Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition im Bundestag zeichnet sich ein neuer Dissens bei Ausbau-Maßnahmen für den Zivilschutz ab. Die Obfrau der FDP-Fraktion im Innenausschuss, Sandra Bubendorfer-Licht, sagte der „Welt“: „Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss mit Nachdruck dafür sorgen, die 600 reaktivierbaren Bunker in Deutschland rasch wieder nutzbar zu machen. Dazu gehören notfalls auch als Schutzräume geeignete U-Bahnhöfe.“

Dem hielt Grünen-Innenpolitiker Leon Eckert entgegen: „Abgesehen von den absehbaren Kostensteigerungen in der ohnehin schon angespannten Baubranche bringt eine Milliardeninvestition wenig Mehrwert. Bunker nutzen nur in wenigen Szenarien.“ Stattdessen sollte das Technische Hilfswerk Unterstützung erhalten, um Liegenschaften auf den neuesten Stand zu bringen und Helfer auszubilden.

Außerdem wären „stärkere Strukturen der zivilmilitärischen Zusammenarbeit“ wünschenswert. „Gleichzeitig müssen die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden und stärker die Bevölkerung über Gefahren aufklären. Es braucht eine bessere Krisenfähigkeit vor Ort.“

Die SPD hält zur Finanzierung der Zivilschutzaufgaben Steuererhöhungen oder eine erhöhte Schuldenaufnahme für notwendig, was der Koalitionspartner FDP ablehnt. „Der Begriff Zeitenwende ist mehr als ein Investitionsprogramm. Er formuliert eine Anforderung an das Mindset und an die strategische Ausrichtung unseres Staates, der resilienter werden muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der „Welt“.

„Parteien, die sowohl Steuererhöhungen als auch höhere Schulden ausschließen, verharren im alten Denken und gefährden die Sicherheit Deutschlands. Mit den schmalen und zu geringen Investitionen der vergangenen Friedensjahrzehnte geht nur eine weitere Schwächung unserer Verteidigungsbereitschaft und Krisenresilienz einher. Dies ist unverantwortlich.“

Die Union fordert mehr Bundesmittel für Institutionen des Zivil- und Katastrophenschutzes. „Die Bundesinnenministerin hat in den letzten zwei Jahren bei der Neuausrichtung des Zivil-und Katastrophenschutzes de facto eine Vollbremsung hingelegt“, kritisiert Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Zivilschutzpläne sowie der Aufbau einer zivilen Reserve seien notwendig. „Die Untätigkeit der Bundesinnenministerin und die Mittelkürzungen sind fahrlässig.“

Foto: Zivilschutz-Mitarbeiter am 06.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Januar 2024 haben die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 25,3 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste verbucht. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das 5,7 Prozent mehr als im Januar 2023.

Das war der höchste Januar-Wert seit 2020, als es 26,9 Millionen Übernachtungen gab. Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Inland stieg im Januar 2024 gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,6 Prozent auf 20,9 Millionen.

Die Zahl der Übernachtungen von Gästen aus dem Ausland stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 11,5 Prozent auf 4,4 Millionen, so Destatis.

Foto: Strand vor Bansin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die seit vielen Jahren andauernde Krise der Kaufhäuser in Deutschland wird in deutlich gesunkenen Umsatz- und Beschäftigungszahlen sichtbar. Die Kauf- und Warenhäuser machten im Jahr 2023 preisbereinigt 34,8 Prozent weniger Umsatz als im Jahr 2003, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte.

Im selben Zeitraum konnte der stationäre Einzelhandel insgesamt ein Umsatzplus von 11,3 Prozent verbuchen, die Umsätze im Versand- und Onlinehandel legten real um 170,1 Prozent zu. Hatte sich das Geschäft der Kauf- und Warenhäuser im Jahr 2022 mit einem Umsatzplus von real 13,1 Prozent gegenüber 2021 noch von den Einbrüchen der Pandemiejahre erholt, so gingen 2023 die Umsätze im Vergleich zum Vorjahr erneut zurück, und zwar real um 3,9 Prozent. Betrachtet werden neben klassischen Kaufhäusern auch Ladengeschäfte mit gemischtem Warenangebot und dem Schwerpunkt Nicht-Nahrungsmittel.

Mit dem Umsatzrückgang ging langfristig ein Personalabbau in Kaufhäusern einher. Im Jahr 2023 war die Zahl der Beschäftigten in diesem Bereich des Einzelhandels um gut ein Fünftel (21,7 Prozent) niedriger als im Jahr 2003. In den letzten beiden Jahren war beim Personal auch aufgrund der coronabedingten Einbrüche in den Jahren 2020 (-2,4 Prozent zum Vorjahr) und 2021 (-1,8 Prozent zum Vorjahr) eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten: 2022 nahm die Beschäftigung in Warenhäusern um 3,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, 2023 noch einmal um 5,2 Prozent.

Die großen Warenhäuser fungierten bisher als zentraler Bestandteil der Innenstadt-Einkaufsmeilen und als wichtiger Anziehungspunkt für Konsumenten im stationären Einzelhandel. Allerdings nehmen sie hinsichtlich ihrer lang anhaltend negativen Umsatzentwicklung unter den in Innenstädten besonders häufig vertretenen Einzelhandelszweigen eher eine Sonderrolle ein.

Einzig der Einzelhandel mit Büchern verzeichnete 2023 mit einem realen Umsatzrückgang von 44,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2003 ähnlich hohe Einbußen. Eine leicht positive Umsatzentwicklung wies dagegen im selben Zeitraum der stationäre Einzelhandel mit Bekleidung (+4,6 Prozent), mit Spielwaren (+6,0 Prozent) sowie mit Uhren und Schmuck (+9,1 Prozent) auf. Der Einzelhandel mit Schuhen und Lederwaren steigerte seine Umsätze binnen 20 Jahren um 40,5 Prozent, das Geschäft mit Geräten der Unterhaltungselektronik verbuchte sogar ein Umsatzplus von 175,7 Prozent im Jahr 2023 gegenüber 2003, so die Statistiker.

Foto: Kaufhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Selbständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar.

Dies war auf weniger pessimistische Erwartungen zurückzuführen. Unzufrieden sind die Selbständigen vor allem mit ihrem Auftragsbestand, der weiter abschmilzt. „Von Optimismus sind die Selbständigen noch weit entfernt“, sagte Ifo-Expertin Katrin Demmelhuber.

Positive Entwicklungen gab es in der Beratungsbranche (Rechts- und Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, Unternehmensberatung). „In diesen schwierigen Zeiten sind Sanierungsberatung, Organisations- und Prozessberatung gefragt“, ergänzte Demmelhuber.

Im Einzelhandel blieb die wirtschaftliche Entwicklung herausfordernd, auch wenn der Pessimismus bei den Geschäftsaussichten ein Stück nachließ. Viele Unternehmen meldeten Umsatzrückgänge und die Lagerbestände nahmen im Februar zu. Trotz schwieriger Auftragslage kommen insgesamt viele Selbständige nicht um Preiserhöhungen herum, um ihre Kosten zu decken.

Foto: Zwei Frauen mit Laptop (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – Vor der dritten Verhandlungsrunde beim öffentlichen Nahverkehr warnt der neue Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR), Oliver Wittke, vor den möglichen Folgen der Streiks für die Verkehrswende. „Die Streiks belasten die Branche massiv, und die Fahrgäste werden zunehmend verunsichert, ich kann nur an die Tarifparteien appellieren, sich so schnell wie möglich zu einigen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe).

Arbeitgeber und Gewerkschaften müsse jetzt das Ziel einen, möglichst viele Menschen von Bus und Bahn zu überzeugen. „Das schafft man nicht mit Streiks und Verunsicherung. Was nützt ein Studierendenticket, wenn Studierende nicht in die Uni kommen? Was nutzt ein Jobticket, wenn ich nicht zum Arbeitsplatz komme?“, sagte er.

Die Tarifparteien sollten mehr darüber nachdenken, wer sie bezahle. Neben den Steuerzahlern seien das die Fahrgäste, so Wittke.

Foto: Fahrgäste in einer Straßenbahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerät zunehmend unter Druck, den Taurus-Abhörskandal aufzuklären: Von einer für Montag anberaumten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag erwarten Abgeordnete der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Ampel-Parteien vom Minister Auskunft über zahlreiche noch offene Fragen.

„Die Sondersitzung muss Aufklärung bringen zum Widerspruch der Aussagen des Bundeskanzlers und des Inspekteurs der Luftwaffe zu den Voraussetzungen von Taurus-Lieferungen an die Ukraine“, sagte Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel“. Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union, sagte seinerseits: „Ich erwarte Aufklärung über die Informationsflüsse und den Entscheidungsfindungsprozess zwischen der Luftwaffe, Pistorius und dem Kanzler“. Die Union sieht sich durch den Mitschnitt in ihrer Auffassung bestätigt, dass der Taurus-Marschflugkörper ohne Zutun der Bundeswehr in der Ukraine eingesetzt werden könnte.

Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Joe Weingarten sieht dringenden Klärungsbedarf: „Das Verhalten der Luftwaffenoffiziere war unprofessionell“, sagte er dem „Spiegel“. Nicht nur die Sicherheitsmängel seien eklatant, „ich halte es auch für hochproblematisch, wie die Führung der Luftwaffe hier im leichtfertigen Casino-Ton über eine zentrale sicherheitspolitische Frage plaudert“, kritisiert er. Bei einem so heiklen Thema wie der Lieferung deutscher Marschflugkörper in das ukrainische Kriegsgebiet seien „sehr viel professionellere Planungs- und Entscheidungsprozesse“ nötig. Er hoffe, so Weingarten, „dass der Bundesverteidigungsminister bei der Sitzung die Verhältnisse wieder geraderückt“.

Pistorius hatte den Militärischen Abschirmdienst mit Ermittlungen zum Leak beauftragt. „Wir wollen in erster Linie wissen, was bei der Analyse herauskam“, sagte Alexander Müller, Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss. „Wurde der Einstufungsgrad richtig eingeschätzt? War es leichtfertiger Umgang mit der Technik? Wie wird sichergestellt, dass es nicht nochmal passieren kann?“

Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara Nanni will erneut die Frage nach Taurus-Lieferungen für die Ukraine aufwerfen. „Anders als der Kanzler es sich wünscht, ist diese Debatte für mich nicht beendet“, sagte sie dem „Spiegel“.

Foto: Bundeswehr-Soldat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung der Ukraine „katastrophalen Defätismus“ vor. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) schreiben beide Bundestagsabgeordnete, Scholz` Rhetorik mache „uns schwächer, als wir sind“.

Die Botschaft an Putin sei: „Ohne die USA geht es in Deutschland nicht.“ Die Aussage von Scholz, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mache Deutschland zur Kriegspartei, sei „faktisch und rechtlich falsch“. Sie brüskiere außerdem Deutschlands engste Verbündete, Frankreich und Großbritannien, die bereits lieferten. In der Bevölkerung verbreite der Kanzler damit „Angst und Schrecken“.

Dabei bräuchte die Ukraine dringend Langstreckenraketen, um russische Munitionsdepots in den besetzten Gebieten zu zerstören. Großbritannien biete darum nun Hilfe bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an – indem entweder ein Ringtausch stattfindet oder die Briten bei der Zielsteuerung die Kontrolle übernehmen.

In beiden Fällen wären die Gegenargumente des Kanzlers obsolet, so Hofreiter und Röttgen. Wenn es dann immer noch nicht gehe, zeige sich, dass alle Gründe für die Nicht-Lieferung nur vorgeschoben seien. Die Befürchtung liege nahe, dass der Krieg im kommenden Jahr zum Wahlkampfthema werden soll. „Die Botschaft ans Volk soll 2025 lauten: Unser Kanzler hat Euch aus dem Krieg herausgehalten.“ Man wäre bereit, aus innenpolitischen Motiven Europa und den Westen zu schwächen und weniger für die Ukraine zu tun, als möglich wäre, kritisieren Hofreiter und Röttgen.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beabsichtigt, erstmals nach seinem Antrittsbesuch Anfang November 2022 China zu besuchen. „Im Frühjahr ist eine zweite Reise des Bundeskanzlers nach Peking in der Planung“, zitiert der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) aus dem Kanzleramt.

Mit den Staats- und Regierungschefs von Malaysia, den Philippinen und Thailand, die an diesem Montag, Dienstag und Mittwoch bei Scholz zu Gast sind, treibt dieser unterdessen die wirtschaftliche Entflechtung von China voran. „Die bilateralen Beziehungen wollen wir weiter intensivieren“, hieß es dazu aus dem Kanzleramt: „Für den Abbau einseitiger Abhängigkeiten, unter anderem durch die Diversifizierung von Lieferketten und Rohstoffpartnerschaften, braucht es Partnerschaften mit aufstrebenden Nationen wie denen in Asien, insbesondere den Asean-Staaten.“ Die kommenden Gespräche böten „die Gelegenheit, den Diversifizierungs- und De-Risking-Ansatz der China-Strategie der Bundesregierung mit weiterer Substanz zu unterlegen“.

So soll mit Malaysias Ministerpräsident über die Zuwanderung von Fachkräften, Freihandelsabkommen, Rohstoffe und die Halbleiterindustrie gesprochen werden, wie es in der Regierungszentrale heißt: „Die angekündigte Infineon-Investition in Malaysia ist ein gutes Beispiel der Diversifizierung unserer Partnerschaften.“ Mit den Philippinen soll eine Migrationspartnerschaft angestoßen und über den Import von Nickel sowie eine Klimaschutzkooperation besprochen werden.

Auch Thailand soll für die deutsche Industrie eine Alternative zu China werden: „Die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Thailand und der OECD-Beitrittsprozess machen den Standort für die Diversifizierung unserer wirtschaftlichen Beziehungen noch interessanter.“

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Helsinki (dts Nachrichtenagentur) – Trotz kritischer Stimmen aus Europa und Deutschland hat Finnlands Innenministerin Mari Rantanen das Vorhaben verteidigt, Asylbewerber an der Grenze abweisen zu dürfen. Ihr Land sei das Ziel hybrider Kriegsführung durch Russland, das Asylbewerber an die Grenze dränge, um Finnland zu destabilisieren, sagte sie der „Welt“ (Montagsausgabe).

Die „nationale Sicherheit“ habe auch nach EU-Recht Vorrang und erlaube den Schritt. Sie plädiert für eine Neubewertung des EU-Asylrechts. „Heute haben wir außerdem eine andere Situation als damals. Es gibt Asylsuchende, die internationalen Schutz brauchen, es gibt Einwanderung aus anderen Gründen, und dann gibt es die Instrumentalisierung von Migration, die feindselige Länder als Waffe nutzen.“

Für diese drei Kategorien brauche es jeweils unterschiedliche Regeln. „Wir müssen die entsprechenden internationalen Abkommen ändern und das muss auch auf EU-Ebene geschehen. Nur dann können wir auch das Grundrecht auf Asyl wirklich schützen“, sagte Rantanen.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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