards und eine strategische Gesamtverantwortung“. Wer hier nachlässig handle, gefährde zentrale Versorgungsadern des Landes.

Auch der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, nannte die Vorwürfe „besorgniserregend“. Dass bei einer bundeseigenen Gesellschaft „so schwerwiegende Defizite im Cybersicherheitsbereich vorliegen, ist nicht hinnehmbar und muss umfassend strukturell und praktisch aufgearbeitet werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Verkehrssektor müsse „insbesondere vor dem Hintergrund der erhöhten geopolitischen Bedrohungslage besonders geschützt werden“. Klare IT-Zuständigkeiten und digitale Souveränität müssten „höchste Priorität haben“.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verwies auf eine anhaltend hohe Gefährdungslage. „Wir erleben weiterhin beinahe täglich sehr ernste Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen – auch und vor allem auf den Verkehrssektor“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Absicherung von IT-Systemen dürfe „kein nice to have mehr sein“. Zugleich kritisierte er Versäumnisse der Bundesregierung und mahnte, die Defizite bei der Autobahn GmbH müssten „schnellstmöglich abgestellt“ werden.

Wie das „Handelsblatt“ berichtet hatte, bemängelt der Rechnungshof unter anderem eine fehlende zentrale IT-Gesamtverantwortung und organisatorische Mängel. Die Autobahn GmbH räumte Versäumnisse ein und kündigte eine Überarbeitung ihrer IT-Strategie an.

Foto: Autobahn GmbH (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier spricht sich dagegen aus, dass Deutschland sich für die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036 bewirbt. Das berichtet der „Spiegel“.

„Der Bundespräsident sieht das Jahr 2036 als historisch problematisch für eine deutsche Bewerbung an“, heißt es demnach aus dem Bundespräsidialamt.

1936, genau 100 Jahre zuvor, hatte das nationalsozialistische Deutschland die Olympischen Sommerspiele ausgetragen und als Propagandaveranstaltung missbraucht. Debattiert wird in Deutschland derzeit über eine mögliche Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele und der Paralympischen Sommerspiele in den Jahren 2036, 2040 oder 2044.

„Der Bundespräsident hofft auf die Ausrichtung der Spiele in den Jahren 2040 oder 2044 in Deutschland“, sagte ein Sprecher dem „Spiegel“.

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte.

„In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, bei dem Merz an diesem Freitag als Vorsitzender wiedergewählt werden soll. Es sei „eine der größten Herausforderungen für den Kanzler und Parteivorsitzenden: Er muss die Debatte ordnen“, erklärte er. „Bei der Koordinierung gibt es noch sehr viel Luft nach oben.“

Merz habe zwar sehr viele andere Baustellen, insbesondere in der Außenpolitik. „Aber im Zweifel muss er die innenpolitischen Themen delegieren“, mahnte Radtke. „Politik ist schließlich Teamarbeit.“

Anstatt die Debatte mit dem eigenen sozialen Anspruch zu beginnen, starte seine Partei immer mit Einzelvorschlägen, „dass die Menschen länger arbeiten sollen und diese und jene Leistung wegfallen müsste“, kritisierte der CDU-Politiker. „Das macht den Menschen Angst. So verlieren wir große Teile der Bevölkerung.“

Bei der Debatte über Sozialreformen sei die Kommunikation fast so wichtig wie die Reform selbst. „Es ist alles sehr schrill, es ist alles sehr alarmistisch. Mir fehlt die positive Zukunftserzählung“, kritisierte der CDA-Chef. Das vermisse er auch bei Merz.

Radtke sagte, er sei schon seit Jahren unzufrieden damit, wie die Sozialdebatte in der CDU geführt werde. „Es ist der Eindruck entstanden: Die SPD kümmert sich um Arbeitnehmer und Soziales und die CDU kümmert sich um den Rest. Diese Wahrnehmung hat sich in der Öffentlichkeit festgesetzt“, argumentierte der CDU-Politiker. „Dadurch hat unser soziales Profil gelitten. Das schadet uns in den Umfragen.“

Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg.

„Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR). „Vernunft und humanitäre Argumente werden Putin nicht überzeugen. Das ist die bittere Wahrheit.“ Es sei daher Ziel der europäischen Bemühungen, „dass der russische Staat den Krieg militärisch nicht weiter führen und ökonomisch nicht weiter finanzieren kann“.

Man erlebe im Augenblick „dieses Land in einem Zustand der tiefsten Barbarei“, sagte Merz. „Das wird sich in absehbarer Zeit auch nicht ändern, und damit müssen wir uns abfinden.“

Die „russische Machtclique“ könne „auf absehbare Zeit gar nicht ohne Krieg auskommen“, sagte der Kanzler. „Sie muss die Kriegsmaschinerie am Laufen halten, weil sie keinen Plan hat, was sie sonst mit den Hunderttausenden von zum Teil schwer traumatisierten Soldaten machen soll, die von der Front zurückkehren.“

Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ mit Blick auf die AfD. „Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen.“

Der CDU rät er, die AfD nicht nur in der Sache hart zu stellen, „sondern sie auch als die Partei der vermeintlichen Saubermänner und Patrioten mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontieren“.

Den Erfolg der AfD führt Merz auch auf ein Fehlverhalten seiner eigenen Partei zurück. „Die CDU hat zu lange zu viel Raum gelassen für die Themen, die heute von der AfD in einer völlig unzulässigen Vereinfachung beherrscht werden, zum Beispiel das Thema Migration“, so Merz weiter.

„Ich kann nur für mich sagen: Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, ist eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausgeschlossen. Ich bin nicht bereit, diese Republik und ihre Erfolgsgeschichte aufs Spiel zu setzen, nur um kurzfristig politische Mehrheiten in den Parlamenten zu haben“, sagte der Bundeskanzler. Die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU hält Merz für „undenkbar“.

Foto: Friedrich Merz am 14.02.2026, via dts Nachrichtenagentur

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