Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert eine Reform der Schuldenbremse verbunden mit maßvollen Sozialreformen zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche. „Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen, müssen wir vor allem die Schuldenbremse lockern“, sagte Benner der „Rheinischen Post“.

„Wenn nun auch beachtliche Teile der Union offen für die Reform der Schuldenbremse sind, sollte das auch Zweifler überzeugen können“, so die Gewerkschaftsvorsitzende weiter. „Wir brauchen mehr beherzte staatliche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Wohnungsbau und Klimaschutz. Die wirtschaftliche Stagnation darf sich jetzt nicht vertiefen und verstetigen“, warnt sie.

„Wir verschließen uns keiner Reformdebatte. Ich sehe aber bisher keinen strukturierten Prozess“, erklärte Benner. „Wir sind offen für gemeinsame Aktionen zur Stärkung des Standorts und von Arbeitsplätzen. Wir sind etwa dafür, dass Selbstständige und Beamte in die Rentenversicherung einzahlen. Zudem brauchen wir mehr Qualifizierung in neue Berufe und müssen die hohe Zahl von 2,6 Millionen jungen Menschen ohne Berufsabschluss reduzieren. Auch das sind Themen für eine Sozialreform“, sagte die IG Metall-Vorsitzende.

Eine weitere Anhebung des Rentenalters lehnt sie jedoch ab. „Ein höheres Eintrittsalter bedeutet dann weniger Rente für die, die nicht mehr arbeiten können. Forderungen danach finde ich unanständig. Wir brauchen eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus. Das haben sich die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes verdient“, sagte Benner.

Zudem fordert sie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Jahreseinkommen über 100.000 Euro bei einer gleichzeitigen Entlastung der Mitte. „Die Bundesregierung sollte den Spitzensteuersatz ab knapp sechsstelligen Jahreseinkommen auf 49 Prozent anheben und zugleich die arbeitende Mitte entlasten. Das wäre eine sinnvolle Steuerreform für Bürger und Betriebe“, sagte Benner.

Die von der FDP geforderte Streichung des Solidaritätszuschlags lehnt sie ab. „Es ist nicht zu erwarten, dass eine pauschale Senkung der Steuern für Unternehmen das Investitionsgeschehen anschiebt. Wir müssen aufpassen, dass wir dem Staat nicht zu viele Mittel entziehen. Starke Schultern können mehr tragen als schwache“, sagte Benner.

Sie forderte zugleich die Anhebung des Mindestlohns im kommenden Jahr auf 14 Euro pro Stunde. „Die EU-Richtlinie dazu gibt vor, dass der Mindestlohn bei 60 Prozent des Medianeinkommens liegen soll. Das sind in Deutschland ungefähr 14 Euro. Über den Weg dahin entscheidet aber die Mindestlohnkommission“, sagte die Vorsitzende.

In der Metall-Tarifrunde im Herbst werde es derweil vor allem um deutliche Lohnerhöhungen gehen. „Wir fragen derzeit die Stimmung in den Betrieben ab und werden im Sommer unsere Lohnforderung vorlegen. Schon jetzt zeichnet sich ab: In dieser Tarifrunde wird es vor allem um mehr Geld für die Beschäftigten gehen“, sagte Benner.

„Wir werden keine pauschale Verkürzung der Wochenarbeitszeit fordern. Mehr Arbeitnehmer sollen aber Wahlmöglichkeiten haben zwischen mehr Geld und mehr Freizeit. Schon jetzt haben sie Anspruch auf freie Tage für Erziehung und Pflege oder wenn sie in Schicht arbeiten. Das kann man deutlich ausweiten“, sagte sie.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Brauer hoffen durch die im Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf deutlich mehr Bierdurst. Der Hauptgeschäftsführer des Brauer-Bundes, Holger Eichele, sagte der „Rheinischen Post“: „Große Fußball-Events in der Vergangenheit haben gezeigt, dass während der Turnierdauer mehr Bier getrunken wird als sonst in Sommerwochen üblich.“

Eichele erinnerte an die Weltmeisterschaft 2006. „Gerade im WM-Jahr 2006 wurden vor und während der WM rund fünf Prozent mehr Bier verkauft, bei den Folgeveranstaltungen rund vier Prozent.“ Wichtig sei allerdings, „dass die Nationalmannschaft erfolgreich ist“, ergänzte der Hauptgeschäftsführer.

Insgesamt würden rund zwei Millionen Gäste aus dem Ausland erwartet. Zudem schauten sich laut Schätzungen weitere rund sieben Millionen Menschen in Fan-Zonen und bei Public Viewings die Spiele an. „Das ist mit Sicherheit auch eine Chance für die Brauereien“, so Eichele.

Kürzlich hatte das Statistische Bundesamt mitgeteilt, dass der Bierabsatz 2023 um 4,5 Prozent auf rund 8,4 Milliarden Liter gesunken ist.

Foto: Public Viewing im Berliner Biergarten BRLO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), hält die Berichte, wonach Kommunikation der Luftwaffe durch Russland abgehört worden sein soll, für authentisch. „Russland zeigt damit natürlich, wie stark es mit Mitteln von Spionage und Sabotage im Rahmen des hybriden Krieges umgeht, es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde und geleakt wird, um Entscheidungen zu beeinflussen, Personen zu diskreditieren und zu manipulieren“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“.

Das Gespräch der Bundeswehr-Offiziere scheine „gezielt geleakt“ worden zu sein, da Kanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich immer mehr unter Druck gerate, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. „Vermutlich soll der Bundeskanzler abgeschreckt werden, indem Russland zeigt, wie gut es über die Pläne technischer Unterstützung informiert ist.“

Sicherheitspolitisch müsse nun daher nochmals klar werden, „dass Russland uns längst als Kriegsgegner sieht“, sagte Kiesewetter weiter. „Wir sollten ein starker Gegner und kein schwacher sein.“ Umso wichtiger sei es jetzt, dass Deutschland ein Zeichen der Stärke sende und sich nicht einschüchtern lasse. Kiesewetter riet, endlich „all-in“ bei der Unterstützung für die Ukraine zu gehen, der Kanzler solle endlich die Taurus-Lieferung freigeben.

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt unterdessen vor Naivität. „Spionage gehört zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Es ist weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört werden. Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird.“ Der Grund dafür, dass es gerade jetzt geschehe, liege auf der Hand. „Nachdem der Kanzler in der letzten Woche die Lieferung ausgeschlossen hat, die Gründe für seine Ablehnung aber binnen 24 Stunden von Fachleuten widerlegt worden sind, möchte man ihn offensichtlich davon abschrecken, doch noch grünes Licht zu geben“, so Strack-Zimmermann.

Die FDP-Politikerin fordert: „Es muss endlich Schluss sein mit unserer Naivität. Cyberangriffe, Spionage und Desinformation sind bereits heute massiv angestiegen. Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel.“

Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm spricht sich dafür aus, den Ruhestand im Alter von 63 Jahren nur noch Menschen mit gefährdeter Gesundheit zu ermöglichen. „Die Rente mit 63 sollte zumindest eingeschränkt werden“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Ein frühzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge sollte dann möglich sein, wenn es gesundheitliche Gründe gibt.“ Grimm gab zu bedenken, dass die Rente mit 63 für viele einen Anreiz schaffe, früher in den Ruhestand zu gehen, ob mit oder ohne Abschläge. „Vor allem Gutverdiener machen davon Gebrauch. Das verschärft den Fachkräftemangel“, mahnte sie.

In den vergangenen Jahren seien „viele Rentengeschenke verteilt“ worden, kritisiert das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft. Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sei nicht zuletzt deshalb zwischen 2003 und 2021 von 77 auf 112 Milliarden jährlich angestiegen. Jetzt stehe der Renteneintritt der Babyboomer-Generation bevor. „Eine wichtige Stellschraube ist daher, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung anzupassen“, fordert Grimm.

Die Wirtschaftsweise schlug eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die fernere Lebenserwartung vor. Bis 2031 steige das Rentenalter ohnehin auf 67 Jahre. „Danach würde man – entsprechend der prognostizierten Lebenserwartung – alle zehn Jahre acht Monate länger arbeiten“, sagte sie. „Bei der Rente mit 70 ist man da noch lange nicht.“

Eine begrenzte Lockerung der Schuldenbremse hält Grimm unterdessen für möglich. Bei niedrigen Staatsschuldenständen könne man „etwas mehr strukturelle Verschuldung“ zulassen, sagte sie. „Wenn man aber will, dass künftige Generationen genauso kraftvoll auf Krisen reagieren können, wie wir das in der Corona-Pandemie und der Energiekrise getan haben, sind die Spielräume nicht so hoch: zwischen fünf und 20 Milliarden pro Jahr.“ Um Strukturreformen und den Abbau von Subventionen komme Deutschland nicht herum.

Grimm schloss sich darüber hinaus Forderungen an, die wachsenden Investitionen in die Bundeswehr langfristig aus dem regulären Haushalt zu bestreiten. „Das Sondervermögen reicht ungefähr für vier Jahre. Immer neue Sondervermögen sind aber keine Lösung“, sagte sie. „Man sollte anstreben, das Geld für die Bundeswehr auf Dauer aus dem laufenden Haushalt aufzubringen.“

Zudem gehen nach Grimms Ansicht die Pläne der Ampelkoalition zur Beendigung der Steuerklassen 3 und 5 nicht weit genug. „Durch die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 kommt direkt mehr vom Lohn auf dem Konto an – psychologisch ein wichtiger Faktor“, sagte sie den Funke-Zeitungen. „Man sollte aber einen Schritt weitergehen und das Ehegattensplitting reformieren, um die Arbeitsanreize für Frauen zu erhöhen.“

Das bisherige System mache es für den Ehepartner mit dem geringeren Einkommen unattraktiver zu arbeiten, kritisiert Grimm. Meist sei das die Frau.

Steuern und Abgaben sollten grundlegend auf den Prüfstand, fordert sie. „Die nächste Bundesregierung sollte eine größere Steuerreform in Angriff nehmen, die auch die Einkommensteuer umfasst“, so Grimm. „Es geht nicht zuletzt um eine Vereinfachung des Steuersystems.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fachleute widersprechen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Frage, ob deutsche Soldaten in der Ukraine stationiert werden müssen, um den Taurus einzusetzen. William Alberque vom „International Institute for Strategic Studies“ (IISS) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), er sei „verblüfft über Scholz` Annahme, dass deutsche Truppen gebraucht werden, um der Ukraine beim Gebrauch des Taurus zu assistieren“.

Edward Arnold vom „Royal United Services Institute“ erklärte, deutsche Soldaten seien „nicht nötig, um den Ukrainern am Kriegsschauplatz beim Zielen mit dem Taurus zu helfen“. Scholz „benutze technische Argumente als Tarnung“.

Die Fachleute vermuteten andere Gründe hinter Scholz` Argumentation: mangelndes Vertrauen in die Ukraine. Alberque vom IISS sagte, Deutschland wolle zu „100 Prozent“ sicher sein, was die Ukrainer mit dem Taurus täten, und halte deshalb „eine deutsche Mitsprache bei der Zielauswahl“ für unabdingbar. Fabian Hoffmann von der Universität Oslo sagte der FAS: „Eine Beteiligung deutscher Soldaten wird nur gebraucht, wenn man den Ukrainern nicht vertraut. Man fürchtet, dass sie diese Waffe auch gegen Ziele in Russland einsetzen könnten.“

Sicherheitspolitiker schlagen andere Möglichkeiten vor, um den Einsatz des Taurus zu kontrollieren. Der Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Verteidigungsauschuss Henning Otte (CDU) etwa brachte eine „Kaskade von Freigaben“ ins Spiel. Deutschland könne zunächst einige wenige Taurus liefern und klare Bedingungen für ihren Einsatz stellen. Hält sich die Ukraine an diese Bedingungen, könne man weitere Marschflugkörper liefern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der rückläufigen Zahlen bei den festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) keinen Zusammenhang mit den festen Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. „Grenzkontrollen in dieser Art und Weise können die unerlaubte Migration nicht verhindern“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“.

„Wir brauchen flexible, moderne, unvorhersehbare Grenzkontrollen und eine weitere verstärkte Zusammenarbeit aller Behörden sowie mit unseren benachbarten Behörden außerhalb Deutschlands, um die Schleuserkriminalität zu bekämpfen.“ Alle Fachleute in diesem Bereich würden eine weitere Steigerung der unerlaubten Migration mit Beginn der wärmeren Jahreszeit prognostizieren, so Roßkopf.

Die von der Bundespolizei festgestellten unerlaubten Einreisen nach Deutschland waren in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangen. So zählte die Bundespolizei im Januar 6.892 unerlaubte Einreisen, während es im September 2023 noch mehr als 21.300 und im Oktober mehr als 20.000 waren. Im November sank die monatliche Zahl dann bereits auf rund 7.800, im Dezember lag sie bei rund 7.500. Für Februar liegen noch keine Zahlen der Bundespolizei vor.

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Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft der Männer in diesem Sommer bringt Deutschland dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zufolge eine Viertelmilliarde an touristischen Mehreinnahmen. Das geht aus einer Berechnung des stellvertretenden Institutspräsidenten Oliver Holtemöller hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.

Holtemöller geht demnach davon aus, dass 650.000 ausländische Touristen das Turnier besuchen, das vom 14. Juni bis zum 14. Juli in zehn deutschen Städten ausgetragen wird. Der Ökonom rechnet demnach mit einem „kleinen wirtschaftlichen Plus“ für Deutschland. „Ein großer konjunktureller Push ist davon aber nicht zu erwarten; je nach Turnierverlauf wäre aber auch schon eine gesellschaftliche Stimmungsaufhellung durch begeisternde sportliche Erfolge ein Pluspunkt für die aktuell unter eher schlechter Stimmung leidende Konjunktur“, erklärte Holtemöller weiter.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte den Funke-Zeitungen, er freue sich auf dieses Fußballfest. „Die Fußball-EM wird viele internationale Fans nach Deutschland ziehen. Wir denken, dass viele den Besuch des Spiels für einen längeren Aufenthalt bei uns nutzen. Davon profitiert besonders das Gastgewerbe, aber auch der Einzelhandel“, so Dedy weiter.

Grundsätzlich sehe er durch das Turnier die Möglichkeit für Deutschland und die Städte, sich global als „weltoffener und guter Gastgeber“ zu präsentieren. Das zahle auch langfristig auf den Wirtschaftsstandort ein. Einen weiteren Impuls durch die Fußball-EM sieht der Städtetag in Richtung Nachhaltigkeit. Die zehn Ausrichterstädte würden einen Fokus auf den öffentlichen Nahverkehr und das Radfahren setzen, sagte Dedy.

Foto: Public Viewing im Berliner Biergarten BRLO (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrer umstrittenen Wahl in den Aufsichtsrat von Siemens Energy hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm einen Rückzug aus dem Sachverständigenrat ausgeschlossen. „Ich bin als unabhängige Wissenschaftlerin Mitglied des Sachverständigenrats und werde diese Aufgabe auch weiterhin gewissenhaft wahrnehmen“, sagte die Nürnberger Ökonomin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sie werde sich wie bisher zu wirtschaftspolitischen Themen äußern. In Angelegenheiten, die Siemens Energy direkt betreffen, werde sie sich allerdings nicht öffentlich positionieren. Die vier anderen Mitglieder des Sachverständigenrats hatten Grimm in einer Mail, die auch an das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium ging, wegen möglicher Interessenkonflikte zur Rückgabe ihres Mandats aufgefordert.

Grimm verwies auf Prüfungen, nach denen ihre Wahl in den Aufsichtsrat nicht zu beanstanden sei. Im Übrigen könnten die Sachverständigen vor Ende ihrer fünfjährigen Amtszeit nicht abberufen werden. „Das stellt in besonderem Maße die Unabhängigkeit jeder und jedes Einzelnen sicher“, sagte die Ökonomin – und nahm die Vorsitzende des Gremiums, Monika Schnitzer, in die Pflicht. „Die Vorsitzende hat in dieser Situation die Rolle, trotz der unterschiedlichen Sichtweisen alle wieder zusammenzubringen“, so Grimm. „Das kann auch einmal herausfordernd sein.“

Die Professorin an der Technischen Universität Nürnberg verwies darauf, dass sie nicht die erste sei, die parallel zur Mitgliedschaft im Sachverständigenrat einem Aufsichtsrat angehört. „In der Vergangenheit wurde damit im Rat kooperativ und gewissenhaft umgegangen und ich habe das Vertrauen in uns, dass wir das auch hinbekommen“, sagte sie. Es gebe „verschiedenste Funktionen, auch in der Wirtschaft“, in denen Wissenschaftler in Deutschland aktiv seien, so Grimm. „Das ist auch gut so, weil man so aus dem Glaskasten herauskommt und die Einschätzung von Sachverhalten geschärft wird.“

Der Sachverständigenrat sei „auf Auseinandersetzung angelegt“, und in seiner 60-jährigen Geschichte sei es „immer wieder ans Eingemachte“ gegangen, erinnerte Grimm. So habe sich Wolfgang Wiegard 2005 nach einer turbulenten Phase vom Vorsitz zurückgezogen. „Vergnügungssteuerpflichtig war das damals sicherlich auch nicht“, sagte sie. „Es ist ein Privileg, dem Sachverständigenrat anzugehören. Aber man muss auch ein dickes Fell haben.“

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der am Dienstag beginnenden Tourismus-Messe ITB in Berlin zeigt sich die deutsche Reisewirtschaft zuversichtlich, an die Rekordergebnisse des Vor-Corona-Jahres 2019 anknüpfen zu können. „Die Branche ist optimistisch“, sagte der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig der „Welt am Sonntag“. Es gebe aber auch Warnsignale in Bezug auf die weitere konjunkturelle Entwicklung.

Nach Angaben des DRV-Chefs liegen die Umsätze der Reisewirtschaft für die diesjährige Sommersaison bereits elf Prozent über dem Vor-Corona-Jahr 2019. Im Vergleich zu 2023 betrage das Plus sogar 30 Prozent.

Die Inflation oder etwaige Konjunktur- oder Arbeitsplatzsorgen hätten das Buchungsverhalten bislang nicht beeinflusst. „Bei den Passagierzahlen in diesem Jahr sind wir gegenüber 2019 noch 14 Prozent im Minus“, sagte Fiebig. „Aber die Entwicklung geht in die richtige Richtung: Im Vergleich zu 2023 sind die Passagierzahlen in diesem Touristikjahr bereits um etwas mehr als ein Fünftel gestiegen.“

Zu den Wachstumstreibern gehöre in diesem Jahr insbesondere das Kreuzfahrtgeschäft. Für diesen Sommer registriert der DRV bereits eine Umsatzsteigerung von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr und von sechs Prozent über dem Rekordjahr 2019. „Die Kreuzfahrt hat sich mit dem Turnaround nach Corona aufgrund anhaltender Reiseeinschränkungen relativ schwergetan, ist jetzt aber wieder voll da“, sagte Fiebig.

Auf der Liste der beliebtesten Pauschalreise-Ziele der Deutschen hat Spanien in diesem Jahr seinen Spitzenplatz an die Türkei abgegeben. Auf Basis der Buchungszahlen von Ende Januar folgen Griechenland, Ägypten und Portugal.

Die Verlagerung der Urlauberströme ins östliche Mittelmeer sieht der DRV-Präsident auch mit Sorge. „Das Reiseland Türkei steht schon lange für günstige Preise bei gleichzeitig guter Qualität“, so Fiebig. „Das Plus von 39 Prozent bei den Buchungszahlen zeigt, dass dieser Aspekt vielen noch wichtiger geworden ist.“ Das stehe auch hinter dem starken Interesse an Ägypten-Urlaub. „Offenbar entscheiden die Kunden mit Blick auf das eigene Portemonnaie immer stärker nach dem Preis“, sagte Fiebig. „Das ist ein Frühindikator und in gewisser Hinsicht ein Warnsignal.“

Foto: Marella Explorer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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