Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD erteilt Plänen der Unionsparteien, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern und Schutzsuchende auch nach einem positiven Bescheid in dem ostafrikanischen Land unterzubringen und zu versorgen eine Absage. „Asylverfahren in Ländern außerhalb der EU durchzuführen, ist eine Option – und wenn sich die Regierung von Ruanda dazu bereit erklärt, auch dort“, sagte Migrationspolitiker Lars Castellucci (SPD) der „Welt“ (Freitagausgabe). „Nur: Menschen, die Europa bereits erreicht haben, für ein Asylverfahren einfach in ein Drittland abzuschieben, ist inakzeptabel.“

Das trage die SPD nicht mit, so Castelluci. Es könne nicht das Ziel sein, Schutzsuchende dauerhaft in Asylcamps weit weg von Europa zu versorgen.

Castellucci reagiert damit auf einen Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der hatte nach einem Kurzbesuch in Ruanda und eines Flüchtlingscamps des UN-Flüchtlingshilfswerks der „Welt“ gesagt, dass Ruanda in der Lage sei, Flüchtlinge vor Ort angemessen unterzubringen und zu versorgen. „Dass das funktioniert, zeigt sich im UN-Flüchtlingszentrum in Gashora. Und die Regierung Ruandas wäre bereit, Menschen, die Schutz suchen, aufzunehmen“, so Dobrindt. „Das ist eine ernsthafte Option.“

Ziel müsse es sein, Asylverfahren und Schutz in Drittstaaten außerhalb der EU durchzuführen. „Schutz durch Europa“ müsse nicht „Schutz in Europa“ heißen, sagte Dobrindt. „Es entspricht internationalen Vereinbarungen, Flüchtlinge möglichst nah an ihren Heimatländern unterzubringen. Und wenn das Menschen davon abhält, die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer zu versuchen, hat das auch einen humanitären Aspekt.“

Asylbewerber kamen 2023 am häufigsten aus Syrien. Die Hauptstadt des Landes, Damaskus, liegt mit rund 2.800 Kilometern Luftlinie Entfernung näher an Berlin als an dem von Dobrindt besuchten Flüchtlingslager in Gashora (Luftlinie: rund 4.000 Kilometer). Dasselbe gilt für die Hauptstädte der zweit- und dritthäufigsten Herkunftsländer, Ankara (Türkei) und Kabul (Afghanistan).

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte im November 2023 das dortige „Ruanda-Modell“ gestoppt. Es sei nicht gesichert sei, dass den von Großbritannien nach Ruanda verschickten Flüchtlingen ein faires Asylverfahren zur Verfügung stehe, urteilte der Supreme Court. Es bestehe das Risiko, dass die Flüchtlinge von dort aus zurück in ihre Herkunftsstaaten geschickt würden, in denen ihnen potenziell Verfolgung drohe. Die Regierung von Rishi Sunak hält dennoch an dem Modell fest. Dafür werden Gerichte durch ein neues Gesetz angewiesen, einige Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes zu ignorieren. Experten stufen Ruanda als autoritäres Regime ein, Oppositionellen droht in dem Land mitunter Verfolgung.

Foto: Lars Castellucci (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.942 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start über 18.000 Punkten rutschte der Dax am Nachmittag zurück unter die Marke.

„Nachdem sich die Märkte bereits von drei der noch zu Jahresbeginn erwarteten sechs Zinssenkungen und dem März als Monat der Zinswende verabschiedet haben, kommen die nächsten Dämpfer für die Zinsfantasie in diesen Tagen beinahe täglich“, kommentierte Marktanalyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Nach den Verbraucherpreisen sind auch die Erzeugerpreise in den USA im Februar stärker gestiegen als erwartet: 1,6 statt 1,1 Prozent, während die Kerninflation ebenfalls leicht über den Erwartungen gemeldet wurde.“ Der Rückgang der Teuerung in den USA scheine vorerst zum Stillstand gekommen und der letzte Prozentpunkt damit auch die schwerste Etappe auf dem Weg zum Fed-Inflationsziel von zwei Prozent zu sein, so Oldenburger.

„Eine neue Aufwärtsspirale in den Preisen mag auch deshalb niemand komplett ausschließen, weil die Rohstoffpreise in den vergangenen Wochen wieder anziehen. So notiert der Ölpreis derzeit auf dem höchsten Niveau seit November 2023“, erklärte der Marktanalyst.

Auch am Donnerstag stieg der Ölpreis deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 85,17 US-Dollar, das waren 1,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

„Ob die Fed angesichts dieser Entwicklungen die Zinswende zeitnah einleiten kann, darüber wachsen gerade die Zweifel unter den Investoren“, so Oldenburger. „Und im Gleichklang mit dem Wegfall der Zinsfantasie als die Triebfeder für die Rally der vergangenen Monate dürfte auch die Verkaufsbereitschaft am Aktienmarkt zunehmen.“

Das sei auch beim Deutschen Aktienindex zu beobachten. „Noch geht die Mehrheit an der Börse zwar von einer ersten Zinssenkung von Fed und EZB im Juni aus, aber die Front bröckelt. Und an der Wall Street hat der S&P 500 bereits seit über 280 Tagen keinen größeren Rücksetzer von mehr als zwei Prozent gesehen. Das ist der längste Zeitraum in den vergangenen fünf Jahren“, erklärte Oldenburger. „Kommt er jetzt, dürfte auch dem Dax der Stecker für weitere Kursgewinne gezogen werden.“

In Frankfurt bildeten bis kurz vor Handelsschluss die Papiere von RWE, Infineon, BMW und Zalando das Schlusslicht. An der Spitze des Index standen derweil die Rheinmetall-Aktien. Der Rüstungskonzern konnte im vergangenen Geschäftsjahr neue Rekordwerke verzeichnen, wie am Donnerstag veröffentlichte Zahlen zeigen.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im April kostete 26 Euro und damit fünf Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagnachmittag schwächer. Ein Euro kostete 1,0886 US-Dollar (-0,57 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9186 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Auftakt der Präsidentschaftswahlen vorgeworfen, er wolle mit „Fake-Wahlen“ die Demokratie „vergewaltigen“. Dennoch dürfe man sich keine Illusionen machen: Die meisten Menschen in Russland stünden tatsächlich hinter Putin – wenn auch nicht so viele, wie das angestrebte „stalinistische“ Wahlergebnis suggerieren solle, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.

„Das sind Fake-Wahlen, die mit freien, fairen allgemeinen Wahlen nichts zu tun haben. Aber Putin scheint ja sehr besorgt zu sein: Er wünscht sich wahrscheinlich ein stalinistisch-kommunistisches Ergebnis von über 90 Prozent.“ Deswegen habe er auch alle möglichen demokratischen Gegenkandidaturen ausgeschlossen und diese möglichen Kandidaten ausgegrenzt.

Die Wahlen seien ein „offensichtlicher Versuch“ des Putin-Regimes, die „faktische Diktatur zu verschleiern“, so Roth weiter. „Jede Diktatur braucht ja ein Deckmäntelchen, und die Demokratie wird in solchen Ländern tagtäglich vergewaltigt und sie wird natürlich auch durch Scheinwahlen vergewaltigt.“ Es gehe bei den Wahlen in Russland nur darum, „dass man demokratische Prinzipien missbraucht und vergewaltigt, zu seinen Gunsten nutzt“, so Roth.

„Und man freut sich natürlich auch, wenn man dann irgendwann fälschlicherweise behaupten kann, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung doch Putins Kurs unterstützt.“ Dass Putin nach wie vor Rückhalt in der russischen Bevölkerung genießt, stellt aber auch Roth nicht infrage. Zwar habe man „nicht zuletzt am Rande der Trauerfeiern von Nawalny erlebt, dass es offenkundig nach wie vor mutige Menschen in der Russischen Föderation gibt, die für Freiheit und für Demokratie und gegen Putin eintreten“, das sei allerdings eine Minderheit, räumte Roth ein.

„Ich gebe mich keinerlei Illusionen hin. Putin sitzt weiterhin fest im Sattel.“ Roth weiter: „Er wird von einer Mehrheit der russischen Bevölkerung unterstützt, aber dennoch wird es auch Menschen geben, die ihn nicht wählen werden, die nicht für ihn eintreten werden.“ Aber in einem Unrechtsregime sei es lebensgefährlich für Demonstranten, die die Allmacht von Putin infrage stellten, so der Außenpolitiker.

Foto: Wladimir Putin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag mit einer Novelle des Funkanlagengesetzes eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, mit der die Industrie verpflichtet wird, einheitliche Ladekabel anzubieten. Alle Fraktionen stimmten für das Gesetz, die Linken-Gruppe enthielt sich. Die BSW-Gruppe war nicht anwesend.

Ab Ende diesen Jahres soll USB-C als Standard für neue Handys, Tablets, Kopfhörer, tragbare Spielekonsolen und weitere ähnliche Geräte gelten. Ab 2026 soll der Standard auch für Laptops gelten. Darüber hinaus sollen Nutzer Neugeräte künftig auch ohne Netzteil erwerben können. Durch die EU-Richtlinie sollen in der EU 11.000 Tonnen Elektroschrott vermieden werden und Verbraucher 250 Millionen Euro jährlich einsparen.

„Wir hatten zu Beginn einmal 33 verschiedene Ladekabel und das Ganze wurde auch im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft dann entsprechend auf drei reduziert – und jetzt der Sprung auf ein einheitliches“, sagte Jan Metzler (CDU). Ohne Apple beim Namen zu nennen, kritisierte Tabea Rößner (Grüne) den Technologiekonzern. „Lange hatte sich insbesondere ein Hersteller gegen eine gesetzliche Regelung gewehrt, aber die freiwillige Selbstverpflichtung der großen Hersteller von 2009 zeigte eben nicht die erwünschte Wirkung“, sagte sie.

Ralph Lenkert (Linke) sprach von „Abzocke“ durch die Technologieunternehmen. „Bitter, wie viel wir seit Jahren unnötig bezahlen mussten und wie viele Ressourcen verschwendet wurden. Damit soll jetzt Schluss sein“, so Lenkert. Er kritisierte zugleich, dass auch künftig Ladeleistung und Software der Kabel variabel sein dürfen. „Da brauche ich keine Fantasie, um zu wissen, dass die Hersteller ihre kunstvollen Variationen vom Stecker auf die Ladeleistung und Software verlagern werden.“

Nicole Bauer (FDP) befürwortete das Gesetz, warnte zugleich jedoch auch vor neuer Bürokratie und mögliche Hindernisse für neue Innovationen durch Richtlinien wie diese. „Deshalb erwartet die FDP-Bundestagsfraktion, dass die EU ein Monitoring der technischen Entwicklungen macht – kontinuierlich, wohlgemerkt – und falls notwendig, schnelle Anpassungen auf den Weg bringt, damit Innovation und technischer Fortschritt nicht gehindert wird“, sagte sie.

Foto: Ladekabel USB-C (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg scharf kritisiert. „Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine `einfrieren` will, gibt dem Aggressor nach und verlangt von den Menschen in der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die Fehler der jahrzehntelangen falschen Russlandpolitik dürften nicht wiederholt werden. „Das kann nicht die Politik dieser Bundesregierung 2024 sein“, so Göring-Eckardt.

Mützenich hatte in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Marschflugkörper am Donnerstag gefordert, man möge nicht nur über Waffensysteme debattieren, sondern auch darüber, wie man den Krieg „einfrieren und später auch beenden kann“. Selbst in der Koalition sei in der Debatte manches Maß verloren gegangen, so Mützenich.

Foto: Katrin Göring-Eckardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Mittelmeer sind offenbar erneut Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben. Rund 60 Menschen, darunter mindestens ein Kind, seien ums Leben gekommen, teilte das zivile Seenotrettungsnetzwerk SOS Mediterranee am Donnerstag unter Berufung auf Überlebende auf der Plattform X mit.

Das Team des Schiffes Ocean Viking habe am Mittwoch in Zusammenarbeit mit der italienischen Küstenwache 25 Menschen aus einem Schlauchboot evakuiert, hieß es. Die Überlebenden befänden sich nun in medizinischer Behandlung. Zwei bewusstlose Personen wurden nach Angaben der Seenotretter nach Sizilien geflogen.

Das Boot sei vor einer Woche vom libyschen Zawiya aus gestartet. Nach drei Tagen sei der Motor kaputt gegangen, seitdem sei das Boot getrieben, teilten die Seenotretter mit. Die Passagiere hätten weder Wasser noch Nahrung gehabt.

Foto: Bojen im Meer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Abgeordneten Uli Grötsch (SPD) zum ersten Polizeibeauftragten des Bundes gewählt. Der von den Koalitionsfraktionen nominierte Kandidat wurde am Donnerstag mit 416 Stimmen gewählt, 215 votierten gegen ihn, 38 enthielten sich.

Das Amt wurde neu geschaffen und soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden. Dort sollen sowohl deren Beschäftigte als auch Bürger mögliches Fehlverhalten von Angehörigen der Polizeibehörden oder auch mögliche strukturelle Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können.

Grötsch war von 2013 bis 2024 Mitglied des Deutschen Bundestages und für die SPD-Bundestagsfraktion im Innenausschuss zuständig für Polizeithemen. Vor seinem Abgeordnetenmandat war er 19 Jahre bayerischer Polizeibeamter.

Gewählt werden soll der Polizeibeauftragte vom Bundestag mit der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Parlaments für eine fünfjährige Amtszeit. Dabei soll eine einmalige Wiederwahl zulässig sein. Angesiedelt ist der Polizeibeauftragte beim Deutschen Bundestag.

Foto: Uli Grötsch (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf dafür kritisiert, dass er vor der Taurus-Abstimmung Konsequenzen für Abgeordnete gefordert hat, die gegen die Koalitionslinie stimmen. „Ich fordere alle Beteiligten auf, derartige verfassungsfeindliche Forderungen jetzt und für weitere Zeit zu unterlassen“, schreibt Kubicki in einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet.

„Wer solche Erklärungen in die öffentliche Debatte einbringt, verwirkt das Recht, sich als Verteidiger unserer demokratischen Grundordnung zu bezeichnen.“ Kubicki und die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann waren aus der Koalitionslinie ausgeschert, wie aus dem Ergebnis der namentlichen Abstimmung am Donnerstag hervorgeht. Beide stimmten für den Unions-Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.

Mützenich hatte seine Erwartungshaltung zur Taurus-Abstimmung mit Verweis auf die Verabredung zu einem generell einheitlichen Abstimmungsverhalten im Koalitionsvertrag begründet. Kubicki wies den SPD-Politiker in seiner Erklärung „in aller Deutlichkeit“ darauf hin, dass weder der Koalitionsvertrag noch der politische Wille – weder des SPD-Fraktionsvorsitzenden noch des Bundeskanzlers – das Grundgesetz „aus den Angeln zu heben vermag“. Darin heißt es etwa, die Bundestagsabgeordneten seien „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Foto: Rolf Mützenich am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts