Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband initiiert eine Sammelklage gegen den Versicherer Debeka. Bei vorzeitigen Vertragskündigungen sind aus Sicht der Verbraucherschützer unrechtmäßig Stornogebühren erhoben worden.

Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sagte den Funke-Zeitungen, es sei „unzumutbar“, Verbraucher bei einer Kündigung ihrer Lebensversicherung zusätzlich mit einer „intransparenten Stornogebühr zu belasten“. Die Verbraucherzentrale setze sich dafür ein, dass Betroffene ihr Geld zurückbekämen.

Nach Berechnungen der Verbraucherschützer betrifft der Vorgang zehntausende Kunden mit Lebens- oder Rentenversicherungen. Insgesamt sollen von 2022 bis 2024 über einen zusätzlichen „kapitalmarktabhängigen Stornobetrag“ mehr als 100 Millionen Euro einbehalten worden sein. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will mit einer Musterfeststellungsklage die Erstattung solcher Abzüge erreichen.

Die Debeka weist die Vorwürfe zurück. Die Klausel sei rechtlich zulässig und hinreichend transparent, sagte ein Sprecher den Funke-Zeitungen. Nach Unternehmensangaben ist die bei Vertragsbeginn vereinbarte Regelung ein wirksamer Ausgleich für Veränderungen der Ertragslage des Versichertenkollektivs.

Im Kern geht es um eine Vertragsklausel, die nach Angaben der Verbraucherzentrale mindestens seit 2009 verwendet worden sein soll. Sie ermögliche Debeka, neben üblichen Stornoabzügen einen weiteren, vom Kapitalmarkt abhängigen Betrag bei Kündigungen vor Laufzeitende einzubehalten. Aus Sicht der Verbraucherschützer ist die Klausel intransparent und damit unwirksam, weil Kunden beim Abschluss die mögliche Höhe eines Abzugs nicht verlässlich einschätzen können. Für 2022 bis 2024 gehen die Verbraucherschützer bei geschätzt 242.000 vorzeitig gekündigten Verträgen von insgesamt gut 100 Millionen Euro aus, die zu viel einbehalten worden sein könnten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Krise um die Renten-Abstimmung hat Unionsfraktionschef Jens Spahn die Koalition im Sinne Deutschlands und Europas zu mehr Zusammenhalt aufgerufen.

„So ein öffentliches Schauspiel können wir uns nicht oft zumuten“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wäre die Rentenabstimmung gescheitert, hätte das nicht nur gravierende Folgen für die Koalition gehabt, sondern auch für Aktienmärkte und die ganze Eurozone.“

Die Frage, ob die deutsche Regierung eine stabile Mehrheit im Bundestag habe, sei folgenreich für Europa. „Fürs neue Jahr gilt: weniger öffentliches Ringen, mehr Konzentration aufs Machen. Wir haben die Pflicht, Vertrauen zurückzugewinnen. Auf Westfälisch würde man sagen: Muss.“

Zu seiner angekündigten Manöverkritik sagte der CDU-Politiker: „Im Sommer kam die Verfassungsrichterwahl aufgrund der Bedenken in der Unionsfraktion nicht zustande, zuletzt hat ein SPD-Minister den bereits gefundenen Wehrpflichtkompromiss urplötzlich aufgekündigt und die SPD-Chefs haben die Folgekosten der Haltelinie bei der Rente mit der Koalitionsfrage verknüpft. Ich würde sagen, wir sind jetzt quitt und starten unbelastet ins neue Jahr.“ Wochenlange Auseinandersetzungen ermüdeten das Land.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat die breite Kritik an den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen für eine Pflegereform zurückgewiesen.

„Die Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, Grundlagen für eine Reform zu erarbeiten, auf deren Basis wir den Gesetzgebungsprozess einleiten können. Das hat sie getan. Die Fachebenen von Bund und Ländern haben ja umfassende Optionen erarbeitet, die scheinen etwas aus dem Blick zu geraten“, sagte Warken der „Rheinischen Post“.

„An einigen Stellen haben wir auch Konkretes vereinbart, etwa den Schwerpunkt Prävention zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit oder die Überprüfung der Begutachtungssystematik zur Einstufung in die Pflegegrade“, so die Ministerin. „Jetzt geht es darum, in Abstimmung mit der von mir eingesetzten GKV-Finanzkommission und anderen zu einem umfangreichen Reformkatalog zu kommen. Die Maßnahmen hängen alle zusammen. Stückwerk wäre fatal“, so Warken.

Zur Kritik an nicht vorhandenen Finanzkonzepten sagte die CDU-Politikerin: „Die Erwartung an die Kommissionsergebnisse ist an dieser Stelle wahrscheinlich zu groß gewesen. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass in einer Arbeitsgruppe mit Bund, Ländern und Kommunen niemand freiwillig aufzeigt, wenn es um Kostenübernahmen geht, beispielsweise für die Deckelung des Pflegeeigenanteils.“

Milliarden-Darlehen zur Stützung der Pflegeversicherung seien zurückzuzahlen. „Darlehen sind zurückzuzahlen und das gilt hier auch. Natürlich ist das die klare Erwartung des Bundes“, sagte Warken. „Das muss in die Finanzierung der Pflegeversicherung eingepreist werden für die nächste Zeit. Der Anspruch muss sein, dass die Pflegeversicherung künftig unabhängig von kurzfristigen Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt finanzierbar bleibt“, sagte sie.

Warken sprach sich zugleich gegen den Vorschlag aus, Gutverdiener zur Gegenfinanzierung stärker einzubeziehen und die Lohngrenze, auf die man Pflegebeiträge zahlen muss, von 5.500 auf 8.000 Euro zu erhöhen. „Mein politisches Ziel ist es, Mehrbelastungen zu vermeiden. Deshalb bevorzuge ich andere Ansätze. Mir ist die Position des Koalitionspartners natürlich bekannt. Wir werden in den anstehenden Gesprächen auch darüber sprechen und schauen, wie wir für die Finanzierung insgesamt eine gute Lösung finden“, sagte Warken. Sie kündigte einen Gesetzentwurf bis zur Mitte des kommenden Jahres an. „Die geplante Pflegereform muss zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Um das sicher zu erreichen, werde ich bis zur Sommerpause 2026 einen Entwurf für die Pflege vorlegen“, so Warken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jobaussichten für Führungskräfte in Deutschland haben sich deutlich verschlechtert.

In den ersten zehn Monaten dieses Jahres schrumpfte die Zahl der ausgeschriebenen Stellen für Top-Manager um 16 Prozent. Das geht aus einer Auswertung von Index Research für die „Welt am Sonntag“ hervor. Den Daten der größten Stellenanzeigen-Datenbank Europas zufolge waren im Gesamtjahr 2023 noch über 56.000 Positionen für Vorstände oder Geschäftsführer ausgeschrieben. Im Jahr 2024 waren es mit 45.000 bereits 20 Prozent weniger gewesen.

„In Krisenzeiten sind Unternehmen besonders zögerlich mit Neubesetzungen an der Spitze“, sagte Index-CEO Jürgen Grenz der „Welt am Sonntag“. „Ganz oben wollen sie erst einmal keine zusätzliche Unruhe reinbringen – gerade, wenn sich viele Ebenen darunter im Umbau befinden.“ Dieses Muster sei bereits aus dem Krisenjahr 2008 und der Covid-Zeit bekannt. „Der Wechsel an der Spitze erfolgt dann häufig, wenn sich der Sturm gelegt hat.“

Ungemütlich wird es auch für das mittlere Management. Von Januar bis Ende Oktober waren laut Index-Research 1,128 Millionen Stellen für Bereichs-, Abteilungs-, Gruppen- oder Projektleiter auf deutschen Online-Börsen, Firmenwebsites oder bei der Bundesanstalt für Arbeit ausgeschrieben. Das waren sechs Prozent weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Outplacement-Beraterin Sophia von Rundstedt sieht das mittlere Management unter „doppeltem Druck“. „Einerseits soll es die Vorgaben des Top-Managements zur Restrukturierung und Neuaufstellung umsetzen. Andererseits ist es selbst vom Stellenabbau betroffen“, so von Rundstedt, die mit ihrem gleichnamigen Beratungshaus Beschäftigte unterstützt, die ein Unternehmen verlassen müssen. „Das mittlere Management wird heute und morgen dringend für die Implementierung von KI im Unternehmen gebraucht“, sagte von Rundstedt. Das allerdings könne die eigene Position schon übermorgen überflüssig machen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In den vergangenen zehn Jahren wurden so wenig neue Bahnstrecken wie seit 1991 nicht mehr in Betrieb genommen, dem Beginn der ICE-Hochgeschwindigkeitsära in Deutschland.

Nur 240 Kilometer Fernstrecken, die vor allem für Fahrten mit dem ICE vorgesehen sind, wurden seit 2016 eingeweiht, trotz ausgerufener Verkehrswende und stetig steigender Investitionen in die Bahn. In den Zahlen enthalten sind 23 neue Kilometer, die zum Fahrplanwechsel am Sonntag dem Verkehr übergeben werden.

Zwischen 2006 und 2015 gingen hingegen rund 350 Kilometer neu ans Netz, vor allem Nürnberg-Ingolstadt und Halle-Erfurt. Von 1996 bis 2005 wurden sogar etwa 500 Kilometer fertiggestellt, besonders Hannover-Berlin und Frankfurt-Köln. Und in den zehn Jahren davor waren es mehr als 400 Kilometer. Das zeigt eine Auswertung der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ auf Basis der Verkehrsinvestitionsberichte der Bundesregierung und Angaben der Deutschen Bahn.

Der Straßenbau wurde seit 2016 hingegen deutlich stärker vorangetrieben. Es wurden rund 250 neue Autobahnkilometer eröffnet. Hinzu kamen weitere 363 Autobahnkilometer, die um zusätzliche Fahrstreifen erweitert wurden. Zudem mehrere Hundert Kilometer neuer Bundesstraßen, die zum Teil vierspurig wie eine Autobahn gebaut wurden oder auch zweispurig dem Fernverkehr dienen. Von der häufig versprochenen Priorisierung der Bahn gegenüber der Straße ist also zumindest im Neubau nichts zu sehen.

Aber auch die Zeiten auf der Straße verschlechtern sich. Seit 2016 wurden nur noch halb so viele Autobahnkilometer neu gebaut oder um weitere Spuren erweitert wie im Jahrzehnt davor. In keinem Jahr wurden mehr als 100 Kilometer in Betrieb genommen. Bis 1992 war das üblich. In den 1970er-Jahren wurden manchmal fast 400 Kilometer im Jahr neu dem Verkehr übergeben.

Eine Verkehrswende im Neubau ist trotz des Sondervermögens für Infrastruktur in dreistelliger Milliardenhöhe auch in Zukunft nicht zu erwarten. Derzeit sind 140 Kilometer neue Autobahnen in Bau. Bei der Bahn kommen die Neubaupläne zusammen nur auf ein Drittel dieser Strecke. Wichtige neue Bahnstrecken wie Frankfurt-Mannheim, Frankfurt-Fulda oder Hannover-Hamburg werden seit Jahrzehnten geplant, und trotzdem ist nicht einmal ein Baubeginn in Sicht. Die für den europäischen Güterverkehr wichtige Rheintalbahn wird noch bis nach 2040 um zwei weitere Gleise ergänzt. Das Verkehrsministerium sagte auf Anfrage der FAS, dass die erhöhten Investitionen für die Bahn vor allem in den Erhalt des bestehenden Netzes fließen.

Foto: Bauarbeiten an einer Bahnstrecke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Sondergesandte Steve Witkoff reist am Wochenende zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg nach Berlin.

Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass Witkoff sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatschefs treffen werde. Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, während europäische Verbündete befürchten, dass eine Einigung zu vorteilhaft für Russland ausfallen könnte.

Die Bundesregierung hatte zuvor mitgeteilt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Selenskyj am Montag zu deutsch-ukrainischen Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen in der Ukraine empfangen werde. Am Abend sollten zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen von EU und Nato zu den Gesprächen hinzustoßen. Merz hatte das Treffen in Berlin bereits zuvor angekündigt, um Ansätze für ein Ende des Ukraine-Kriegs zu erörtern.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Krankschreibungen in Deutschland ist leicht rückläufig, bleibt aber auf hohem Niveau. Das zeigen Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) für ihre erwerbstätig Versicherten, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. So war jede TK-versicherte Erwerbsperson in diesem Jahr bis einschließlich Oktober im Schnitt 15,36 Tage krankgeschrieben. Im vergangenen Jahr lag dieser Wert noch bei 15,86 Tagen.

Für die meisten Fehlzeiten sind, wie bereits in den Vorjahren, Erkältungskrankheiten, Muskel-Skelett-Erkrankungen und psychische Diagnosen verantwortlich. Geändert hat sich allerdings die Häufigkeit dieser Erkrankungen. So sind laut TK die Ausfallzeiten aufgrund von Erkrankungen des Muskel-Skelett-Systems leicht zurückgegangen. Diese Erkrankung verursachte von Januar bis Oktober des vergangenen Jahres noch 2,26 Fehltage. Im Vergleichszeitraum 2025 lag der Wert bei 2,17 Fehltagen.

Leicht rückläufig sind der zweitgrößten Krankenkasse Deutschlands zufolge auch Erkältungskrankheiten. „Bei den Erkältungskrankheiten betrug die durchschnittliche Fehlzeit je TK-versicherter Erwerbsperson in den ersten zehn Monaten 2025 im Schnitt 3,48 Tage. Im Jahr 2024 war dieser Wert mit 3,79 noch etwas höher“, heißt es von der TK.

Einen „erneuten leichten“ Anstieg gibt es laut Erhebung der Krankenkasse hingegen bei den psychischen Befunden, wozu zum Beispiel Depressionen oder Angststörungen zählen. Während es von Januar bis Oktober des Vorjahres 3,11 Fehltage in diesem Bereich gab, stieg der Wert im Vergleichszeitraum des Jahres 2025 auf 3,14 Fehltage.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Kiel (IfW), Moritz Schularick, hat sich für eine unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit ausgesprochen. „Ich wäre dafür, dass wir alle zehn Prozent mehr arbeiten, auch ohne Lohnausgleich.“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn wir wieder wachsen wollen, führt an einer Ausweitung des Arbeitsvolumens kein Weg vorbei.“

Eindringlich appellierte Schularick an die Gewerkschaften, sich Reformen nicht zu widersetzen. „Wenn jetzt nicht mutig gehandelt wird, wird hier viel mehr ins Rutschen kommen, als den Gewerkschaften lieb ist. Ich hoffe, der Groschen ist inzwischen überall gefallen“, sagte der IfW-Präsident. Die Gewerkschaften sollten der Koalition „keine Subventionen für sterbende Altindustrien abpressen, sondern dabei helfen, mutig die Veränderungen zu ermöglichen, die es braucht, um voranzukommen“.

Dazu gehöre seiner Ansicht nach „ein flexibleres Arbeitsrecht“, denn es wäre „voll im Interesse der Arbeitnehmer, wenn mehr Bewegung in den Arbeitsmarkt kommt: Von der Auto- in die Rüstungsindustrie, in die E-Mobilität, in die Planung von Roboterfabriken“, so Schularick. „Ja, der Kündigungsschutz muss gelockert werden, allen voran für Hochverdiener, und ja, das Einstellen von Arbeitnehmern muss billiger werden. Unsere Arbeitsmarktgesetze atmen noch den Geist der 70er und 80er Jahre. Die sind ein halbes Jahrhundert vorüber.“

Auch die im internationalen Vergleich „extrem niedrige“ Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer erschwere die Lage, „weil wir ein Frühverrentungsparadies sind“, sagte Schularick weiter. „Die Skandinavier schaffen es auch, die Menschen mit 65 oder 70 im Arbeitsleben zu halten, warum nicht auch hier?“

Foto: Schweißer bei der Arbeit (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Großunternehmen investieren weniger in Klimaschutz. Das ist das Ergebnis des „Klimabarometers“ der Staatsbank KfW, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. Nachdem die Ausgaben zur Vermeidung von CO2-Emissionen von 2021 bis 2023 deutlich gewachsen waren, sind sie im Jahr 2024 geschrumpft.

Insgesamt sind die Klima-Investitionen der deutschen Wirtschaft von 85 Milliarden Euro in 2023 auf 80 Milliarden im vergangenen Jahr gesunken. Dieser Rückgang geht fast ausschließlich auf Großunternehmen zurück, die ihre Klima-Investitionen von 50 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 42 Milliarden Euro 2024 zurückschraubten. Große Mittelständler und Kleinstunternehmen erhöhten ihren Einsatz dagegen leicht.

Großunternehmen berichteten zunehmend, „dass andere Themen Vorrang für sie haben vor dem Klimaschutz“, sagte Dirk Schumacher, Chefvolkswirt der KfW. Grundlage des „Klimabarometers“ ist eine Befragung von 13.272 Unternehmen durch den Marktforscher GfK zwischen Februar und Juni 2025. Darin gibt nur noch ein Drittel der Großunternehmen an, dass die Kunden von ihnen Klimaschutz verlangen würden. In den drei Vorjahren lag dieser Wert bei über 45 Prozent.

Foto: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für die aufs Frühjahr verschobene Reform des Heizungsgesetzes hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Abschaffung aller Klimaschutz-Vorgaben zu neuen Heizanlagen in Bestandsbauten gefordert. „Das Heizungsgesetz abzuschaffen, heißt für uns, dass es keinen Zwang bei Heizungen im Bestand gibt“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

Auch die derzeit noch geltenden Vorschriften sollen Spahn zufolge fallen, wonach in naher Zukunft über Neubauten hinaus auch in älteren Häusern neue Heizungen nur eingebaut werden dürfen, wenn sie zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. „Die 65 Prozent müssen weg“, sagte der CDU-Politiker.

Ob ihm eine komplette Streichung oder nur ein geringerer Anteil der erneuerbaren Energien vorschwebt, ließ er offen. „Das besprechen wir innerhalb der Koalition, nicht via Medien“, so Spahn. „In einem neuen Gesetz werden wir Klimaschutz mit Technologieoffenheit kombinieren. Wie genau, klären wir jetzt unter Führung der beiden Fraktionsvorsitzenden mit den Fachkollegen und zuständigen Ministerinnen für Wirtschaft und Bauen.“ Anfang des Jahres würden Eckpunkte vorgelegt, auf deren Grundlage der Gesetzentwurf erarbeitet werde. „Und der wird dann auch schnell beschlossen.“

Ursprünglich wollte die schwarz-rote Koalition das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampelkoalition, das für mehr Klimaschutz durch schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen sorgen sollte und den Einbau von Wärmepumpen angekurbelt hat, bis Weihnachten überarbeiten. Wegen großer Differenzen zwischen Union und SPD wurde dies ins nächste Jahr verschoben. Einzig der neue Name wurde von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits bekanntgegeben: Gebäudemodernisierungsgesetz. Die SPD hält die die 65-Prozent-Vorgabe für wichtig.

Nach Angaben des Expertenrats für Klimafragen, der die Einhaltung des Bundes-Klimaschutzgesetzes überwacht, besteht insbesondere im Gebäudebereich weiter Handlungsbedarf, um die Klimaziele zu erreichen. Je schneller die Emissionen in diesem Bereich gesenkt werden können, desto stärker dämpfe dies die Kosten für die Energieverbraucher und damit die sozialen Kosten in Deutschland und der EU.

Foto: Gasheizung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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