Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Aktionstag mehrerer Strafverfolgungsbehörden gegen Verfasser von frauenfeindlichen Postings mit strafrechtlicher Relevanz im Internet begrüßt. „Frauenfeindliche Hasskriminalität muss zu Anklagen und Verurteilungen führen, und das sollte sich herumsprechen“, sagte Faeser am Donnerstag. „Durchsuchungen und Vernehmungen allein heute bei 45 Tatverdächtigen in elf Bundesländern sind eine klare Ansage: Wer Frauen im Netz beleidigt und diffamiert, wer Frauenhass in widerlicher sexualisierter Art und Weise bis hin zu Vergewaltigungsfantasien verbreitet, der muss sich dafür strafrechtlich verantworten.“

Gerade Frauen und Mädchen würden überdurchschnittlich häufig Opfer von Hasskriminalität und Mobbing im Netz, so die Innenministerin. „Wir erleben im Netz immer neue Wellen der frauenfeindlichen, der rassistischen oder der antisemitischen Hetze, der islamistischen Propaganda und anderer menschenverachtender Postings. Diese Hasskriminalität dient oftmals dazu, Frauen gezielt mundtot zu machen und aus öffentlichen Diskussionen im Netz zu verdrängen. Umso wichtiger ist es, dies keinesfalls zuzulassen“, sagte sie. „Wer Menschen beschimpft und bedroht, der muss dafür die Konsequenzen spüren.“

Wenn die Polizei vor der Tür stehe, sei das „ein sehr wirkungsvolles Zeichen – für die Täter, die sich in vermeintlicher Anonymität sicher gefühlt haben, aber gerade auch für die betroffenen Frauen“, sagte die SPD-Politikerin. „Ich rufe alle Betroffenen auf, Hasspostings anzuzeigen oder bei Meldestellen zu melden. Das erleichtert die Strafverfolgung der Täter sehr.“

Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet immer häufiger, wie Online-Plattformen immer häufiger zu Schauplätzen von Hass, Belästigung und Diskriminierung auch gezielt gegenüber Frauen werden. „Hass und Gewalt sind digital wie analog eine Bedrohung für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft“, sagte BKA-Präsident Holger Münch. „Der heutige Aktionstag macht deutlich: Wir gehen bewusst in die Räume des Hasses, stellen Taten und Täter fest, holen sie aus der Anonymität und ziehen sie zur Rechenschaft.“

Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das BKA sowie weitere Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer haben am Donnerstag Durchsuchungen und Vernehmungen bei 45 Beschuldigten in elf Bundesländern durchgeführt. Dazu kamen Maßnahmen bei 37 Beschuldigten, bei denen die Bearbeitung der Verfahren im Vorfeld des Aktionstages durchgeführt wurde.

Der Aktionstag hat seinen Ausgangspunkt in einem seit 2022 vom BKA und der ZIT durchgeführten Projekt, mit dem Umfang, Strafbarkeit sowie die Staatsschutzrelevanz von frauenfeindlichen Hass-Postings untersucht und potenzielle Verbindungen zu politischem Extremismus erhoben werden sollen. Auf dieser Grundlage werden daher auch Ermittlungsverfahren wegen digitaler Hasskriminalität zum Nachteil von Frauen eingeleitet. Grundlage für diese Initiative war unter anderem ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem 2020 bestätigt wurde, dass pauschale Verunglimpfungen von Frauen als Volksverhetzung strafbar sein können.

Foto: Nancy Faeser am 06.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kassel (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel glaubt nicht, dass die Beschäftigten vom harten Kurs der Lokführergewerkschaft GDL profitieren. „Die GDL ist zwar laut, aber im Vergleich zu den meisten anderen Gewerkschaften auch nicht besonders erfolgreich“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Ihre Lohnabschlüsse seien in den vergangenen zehn Jahren hinter der allgemeinen Lohnentwicklung zurückgeblieben.

Für die Eskalation des aktuellen Tarifkonflikts gibt Schroeder aber auch der Deutschen Bahn (DB) eine erhebliche Mitschuld. So habe DB-Personalchef Martin Seiler zu Beginn der Tarifrunde angekündigt, dass er über eine Arbeitszeitverkürzung nicht verhandeln will. „Das war eine Fundamental-Blockade, die den Konflikt bis auf den heutigen Tag maßgeblich prägt“, sagte Schroeder. Der Arbeitsmarktexperte hat deshalb den Eindruck gewonnen, dass die DB vor allem die GDL klein halten wolle.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellte erneut das Streikrecht infrage. „Das Streikrecht lebt davon, dass die Tarifpartner ernsthaft verhandlungsbereit sind“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Das sei immer ein Grundkonsens der Tarifpartnerschaft gewesen und habe Deutschland von anderen Ländern unterschieden. „Leider steht dieser Grundkonsens jetzt mehr als in Frage.“

Den neuen Streik der Lokführer bezeichnete Linnemann als „verantwortungslos“, kritisierte der CDU-Politiker. Er gehe nicht nur zu Lasten der Bürger, sondern schade auch den Unternehmen und Betrieben. Dass sich Claus Weselsky, Chef der Lokführergewerkschaft GDL, mit dem neuen Angebot nicht einmal ernsthaft auseinandergesetzt habe, zeige, „dass es ihm nicht um die Sache an sich geht, sondern um die eigene Profilierung“, so Linnemann. „Das hat wiederum nichts mehr mit der Durchsetzung der Interessen der Arbeitnehmer zu tun.“

Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr. „Streiks dürfen schmerzhaft sein, aber sie müssen verhältnismäßig bleiben, insbesondere wenn es sich um kritische Infrastruktur handelt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Wir sollten in den kommenden Wochen prüfen, ob die Regeln für Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur modernisiert werden müssen.“

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, sei weit übers Ziel hinausgeschossen und habe offensichtlich den Überblick über den Verhandlungsstand verloren. „Jeder Tag, an dem die Bahn bestreikt wird, kostet unsere Wirtschaft viele Millionen Euro“, so Dürr. „Der Schaden für Unternehmen und Fahrgäste ist immens – und die Herausforderungen sind durch den hohen Sanierungsbedarf bei der Bahn ohnehin schon groß.“

Der Fahrgastverband Pro Bahn spricht sich ebenfalls für eine zügige Änderung des Streikrechts aus: „Wir müssen für die kritische und alternativlose Infrastruktur in Deutschland neue Regeln schaffen“, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Die Bahn gehört dazu.“

Wenn der öffentliche Nah- und Fernverkehr bestreikt werde, treffe dies alle, vor allem aber andere Arbeitnehmer. „Der Staat müsse künftig sicherstellen, dass es eine gewisse Grundversorgung immer gibt. Das muss jetzt angegangen werden“, sagte Naumann. Dafür sei eine Änderung des Streikrechts zwingend notwendig.

Naumann ergänzte, es könne nicht sein, dass die GDL auf ihren Maximalforderungen beharre. „Herr Weselsky will sich offenbar zum Abschluss seiner Karriere noch ein Denkmal setzen.“ Die Reisenden seien extrem verärgert. „Zumal es einen Kompromiss gegeben hat“, so Naumann.

Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Dirk Jandura, will zügig eine Änderung des Streikrechts. „Der völlig unverhältnismäßige Streik der Lokführergewerkschaft GDL zeigt eindrücklich, wie notwendig eine gesetzliche Regelung zum Streikrecht ist“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgaben).

„Es kann doch nicht sein, dass eine kleine Berufsgruppe wie die Lokführer ihre Schlüsselfunktion mit einem hohen Erpressungspotential dafür missbraucht, auf dem Rücken der gesamten Wirtschaft und Millionen Fahrgästen ihre Partikularinteressen durchzudrücken.“ Das sei nicht akzeptabel.

Ihm gehe es nicht um die Abschaffung des grundgesetzlich geschützten Streikrechts, sondern um „klare Leitplanken zum Schutz aller“, so Jandura. Das Mindeste sei, hierbei vor allem Arbeitskämpfe in der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge in den Blick zu nehmen. „Denn von deren Funktionieren hängt unsere gesamte Gesellschaft und Wirtschaft ab.“ Ein mehrtägiger Streik sowie die von der GDL angekündigten Wellenstreiks „treffen die deutsche Wirtschaft enorm“, sagte der BGA-Präsident.

Foto: Streik bei der Deutschen Bahn am 07.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Das „Handelsblatt Research Institute“ (HRI) hat seine Konjunkturerwartungen für Deutschland für das laufende und das kommende Jahr gesenkt. Die Ökonomen erwarten, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 0,2 Prozent sinken wird, wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Für 2025 rechnet das HRI lediglich mit 0,2 Prozent Wachstum. Zum Jahreswechsel war das Institut noch von 0,3 und 0,6 Prozent Wachstum ausgegangen. Das HRI ist damit deutlich skeptischer als die Bundesregierung, die 0,2 und 1,0 Prozent reales Wachstum für 2024 und 2025 erwartet.

„Der deutschen Wirtschaft wurden fast gleichzeitig ihre wichtigsten Standbeine weggezogen, preiswerte Energie aus Russland, florierende Absatzmärkte in China, multilateraler Freihandel und eine unbedingte Sicherheitsgarantie durch die USA“, sagte HRI-Chefökonom Bert Rürup. Zudem bleibe die Ampel-Regierung eine konsistente Strategie schuldig, wie die Herausforderungen der De-Globalisierung, der Dekarbonisierung und des demografischen Wandels gleichzeitig bewältigt werden sollen. Das Institut geht davon aus, dass Deutschland das Schlusslicht unter den großen entwickelten Volkswirtschaften bleiben wird.

Es erwartet, dass die Arbeitslosigkeit dieses und nächstes Jahr weiter sukzessive steigen wird: 2025 dürften im Jahresmittel 2,88 Millionen Personen arbeitslos gemeldet sein – das wären gut 600.000 mehr als im Vor-Corona-Jahr 2019. Das HRI sieht sich als „unabhängiges wirtschaftswissenschaftliches Forschungsinstitut unter dem Dach der „Handelsblatt“ Media Group“.

Foto: Hauptstadtbüro von Handelsblatt und Wirtschaftswoche (WiWo) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Neben diversen Spitzenpolitikerinnen hat sich anlässlich des Internationalen Frauentags nun auch der größte deutsche Sozialverband VdK dafür ausgesprochen, bei nächster Gelegenheit ein weibliches Staatsoberhaupt zu wählen. VdK-Chefin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) auf die Frage, ob es Zeit für eine Bundespräsidentin sei: „Auf jeden Fall.“

„Wir haben hierzulande genug qualifizierte Frauen mit Strahlkraft.“ Bentele ergänzte, das Grundgesetz schreibe die Gleichberechtigung von Frauen und Männern fest. „Deshalb ist es nach zwölf Bundespräsidenten endlich an der Zeit für eine Frau im höchsten Amt der Bundesrepublik.“

Zuvor hatten führende Vertreterinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP gefordert, dass nach dem amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eine Frau als Staatsoberhaupt ins Berliner Schloss Bellevue einziehen solle. Steinmeiers zweite Amtszeit endet regulär 2027, er kann nicht erneut kandidieren.

Foto: Schloss Bellevue (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Die mutmaßliche Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette ist am Donnerstag zur Eröffnung des Haftbefehls vom 9. Mai 2018 vor den Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Die Beschuldigte sei des versuchten Mordes in zwei Fällen sowie der versuchten und vollendeten Sprengstoffexplosion in Mittäterschaft „dringend verdächtig“, teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag mit.

Klette habe der sogenannten dritten Generation der terroristischen Vereinigung „Rote Armee Fraktion“ (RAF) angehört und sich in der Zeit von Februar 1990 und März 1993 an drei Anschlägen der RAF beteiligt, heißt es im Haftbefehl. Am Morgen des 25. Februar 1990 habe die Beschuldigte gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der RAF als „Kämpfende Einheit Febe Elisabeth“ den Versuch unternommen, im Verwaltungsgebäude der Deutschen Bank in Eschborn eine Sprengstoffexplosion auszulösen. Hierzu hätten Mitglieder des Kommandos einen mit Doubletten-Kennzeichen versehenen Pkw VW Golf im Bereich der Toreinfahrt abgestellt, so die Bundesanwaltschaft.

Im Kofferraum des Fahrzeugs hätten sich insgesamt 45,05 kg Sprengstoff befunden. Im Falle einer Detonation hätte die Druckwelle den im Eingangsbereich des Gebäudes gelegenen Wachraum erfasst, in dem sich zu dieser Zeit drei Sicherheitsbedienstete der Deutschen Bank aufhielten. Eine Explosion, bei der die Bediensteten hätten zu Tode kommen können, sei nur deshalb unterblieben, weil die Zündvorrichtung versagt habe.

Am Abend des 13. Februar 1991 habe Klette zusammen mit anderen RAF-Mitgliedern als „Kommando Vincenzo Spano“ einen Schusswaffenanschlag auf die US-Botschaft in Bonn-Bad Godesberg verübt, hieß es in der Anklage weiter. Die Kommandomitglieder hätten von der gegenüberliegenden Rheinseite aus mit automatischen Langwaffen mindestens 250 Schüsse auf das Botschaftsgebäude abgegeben. Laut Bundesanwaltschaft haben insgesamt 65 Projektile die Botschaft getroffen. In dem durch die Schüsse unmittelbar gefährdeten Gebäudeteil befanden sich demnach zum Anschlagszeitpunkt noch mindestens zehn Personen.

In den frühen Morgenstunden des 27. März 1993 soll darüber hinaus das RAF-Kommando „Katharina Hammerschmidt“ einen Sprengstoffanschlag auf die neu gebaute, aber noch nicht mit Gefangenen belegte Justizvollzugsanstalt Weiterstadt ausgeführt haben. Zu dem Kommando zählten der Anklageschrift zufolge neben Daniela Klette unter anderem die gesondert verfolgten und zur Fahndung ausgeschriebenen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg.

Kommando-Mitglieder hätten die Anstaltsmauer überstiegen, das Wachpersonal sowie einige Vollzugsdienstanwärter überwältigt und sie in einem VW-Transporter vom Anstaltsgelände gebracht, hieß es. Später habe das Kommando in der Justizvollzugsanstalt mehrere Sprengsätze. Durch die Detonation sei an dem Verwaltungsgebäude sowie an vier Zellengebäuden ein Gesamtschaden von 123 Millionen DM (etwa 63 Millionen Euro) entstanden, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.

Daniela Klette ist am 26. Februar von Beamten des Landeskriminalamts Niedersachsen in Berlin festgenommen worden. Sie befindet sich seit dem 27. Februar auf Grund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Verden in Untersuchungshaft. Das Verfahren wird von der Staatsanwaltschaft Verden geführt und richtet sich auch gegen Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg. Dabei geht es um den Verdacht des versuchten Mordes und verschiedener schwerer Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016. Eine Übernahme der Ermittlungen hierzu durch die Bundesanwaltschaft komme nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nicht in Betracht, hieß es.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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