Amsterdam (dts Nachrichtenagentur) – Geert Wilders wird nicht Regierungschef der Niederlande. Er könne nur Ministerpräsident werden, wenn alle Parteien einer Koalition dies unterstützten, schrieb Wilders am Mittwochabend auf der Plattform X, vormals Twitter. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Er wolle ein rechtes Kabinett, weniger Asyl und Einwanderung und die Niederlande an erster Stelle, so Wilders weiter. Seine Partei, deren einziges Mitglied er ist, war bei den Parlamentswahlen im November 2023 mit 23,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft in der Zweiten Kammer der Generalstaaten geworden. Koalitionsverhandlungen scheiterten zunächst.

Niederländischen Medien zufolge soll sich Wilders von Experten als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestufte „Partei für die Freiheit“ (PVV) derzeit in Verhandlungen mit der konservativ-liberalen „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“ (VVD), dem christdemokratischen „Neuen Gesellschaftsvertrag“ (NSC) und der „Bauern-Bürger-Bewegung“ (BBB) befinden. Dabei soll auch die Möglichkeit einer Expertenregierung im Raum stehen, die mit wechselnden Mehrheiten regieren würde.

Foto: Geert Wilders (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich für ein mögliches Freihandelsabkommen der EU mit Thailand einsetzen. Das sicherte er am Mittwoch dem Ministerpräsidenten des Königreichs Thailand, Srettha Thavisin, bei dessen Besuch in Berlin zu.

„Deutschland unterstützt auch das Anliegen Thailands, Mitglied der OECD zu werden, und das gilt auch für die Diskussion über ein europäisches und thailändisches Freihandelsabkommen“, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz am Abend. „Deutschland möchte, dass die Europäische Union mit den Ländern der Region Freihandelsabkommen abschließt.“

Ihm sei wichtig, den Wohlstand der Nationen durch guten Handel und gute industrielle Investitionen zu verbessern. Scholz sieht hierbei eine neue Dynamik. „Das ist schon etwas bemerkenswertes, wenn wir hier verzeichnen können, dass der bilaterale Handel zwischen unseren Ländern um 20 Prozent gestiegen ist“, sagte er.

Gleichzeitig verwies der SPD-Politiker auf nötige Vorkehrungen zum Klimaschutz und den Menschenrechten. „Wir alle wissen, dass der wachsende Wohlstand in der Welt nur dann gesichert werden kann, wenn es uns gelingt, wegzukommen von fossilen Ressourcen, wenn wir auf erneuerbare Energien setzen, wenn wir die Biodiversität und die Umwelt schützen.“ Er sei in diesem Zusammenhang froh, dass Thailand zum internationalen „Klimaclub“ dazugehöre. Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Beteiligung der Zivilgesellschaft sagte Scholz, dass es ihm wichtig sei zu vermerken, dass es Fortschritte gebe.

Thavisin erklärte, man werde die bilateralen Beziehungen ausbauen und die Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung verstärken. Insbesondere im Bereich der Förderung erneuerbarer Energie und der E-Mobilität wolle er mit Scholz im Gespräch bleiben. Als zentrales Anliegen nannte er neben dem Beitrittsgesuch des Landes zur OECD die Aufhebung der Visumspflicht für thailändische Bürger für Reisen in den Schengenraum.

2019 und 2023 fanden zum ersten Mal nach dem Militärputsch 2014 Wahlen in Thailand statt. Thavisin ist seit dem 5. September 2023 Regierungschef der konstitutionelle Monarchie, dessen Staatsoberhaupt König Maha Vajiraklaochaoyuhua ist. Im Freiheitsindex der Nichtregierungsorganisation Freedom House kommt das Land im Jahr 2024 auf 36 von 60 möglichen Punkten – eine Verbesserung um sieben Punkte seit dem Tiefpunkt im Jahr 2022.

Foto: Srettha Thavisin und Olaf Scholz am 13.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Münster (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren fortgesetzt werden soll, steht noch nicht fest.

Die AfD hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das 2022 geurteilt hatte, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall und die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Damit kann die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden. Als Teilerfolg hatte die Partei damals verzeichnen können, dass die Parteigruppierung „Der Flügel“ aus Sicht des Verwaltungsgerichts noch nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft werden durfte.

Im Berufungsverfahren stellte die AfD am Dienstag und Mittwoch zahlreiche zeitaufwändige Anträge, die mitunter für Sitzungsunterbrechungen sorgten. So stellte sie etwa einen Antrag auf Vertagung und einen Befangenheitsantrag gegen den vorsitzenden Richter, der als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen wurde. Die Partei hatte zudem angekündigt, mehrere hundert Beweisanträge stellen zu wollen. Auf Seiten des Verfassungsschutzes steht der Vorwurf der Prozessverschleppung im Raum.

Im Januar gab der Bundesverfassungsschutz über 4.000 Seiten und über 100 Stunden Material Videomaterial an die Prozessteilnehmer weiter, mit denen die Einstufung begründet werden soll. Das Urteil am Oberverwaltungsgericht Münster wird in der Politik genau beobachtet. Insbesondere für die Erfolgsaussichten eines möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht erhofft man sich aus Münster Hinweise.

Derzeit geben drei Landesverfassungsschutzämter an, dass sie die dortigen AfD-Landesverbände als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen. Weitere sechs Landesämter bezeichnen den jeweiligen Landesverband als als „Verdachtsfall“. Einige Verfassungsschutzämter geben nicht öffentlich bekannt, ob und wie sie die Partei einstufen.

Foto: Logo vor AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 11, 18, 29, 31, 39, die Superzahl ist die 5.

Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 0989601. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 226462 gezogen.

Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. Im Jackpot liegen derzeit 6 Million Euro.

Foto: Lotto-Schild (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler warnt vor Attacken durch Putin-Anhänger in Deutschland. „Die Gefahr steigt auf jeden Fall. Das müssen nicht unbedingt Sprengstoff-Anschläge sein. Das kann auch symbolischer Sprengstoff sein“, sagte Güler Ippen-Media.

„Es wird massive Desinformationskampagnen geben, die die Gesellschaft spalten sollen.“ So müsse man damit rechnen, dass es erneut einen „Fall Lisa“ geben könne. Der Fall hatte 2016 zu diplomatischen Spannungen zwischen Russland und Deutschland geführt. Damals war über die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland eine Falschmeldung über eine angebliche Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens durch einen „Südländer“ verbreitet worden. In Russland hatte das für ein gewaltiges Medienecho gesorgt. Später hatten sich die Vorwürfe als Fake News herausgestellt.

„Das war ja mehr als ein Cyberangriff. Wir müssen uns darauf einstellen, dass es derartige Angriffe bald häufiger aus einer Pro-Putin-Community heraus geben wird“, so Güler. „Und das müssen auch die Sicherheitsbehörden mehr im Fokus haben.“

Foto: Serap Güler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) will mit den geplanten „Klimaschutzverträgen“ auch Unternehmen fördern, die bei Produktionsprozessen angefallenes CO2 abscheiden und unterirdisch einlagern wollen. „Staatliche Förderung wird auf jeden Fall nötig sein“, sagte Bernhard Kluttig, Leiter der Abteilung Industriepolitik im BMWK, dem „Spiegel“ auf einer Veranstaltung in der Botschaft der Niederlande in Berlin. „Dabei geht es um schwervermeidbare Emissionen.“ Gemeint sind etwa Zementfabriken, die sogenannte Prozessemissionen produzieren, die kaum vermieden werden können.

Solche Produktionsanlagen könnten in Zukunft darauf angewiesen sein, ihr CO2 anderweitig loszuwerden. Eine Möglichkeit ist die unterirdische Speicherung des Gases, etwa unter dem Meeresboden der Nordsee. Der Fachbegriff dafür lautet Carbon Capture and Storage (CCS), was so viel wie das Abscheiden und Speichern von CO2 bedeutet. Die Technik ist jedoch extrem teuer. Allein für die Erkundungen rechnen Forscher des Geomar Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel mit 100 bis 200 Millionen Euro pro Lagerstätte. Bedenken gibt es auch zur Sicherheit solcher Endlager: Damit das CO2 nicht wieder in die Atmosphäre entweicht, müssen die Lagerstätten dauerhaft dicht sein. Bei Entweichungen von CO2 könnte etwas das Wasser in der Nordsee versauern und das Ökosystem schädigen.

Die Unternehmen sollen künftig CCS-Hilfen über die am Dienstag von Wirtschaftsminister Habeck vorgestellten Klimaschutzverträge beantragen können. Diese sollen dabei helfen, insbesondere die energieintensive Industrie nachhaltig zu dekarbonisieren. In der ersten Runde stellt das Wirtschaftsministerium bis zu vier Milliarden Euro für Unternehmen zur Verfügung. „CCS wird aber wahrscheinlich erst in der zweiten Gebotsrunde eine Rolle spielen“, sagte Kluttig. Um an die Gelder zu kommen, müssen die Unternehmen sich an dem Auktionsverfahren beteiligen: Sie stellen dabei vor, wie viel Euro sie benötigen, um mit einer neuen Technologie eine Tonne CO2 einzusparen. Wer besonders günstig Treibhausgase einsparen kann, erhält den Zuschlag.

Eine weitere Möglichkeit sei die neue Förderrichtlinie „Bundesförderung Industrie und Klimaschutz“ (BIK), der Nachfolger des derzeitigen Programms „Dekarbonisierung in der Industrie“. Dazu, wie viel Gelder für CCS eingeplant sind, will sich Ministerium bisher nicht äußern.

Ausgeschlossen von der Förderung sind Gaskraftwerke, erklärte der Ministeriumsvertreter. „Das würde sich auch nicht rechnen.“ Auf Zementwerke würden hingegen in absehbarer Zeit hohe Zusatzkosten durch steigende Preise für CO2-Zertifikate zukommen. Je teurer diese sind, desto mehr rechnet sich CCS, schätzt das Ministerium. Grundsätzlich könnten etwa die Kosten für die Abscheidetürme, Transportgebühren des CO2‚ und die Einspeicherkosten gefördert werden, präzisierte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage.

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi plant, in den Osterferien auf Streiks im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen zu verzichten. „Die Urabstimmung wollen wir bis zum 9. April durchführen“, sagte Peter Büddicker, Verdi-Verkehrsexperte in NRW, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Büddicker ergänzte, bis zur Urabstimmung seien keine neuen Warnstreiks beabsichtigt. Verdi wäre bereit, über Kompromisse im Gesamtpaket zu reden, aber bisher stellten sich die Arbeitgeber stur.

Er schloss nicht aus, dass ein Streik noch abgewendet wird: „Wir sind ja nicht die GDL. Wir sind offen für sinnvolle Lösungen im Interesse der Belegschaft und der Unternehmen“, sagte Büddicker.

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Daniela Brönstrup soll offenbar neue Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) als Vorsitzender des Beirates der Agentur unterbreitet, wie das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Beiratskreise berichtet.

Der Beschluss, der jetzt nur noch als Formsache gilt, soll demnach in der Beiratssitzung am kommenden Montag fallen. Brönstrup ist bislang Abteilungsleiterin für Digital- und Innovationspolitik im Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne).

Sie soll den Platz von Wilhelm Eschweiler einnehmen. Er hat die Position des Vizepräsidenten seit 2014 inne und scheidet turnusgemäß im Mai dieses Jahres aus. Brönstrup rückt nun auf Geheiß der SPD nach. Behördenpräsident Klaus Müller, der seit 2022 im Amt ist, war von den Grünen benannt worden. Die zweite Vizepräsidentin Barbie Haller erhielt das Amt auf Vorschlag der FDP.

Dass mit Brönstrup eine Beamtin aus einem grün-geführten Ministerium durch die SPD vorgeschlagen werden soll, hatte bei den Sozialdemokraten für Diskussionen gesorgt, hieß es von Beteiligten. Das Kanzleramt soll Brönstrup aber gestützt haben. Die Volkswirtin gilt als politisch neutral.

Brönstrup wird im Präsidium den Verantwortungsbereich für Telekommunikation und Bahn übernehmen. Die Fachaufsicht für diesen Bereich liegt beim FDP-geführten Bundesministerium für Verkehr und Digitales.

Foto: Bundesnetzagentur (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag, hat die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu möglichen Taurus-Lieferungen an die Ukraine deutlich kritisiert. „Alle vom Kanzler behaupteten Gefahren bei der Lieferung des Taurus lassen sich fachlich lösen, ohne den Krieg zu eskalieren“, sagte Link, der auch Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ist, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Deshalb kritisieren wir genauso wie viele unserer Partner in EU und Nato, dass der Kanzler hier auf stur schaltet und stattdessen mit gefährlichen Andeutungen suggeriert, Deutschland könne Kriegsteilnehmer werden.“

Die FDP fordere weiter die Lieferung von Taurus, so Link. „Wer jetzt nicht der Ukraine stärker hilft, riskiert, dass russische Panzer bald an der polnischen Grenze stehen.“ Dann müssten viele weitere Menschen aus der Ukraine fliehen. „Deshalb fordern wir jetzt weiter Taurus.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch sein kategorisches Nein zur Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt. Man müsse „jede einzelne Entscheidung sorgfältig abwägen“, sagte er am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Der Kanzler wiederholte seine Aussage, dass solche weitreichenden Waffensysteme nicht zur Lieferung infrage kämen, „die nur sinnvoll geliefert werden können, wenn sie auch mit dem Einsatz deutscher Soldaten – auch außerhalb der Ukraine – verbunden wären“. Das sei eine Grenze, die er als Kanzler nicht überschreiten wolle. „Ich halte es für erforderlich, dass wir bei der Lieferung von Waffen sicherstellen, dass es keine Beteiligung deutscher Soldaten gibt“, sagte er.

Foto: Michael Georg Link (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion fordert die persönliche Anwesenheit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der nächsten Sitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie. „Nachdem wir heute in der Obleuterunde erneut ergebnislos nachgefragt haben, wenden wir uns nun schriftlich an Sie“, heißt es in einem Brief des zuständigen Obmanns der Union, Thomas Gebhart (CDU), an den Minister, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.

„Wir bitten Sie, am kommenden Ausschuss für Klimaschutz und Energie am 20. März 2024 teilzunehmen.“ Wiederholt hätten CDU und CSU die Teilnahme Habecks erbeten. „Eine Reaktion haben wir leider nicht erhalten.“ Nach Angaben der Union soll Habeck im vergangenen Jahr fünf Mal im Ausschuss gewesen sein – aus Sicht der Opposition viel zu wenig.

„Bereits im letzten Jahr haben wir mehrfach Ihre Teilnahme an Ausschusssitzungen erbeten. Dem sind Sie leider nur sporadisch nachgekommen – beispielsweise haben Sie zum wichtigen Thema des Gebäudeenergiegesetzes an keiner (!) Sitzung des Ausschusses teilgenommen“, wendet sich Gebhart an Habeck.

Die Union will mit dem Minister über diverse Themen sprechen, darunter über das Solarpaket, Klimaschutzgesetz, Wasserstoffkernnetz und den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Energiewende. Gebhart forderte den Grünen-Politiker auf, einen Plan zur Stärkung der Wirtschaft vorzulegen.

„Der Bundesrechnungshof hat gerade erklärt, dass die Versorgungssicherheit bei Energie gefährdet ist und die Kosten steigen werden. Die Wirtschaft geht gerade auch wegen der Energiepolitik der Ampel in den Keller“, sagte der CDU-Politiker dem RND. „Wir wollen vom Minister hören, ob die Bundesregierung einen Plan hat, das Ruder noch herumzureißen.“

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