Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bernd Siggelkow, Gründer des Kinderhilfswerks „Die Arche“, hat angesichts vieler Jugendlicher ohne Schulabschluss eine Ausbildungspflicht gefordert.

„Ansonsten rutschen diese Jugendlichen auf die schiefe Bahn“, sagte Siggelkow gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ von Ippen-Media. Er bezeichnet die Situation an deutschen Schulen als „desaströs“, nennt das Bildungssystem „das drängendste Problem, das wir haben“.

Die Arche betreue inzwischen 11.000 Kinder und Jugendliche und benötige dafür in diesem Jahr 25 Millionen Euro – deutlich mehr als in den Vorjahren. Viele der Kinder seien „äußerst verhaltenskreativ“ und bräuchten intensive Betreuung. Für das kommende Jahr rechnet Siggelkow mit Kosten von 29 Millionen Euro.

„Als Gesellschaft schaffen wir uns an den Stadträndern die Brennpunktschulen selbst“, kritisiert er. Wenn es an einer Schule einen hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund gebe, würden deutsche Eltern ihre Kinder zunehmend auf Privatschulen schicken. Das verstärke eine „Abwärtsspirale“ der benachteiligten Familien. „Wir müssen Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen oder Fluchterfahrungen besser verteilen, damit jede Schulklasse einen gleichmäßigen Anteil dieser Kinder hat“, fordert der Arche-Gründer. Dafür brauche es Konzepte mit Bussen, kleineren Klassen und multiprofessionellen Teams.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der US-Amerikaner, die sich auf Forschungs- und Studienstipendien in Deutschland bewerben, ist im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen.

„Die Bewerbungen aus den USA auf unsere klassischen DAAD-Programme haben sich mehr als verdoppelt“, sagte Joybrato Mukherjee, Präsident des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Hintergrund ist demnach US-Präsident Donald Trumps Kampf gegen die Wissenschaft in den Vereinigten Staaten – mit gekürzten staatlichen Fördergeldern für Universitäten, Entlassungen von Forschenden und Zensuren. „Wir haben ganz konkrete Anfragen von weltweit führenden Forschenden aus den USA, die sich fragen, ob sie ihre Arbeit in den USA fortsetzen können“, sagte Mukherjee.

Deutschland müsse Optionen für Wissenschaftler anbieten, die nicht in den USA bleiben wollen oder nicht dorthin wechseln möchten, so der DAAD-Präsident. „Wir werben, wie mit dem 1.000-Köpfe-Plus-Programm, für den Wissenschaftsstandort Deutschland, aber wir werben nicht ab.“ Mukherjee sagte, dass der Forschungsstandort USA nicht ersetzbar sei, und warnte: „Die Schwächung des US-Wissenschaftssystems wäre eine Schwächung für uns alle.“

Foto: Deutscher Akademischer Austauschdienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die Zustimmung ihrer Fraktion signalisiert für den Fall, dass die Ukraine unter Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro bekommt.

„Wir Grünen haben immer klar gesagt, dass die eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine zur Verfügung gestellt werden sollen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Daher bekennen wir uns auch mit voller Überzeugung dazu, diesen Vorgang entsprechend abzusichern.“ Mihalic besteht allerdings auf einer parlamentarischen Beteiligung. „Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass der Bundestag über den deutschen Beitrag zu den Garantien entscheidet“, sagte sie.

Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Sören Pellmann, zeigte sich hingegen skeptisch. „Das Vorhaben, eingefrorene russische Vermögen als Darlehen an die Ukraine zu geben, ist juristisch noch sehr ungeklärt und politisch schwer umsetzbar“, sagte er dem RND. „Die EU sollte sich jetzt auf Friedensbemühungen konzentrieren, um die Verhandlungen nicht durch diese Bestrebungen zu erschweren.“

Klar sei aber, dass der russische Präsident Wladimir Putin „nicht an das eingefrorene Vermögen kommen“ dürfe, „da es ihn stärkt und den Krieg verlängert“, sagte Pellmann. Die Ukraine müsse Entschädigungszahlungen ihrerseits „für zivile Zwecke wie den Wiederaufbau des Landes erhalten“.

Foto: Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jobcenter und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für zu viel gezahltes Bürgergeld und Arbeitslosengeld Außenstände in Höhe von insgesamt rund 6,5 Milliarden Euro.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Angaben des Bundesarbeitsministeriums (BMAS). Im Bereich Bürgergeld (SGB II) stiegen demnach die offenen Forderungen seit 2021 von rund 2,7 Milliarden Euro (2021) auf 4,4 Milliarden Euro. Die Zahl der offenen Fälle nahm im selben Zeitraum von neun Millionen (2021) auf 14,6 Millionen zu. Beim Arbeitslosengeld (SGB III) wuchs der Bestand an Forderungen von gut 1,2 Milliarden Euro (2021) auf rund 1,9 Milliarden Euro.

Ein großer Teil der Schulden ist seit Jahren offen, wie die „Bild“ unter Berufung auf die Antwort des BMAS auf eine AfD-Anfrage mitteilt. Im Bürgergeld-Bereich bestehen demnach 6,3 Millionen Forderungen länger als fünf Jahre (Volumen etwa 1,4 Milliarden Euro), beim Arbeitslosengeld sind es rund 880.000 Altforderungen. Systemübergreifend summieren sich die Forderungen mit einer Laufzeit von über fünf Jahren auf rund 2,12 Milliarden Euro. 74 Prozent der Bürgergeld-Forderungen und 66 Prozent der Arbeitslosengeld-Forderungen gelten als „zahlungsgestört“. Zwischen 2021 und 2024 wurden insgesamt rund 2,64 Milliarden Euro abgeschrieben, davon fast eine Milliarde Euro im Jahr 2024.

Der arbeitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, sagte der „Bild“: „Wenn drei von vier Rückforderungen im Bürgergeld nicht mehr eingetrieben werden können, verliert der Staat nicht nur Geld, sondern auch seine Glaubwürdigkeit. Hier gehen sang- und klanglos Milliarden an Steuergeldern unter, ohne dass die Regierung auch nur mit der Wimper zuckt.“

Foto: Jobcenter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesinnenministerium lässt derzeit Tausende bestehende Schutztitel für syrische Staatsangehörige überprüfen.

Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Demnach müssen unter anderem Straftäter, Gefährder und Personen, die zwischenzeitlich nach Syrien zurückgekehrt waren, mit dem Entzug ihres Schutzstatus rechnen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte der „Bild“: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in Konstellationen, in denen auf Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Entscheidungs- und Widerrufstätigkeit für bestimmte Personengruppen wieder aufgenommen.“

Nach aktuellen Zahlen des Bamf wurden im laufenden Jahr 2025 (bis zum 30. November) 16.737 Widerrufsprüfverfahren zu syrischen Schutzberechtigten entschieden. In 552 Fällen kam es tatsächlich zu einem Widerruf, sechs Mal wurde der grundgesetzliche Asylschutz aufgehoben, 268 Mal der Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, 184 Mal der subsidiäre Schutz und 94 Mal ein zuvor erteiltes Abschiebeverbot. In 16.185 Fällen blieb es beim bestehenden Schutzstatus. 20.428 weitere Verfahren sind noch anhängig.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das aus Sicht vieler Experten mangelnde Reformtempo der Bundesregierung löst in der Wirtschaft zunehmend Wut aus und gefährdet laut dem Präsidenten des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) zudem das gesamte deutsche Gesellschaftsmodell.

BDI-Chef Peter Leibinger sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Stimmung unter Unternehmern und Managern sei „extrem negativ, teils regelrecht aggressiv“. „Beim Start der Regierung im Mai war die Lage der Wirtschaft kritisch, die Stimmung aber hoffnungsvoll. Jetzt sind die Probleme immer noch da, viele in den Unternehmen sind aber so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe“, so der BDI-Chef.

„Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik: längste Rezession, Produktionsschwund seit 2018, geringes Produktivitätswachstum, letzter im Wachstum unter den großen Volkswirtschaften. Unser Gesellschaftsmodell droht uns zwischen den Fingern zu zerrinnen.“

Leibinger räumte ein, dass tiefgehende Reformen Zeit bräuchten und die Erwartungen der Wirtschaft an Union und SPD teilweise überzogen gewesen seien. „Aber: Die Regierung müsste den Menschen besser das Gefühl vermitteln, dass es in die richtige Richtung geht“, sagte er. „Was wir bräuchten, wären erkennbare Symbole. Dass man zum Beispiel Vorschriften einfach mal aussetzt.“ Zwar gebe es immer 1.000 Gründe, warum das im Einzelfall nicht gehe. „Aber das Signal wäre: Wir haben verstanden.“

Sorgen bereiten dem BDI-Chef vor allem Attacken chinesischer Unternehmen auf deutsche Vorzeigebranchen wie die Auto- und die Chemieindustrie sowie den Maschinenbau. „Unser industrieller Kern ist in der Tat in Gefahr, weil China unser Geschäftsmodell nachbaut, dabei aber günstiger und vor allem viel schneller ist als wir“, sagte Leibinger. „Bürokratie, geringe Arbeitszeiten, mangelnde Flexibilität – das sind alles Dinge, die uns Geschwindigkeit kosten. Mit Zöllen und weniger offenen Weltmärkten werden wir fertig. Unser Kernproblem ist die Geschwindigkeit. Wir sind schlicht viel zu langsam.“

Klar Stellung bezog der 58-Jährige mit Blick auf die jüngsten Annäherungsversuche des Familienunternehmerverbands an die AfD. „Parteien, deren Grundprinzip die Polarisierung der Gesellschaft und das Säen von Hass ist, rütteln nach unserer festen Überzeugung an den Grundfesten unseres Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells“, sagte er. Auch für ihn persönlich seien „Rassismus und Antisemitismus völlig inakzeptabel“, so Leibinger. „Mit Antisemiten kann und will ich nicht reden.“

Foto: Friedrich Merz am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag einer Koppelung des Renteneintrittsalters an die Zahl der Beitragsjahre spaltet die Deutschen.

Wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab, sind 50 Prozent der Bürger für den Vorschlag des Wirtschaftswissenschaftlers Jens Südekum, und 48 Prozent dagegen. Zwei Prozent äußern sich nicht. Allerdings ist das Ergebnis deutlich knapper als bei früheren Umfragen zu einer generellen Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von gegenwärtig 67 Jahren. Das hatten laut Forsa zuletzt nur 28 Prozent befürwortet, aber 69 Prozent abgelehnt.

Deutsche mit Abitur oder Studium lehnen die Koppelung an die Beitragsjahre mehrheitlich (51 zu 46 Prozent) ab, die für sie in der Regel einen späteren Renteneintritt bedeuten würde. Am größten ist der Widerstand bei den 18- bis 29-Jährigen: Sie sind zu 63 Prozent gegen den Vorschlag. Bürger mit Hauptschulabschluss sehen das anders: 56 Prozent fänden so eine Reform sinnvoll, nur 42 Prozent sind dagegen. Noch größer ist die Unterstützung in Ostdeutschland: Dort sind 58 Prozent für das Konzept der Koppelung.

Bei der Analyse nach Parteipräferenzen fällt auf: Für den Reformvorschlag sind mehrheitlich die Wähler von CDU/CSU (56 Prozent) und AfD (54 Prozent). Dagegen sind überwiegend die Anhänger von SPD und Grünen (zu je 53 Prozent) sowie der Linken (55 Prozent).

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 11. und 12. Dezember 2025 erhoben. Datenbasis: 1.001 Befragte.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schließt eine Rückkehr in die Politik nicht kategorisch aus.

„Das habe ich in der Politik gelernt: So eine Niemals-nie-Aussage, das ist immer ein Effekt für den Moment, aber das ist einfach nicht klug. Aber ich halte mir damit jetzt nicht eine Tür auf, weil ich darauf spekuliere“, sagte Kühnert am Montag in der ntv Sendung „Pinar Atalay“. Da, wo er jetzt sei, sei er wirklich happy, so Kühnert weiter.

Er glaube, dass in den kommenden Jahren ein anderer Politikertypus verlangt werde, als er ihn repräsentiere. „Ich will nicht über andere schlecht reden. Aber ich glaube, dass Leute, die mehr Ellenbogen mitbringen, mehr bereit sind, auch mal einem hart über den Mund zu fahren und den abzumeiern, dass die in den nächsten Jahren mehr gefragt, vielleicht sogar auch gebraucht sein werden.“

Seine Entscheidung, aus der Politik auszusteigen, bedauert der Ex-SPD-Generalsekretär nicht. „Es war einfach richtig. Es gab Gründe und ich bedauere es auch nicht.“ Er sei fest entschlossen, nicht zynisch auf diese Zeit zurückzublicken. „Ich fand das immer unangenehm, wenn Leute dann so getan haben, als sei das immer die schlimmste Last ihres Lebens gewesen. Es war ein riesiges Privileg, ein paar Jahre Politik machen zu dürfen. Und ich habe es in guter Erinnerung.“

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wünscht sich eine Rückkehr Kühnerts. „Nach der Erfahrung, die er dann sammelt, wäre das, glaube ich, auch ein Gewinn für das politische Berlin. Nicht nur für die SPD, sondern für unseren Bundestag. Weil wir Menschen mit Haltung brauchen, die auch dafür einstehen und auch alle Vor- und Nachteile dafür in Kauf nehmen.“

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.416 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.815 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 25.065 Punkten 0,5 Prozent im Minus.

Die Investoren wollen die Zinssenkung aus der vergangenen Woche nicht wirklich für einen dynamischen Jahresendspurt nutzen, sagte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Statt der dafür benötigten Anschlusskäufe an die geldpolitische Entscheidung setzten nur wenige Stunden später Gewinnmitnahmen ein, die sich zum heutigen Wochenstart fortsetzen.“

„Die Sorgen über zu hohe Bewertungen der Technologieunternehmen nach Zahlen und Ausblick von Oracle und Broadcom schweben weiter wie ein Damoklesschwert über dem Markt. Der eine oder andere Anleger wird so dazu verleitet, nach einem erneut starken Börsenjahr ein paar Chips vom Tisch zu nehmen“, sagte Romar.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1750 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8511 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Abend wurden für eine Feinunze 4.305 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 117,78 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 60,39 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter erwartet von den Ukraine-Gesprächen in Berlin ein engeres Zusammenrücken zwischen den Europäern, der Ukraine und den USA.

„Ich erwarte auf jeden Fall, dass dieses Treffen dazu führt, dass Europäer mit der Ukraine und die USA einen ganz engen Schulterschluss suchen und dass es eine Position gibt, an der Putin nicht mehr vorbeikommt“, sagte Kiesewetter am Montag in der ntv Sendung „Pinar Atalay“.

Der Schlüssel zum Erfolg liege zwar bei Russlands Präsident Wladimir Putin, aber die Ukraine habe gezeigt, dass sie bestimmte Grundsätze nicht über Bord werfe. „Nämlich nicht ohne Weiteres Gelände abzutreten, weil es nämlich auch Menschen sind. Hier geht es um menschliche Tragödien.“ Deswegen gehe es auch darum, der Ukraine durch Glaubwürdigkeit und Rückhalt eine Perspektive zu geben.

Mit Blick auf die Bedrohung durch Russland warnt Kiesewetter vor Blauäugigkeit. „Ich kann jetzt eben nur warnen, blauäugig zu glauben, wenn man sich jetzt hier in Berlin trifft, wird Putin es schon einsehen, der wird seiner Bevölkerung irgendwann sagen müssen: Jetzt ist der Westen ‚kriegstüchtig`, jetzt hat sich das Ganze nicht gelohnt.“

Er fürchte, dass die Jahre 2026 und 2027 „die kritischen“ Jahre werden, so Kiesewetter weiter. „Wenn wir die überstanden haben – durch eine Wehrfähigkeit, aber auch indem wir unserer Bevölkerung nicht Angst machen, sondern sagen: Achtung, das kann drohen, sind wir vorsichtig -, dann haben wir es überstanden. Aber die nächsten zwei Jahre werden die kritischen.“

Foto: Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz am 15.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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