München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich zuletzt etwas aufgehellt. Die Ifo-Exporterwartungen stiegen im Februar auf -7,0 Punkte, von -8,5 Punkten im Januar. „Die deutsche Exportwirtschaft profitiert gegenwärtig kaum von der weltwirtschaftlichen Entwicklung“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen, am Montag. „Da gibt es noch deutlich Luft nach oben.“

Zuwächse bei den Exporten erwarten weiterhin nur wenige Branchen. Dazu zählen unter anderem die Nahrungsmittel-Produzenten, die Getränkehersteller sowie Glas und Keramik. In der Elektrobranche konnten die Exporterwartungen zulegen. Dort gleichen sich positive und negative Aussichten gegenwärtig nahezu aus. Im Maschinenbau allerdings sanken die Erwartungen auf den niedrigsten Wert seit Juni 2020. Auch bei den Autoherstellern hält die Exportschwäche an. Gleiches gilt für den Metallsektor.

Foto: Nord-Ostsee-Kanal (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, Martin Schirdewan, drängt auf ein Ende des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments. „Der monatliche Wanderzirkus des EU-Parlaments ist komplett aus der Zeit gefallen“, sagte der Linken-Chef am Montag. Die EU wolle bis 2045 klimaneutral werden, trotzdem seien jeden Monat Hunderte Abgeordnete, Mitarbeiter, Lobbyisten, Journalisten und mehrere Tonnen Akten unterwegs zwischen Brüssel und Straßburg.

„Dieser ständige Wechsel ist nicht nur anstrengend für alle Beteiligten, sondern auch teuer und umweltschädlich“, so Schirdewan. „Allein um die Emissionen für das ständige Hin und Her zwischen Brüssel und Straßburg auszugleichen, müsste man jährlich mehr Bäume pflanzen, als der Schwarzwald hat.“ Deshalb gelte: „Wer Akzeptanz für die eigene Klimaschutzpolitik will, der muss diesen Wahnsinn beenden.“

Nach Schirdewans Angaben kostete der erzwungene Arbeitsplatzwechsel die europäischen Steuerzahler allein im Jahr 2023 rund 62 Millionen Euro. „Es wird höchste Zeit, dass sich die EU auf einen festen Parlamentssitz einigt“, so der Linken-Politiker.

Foto: EU-Parlament in Straßburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Gewerkschaft Verdi angekündigte Streikwoche im ÖPNV hat begonnen. In den meisten Bundesländern kann es bis Samstag an unterschiedlichen Tagen zu Arbeitsniederlegungen im Nahverkehr kommen. Hauptstreiktag ist der 1. März.

Bereits am Montag kommt es vereinzelt zu Streiks, unter anderem in Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und im Saarland. Umfangreichere Streiks sind in mehreren Bundesländern vor allem am Donnerstag und Freitag geplant. Nur Bayern ist als einziges Bundesland nicht von dem Warnstreik betroffen.

Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 90.000 Beschäftigten im kommunalen ÖPNV in über 130 kommunalen Unternehmen. Laut Verdi geht es dabei hauptsächlich um eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Entlastung der Beschäftigten, beispielsweise durch eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Urlaubsanspruches, zusätzliche Entlastungstage für Schicht- und Nachtarbeit sowie Begrenzung geteilter Dienste und unbezahlter Zeiten im Fahrdienst.

Die Tarifverhandlungen finden in allen Bundesländern statt, in Bayern ist der Tarifvertrag aber nicht gekündigt.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mitgeteilt hat, mehr als 5.000 Verdachtsfälle wegen Sozialhilfemissbrauchs durch Ukraine-Flüchtlinge mit möglicherweise weiteren Staatsangehörigkeiten zu prüfen, fordert die Opposition im Bundestag ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung.

Alexander Throm (CDU), der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, sagte der „Welt“: „Sobald sich herausstellt, dass angebliche Ukraine-Flüchtlinge Staatsbürger anderer EU-Länder sind, sollten sie keinerlei Sozialhilfe hierzulande erhalten und umgehend zurückkehren.“

Die Bundesregierung müsse „ihre Anstrengungen deutlich intensivieren, um solche Betrugsversuche aufzudecken. Denn es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, weil die Mitarbeiter der lokalen Ausländerbehörden erst einmal Verdacht schöpfen müssen, dass Antragsteller, die einen ukrainischen Pass vorlegen, auch weitere Staatsangehörigkeiten haben könnten“, sagte der CDU-Politiker.

René Springer, der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sagte der „Welt“: „Ukrainischen Kriegsflüchtlingen den Zugang zum Bürgergeld zu gewähren, war von Anfang an ein riesiger Fehler der Ampel. Hinzu kommt, dass Sozialleistungsmissbrauch von der Bundesregierung schon seit Jahren nicht konsequent bekämpft wird. Was jetzt ans Licht kommt, ist sehr wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges.“

Springer fordert, „Ukrainer sollten wie alle anderen Asylbewerber auch nur noch Sachleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das reduziert auch die Möglichkeiten von Missbrauch.“

Das Bamf teilte der „Welt“ mit, dass es sich bei den derzeit 5.609 Verdachtsfällen nur um Personen mit „ukrainisch-ungarischem Bezug“ handelt. Nur für diese Gruppe werde das „spezifische Verfahren zur Klärung von Zweifeln über die Staatsangehörigkeit von Antragstellenden für eine Aufenthaltsgewährung zum temporären Schutz“ durchgeführt.

Auch teilte das Amt der „Welt“ mit, worüber bereits der „Spiegel“ berichtet hatte: dass nämlich nach den bisherigen Rückmeldungen der ukrainischen und ungarischen Behörden erst „208 Personen mit einer ungarischen Staatsangehörigkeit identifiziert“ wurden und „für 1.258 Personen eine ukrainische Staatsangehörigkeit bestätigt werden“ konnte.

Laut Bamf sind Fälle, in denen ein ukrainischer Staatsbürger zweifelsfrei noch über eine EU-Staatsbürgerschaft verfügt, von der Anerkennung als Ukraine-Flüchtling ausgeschlossen. In diesen Fällen könne keine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erteilt werden, da Unionsbürger „nicht von der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz umfasst sind“.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken/Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über eine mögliche bundesrechtliche Regelung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängen SPD und FDP die Grünen zum Einlenken. „Vielleicht besprechen sich die Grünen noch mal untereinander, und dann kann es hoffentlich losgehen“, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).

Rehlinger erinnerte daran, dass die Bundesregierung und 16 Landesregierungen unterschiedlichster Parteifarben die Einführung der Bezahlkarte sauber vorbereitet hätten, und „jetzt kann man einfach machen“. In den meisten der 14 Bundesländer, die sich in der gemeinsamen Ausschreibung für die Bezahlkarte befinden, regierten die Grünen mit, so Rehlinger. Zudem sei die Bezahlkarte „nur ein kleiner Aspekt in einem großen Paket für mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Asylpolitik“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, verwies darauf, dass es zwischen den Bundesländern unterschiedliche Auffassungen über das Vorgehen und über die Verbindlichkeit bei der Einführung einer Bezahlkarte gebe. Deshalb „brauchen wir schon aus Gründen der Rechtssicherheit eine bundesgesetzliche Regelung“, sagte Thomae.

„Es ist niemandem zu erklären, dass eine gute und effektive Initiative, auf die sich die Länder schon geeinigt haben, aus fadenscheinigen Gründen auf Bundesebene verzögert wird“, sagte der FDP-Politiker weiter.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, sieht die Dominanz von Google kritisch. „Bei solch dominanten Unternehmen mit übergreifenden Ökosystemen muss man sich fragen, ob es nicht besser wäre, bestimmte Services voneinander zu trennen“, sagte er dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“ (Montagsausgabe). Für viele Bereiche im Internet sei Google „ein Stück weit Infrastruktur“.

Das Kartellamt hatte im Vorjahr im Rahmen einer Sektoruntersuchung gezeigt, welche Bedeutung Google bei der Werbung im Internet zukommt. Die EU-Kommission hatte eine Abspaltung des Werbegeschäfts angedroht und in den USA läuft ein großes Wettbewerbsverfahren. Die Ergebnisse müssten nun abgewartet werden, sagte Mundt, für den Abspaltungen immer nur die „Ultima Ratio“ seien.

„Aber ich glaube auch, dass die Probleme letzten Endes sehr groß sind und würde daher absolut nicht ausschließen, dass man in den USA oder in Brüssel, oder warum auch nicht sogar gemeinsam, sagt, bestimmte Teile müssen abgegeben werden, damit strukturell überhaupt wieder die Voraussetzungen für Wettbewerb geschaffen werden.“

Große Hoffnungen setzt er in das europäische Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act). „Da wird ein großes Werk wirksam“, so Mundt. „Zum ersten Mal versuchen wir, die Digitalmärkte in Bezug auf große Gatekeeper per Regulierung in den Griff zu kriegen.“ Diese müssen sich ab 7. März an die neuen Regeln halten. „Ich erwarte, dass eine ganze Reihe an offensichtlichen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht relativ schnell abgestellt werden kann“, sagte Mundt. So müsse Apple seinen App Store öffnen.

Künstliche Intelligenz (KI) könne bestehende Wettbewerbsprobleme weiter verstärken, fürchtet der Präsident des Bundeskartellamtes ferner. „Für KI braucht man Daten, Infrastruktur und Geld. Wer hat das? Die großen Hyperscaler“, sagte Mundt. „Und wenn die Unternehmen, die sowieso schon diese Marktmacht haben, als Turbo noch KI draufsetzen, kann das für bestimmte Teile der Anwendung von KI wettbewerbsrechtlich sehr problematisch sein.“ In Bereichen, wo es schon bisher Probleme gibt, bekäme man sie nun in verschärfter Form.

Kritisch sieht er auch die Kooperationen von großen Tech-Konzernen mit KI-Start-ups, wie beispielsweise zwischen Microsoft und dem ChatGPT-Entwickler Open AI. „Wir schauen genau, ob das wirklich Kooperationen sind oder möglicherweise Fusionen dahinterstehen“, so Mundt. Früher habe es viele „Killerakquisitionen“ gegeben, bei denen junge Unternehmen gekauft wurden und dann vom Markt verschwanden. „Es ist schon auffällig, dass wir die nicht mehr sehen, aber dafür jede Menge Kooperationen mit KI-Start-ups“, sagte Mundt. „Da ist Misstrauen angesagt.“

Foto: Google-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Beauftragte der Bundesregierung für Drogen- und Suchtfragen, Burkhart Blienert, sieht in den Methoden zahlreicher Computerspiele eine große Gefahr für Kinder und Jugendliche. „Eine größer werdende Baustelle beim Glücksspiel sind die sogenannten Lootboxen in Onlinespielen und Games wie Fifa und Co“, sagte Blienert der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Wenn Jugendliche in scheinbar harmlosen Fußballmanagement-Games gezielt auf das Spiel mit Geld und vermeintlichem Glück gelockt werden, dann stimmt etwas nicht.“ Aus seiner Sicht könnten Lootboxen in vielen Fällen mit Glücksspiel gleichgesetzt werden, so Blienert. Es bleibe dem Zufall überlassen, was in den „Beutekisten“ stecke. Man müsse diese Items teilweise für reales Geld kaufen oder könne sie auch wieder verkaufen. „Kinder und Jugendliche müssen wir besser vor dieser Art von möglichem Glücksspiel durch die Hintertür schützen. Wo Glücksspiel drinstecken kann, muss das auch draufstehen“, forderte der Suchtbeauftragte.

Glücksspiel sei nicht ohne Grund erst ab 18 Jahren zugelassen. „Auch hier brauchen wir in Deutschland wirkungsvollere Regelungen zum Jugendschutz. Computerspiele mit glücksspielähnlichen Faktoren sind ein enormes Risiko für die Entwicklung einer Glücks- und Computerspielsucht bei Kindern und Jugendlichen“, so Blienert weiter. Die sogenannten Lootboxen sind virtuelle, kostenpflichtige Behälter in Computerspielen, die eine zufallsbasierte Sammlung von Spielgegenständen wie etwa Waffen enthalten.

Foto: Junge Leute beim Zocken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rechnet damit, bei der Landtagswahl im Herbst Wähler von der AfD zurückgewinnen zu können. Das gelte zumindest für jene, „die in den letzten Jahren von den demokratischen Parteien zur AfD gegangen sind“, sagte Woidke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Ich bin jemand, der auf Umfragen aus persönlicher Erfahrung nicht allzu viel gibt. Wir hatten dieselbe Diskussion vor fünf Jahren. Da lag die SPD bis kurz vor den Wahlen hinten. Gewonnen haben wir dennoch“, so der SPD-Politiker. Und weiter: „Die AfD ist und war immer in der Minderheit.“

Zugleich räumte Woidke ein, die AfD lange unterschätzt zu haben. „Im Landtag haben wir oft die direkte Auseinandersetzung vermieden. Nun läuft das anders“, sagte der SPD-Politiker. Ihm gehe es darum, dass Brandenburg „in guten Händen“ bleibe. Dafür brauche es politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität.

„Wir haben in den letzten Jahren viele Traumata der 90er-Jahre überwunden. Wir sind endlich auf einem guten Weg“, so Woidke. Im ersten Halbjahr 2023 sei Brandenburgs Wirtschaftswachstum mit sechs Prozent mit weitem Abstand das bundesweit höchste. „Das alles wird infrage gestellt, wenn hier die Falschen ans Ruder kommen“, sagte der SPD-Politiker.

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Infratest, Roland Abold, sieht unterdessen die Möglichkeit, dass AfD-Anhänger künftig wieder andere Parteien wählen: „Immerhin können sich mehr als 40 Prozent der AfD-Sympathisanten grundsätzlich vorstellen, in der Zukunft auch wieder eine andere Partei zu wählen“, sagte Abold der „Rheinischen Post“. Es gebe also durchaus Potenzial für die etablierten Parteien, hier wieder mehr Wähler zu überzeugen.

In Wahlumfragen wie dem ARD-Deutschlandtrend liege die AfD aktuell wieder unter 20 Prozent, nachdem sie in den vergangenen Wochen jeweils klar über dieser Marke gelegen habe. „Durch die zeitliche Nähe dieser Entwicklung zu den Protesten liegt es nahe, dass hier ein Zusammenhang besteht“, sagte der Wahlforscher, fügte zugleich aber an: „Allerdings dürfte der Effekt der aktuellen Parteineugründungen, insbesondere des BSW, ein mindestens ebenso wichtiger Erklärungsfaktor für die etwas gesunkenen AfD-Werte sein.“

Generell sei eine solche neue Partei, mit einer starken und deutschlandweit bekannten Persönlichkeit an der Spitze, ein Novum in Deutschland. „Auch die Kombination aus wirtschaftspolitisch eher linken und gesellschaftspolitisch eher konservativen Positionen ist in der Parteienlandschaft bisher nicht klar besetzt. Insofern besteht hier für das BSW durchaus Potenzial, insbesondere in Ostdeutschland und durch die migrationskritische Positionierung auch bei bisherigen AfD-Sympathisanten“, so Abold weiter.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert eine stärkere Förderung der Solarindustrie in Deutschland und einen Beschluss des entsprechenden Förderpakets in der nächsten Bundestagssitzungswoche. „Das Solarpaket ist geplant und wird kommen“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

„Es ist schade, dass es nicht bereits vergangene Woche vom Bundestag beschlossen wurde. Dafür habe ich kein Verständnis, denn so gefährdet man vor allem in Ostdeutschland Hunderte Arbeitsplätze in der Solarindustrie“, sagte die Grünen-Politikerin. Und weiter: „Es ist wirklich wichtig, dass das Solar-Förderpaket in der nächsten Sitzungswoche Mitte März beschlossen wird.“

Bei der Solarbranche sei es in der Vergangenheit zugelassen worden, dass ein Großteil der Produktion nach Asien abgewandert sei. „In den vergangenen Jahren haben wir neue Ansiedlungen gerade in Ostdeutschland erlebt, die aufgrund von Dumpingpreisen wieder unter Druck stehen. Wir werben im Bundestag gerade für eine stärkere Unterstützung der heimischen Produktion.“ Man müsse weiter an der Unabhängigkeit von Energieimporten arbeiten und die Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen. Gerade die erneuerbaren Energien seien der „Garant für Unabhängigkeit“, so Dröge.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Masern-Fälle steigt auch in NRW. „Aus Nordrhein-Westfalen wurden seit Jahresbeginn 24 Fälle übermittelt: Neun dieser Fälle wurden aus dem Hochsauerlandkreis übermittelt, die Fälle standen in einem epidemiologischen Zusammenhang, acht Fälle wurden aus Köln übermittelt“, sagte eine Sprecherin des NRW-Gesundheitsministeriums der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Zum Vergleich: „In den Jahren 2021 und 2022 gab es jeweils nur zwei Masernfälle, im Jahr 2023 waren es 15 Fälle.“ Im Vor-Corona-Jahr 2020 gab es 20 Fälle. „Der Schwerpunkt des Maserngeschehens in NRW seit Jahresbeginn liegt bei Kindern“, so die Sprecherin weiter. Die Patienten hätten demnach gar keinen oder nur einen unvollständigen Impfschutz.

Dafür könne es viele Gründe geben: „Dies sind verpasste oder verschobene Termine insbesondere bei Kindern während pandemischer Zeiten, eine geringe Risikowahrnehmung bezüglich der Masernerkrankung oder auch Vorbehalte gegenüber der Sicherheit von Impfungen“, erklärte die Sprecherin.

Das Ministerium rechnet mit einem Anstieg: „Es wird erwartet, dass die Zahl der Masern-Fälle in Europa in den kommenden Monaten weiter ansteigen wird, da die Impfquoten nicht überall optimal sind. Diese Entwicklung beeinflusst auch das Auftreten der Masern in Deutschland, was sich auch in dem aktuell vermehrten Auftreten von Masernfällen in Nordrhein-Westfalen zeigt.“

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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