Berlin/Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung fordert die Aufklärung des Tods etlicher Personen bei einer Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen. Es seien „erschreckende Nachrichten“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin.

„Wir fordern sehr klar die Aufklärung der Umstände“, ergänzte sie. Der Schutz der Zivilisten habe „oberstes Gebot“. Man sei bereits diesbezüglich in Gesprächen mit der israelischen Regierung, hieß es weiter.

Bei dem Vorfall am Donnerstag waren während der Verteilung von Hilfsgütern durch das israelische Militär im Gazastreifen etliche Menschen getötet worden. Das von der radikal-islamistischen Hamas geleitete Gesundheitsministerium spricht von über 100 Toten und mehreren hundert Verletzten.

Nach Angaben der israelischen Armee war es bei der Ankunft des Hilfskonvois zu einem „chaotischen Gedränge“ gekommen. Man habe darauf Warnschüsse in die Luft abgegeben, hieß es weiter. Die Personen hätten sich jedoch weiter genähert und die Soldaten bedroht, woraufhin die Soldaten das Feuer eröffnet hätten, so das Militär.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung bereits in der nächsten Sitzungswoche gefordert. „Die FDP hat lange darauf gedrängt, anstelle von Bargeld eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Dass Bund und Länder sich mittlerweile genau darauf verständigt haben, ist ein gutes Signal für die Kommunen: Wir werden mehr Ordnung in die deutsche Migrationspolitik bringen“, so Dürr weiter. Die Abschaffung von „Pull-Faktoren“ wie Bargeld sei „die zentrale Aufgabe, damit die Anreize sinken“ würden, irregulär nach Deutschland zu kommen.

„Die Ministerpräsidenten hatten sich dafür eine gesetzliche Änderung gewünscht, um Rechtssicherheit zu schaffen. Diesem Wunsch wollen wir als Bund natürlich nachkommen, damit die Bezahlkarte zügig eingeführt werden kann“, sagte der FDP-Politiker. „Ich bin froh, dass nun auch die Grünen den Weg dafür freimachen wollen.“ Damit schaffe man etwas, wofür Vorgängerregierungen nie die Kraft gehabt hätten.

„Mein Ziel ist, dass wir die neue Rechtslage in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag beschließen“, so Dürr. Eine entsprechende Formulierungshilfe für die Gesetzesänderung soll noch am Freitag im Umlaufverfahren vom Kabinett beschlossen werden.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Februar 2024 leicht gesunken. Sie wird auf 2,6 Prozent geschätzt, gegenüber 2,8 Prozent im Januar, teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag mit.

Gegenüber dem Vormonat stiegen die Preise um 0,6 Prozent. Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerung, also der Preisanstieg ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak, sank im Jahresvergleich auf 3,1 Prozent, nach 3,3 Prozent im Vormonat.

Die Kategorie „Lebensmittel, Alkohol und Tabak“ wird laut Eurostat die höchste jährliche Rate aufweisen (4,0 Prozent, gegenüber 5,7 Prozent im Januar), gefolgt von „Dienstleistungen“ (3,9 Prozent, gegenüber 4,0 im Januar), „Industriegütern ohne Energie“ (1,6 Prozent, gegenüber 2,0 Prozent im Januar) und „Energie“ (-3,7 Prozent, gegenüber -6,3 Prozent im Januar).

Die höchste Inflationsrate misst Eurostat in Kroatien mit 4,8 Prozent. In Lettland und Italien liegt sie laut Eurostat unterdessen nur bei 0,7 bzw. 0,9 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,7 Prozent, wobei eine andere Methode verwendet wird als vom Statistischen Bundesamt, welches am Donnerstag eine Teuerungsrate von 2,5 Prozent gemeldet hatte.

Foto: Geldautomat der Bankia-Bank in Spanien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den ÖPNV-Streik und die Kampagne „Wir fahren zusammen“ nimmt Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn die Streikenden in Schutz. Nicht sie seien schuld an den Ausfällen, sondern Arbeitgeber und Politik, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson.

„Es geht darum, dass der ÖPNV schon jetzt kurz vor dem Kollaps steht. Wenn wir die Kaputtspar-Strategie weiterfahren, haben wir bald nicht nur an Streiktagen eine unbequeme Situation, sondern immer“, so Appuhn.

Keno Rieger, Aktivist bei der Kampagne „Wir fahren zusammen“ und Azubi bei der Hamburger Hochbahn, sagte außerdem: „Die Wende klappt aber nur mit vernünftigen Arbeitsbedingungen – und Geld von der Politik. Dazu kommt, dass die Kosten der Klimaschutzmaßnahmen in der Vergangenheit nicht gerecht verteilt wurden, sondern besonders Ärmere getroffen hat – ein guter ÖPNV ist ein Beispiel für Klimaschutz, von dem alle profitieren.“

Darauf angesprochen, inwiefern es dem Klima hilft, wenn die Bürger nun mit dem Auto von A nach B fahren müssten, weil die Bahnen nicht kämen, sagte Rieger: „Streik ist ein Grundrecht, ich finde es nicht richtig, das gegeneinander auszuspielen. Es geht um bessere Arbeitsbedingungen, es geht darum, dass wir auch in Zukunft Menschen haben, die im ÖPNV arbeiten. Wir streiken, weil wir klarmachen wollen: So wie es jetzt läuft, geht es nicht weiter und es braucht diesen Druck, damit auf Arbeitgeberseite etwas passiert.“

Appuhn brachte zudem die Klimakrise mit der sozialen Frage in Verbindung und forderte: „Die Konzerne und die Superreichen müssen für den Klimaschutz bezahlen, und ganz ehrlich, das können die sich auch leisten.“

Foto: Straßenbahnhaltestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) fordert eine verstärkte Preiskontrolle bei Unternehmen, die Fernwärme anbieten. „Kostentransparenz und eine staatliche Preiskontrolle sind überfällig“, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko dem „Handelsblatt“.

Es sei „nicht nachvollziehbar“, wie Fernwärmepreise ermittelt würden. Die Politik setze „hohe Hoffnungen in die Fernwärme, um möglichst effizient zur Wärmewende beizutragen“, sagte Gedaschko weiter. Und für Vermieter sei es verlockend, sich an Fernwärmenetze anzuschließen, weil die Anschlusskosten im Vergleich zu einer Installation einer Wärmepumpe deutlich niedriger seien. „Wenn aber die Mieter jetzt mit Nachzahlungen von bis zu 4.000 Euro konfrontiert werden, dann geht die Rechnung nicht auf. Für sozial orientierte Vermieter kann Fernwärme dann keine Option sein.“

Handlungsbedarf sieht auch der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW). „Viele Fälle von hohen Nachzahlungen bei Fernwärme zeigen vor allem eines: eine intransparente Preisgestaltung“, sagte Verbandsdirektor Andreas Breitner dem „Handelsblatt“. Es brauche deshalb eine unabhängige, bundesweit agierende Behörde, die laufend die Preise für Fernwärme beobachte, kontrolliere und umgehend eingreife, wenn zulasten der Verbraucher Reibach gemacht werde.

Breitner regte auch an, Fernwärme einem Gemeinnützigkeitsgebot zu unterlegen. „Wie in Dänemark sollte hierzulande der Preis für Fernwärme nur den Betrag decken, der für die Herstellung und Verteilung benötigt wird“, sagte er. „Über den Erhalt des Eigenkapitals und die dazu erforderliche geringe Eigenkapitalverzinsung hinausgehende Gewinne müssen untersagt werden.“

Anbieter von Fernwärme müssten zudem verpflichtet werden, alle Gewinne in die Fernwärmeversorgung zu reinvestieren. „Eine Quersubventionierung anderer öffentlicher Aufgaben durch Überschüsse aus dem Fernwärmegeschäft muss gesetzlich ausgeschlossen werden.“

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.780 Punkten berechnet, 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Damit erreichte er den siebten Tag in Folge ein neues Rekordhoch. Rekordwerte hatte am Morgen auch Daimler Truck veröffentlicht. Bei den Anlegern kamen die offenbar gut an: Die Aktie legte um über zehn Prozent zu.

„Der Deutsche Aktienindex gönnt sich in der laufenden Rally keine Pause“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Es scheint, als könne es der Index gar nicht erwarten, die 18.000er-Marke zu erreichen. Aus der Bodenbildung von Oktober 2023 lässt sich zunächst ein Kursziel von 18.156 Punkten ableiten“, ergänzte er. Dort könne es dann zu einer höheren Volatilität kommen.

Nach mehreren schlechter als erwarteten Inflationsberichten hätten die Investoren am Donnerstag mal einen planmäßigen Bericht zum Wert der privaten Konsumausgaben in den USA bekommen. Das gebe ihnen die Sicherheit, ihre geldpolitischen Erwartungen nicht erneut hinterfragen zu müssen, so Stanzl weiter. „Drei Leitzinssenkungen der Federal Reserve sollen es werden, eine im Juni, eine im September und eine im November.“

„Von diesen Aussichten profitieren vor allem die Small Caps in den USA.“ Der Russel 2000 Index stieg am Donnerstag zeitweise auf den höchsten Stand seit April 2022. Unternehmen mit kleinem oder mittlerem Börsenwert seien oft stärker auf Fremdkapital angewiesen. Wenn nun der Zins und damit der Preis für Kredite in gut drei Monaten falle, dann lasse das diese Aktien attraktiver erscheinen, zumal sie relativ günstig bewertet seien.

Auch die Bankaktien seien an der Wall Street gefragt. Sie könnten sich auf ein Marktumfeld einstellen, in dem sie weniger restriktiv bei der Kreditvergabe sein müssen. Als Profiteur der sich festigenden Fed-Zinssenkungserwartungen fänden sich auch die asiatischen Börsen. Die Bodenbildung bei chinesischen Aktien nehme Gestalt an.

Die Anleger erhofften sich nun neue Impulse von der Sitzung des Nationalen Volkskongresses in der kommenden Woche. „Chinas Aktienmarkt ist Chefsache geworden.“ Präsident Xi wolle sich persönlich darum kümmern. „Die Ergebnisse seiner Beratungen könnten bereits kommende Woche veröffentlicht werden. Das weckt zusätzliche Fantasie“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Freitagmorgen etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0816 US-Dollar (+0,10 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9246 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 82,07 US-Dollar, das waren 16 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Deutschland ist im Jahr 2022 nahezu konstant geblieben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, waren zum Jahresende gut 6,0 Millionen Personen im Gesundheitswesen beschäftigt.

Das waren 0,6 Prozent oder 35.000 Beschäftigte mehr als Ende 2021. Im Corona-Jahr 2021 war die Zahl der Beschäftigten noch um 165.000 oder 2,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Grund für den geringeren Anstieg war der teilweise Abbau von zusätzlichem Personal zur Pandemiebekämpfung, etwa in der Kontaktnachverfolgung von Infizierten sowie in Corona-Teststellen und Impfzentren. Gleichzeitig gab es einen deutlichen Beschäftigungszuwachs in der pharmazeutischen Industrie sowie einen geringen Anstieg der Pflegefachkräfte in Krankenhäusern.

Die Zahl der auf die volle Arbeitszeit umgerechneten Beschäftigten (Vollzeitäquivalente) lag Ende 2022 bei gut 4,3 Millionen. Sie erhöhte sich im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um 18.000 oder 0,4 Prozent. Im Jahr 2021 lag der Zuwachs bei 81.000 oder 1,9 Prozent.

In der pharmazeutischen Industrie arbeiteten zum Jahresende 2022 rund 170.000 Personen. Das waren 6.000 oder 3,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Einen deutlichen Beschäftigungszuwachs gab es auch in Praxen sonstiger medizinischer Berufe, wie zum Beispiel in physio- oder ergotherapeutischen Praxen. Zum Jahresende 2022 waren dort 557.000 Personen beschäftigt, 13.000 oder 2,4 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Ende 2022 waren 515.000 Pflegefachkräfte in Krankenhäusern beschäftigt, das waren 6.000 oder 1,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Nahezu konstant blieb dagegen die Zahl der Pflegefachkräfte in ambulanten und (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen. In der ambulanten Pflege waren 184.000 und in (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen 243.000 Pflegefachkräfte beschäftigt. Ein Jahr zuvor waren es in ambulanten Pflegeeinrichtungen 185.000 und in (teil-)stationären Pflegeeinrichtungen 244.000 Pflegefachkräfte.

Auch in Arztpraxen blieb die Zahl der Beschäftigten zwischen 2021 und 2022 nahezu unverändert. Ende des Jahres 2022 waren 734.000 Personen in Arztpraxen tätig, das waren 1.000 oder 0,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Das zusätzliche Personal zur Pandemiebekämpfung war im Jahr 2021 insbesondere in Einrichtungen wie dem Gesundheitsschutz – hierzu zählen auch Gesundheitsämter und kommunal betriebene Impfzentren -, Apotheken und den sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens beschäftigt. Im Jahr 2022 wurde hier Personal abgebaut. So arbeiteten Ende 2022 insgesamt 56.000 Beschäftigte im Gesundheitsschutz. Dies waren 1.000 oder 2,3 Prozent weniger Beschäftigte als im Vorjahr.

In Apotheken ging die Zahl der Beschäftigten um 5.000 oder 2,0 Prozent auf 250.000 Beschäftigte zurück. In sonstigen Einrichtungen des Gesundheitswesens waren zum Jahresende 2022 noch 474.000 Personen tätig, 9.000 oder 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Zu diesem Bereich gehört das Personal in Corona-Testzentren, sofern die Beschäftigten in einem medizinischen Gesundheitsberuf, einem Beruf in der Altenpflege oder in der Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik gemeldet wurden, so Destatis.

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts