Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben laut dem neuen ZDF-Politbarometer etwas in der Wählergunst zugelegt. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sie laut der Erhebung einen Punkt gewinnen und auf 15 Prozent kommen.

Die AfD gibt unterdessen einen Punkt ab und erreicht 18 Prozent. Ebenfalls Verluste hinnehmen muss die Linke (-1 auf drei Prozent). Die restlichen Werte bleiben derweil unverändert.

Die Union (30 Prozent) bleibt stärkste Kraft und hätte eine Mehrheit sowohl mit der SPD (15 Prozent) als auch mit den Grünen. Für die Ampel gäbe es, wie seit vielen Monaten schon, keine Mehrheit. Die FDP (vier Prozent) würde es nicht wieder in den Bundestag schaffen. Dafür nähme das BSW genau die Fünf-Prozent-Hürde.

Foto: Bernd Baumann und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Philologenverband plädiert für mehr Barrierefreiheit an Schulen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), sagte die Vorsitzende des Verbandes, Susanne Lin-Klitzing: „Ich finde es unerträglich, dass Menschen im Rollstuhl im Jahre 2024 immer noch nicht selbstverständlich alle Wege in einem Schulgebäude zurücklegen können.“

Um das zu ändern, spricht sich Lin-Klitzing dafür aus, Schulbau in die Verantwortung des Bundes zu übertragen. Derzeit sind die Kommunen dafür zuständig. „Ich bin zwar bekennende Föderalistin – Lehrpläne, Rahmenpläne, die Finanzierung der Lehrkräfte sind Sache des Landes – aber die äußere Ausstattung wie Schulgebäude und Digitalisierung sollten zwecks gleichwertiger Bildungschancen in der finanziellen Zuständigkeit des Bundes liegen.“

Zudem, so die Verbandsvorsitzende, müssten die Schulbaurichtlinien verändert werden.

Foto: Stühle im Flur einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einer Bundestagsmehrheit für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

In der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ sagte Kühnert am Donnerstagabend, er glaube nicht, dass ein für nächste Woche angekündigter entsprechender Antrag der Union mit Stimmen aus den Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP angenommen werde. „Wir haben ja einen Koalitionsvertrag miteinander, in dem klar geregelt ist, dass die Koalitionspartner sich gemeinsam auf politische Inhalte verständigen und nicht Oppositionsanträgen zustimmen“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Die Union ist frei darin, zu beantragen, was immer sie für richtig hält im Bundestag. Ich bin aber auch frei darin, das als einen gewissen Grad an Klamauk mittlerweile zu empfinden.“

Dass in Bundestagsdebatten „nur noch auf den Taurus abgehoben“ werde, gehe vielen Leuten „auf den Keks“ und lasse „eine gewisse Unernsthaftigkeit“ erkennen. „In der SPD stehen alle zu dem, was der Bundeskanzler gesagt hat“, so Kühnert.

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, will auch dem erneuten Antrag der Union zur Lieferung deutscher Taurus-Lenkwaffen an die Ukraine zustimmen. „Meine Meinung ist bekannt und wird sich auch nicht mehr ändern. Ich werde mich bei weiteren Abstimmungen entsprechend verhalten“, sagte Strack-Zimmermann dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Die Union hatte angekündigt, am nächsten Donnerstag ihren bereits vor zwei Wochen eingebrachten Antrag im Bundestag erneut zur Abstimmung stellen zu wollen. Schon damals hatte Strack-Zimmermann als einzige Abgeordnete der Ampel-Koalition für den Antrag der Opposition gestimmt. Neben Strack-Zimmermann hatte sich bereits Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki in einem Interview dazu bekannt, den Antrag der Union unterstützen zu wollen. Der FDP-Vize signalisierte, dass auch weitere Abgeordnete der Liberalen folgen könnten.

Auch führende Grüne sprechen sich für die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew aus. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellte klar, dass ein Großteil der von Deutschland für die Ukraine geleisteten Unterstützung nicht-militärischer Art ist. Zweitstärkster Unterstützer der Ukraine sei Deutschland nur, weil mit 21 Milliarden Euro den Flüchtlingen hierzulande geholfen werde. „Die militärische Unterstützung sind gerade mal knapp sieben Milliarden Euro“, sagte Kiesewetter im ZDF. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) läge Deutschland nur auf Platz 15 der Ukraine-Unterstützer.

Foto: Sitze im Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat die Ministerien sowie die Bürger auf Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 eingestimmt. „Ohne die Bereitschaft zum Verzicht seitens aller Ministerien können weder der Haushalt 2025 noch die Finanzplanung bis 2028 erfolgreich sein“, sagte Fricke der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Der Haushalt 2025 wird ein Kraftakt. Ohne Rückgriff auf bestehende Rücklagen, ohne Friedensdividende, ohne Rückenwind durch die Konjunktur gilt es umso mehr, dass die Ministerien Prioritäten in ihrem jeweiligen Einzelplan setzen und, noch viel wichtiger, entscheiden, worauf sie verzichten“, so Fricke.

Die Zeiten, in denen Bund und Länder mit ständig steigenden Einnahmen fast alle Wünsche gleichzeitig erfüllen konnten, seien vorbei. „Deshalb ist es Aufgabe der Politik, auch unangenehme Entscheidungen zu treffen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

So wie Bürger und Unternehmen mit den Mitteln auskommen müssten, die ihnen zur Verfügung stünden, so müsse das seiner Ansicht nach auch der Staat. Für bessere künftige Haushalte müsse es aber auch darum gehen, das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln und für eine neue Investitionsdynamik zu sorgen, so Fricke.

Foto: Otto Fricke, Felix Banaszak, Bettina Hagedorn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen ist von 2017 bis 2022 um 63 Prozent auf 1,2 Millionen gestiegen. Das geht aus dem Pflegereport der Barmer hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Freitagausgabe berichtet. 2025 wird es demnach voraussichtlich 1,5 Millionen Pflegebedürftige geben.

Eine entsprechende Versorgung in der Pflege oder durch niedergelassene Ärzte fehlt vielerorts. „2022 werden mehr als 320.000 Krankenhausaufenthalte von Pflegebedürftigen in NRW potenziell vermeidbar gewesen“, heißt es in dem Report. „Das entspricht einem Anteil von 36 Prozent an allen Krankenhausfällen von Pflegebedürftigen.“ Das heißt: Jeder dritte Pflegebedürftige kommt in die Klinik, weil er zuvor schlecht versorgt worden ist.

„Zu den Erkrankungen, die zu potenziell vermeidbaren Einweisungen führen, gehört die Herzinsuffizienz mit monatlich etwa 3300 Krankenhausfällen“, sagte Barmer-Landesgeschäftsführer Joao Rodrigues der Zeitung. Die Symptome zeigten sich häufig schon über Wochen vorher, so dass man mit Medikamenten hätte gegensteuern können. Auch Klinikaufenthalte durch Flüssigkeitsmangel gelten als vermeidbar.

Das Personal wächst nicht so schnell wie die Zahl der Pflegebedürftigen. Es ist laut Report von 2017 bis 2021 in NRW nur um 8,9 Prozent gestiegen auf 283.000 Pflegekräfte.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat der CDU in Thüringen eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen. „Ich kann eine richtige Abgrenzung der CDU zur AfD nicht erkennen“, sagte Hoff der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

„Mario Voigt sagt auf der einen Seite, er sei der Einzige, der die AfD verhindern könne. Auf der anderen Seite behandelt er die AfD als seine parlamentarische Westentaschenreserve, um Mehrheiten gegen Rot-Rot-Grün zu organisieren“, so der Linken-Politiker. „Und das bei Themen, die bei der AfD einzahlen wie das Gender-Verbot oder das Verbot von Windkraftanlagen.“

Mario Voigt habe bis heute auch nicht ausgeschlossen, sich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. „Glaubwürdigkeit braucht Stringenz und Klarheit. Die vermisse ich“, sagte Hoff. „Ich unterstelle damit nicht, dass die CDU in Thüringen AfD-Politik macht. Da gibt es einen himmelweiten Unterschied. Höcke ist ein Extremist, Voigt ist ein Demokrat.“ Gleichzeitig vertrete Voigt aber eine politische Linie, die mit der AfD als politische Mehrheitsbeschafferin kalkuliere.

Der Linken gehe es darum, dass Thüringen nach der Landtagswahl mit einer stabilen Mehrheit regiert werde. „Als Linke streben wir natürlich an, dass Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit bekommt. Sollte das nicht gelingen, müssen alle demokratischen Parteien miteinander gesprächs- und handlungsfähig sein“, sagte Hoff.

Die Linke habe keinen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der CDU, sondern die CDU habe einen zur Linken. „Ich erwarte, dass die CDU realistische Politik macht und ihr Verhältnis zur Linken klärt. Das bedeutet auch, uns nicht durch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD gleichzusetzen“, so Hoff weiter.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland leiden vor allem Frauen unter dem weiter anwachsenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Das geht aus einer neuen Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Demnach waren im vergangenen Jahr fünf der zehn Berufe mit dem größten Fachkräftemangel „typische Frauenberufe“, also Berufe, in denen mehrheitlich Frauen beschäftigt sind.

Die meisten Arbeitskräfte fehlen der IW-Erhebung zufolge in der Kinderbetreuung und Erziehung. 2023 konnten hier deutschlandweit mehr als 20.000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden. „Die Mehrarbeit müssen überwiegend Frauen erledigen, denn sie machen fast 90 Prozent der Beschäftigten in dieser Branche aus“, sagte Paula Risius, Forscherin für Fachkräftesicherung am IW Köln.

Fast genauso groß ist die Lücke bei der Sozialarbeit- und Sozialpädagogik, zum Beispiel in der Schulsozialarbeit oder bei der Suchtberatung, wo der Frauenanteil bei 77 Prozent liegt. Ähnlich ist es auch bei der Alten- und Krankenpflege: Zusammengerechnet konnten in beiden Berufsgruppen knapp 33.000 offene Stellen nicht besetzt werden, so das Institut.

In Deutschland fehlen in zahlreichen Branchen Fachkräfte. Das liegt vor allem an der demografischen Entwicklung. Der Trend dürfte sich weiter verschärfen, denn in absehbarer Zeit gehen die geburtenstarken Jahrgänge der sogenannten Babyboomer-Generation in die Rente. Die Bundesregierung will verstärkt ausländische Spezialisten dafür gewinnen, in Deutschland zu arbeiten. Bürger sollen zudem motiviert werden, ihre Lebensarbeitszeit zu verlängern.

Die einseitige Belastung für Frauen in Berufen, die besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind, könne laut IW Köln behoben werden, indem man mehr Männer für die eigentlich typischen Frauenberufe begeistere. Den Zahlen der Forscher zufolge sei das bislang jedoch nur teilweise gelungen. In der Gesundheits- und Krankenpflege etwa, einem „frauentypischen“ Beruf, stieg der Männeranteil seit 2014 von 23,2 auf 25,5 Prozent. Bei der Sozialarbeit sank der Männeranteil hingegen leicht von 25,2 Prozent im Jahr 2014 auf 23 Prozent im Jahr 2023.

In einigen „männertypischen“ Berufen steigt der Frauenanteil auch: Zum Beispiel erhöhte sich der Frauenanteil bei studierten Informatikern seit 2014 von 14,5 Prozent auf 20,4 Prozent. Auch der Anteil der Kfz-Mechanikerinnen hat sich fast verdoppelt und lag 2023 bei fast fünf Prozent, so das IW Köln.

Grundsätzlich gebe es aber keinen klaren übergreifenden Trend, was die geschlechtsspezifische Parität in Berufen angeht, sagte Risius. Sie wirbt daher auch dafür, mehr Männer für typische Frauenberufe zu gewinnen. Nötig seien dafür einerseits männliche Vorbilder, andererseits müssten Männern stärker Karrierewege in den betroffenen Branchen aufgezeigt werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – VdK-Chefin Verena Bentele hat rasche Änderungen bei der Grundrente gefordert. Die Grundrente werte zwar niedrige Alterseinkommen auf, erreiche aber nur ein Drittel der Personen, die ursprünglich vorgesehen worden seien, sagte Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Statt drei Millionen waren es zuletzt nur etwas mehr als eine Million.“

Hinzu komme, dass der durchschnittliche Auszahlbetrag nur bei 80 Euro liege. „Das ist besser als nichts, war für viele Empfänger aber trotzdem enttäuschend.“ Bentele verlangte deswegen die Abschaffung Einkommensanrechnung des Partners. Sie sei nicht nur „ein riesiger bürokratischer Aufwand“, sondern stehe auch dem eigentlichen Ziel der Grundrente entgegen. „Die sollte kein Almosen sein, sondern die Würdigung einer individuellen Lebensleistung“, so Bentele.

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Seattle (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Vorsitzende der Bill and Melinda Gates Stiftung, Melinda French Gates, vermehrte Investitionen in Frauengesundheit gefordert. „Es wird nicht ausreichend in die Forschung zur Gesundheit von Frauen investiert“, sagte French Gates dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe).

„Medizinische Innovationen haben meist die Männer im Fokus. Dahinter steht die Annahme, dass das, was für Männer gut ist, auch für Frauen passt“, sagte sie. „Aber Arzneimittel können in männlichen und weiblichen Körpern unterschiedlich wirken.“

Weltweit flössen nur vier Prozent der Gelder für pharmazeutische Forschung in Projekte für Frauengesundheit. Unter anderem sei es mit mehr Einsatz für Frauengesundheit möglich, die Frauensterblichkeit bei der Geburt und das Risiko für Gebärmutterhalskrebs zu senken. Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Aber auch die Wirtschaft profitiere, wenn Frauen gesünder seien, so French Gates.

Grund für den bisher fehlenden Fokus seien auch die Entscheidungsstrukturen in der Medizin. „In den vergangenen Jahrzehnten haben Männer darüber bestimmt, wo Forschungsgelder hinfließen. Die Chefs der Pharmafirmen waren meistens Männer, genauso wie die führenden Wissenschaftler“, sagte sie.

Die Stiftungsvorsitzende rief dazu auf, sich beim Kampf für mehr Gleichberechtigung nicht von Widerstand aufhalten zu lassen. „Wer versucht, bestehende Strukturen zu verändern, wird immer auf Gegenwehr stoßen“, sagte sie. „Das gilt für das Bemühen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen genauso wie für das Drängen auf mehr Investitionen in Frauengesundheit.“

Über Jahrzehnte seien die Gesellschaften am alleinigen Vorteil der Männer ausgerichtet gewesen, so French Gates. „Wenn wir also versuchen, Frauen oder Minderheiten mehr Raum zu verschaffen, ändert das Gewohnheiten. Und das löst Widerstände aus. Aber auch wenn es Widerstand gibt, ist es wichtig, weiterzumachen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Taurus-Abhör-Affäre fordern führende Ampelpolitiker und die Union ein entschlossenes Vorgehen gegen Huawei-Technik im neuesten Mobilfunkstandard 5G. „Mit zunehmenden Cyberattacken sehen wir, wie zentral eine sichere digitale Infrastruktur ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Franziska Brantner (Grüne), der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgaben).

„Jeder Tag, den wir abwarten, macht uns verwundbarer. Deshalb gilt es als Bundesregierung zu einer Entscheidung im Umgang mit Anbietern wie Huawei zu kommen und unser 5G-Netz vor autoritären Einflüssen zu schützen“, warnt die Grüne.

Auch im Parlament erhöhen führende Abgeordnete den Druck auf die eigene Koalition. „Die Taurus-Affäre bestätigt unsere vorherigen Erkenntnisse, dass Deutschland im Cyber- und Informationsraum Ziel ausländischer Spionageattacken ist“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der SZ. „Der Angriff zeigt, dass jeder vorhandene Angriffsvektor potenziell ausgenutzt werden kann. Eine systematische Strategie zum Austausch kritischer Komponenten von Huawei aus dem deutschen 5G-Netz ist dringend erforderlich, um mögliche kompromittierende strukturelle Abhängigkeiten abzubauen.“

Die Grünen im Bundestag mahnen zur Eile. „Angesichts stark gestiegener Bedrohungslagen dürfen wir keinesfalls weiter Zeit verlieren“, sagte der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz. „Die Warnungen unserer Sicherheitsbehörden sind einhellig und könnten klarer kaum sein“, sagte der Innenpolitiker, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums der Geheimdienste ist. Für von Notz ist nun auch Kanzler Scholz in der Pflicht: „Wir erwarten vom Kanzleramt, dass es schnellstmöglich zu einer Entscheidung auf Grundlage der vor Monaten getroffenen Vereinbarungen kommt.“

Noch deutlicher formuliert es die Union. „Der Kanzler muss handeln“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz und fordert auch von der Wirtschaft Unterstützung. „Auch die Unternehmen sollten einsehen, dass im Zweifel die Sicherheitsinteressen Vorrang vor den Wirtschaftsinteressen haben müssen“, sagte sie weiter. Ein „nicht korrumpierbares Mobilfunk-Netz“ sei „Grundbedingung für erfolgreiches Wirtschaften in Deutschland“.

Das Ressort von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich im September bereits festgelegt, Huawei und ZTE mit Verboten radikal aus dem Netz zu drängen. Die drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland (O2) sollten ihre Kernnetze bis Ende 2025 von kritischen Komponenten chinesischer Herkunft befreien.

Bis 2026 sollten im Zugangsnetz möglichst die großen Metropolen – allen voran die Hauptstadt Berlin – frei von chinesischen Bauteilen sein. Doch das Digitalressort von FDP-Minister Volker Wissing stellt sich bislang gegen den Plan. „Für den 5G-Ausbau gelten bereits heute strenge Sicherheitsanforderungen nach dem Telekommunikationsgesetz“, sagte ein Sprecher am Donnerstag. „Derzeit sind wir innerhalb der Bundesregierung in Gesprächen, ob die aktuellen globalen Herausforderungen weitere Maßnahmen erfordern.“

Foto: Handy-Sendemasten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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