Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat vor dem EU-Rat in Brüssel die EU eindringlich aufgefordert, die geplanten Hilfsgelder für die Ukraine ohne Verzögerung freizugeben. „Die Assets müssen am Donnerstag freigegeben werden – 140 Milliarden an die Ukraine. Wenn dieser Druck nicht kommt, hat Europa versagt, und das wäre eine weitere Katastrophe“, sagte sie dem Magazin Politico.

Strack-Zimmermann warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen nach den Berliner Gesprächen. Man sei einem Frieden „zumindest verbal“ nähergekommen, „aber inhaltlich“ nicht – auch weil Wladimir Putin fehle, der „verlautbaren lassen“ habe, dass ihn die Gespräche nicht interessierten.

Territoriale Zugeständnisse erteilte sie eine klare Absage: „Putin hat das Land überfallen und territoriale Ansprüche gestellt. Wenn ihm das gelänge, hätten wir in Europa ein massives Sicherheitsproblem.“ Der Kreml werde militärisch überschätzt, „in seiner Brutalität aber unterschätzt“. Putin versuche zudem, „uns in Europa auseinander zu dividieren“.

Aktuell gehe es ausschließlich um einen Waffenstillstand als Voraussetzung für weitere Gespräche – doch dieser sei „weiter in Sicht, als wir uns vorstellen können“.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor einer Entscheidung beim sogenannten Verbrenner-Aus prüft die EU-Kommission offenbar ein neues Kompensationsmodell. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige Kommissionskreise berichtet, erwägt Brüssel die Einführung fester Quoten, um auch nach 2035 die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor zu ermöglichen.

So könnten bis zu 30 Prozent der erforderlichen Ausgleiche über alternative Kraftstoffe erfolgen, während rund 70 Prozent über den Einsatz von grünem Stahl abgedeckt werden müssten. Die genauen Anrechnungsmechanismen seien jedoch noch Gegenstand intensiver Gespräche, heißt es.

Nach den Informationen aus den Verhandlungskreisen könnte es „de jure“ bei dem bisherigen Ziel einer Emissionsreduktion von 100 Prozent bleiben. Gleichzeitig sollen jedoch neue Mechanismen eingeführt werden, mit denen auch nach 2035 ausgestoßenes CO2 kompensiert werden kann. Somit läge die effektive Reduktion der Emissionen „de facto“ bei 90 Prozent. Am Dienstag will die EU-Kommission ihren Gesetzesvorschlag offiziell vorschlagen.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Sonder-Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) am Dienstag unter dem Vorsitz von Hamburg, hat Nordrhein-Westfalens Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul (Grüne) von der Bundesregierung gefordert, die Finanzierung von frühkindlicher Bildung im Qualitätsentwicklungsgesetz festzuschreiben.

„Frühkindliche Bildung legt den Grundstein gelingender Bildungsprozesse für alle Kinder in unserem Land. Daher ist es wichtig, dass der Bund an seiner Zusage aus dem Koalitionsvertrag festhält und sich auch zukünftig an den Kosten der Weiterentwicklung der frühkindlichen Bildung beteiligt“, sagte Paul der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media.

Es müsse klar geregelt sein, dass die „finanziellen Zusagen langfristig greifen müssen, um gemeinsam nachhaltig die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern“. Und weiter: „Gleichzeitig müssen Regelungen aber den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen. Für Nordrhein-Westfalen steht dabei klar im Zentrum, dass wir Stabilität und Verlässlichkeit mit Qualität und Chancengerechtigkeit verbinden müssen.“

Nach den Plänen des Bundes soll der Sprach- und Entwicklungsstand künftig erhoben und Kitas in herausfordernden Lagen besonders unterstützt werden. Das sei aus Sicht Nordrhein-Westfalens zu begrüßen, so Paul. Allerdings sei es für die Länder von entscheidender Bedeutung, dass der Bund sich mit einem neuen Gesetz langfristig und verlässlich an den Kosten beteilige. „Bislang ist noch völlig unklar, wie hoch die Mittel sein werden, die der Bund zur Verfügung stellt“, so ein Sprecher des NRW-Ministeriums. Die Finanzierung, die der Bund für die Kindertageseinrichtungen bereitstellt, müsse mindestens auf dem bisherigen Niveau von rund zwei Milliarden Euro bestehen bleiben, fordert Pauls Ministerium.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“, hat angesichts vieler Jugendlicher ohne Schulabschluss eine Ausbildungspflicht gefordert.

„Ansonsten rutschen diese Jugendlichen auf die schiefe Bahn“, sagte Siggelkow gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. Er bezeichnet die Situation an deutschen Schulen als „desaströs“, nennt das Bildungssystem „das drängendste Problem, das wir haben“.

Die Arche betreue inzwischen 11.000 Kinder und Jugendliche und benötige dafür in diesem Jahr 25 Millionen Euro – deutlich mehr als in den Vorjahren. Viele der Kinder seien „äußerst verhaltenskreativ“ und bräuchten intensive Betreuung. Für das kommende Jahr rechnet Siggelkow mit Kosten von 29 Millionen Euro.

„Als Gesellschaft schaffen wir uns an den Stadträndern die Brennpunktschulen selbst“, kritisiert er. Wenn es an einer Schule einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund gebe, würden deutsche Eltern ihre Kinder zunehmend auf Privatschulen schicken. Das verstärke eine „Abwärtsspirale“ der benachteiligten Familien. „Wir müssen Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen oder Fluchterfahrungen besser verteilen, damit jede Schulklasse einen gleichmäßigen Anteil dieser Kinder hat“, fordert der Arche-Gründer. Dafür brauche es Konzepte mit Bussen, kleineren Klassen und multiprofessionellen Teams.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der US-Amerikaner, die sich auf Forschungs- und Studienstipendien in Deutschland bewerben, ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

„Die Bewerbungen aus den USA auf unsere klassischen DAAD-Programme haben sich mehr als verdoppelt“, sagte Joybrato Mukherjee, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Hintergrund ist demnach US-Präsident Donald Trumps Kampf gegen die Wissenschaft in den Vereinigten Staaten – mit gekürzten staatlichen Fördergeldern für Universitäten, Entlassungen von Forschenden und Zensuren. „Wir haben ganz konkrete Anfragen von weltweit führenden Forschenden aus den USA, die sich fragen, ob sie ihre Arbeit in den USA fortsetzen können“, sagte Mukherjee.

Deutschland müsse Optionen für Wissenschaftler anbieten, die nicht in den USA bleiben wollen oder nicht dorthin wechseln möchten, so der DAAD-Präsident. „Wir werben, wie mit dem 1.000-Köpfe-Plus-Programm, für den Wissenschaftsstandort Deutschland, aber wir werben nicht ab.“ Mukherjee sagte, dass der Forschungsstandort USA nicht ersetzbar sei, und warnte: „Die Schwächung des US-Wissenschaftssystems wäre eine Schwächung für uns alle.“

Foto: Deutscher Akademischer Austauschdienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro bekommt.

„Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher bekennen wir uns auch mit voller Überzeugung dazu, diesen Vorgang entsprechend abzusichern.“ Mihalic besteht allerdings auf einer parlamentarischen Beteiligung. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Garantien entscheidet“, sagte sie.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, zeigte sich hingegen skeptisch. „Das Vorhaben, eingefrorene russische Vermögen als Darlehen an die Ukraine zu geben, ist juristisch noch sehr ungeklärt und politisch schwer umsetzbar“, sagte er dem RND. „Die EU sollte sich jetzt auf Friedensbemühungen konzentrieren, um die Verhandlungen nicht durch diese Bestrebungen zu erschweren.“

Klar sei aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin „nicht an das eingefrorene Vermögen kommen“ dürfe, „da es ihn stärkt und den Krieg verlängert“, sagte Pellmann. Die Ukraine müsse Entschädigungszahlungen ihrerseits „für zivile Zwecke wie den Wiederaufbau des Landes erhalten“.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Außenstände in Höhe von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). Im Bereich Bürgergeld (SGB II) stiegen demnach die offenen Forderungen seit 2021 von rund 2,7 Milliarden Euro (2021) auf 4,4 Milliarden Euro. Die Zahl der offenen Fälle nahm im selben Zeitraum von neun Millionen (2021) auf 14,6 Millionen zu. Beim Arbeitslosengeld (SGB III) wuchs der Bestand an Forderungen von gut 1,2 Milliarden Euro (2021) auf rund 1,9 Milliarden Euro.

Ein großer Teil der Schulden ist seit Jahren offen, wie die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort des BMAS auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Im Bürgergeld-Bereich bestehen demnach 6,3 Millionen Forderungen länger als fünf Jahre (Volumen etwa 1,4 Milliarden Euro), beim Arbeitslosengeld sind es rund 880.000 Altforderungen. Systemübergreifend summieren sich die Forderungen mit einer Laufzeit von über fünf Jahren auf rund 2,12 Milliarden Euro. 74 Prozent der Bürgergeld-Forderungen und 66 Prozent der Arbeitslosengeld-Forderungen gelten als „zahlungsgestört“. Zwischen 2021 und 2024 wurden insgesamt rund 2,64 Milliarden Euro abgeschrieben, davon fast eine Milliarde Euro im Jahr 2024.

Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sagte der „Bild“: „Wenn drei von vier Rückforderungen im Bürgergeld nicht mehr eingetrieben werden können, verliert der Staat nicht nur Geld, sondern auch seine Glaubwürdigkeit. Hier gehen sang- und klanglos Milliarden an Steuergeldern unter, ohne dass die Regierung auch nur mit der Wimper zuckt.“

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium lässt derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach müssen unter anderem Straftäter, Gefährder und Personen, die zwischenzeitlich nach Syrien zurückgekehrt waren, mit dem Entzug ihres Schutzstatus rechnen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der „Bild“: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in Konstellationen, in denen auf Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Entscheidungs- und Widerrufstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen.“

Nach aktuellen Zahlen des Bamf wurden im laufenden Jahr 2025 (bis zum 30. November) 16.737 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Schutzberechtigten entschieden. In 552 Fällen kam es tatsächlich zu einem Widerruf, sechs Mal wurde der grundgesetzliche Asylschutz aufgehoben, 268 Mal der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 184 Mal der subsidiäre Schutz und 94 Mal ein zuvor erteiltes Abschiebeverbot. In 16.185 Fällen blieb es beim bestehenden Schutzstatus. 20.428 weitere Verfahren sind noch anhängig.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das aus Sicht vieler Experten mangelnde Reformtempo der Bundesregierung löst in der Wirtschaft zunehmend Wut aus und gefährdet laut dem Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) zudem das gesamte deutsche Gesellschaftsmodell.

BDI-Chef Peter Leibinger sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Stimmung unter Unternehmern und Managern sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. „Beim Start der Regierung im Mai war die Lage der Wirtschaft kritisch, die Stimmung aber hoffnungsvoll. Jetzt sind die Probleme immer noch da, viele in den Unternehmen sind aber so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe“, so der BDI-Chef.

„Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik: längste Rezession, Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivitätswachstum, letzter im Wachstum unter den großen Volkswirtschaften. Unser Gesellschaftsmodell droht uns zwischen den Fingern zu zerrinnen.“

Leibinger räumte ein, dass tiefgehende Reformen Zeit bräuchten und die Erwartungen der Wirtschaft an Union und SPD teilweise überzogen gewesen seien. „Aber: Die Regierung müsste den Menschen besser das Gefühl vermitteln, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte er. „Was wir bräuchten, wären erkennbare Symbole. Dass man zum Beispiel Vorschriften einfach mal aussetzt.“ Zwar gebe es immer 1.000 Gründe, warum das im Einzelfall nicht gehe. „Aber das Signal wäre: Wir haben verstanden.“

Sorgen bereiten dem BDI-Chef vor allem Attacken chinesischer Unternehmen auf deutsche Vorzeigebranchen wie die Auto- und die Chemieindustrie sowie den Maschinenbau. „Unser industrieller Kern ist in der Tat in Gefahr, weil China unser Geschäftsmodell nachbaut, dabei aber günstiger und vor allem viel schneller ist als wir“, sagte Leibinger. „Bürokratie, geringe Arbeitszeiten, mangelnde Flexibilität – das sind alles Dinge, die uns Geschwindigkeit kosten. Mit Zöllen und weniger offenen Weltmärkten werden wir fertig. Unser Kernproblem ist die Geschwindigkeit. Wir sind schlicht viel zu langsam.“

Klar Stellung bezog der 58-Jährige mit Blick auf die jüngsten Annäherungsversuche des Familienunternehmerverbands an die AfD. „Parteien, deren Grundprinzip die Polarisierung der Gesellschaft und das Säen von Hass ist, rütteln nach unserer festen Überzeugung an den Grundfesten unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells“, sagte er. Auch für ihn persönlich seien „Rassismus und Antisemitismus völlig inakzeptabel“, so Leibinger. „Mit Antisemiten kann und will ich nicht reden.“

Foto: Friedrich Merz am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre spaltet die Deutschen.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 50 Prozent der Bürger für den Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum, und 48 Prozent dagegen. Zwei Prozent äußern sich nicht. Allerdings ist das Ergebnis deutlich knapper als bei früheren Umfragen zu einer generellen Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von gegenwärtig 67 Jahren. Das hatten laut Forsa zuletzt nur 28 Prozent befürwortet, aber 69 Prozent abgelehnt.

Deutsche mit Abitur oder Studium lehnen die Koppelung an die Beitragsjahre mehrheitlich (51 zu 46 Prozent) ab, die für sie in der Regel einen späteren Renteneintritt bedeuten würde. Am größten ist der Widerstand bei den 18- bis 29-Jährigen: Sie sind zu 63 Prozent gegen den Vorschlag. Bürger mit Hauptschulabschluss sehen das anders: 56 Prozent fänden so eine Reform sinnvoll, nur 42 Prozent sind dagegen. Noch größer ist die Unterstützung in Ostdeutschland: Dort sind 58 Prozent für das Konzept der Koppelung.

Bei der Analyse nach Parteipräferenzen fällt auf: Für den Reformvorschlag sind mehrheitlich die Wähler von CDU/CSU (56 Prozent) und AfD (54 Prozent). Dagegen sind überwiegend die Anhänger von SPD und Grünen (zu je 53 Prozent) sowie der Linken (55 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 11. und 12. Dezember 2025 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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