New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch geringfügig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.949 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten 0,2 Prozent im Minus die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 15.948 Punkten 0,6 Prozent schwächer.

Während Anleger weiterhin auf die Bekanntgabe von Daten zur sogenannten „Kerninflation“ am Donnerstag warten, hat das US-Handelsministerium Zahlen zum Wirtschaftswachstum im vierten Quartal 2023 geringfügig nach unten korrigiert. Statt zuvor berechneten 3,3 Prozent wuchs die US-Wirtschaft nunmehr um 3,2 Prozent.

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung etwas schwächer. Ein Euro kostete am Mittwochabend 1,0836 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9228 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich stärker, am Abend wurden für eine Feinunze am Mittwochabend 2.033,91 US-Dollar gezahlt (+0,17 Prozent). Das entspricht einem Preis von 60,33 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,48 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Buback, Sohn des von der RAF 1977 in Karlsruhe ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, hat neue Ermittlungen gefordert. Er hat zugleich wenig Hoffnung, dass die Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette zur Aufklärung der 33 nicht aufgeklärten Morde der Terrorgruppe beitragen wird. „Von ihr erwarte ich keine Hinweise auf die Ermordung meines Vaters und seiner beiden Begleiter“, sagte Buback dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Es mag sogar sein, dass sie keine detaillierten Kenntnisse zum Karlsruher Attentat besitzt.“

Buback forderte von der Bundesanwaltschaft, dass diese nicht nur die nach der Auflösung der Terrorgruppe verübten Gewaltverbrechen untersucht, sondern dass auch Ermittlungen zu den nicht aufgeklärten Morden der RAF erfolgen. „Die Ermordung eines Menschen kann nicht wiedergutgemacht werden“, sagte Buback. Er wäre schon froh, wenn die Ermittler die Mörder seines Vaters sicher feststellen würden.

Buback hofft zudem, dass noch weitere Ex-Mitglieder der RAF gefasst werden. „Da nur einer der 34 RAF-Morde vollständig aufgeklärt ist, dürfte noch eine größere Zahl terroristischer Mörder in Freiheit leben. Eine Zahl kann ich nicht nennen, da noch viel zu viel im Dunkeln liegt“, so Buback.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette am 27.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Europaabgeordnete und Migrationspolitiker Erik Marquardt (Grüne) hat vor „Scheinlösungen“ bei der Bezahlkarte für Asylbewerber gewarnt. „Der Prozess um die Bezahlkarte ist zu hektisch“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Noch sei gar nicht geklärt, ob die bundesweite Einführung tatsächlich den Verwaltungsaufwand vereinfachen würde. „Was machen die Kommunen zum Beispiel mit Personen, die behaupten, ihre Karte verloren zu haben? Bekommen sie dann ohne Weiteres eine neue?“

Man wisse auch nicht, welche Folgeprobleme entstehen könnten. „Denkbar ist, dass die Integration in den Arbeitsmarkt erschwert wird, wenn Menschen wegen der Beschränkung der Bezahlkarte auf bestimmte Landkreise nicht mehr umziehen können“, sagte Marquardt. „Statt Scheinlösungen voranzutreiben, sollten wir erst einmal prüfen, was die Folgen wären.“

Grünen-Chef Omid Nouripour hatte am Dienstag in der ARD eine schnelle Lösung im Streit über eine bundesrechtliche Regelung für die Bezahlkarte angekündigt. Diese wird von den Ländern gefordert, auch SPD und FDP sind dafür. Man wolle nicht, dass viel Geld in die Herkunftsländer geschickt werde, hatte es aus der FDP geheißen.

„Rücküberweisungen ins Ausland sind ein wichtiger Teil der Entwicklungszusammenarbeit“, sagte Marquardt dazu. „Sie sorgen dafür, dass Geschwister in der Heimat in die Schule gehen können oder kranke Eltern gepflegt werden können.“

In relevantem Umfang fänden sie erst statt, sobald die Menschen in Arbeit sind, das lege die Forschung nahe. „Aber auch davor will ich sie nicht verbieten: Mir ist es lieber, wenn jemand seine Verwandten derart unterstützt, als dass er das Geld in Deutschland auf seiner Bezahlkarte sammelt oder sich damit sonst irgendetwas kauft.“

Auch der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh warnte vor zu weitreichenden Einschränkungen. „Ideen, die Bezahlkarte, ob landesgesetzlich oder bundesgesetzlich, für den Kauf von Alkohol, Tabak oder Glücksspiel zu sperren, sind töricht und gefährlich“, sagte er der Zeitung. „Derartige Einschränkungen sind verfassungsmäßig höchst fragwürdig und würden letztlich bedeuten, im gesamten Sozialrecht und Leistungsrecht aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung solche Schranken einzubauen.“

Teilweise liefen schon Kampagnen gegen die Bezahlkarte mit dem Vorwurf der Stigmatisierung und des Rassismus, so Lindh. „Eine unnötige Ideologisierung der Bezahlkarte durch erzieherische, bevormundende Vorgaben dieser Art wäre Wasser auf die Mühlen der Kritiker.“

Foto: Erik Marquardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Durchsuchungen zum mutmaßlichen früheren RAF-Mitglied Daniela Klette sind Schusswaffen gefunden worden. Das hat das federführend ermittelnde Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen dem Tagesspiegel am Mittwoch bestätigt. Zur Art der Waffen äußerte sich das LKA nicht.

In Klettes Wohnung in Berlin-Kreuzberg hatten Polizisten demnach zunächst am Montag zwei Magazine für eine Pistole sowie Munition gefunden. Eine Schusswaffe war dabei offenbar noch nicht sichergestellt worden.

Das Mietshaus, in dem Klette wohnte, ist am Mittwoch wegen einer möglichen Gefahr geräumt worden. Alle Bewohner mussten ihre Wohnungen am Nachmittag verlassen und standen anschließend auf der Straße. Auch Kriminaltechniker rückten zunächst ab. Die Berliner Polizei sprach von einem „sprengstoffverdächtigen Gegenstand“. Am Haus fuhren Feuerwehr, Krankenwagen und Polizeiautos vor.

Klette war am Montagabend in ihrer Wohnung im fünften Stock festgenommen worden. Sie sitzt seit Dienstag in Untersuchungshaft. Das niedersächsische Justizministerium gab ihren Aufenthaltsort nicht öffentlich bekannt. Klette werden derzeit vor allem Überfälle auf Geldtransporter zur Last gelegt, die in Niedersachsen verübt wurden.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette am 27.02.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich aufgrund der aktuellen Diskussion um einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine mit einer kurzen Video-Ansprache an die Bevölkerung gewendet.

„Die Nato ist und wird keine Kriegspartei, dabei bleibt es“, sagte Scholz in einer außerplanmäßigen Folge seines Video-Podcasts, das am Mittwochabend in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde. „Wir wollen nicht, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato wird“, so der Kanzler weiter. Darüber sei die deutsche Bundesregierung sich mit allen unseren Verbündeten einig. „Um es klipp und klar zu sagen: Als deutscher Bundeskanzler werde ich keine Soldaten unserer Bundeswehr in die Ukraine entsenden. Das gilt.“ Darauf könnten sich die Soldaten verlassen, so der Kanzler.

Gleichzeitig wolle Deutschland mit Partnern und Verbündeten die Unterstützung für die Ukraine verstärken. „Was die tapfere ukrainische Armee jetzt am dringendsten braucht, sind mehr Munition und mehr Waffen, vor allem zur Luftverteidigung“, so der Kanzler, der erst zu Beginn der Woche der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, die die Ukraine verlangt, eine Absage erteilt hatte. „Dafür habe ich in den vergangenen Wochen bei unseren Partnern intensiv geworben, viele haben das verstanden“, so der Kanzler.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 4, 22, 26, 28, 37, die Superzahl ist die 3.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6755902. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 548742 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 11 Millionen Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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