Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente. „Wir haben ein strukturelles Problem bei der Rente, das wir angehen müssen“, sagte Hönel dem „Spiegel“. 126 Milliarden aus dem Bundeshaushalt für die Rentenfinanzierung seien nicht gerecht.

Hönel äußerte Kritik an der Unklarheit des Koalitionsvertrags in dieser Frage: „Es ist ein Problem, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen nicht auf eine große Reform geeinigt haben.“ Der Grünen-Politiker schlägt deshalb eine Umverteilung vor: „Wir könnten die Beitragsmessungsgrenze erhöhen. Menschen mit niedrigerem Einkommen haben im Schnitt eine geringere Lebenserwartung. Sie beziehen also kürzer Rente, was ungerecht ist.“

Schröder dagegen sprach sich für eine Abschaffung der Rente mit 63 aus: „Es liegt auf der Hand, dass wir die Erwerbstätigenquote erhöhen müssen“, sagte sie. Die FDP-Politikerin begründet dies mit den Kosten: „Die Rente mit 63 kostet drei Milliarden Euro im Monat.“ Zudem verliere der Arbeitsmarkt durch die Rente mit 63 „Menschen mit viel Erfahrung, was den Fachkräftemangel verschärft“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 18 Wirtschaftsverbände haben die deutschen Ministerpräsidenten in einem Brandbrief aufgefordert, die Blockade des Wachstumschancengesetzes sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Wirtschaftsverbände werden darin deutlich: „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands.“

Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), sagte dem ARD-Hauptstadtstudio: „Der Mittelstand steht vor existenziellen Problemen. Es eilt, es ist wirklich eine Minute vor zwölf. Und wir erleben politische Spielchen. Die Union blockiert das Wachstumschancengesetz, obwohl es um über drei Milliarden Entlastung geht.“

Deswegen hat der Mittelstandsverband BVMW zusammen mit 17 weiteren Verbänden den Länderchefs den Brief geschrieben. Darin steht: „Mit dem Wachstumschancengesetz kann die Politik ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen.“ Die Politik sollte „auf eine schnellstmögliche Verabschiedung des Gesetzes hinwirken“.

Der Brief richtet sich an alle Ministerpräsidenten. Die Verknüpfung zwischen Agrardiesel-Aus und dem Wachstumschancengesetz, wie sie die Union fordert, wird aber konkret zum Thema. Diese verkenne „die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen“, heißt es in dem Schreiben: „Diese politische Haltung wird den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht. Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen.“

Neben dem BVMW haben 17 weitere Verbände den Brief unterschrieben, darunter beispielsweise der Bundesverband IT-Mittelstand, der Eigenheimerverband oder der Bundesverband Taxi.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Empfänger von Bürgergeld haben nach Einschätzung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum nächsten Jahreswechsel keine großen Steigerungen zu erwarten. „Die Inflation geht stark zurück, deshalb wird die kommende Anpassung vermutlich sehr gering ausfallen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die genauen Zahlen kennen wir im Sommer.“

Zugleich rechtfertigte Heil die umstrittene Erhöhung um zwölf Prozent zum vergangenen Jahreswechsel. „Die Anpassung des Regelsatzes erfolgt auf Basis bereits stattgefundener Inflation und Lohnentwicklung. Und die Preise für Lebensmittel und Strom, die für das Existenzminimum wichtig sind, sind im letzten Jahr sehr stark gestiegen“, sagte er.

Die Verbraucherpreise in Deutschland hatten sich im Jahresdurchschnitt 2023 um 5,9 Prozent gegenüber 2022 erhöht. Alleinstehende Erwachsene erhalten seit 1. Januar 563 Euro Bürgergeld im Monat – 61 Euro mehr als bisher.

Kritik an der Bürgergeld-Steigerung war auch aus der SPD gekommen; Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sprach von einem „strategischen Fehler“. Heil reagierte verärgert: Der Regelsatz werde „nicht gewürfelt, sondern nach einem transparenten Verfahren an die tatsächlich stattgefundene Inflation angepasst“, sagte er. „Klar ist, dass Arbeit immer den Unterschied machen muss. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Mindestlohn seit seiner Einführung stärker gestiegen ist als die Grundsicherung.“

Der Arbeitsminister beklagte „Klischees und Falschnachrichten“ in der Debatte: „Das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Es gibt Mitwirkungspflichten und Sanktionen“, sagte er. „Aber alle Bürgergeldempfänger unter den Generalverdacht zu stellen, dass sie faul sind, ist falsch.“ So arbeiteten rund 20 Prozent von ihnen und brauchten ergänzende Grundsicherung, um über die Runden zu kommen. „Das sind fleißige Menschen. Hier helfen bessere Löhne.“

Heil erinnerte daran, dass er im Frühjahr ein Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen werde. Aufträge des Bundes würden nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. „Arbeit lohnt sich immer“, so der Minister, „und wir werden dafür sorgen, dass sich Arbeit noch mehr lohnt“.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) befürwortet, dass Ursula von der Leyen (CDU) Spitzenkandidatin seiner Partei für die Europawahl im Juni und damit aussichtsreiche Bewerberin für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin wird. „Ich kann mir niemand Besseren dafür vorstellen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“.

Von der Leyen wisse, dass die Agenda der nächsten fünf Jahre geprägt sein müsse von den Themen „wirtschaftliche Stärke und Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit“. Außerdem habe sie „Europa ein Gesicht gegeben in dieser schwierigen Krise nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine“.

Und sie habe es geschafft, dass jetzt jeder wisse, welche Telefonnummer man anrufen müsse, wenn man Europa sprechen wolle: „Das ist die Telefonnummer von Ursula von der Leyen.“ Wüst weiter: „Wir können uns glücklich schätzen, dass Ursula von der Leyen da ist, dass sie zudem eine Deutsche ist und weiß, was in Deutschland los ist.“

Foto: Ursula von der Leyen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen.

„Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Leider muss man sagen: Deutschland hat darin bisher versagt.“

„Auch vier Jahre nach dem Terroranschlag fühlen sich viele Betroffene und Angehörige von Staat und Behörden alleingelassen.“ Noch immer gebe es keine offizielle Entschuldigung des hessischen Innenministers für die dokumentierten Fehler der Polizei, hob Ataman hervor. Noch immer gebe es kein offizielles Mahnmal für die Opfer auf dem zentralen Marktplatz der Stadt. „Noch immer werden Angehörige vom Vater des Täters drangsaliert.“

Zugleich kritisierte Ataman vor allem die FDP-Bundestagsfraktion scharf, da sie aus Sicht der Bundesbeauftragten das Demokratiefördergesetz verschleppe. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die FDP es blockiert und als angeblich linkes Ideologieprojekt verhetzt“, sagte Ataman. „Gerade jetzt, in diesen Tagen, ist das ein beschämendes Signal an Millionen von Menschen, die sich in Deutschland gegen Extremismus engagieren.“

Ataman warnte davor, Geflüchtete und Muslime zu „Sündenböcken“ in den politischen Debatten zu erklären. Dies befeuere Rassismus. „Man kann kritische Migrationsdebatten führen, ohne Muslime und Migranten zu Sündenböcken für die Probleme im Land zu erklären. Trotzdem geschieht genau das immer wieder.“ Menschen mit Migrationsgeschichte würden auch nach dem Anschlag von Hanau „noch öffentlich stigmatisiert“, sagte die Bundesbeauftragte. „Das muss ein Ende haben. Migration und Vielfalt gehören zu Deutschland wie die Bratwurst und Schrebergärten.“

Foto: Tatort in Hanau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die Hilfsorganisation One, neben den Verteidigungsausgaben auch die Entwicklungshilfe zu erhöhen.

„Wir brauchen beides – Investitionen in die Verteidigung und in die Entwicklungszusammenarbeit“, sagte One-Europadirektor Stephan Exo-Kreischer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wo Armut und Hunger grassierten, komme es zu Konflikten und Instabilität. „Interveniert man erst dann – meist militärisch – ist das viel teurer und ineffizienter.“

Bedauerlicherweise habe sich die Ampel-Koalition zwar dafür entschieden, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Von dem Ziel, parallel 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben, habe sie sich aber leider verabschiedet. Dies sei „keine kluge Entscheidung“, sagte Exo-Kreischer. „Wir sparen hier am falschen Ende und das wird uns später teuer zu stehen kommen. Entwicklungspolitik ist Sicherheitspolitik – und in unserem eigenen Interesse.“

Exo-Kreischer verteidigte die Entwicklungshilfe gegen den Vorwurf, damit würden sinnlose Projekte unterstützt: Es handele sich nicht um „rausgeschmissenes Geld“, sagte er. „Es gibt kaum einen Politikbereich, wo so genau geschaut wird, wohin das Geld fließt.“ Zudem gebe es nachweisbare Erfolge, etwa den Rückgang von HIV-Infektionen durch den Zugang zu Medikamenten.

Ferner werde vielen Kindern erst durch Entwicklungshilfe ein Schulbesuch ermöglicht. Gleichberechtigungs-Projekte wie in Ruanda hätten auch volkswirtschaftlichen Nutzen. „Frauen sind so etwas wie eine Geheimwaffe gegen Armut“, sagte Exo-Kreischer.

Foto: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ADAC mahnt die deutschen Kommunen, für ausreichend Parkplätze in den Innenstädten zu sorgen. „Parken muss möglich sein und deshalb müssen Parkmanagementkonzepte umgesetzt werden, die beispielsweise auch Quartiersgaragen für Anwohner vorsehen“, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der „Bild am Sonntag“.

„Verknappung und Verteuerung ohne das Angebot von Alternativen erhöht nur das Konfliktpotenzial.“ Höhere Parkgebühren auf der Straße seien nur dann vertretbar, wenn es alternative Angebote gebe, also zum Beispiel ein günstiges Parkhaus. Hillebrand mahnte außerdem an, Bewohnerparkausweise bezahlbar zu halten und sieht dabei die Länder in der Pflicht. „Jedes Bundesland hat es in der Hand, eine Kostengrenze für das Bewohnerparken festzulegen und es nicht allein den Kommunen zu überlassen, wie teuer sie das Parken machen.“

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa sind 63 Prozent der Menschen in Deutschland der Ansicht, Autofahrer in Deutschland seien zu stark belastet. Für die Erhebung befragte das Institut am 15. und 16. Februar 1.004 Personen in Deutschland.

Foto: Parkende Autos in einer Straße (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD verliert weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa jede Woche für die „Bild am Sonntag“ erhebt, fällt die Partei in dieser Woche auf 19 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als vor einer Woche, vier Prozentpunkte weniger als vor einem Monat und der niedrigste Stand seit Juni 2023.

Stärkste Kraft bleibt auch in dieser Woche die Union. Sie kann einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche zulegen, kommt jetzt auf 31 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt zur Vorwoche, kommt nur noch auf 14 Prozent (-1), die Grünen bleiben stabil bei 13 Prozent.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann sich in dieser Woche um einen Punkt auf 8 Prozent verbessern. Nicht mehr im Bundestag vertreten wären laut Umfrage die FDP (4 Prozent, +/-0) und die Linke (3 Prozent, +/-0). Die sonstigen Parteien würden 8 Prozent (+/- 0) der Stimmen auf sich vereinen (davon 3 Prozent Freie Wähler).

Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist laut Insa inzwischen der Ansicht, dass es ein Fehler von der FDP war, in die Ampel-Koalition einzusteigen. Nur noch 24 Prozent glauben das nicht. Wenn man nur die Ampel-Anhänger fragt, halten 42 Prozent die FDP-Beteiligung für einen Fehler.

Für die „Bild am Sonntag“ hatte Insa 1.203 Personen im Zeitraum vom 12. bis zum 16. Februar 2024 befragt. Frage: „Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen?“ Außerdem hat Insa 1.004 Personen am 15. und 16. Februar 2024 befragt. Frage: „War es Ihrer Meinung nach ein Fehler von der FDP, mit den Grünen und der SPD eine Bundesregierung zu bilden?“

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Luisa Neubauer, Sprecherin der Klimabewegung Fridays for Future, klagt über permanente Anfeindungen.

„Diese permanente Bedrohungslage, die Morddrohungen, das Stalking, die Vergewaltigungsfantasien in Postfächern, das möchte ich nicht als Normalität in meinem Leben akzeptieren“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). Die Bedrohungslage und Sicherheitsmaßnahmen machten ihren Aktivismus „so viel aufwendiger, anstrengender“.

Neubauer lehnt es ab, solcherlei Bedrohungen als private Angelegenheit zu betrachten und sagt: „Alle wollen, dass die Zivilgesellschaft sich einsetzt, überall wird anerkannt, dass eine intakte Zivilgesellschaft ein Rückgrat der Demokratie ist. Aber wenn eben diese Zivilgesellschaft in Teilen ihre Arbeit nicht machen kann, weil der Hass, die Gewalt, die Angst zu groß wird – dann soll das ein Privatproblem sein? Das mache ich nicht mit.“

Jedes Mal, wenn ein Politiker vor der Kamera Klimaaktivisten diffamiere, „multipliziert das den Hass auf mich und erhöht die Bedrohungslage für alle Klimaaktivisten.“ Und weiter: „Hass gegen Aktivisten ist nicht ein Privatproblem, es ist ein gesellschaftlicher Missstand“, sagte Neubauer.

Foto: Luisa Neubauer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nur noch eine Minderheit der Unionswähler ist mit der Demokratie in Deutschland zufrieden. Entsprechend äußern sich 39 Prozent der Befragten, wie eine aktuelle Studie im Auftrag der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung ergibt, über die der „Tagesspiegel“ berichtet.

Demnach waren im Dezember 2022 noch 61 Prozent und im Juni 2023 53 Prozent der Wähler von CDU/CSU mit der Demokratie zufrieden. Nur unter Nichtwählern und AfD-Anhängern ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie größer. Für die Studie waren Ende November und Anfang Dezember 1.543 erwachsene Bundesbürger interviewt worden.

Insgesamt nimmt die Zufriedenheit mit der Demokratie abermals leicht ab. Nur noch gut jeder Dritte Deutsche (36 Prozent) ist mit der Demokratie zufrieden. Im Juni 2023 waren es 38 Prozent, im Dezember 2022 noch eine Mehrheit von 52 Prozent. Mit 53 Prozent blickt gut die Hälfte der Bürger optimistisch in die Zukunft, dieser Wert ist, verglichen mit Ende 2023, stabil.

Anhänger von SPD und Grünen zeigen sich deutlich optimistischer als noch Ende 2023. So stimmen 73 Prozent der SPD-Anhänger und 66 Prozent der Grünen-Anhänger der Aussage zu: „Man weiß ja nicht, was die Zukunft bringt, aber ich glaube, dass alles gut wird.“ Unter den Unions-Anhängern sagen dies 53 Prozent. Bei den Anhängern der AfD überwiegt der Pessimismus. Nur jeder vierte AfD-Wähler (25 Prozent) blickt optimistisch in die Zukunft.

Auch Bundestag und Bundesregierung erleben laut der Studie eine Vertrauenskrise: Nur noch 42 Prozent der Bürger haben Vertrauen in den Bundestag (Ende 2023: 44 Prozent, Mitte 2022: 51 Prozent). Dramatisch gesunken ist auch hier das Vertrauen der CDU/CSU-Wähler: Nur 41 Prozent der Unionsanhänger vertrauen dem Bundestag, Ende 2023 waren es noch 47 Prozent und Mitte 2022 63 Prozent.

Nur 34 Prozent der Deutschen vertrauen der Ampel-Regierung; Ende 2023 waren es noch 39 Prozent, Mitte 2022 sogar 47 Prozent. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP regiert seit Ende 2021. Erwartungsgemäß vertrauen die Anhänger von SPD (63 Prozent) und Grünen (78 Prozent) der Ampel-Koalition mehr als die Wähler von Union (33 Prozent) und AfD (1 Prozent).

In ihrem Fazit schreibt die Autorin der Studie, Sabine Pokorny: „Die Wählerschaft der Grünen hat ihren Optimismus zurück. Die Zuversicht der Grünen-Wähler für die Zukunft steigt, ihre Demokratiezufriedenheit stabilisiert sich“. Ein ganz anderes Bild zeigten die CDU/CSU-Wähler. „Für die Wählerschaft der Union gibt es wenig Positives zu berichten“, schreibt Pokorny: „Die Demokratiezufriedenheit der CDU/CSU-Wählerschaft geht insgesamt um 22 Punkte zurück.“

Foto: Wahllokal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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