Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte er zugleich, dass auch der Frieden einen Preis haben werde.

„Wir Europäer sind uns seit diesem Wochenende spätestens mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine“, sagte der Kanzler. „Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.“ Merz wies Vorwürfe zurück, dass die Bundesregierung nicht ausreichend auf Diplomatie setze. „Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr.“

Der CDU-Politiker blickte in seiner Rede im Bundestag zugleich auf eine möglicherweise anstehende Phase nach dem Krieg. „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens“, sagte er. Dazu gehöre, dass Deutschland auch zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beitrage. Über den „sehr konkreten“ Beitrag werde zu reden sein, wenn der diplomatische Prozess in den nächsten Wochen weitergeführt und „vielleicht auch zu einem Abschluss geführt werden kann“.

Der Kanzler plädierte erneut darauf, die eingefrorenen russischen Vermögen in Europa zu nutzen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Es reiche nicht aus, lediglich die Einnahmequellen Russlands auszutrocknen. „Offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.“

Zum Jahresende zog Merz angesichts des Ukrainekriegs, neuer protektionistischer Tendenzen und des Rückzugs enger Verbündeter eine ernüchternde Bilanz. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“ Deutschland dürfe kein Spielball von Großmächten sein und nicht zum Opfer dieser Prozesse werden.

„Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen“, sagte er. „Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen, und ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber ich möchte, dass wir sie auch gemeinsam in dieser Europäischen Union geben.“

Foto: Friedrich Merz am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla habe in einer Sitzung am Montag die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen Lucassen beschlossen, berichtet die „Welt“.

Der Verteidigungspolitiker war Anfang Dezember in einer Bundestagsrede zur Wehrpflicht auf Höcke zu sprechen gekommen. „Der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch eine Rede“, sagte er. „In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.“

Laut der Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitung zitiert, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden, „wenn ein Mitglied die Fraktion durch ein Tun oder Unterlassen geschädigt hat“. Eine „Schädigung der Fraktion“ liege vor, wenn ein Fraktionsmitglied „gegen fraktionsinterne Normen oder Beschlüsse der Fraktionsorgane in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verstößt“.

Der Vorstand sieht für Lucassen eine Rüge vor, die mildeste Ordnungsmaßnahme. Grundsätzlich möglich sind auch Ordnungsgelder, Auftritts- und Redeverbote, Ämtersperren oder gar der Ausschluss aus der Fraktion. Der „Verdacht einer Fraktionsschädigung“ beziehe sich nicht auf den Inhalt von Lucassens Position, sondern aus dem Umstand, dass der Abgeordnete „eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst“ habe, heißt es in einem entsprechenden Schreiben im Auftrag des Vorstands.

Lucassen wird nun bis Freitag die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Vorstand entscheidet dann im Januar offiziell, ob und in welcher Form eine Ordnungsmaßnahme verhängt wird.

Foto: Rüdiger Lucassen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Filmemacher und Aktivist Rosa von Praunheim ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 83 Jahren.

Von Praunheim galt einerseits als öffentlicher Wegbereiter und Mitbegründer der politischen Schwulen- und Lesbenbewegung in Deutschland, andererseits aber auch als einer der wichtigsten Vertreter des Neuen Deutschen Films. Über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahrhundert drehte er über 150 Kurz- und Langfilme, oft mit queeren Sujets. Mit seinem Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ von 1971 sorgte er für Aufregung und stieß eine gesellschaftliche Debatte an.

Nach der Streichung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 175 im Jahr 1994, der ursprünglich sexuelle Handlungen zwischen Männern kriminalisierte, zog sich von Praunheim zunehmend aus der öffentlichen Debatte zurück und konzentrierte sich auf die Filmarbeit. Unter anderem erhielt er 1979 den Deutschen Filmpreis für „Tally Brown, New York“ oder in 2012 den Grimme-Preis für den Dokumentarfilm „Die Jungs vom Bahnhof Zoo“. 2015 wurde von Praunheim mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Erst vor wenigen Tagen hatten von Praunheim und sein langjähriger Lebensgefährte Oliver Sechting sich das Jawort gegeben. Von Praunheim schrieb am Montag auf Instagram: „Am Freitag, 12.12. habe ich meinen langjährigen Lebensgefährten Oliver geheiratet.“

Foto: Rosa von Praunheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit hänge es in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml an den Amerikanern, europäische Beschlüsse an Moskau zu kommunizieren, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das sei auf Dauer nicht gut.

„Wir müssen jetzt hoffen, dass der Gipfel morgen ein Erfolg wird, dass die Europäer geschlossen stehen und dass die Gespräche der Amerikaner über den europäischen Plan mit Russland jetzt ebenfalls zu Ergebnissen führen. Und das ist eher das Bedauerliche, dass die Europäer Pläne erarbeiten, aber die Amerikaner bringen die nach Russland, weil wir selbst mit Russland nicht reden. Und das ist, glaube ich, auf Dauer auch kein Zustand.“

Den beim EU-Gipfel zu diskutierenden Zugriff auf russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine hält Laschet für eine komplizierte Debatte mit unklarem Ausgang. Die ablehnende Haltung Ungarns oder der Slowakei seien dabei nicht das Problem – „das könnte man ja auffangen“, so Laschet. „Aber es müssen Frankreich, Spanien, Italien, Polen, große Länder sagen: `Wir bürgen, wenn es schief geht.` Und das ist bisher nicht gesichert.“

Die Risiken für den deutschen Steuerzahler hält Laschet für real: „Die Hinderungen sind, dass wir zum einen die Illusion wecken, da gibt es russisches Vermögen – und das nehmen wir jetzt und das geben wir der Ukraine. So ist der Vorgang aber nicht. Es wird nicht konfisziert, sondern man macht eine Anleihe da drauf und glaubt, wenn Russland dann Reparationen zahlt, dann kommt das Geld zurück.“

„Wenn man aber davon ausgehen würde, Russland wird nie im Leben für irgendetwas Reparationen zahlen, dann heißt das, die Staaten müssen bürgen.“ Das sei das, was Belgien erwarte. „Das ist für den deutschen Steuerzahler sicher ein Viertel der gesamten Summe, die wir dann aufbringen müssen. Und das ist in jedem Mitgliedsland eine Frage: Geht man diesen Weg mit? Ist man bereit, diese Milliarden für eine Bürgschaft aufzunehmen?“

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

„Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie könne auch bestätigen, dass es sich bei der Person um einen Afghanen handele, der in Deutschland Straftaten verübt habe und dafür auch rechtskräftig verurteilt worden sei.

Nach der Sammelrückführung im Sommer habe man jetzt angefangen, regelmäßig Rückführungen nach Afghanistan zu planen, und die erste sei jetzt auch erfolgt. Man habe dafür die Voraussetzungen für die Länder geschaffen, die letztendlich zuständig seien. Mit Blick auf eine mögliche Zielgröße für jährliche Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich die Sprecherin zurückhaltend. Sie sagte lediglich, dass man „mit Gefährdern und Straftätern“ anfange.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor der „Bild“ gesagt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan „Schritt für Schritt“ ausgeweitet werden sollen.

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes hervorgehoben.

„Wir haben eine klare Linie formuliert, die sich jetzt in den Vorschlägen der Europäischen Kommission wiederfindet“, sagte der SPD-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf vorangegangene Forderungen der deutschen Bundesregierung. „Entscheidend ist, die Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu schützen, den Weg zur Elektromobilität voranzutreiben und die Klimaziele einzuhalten.“

Klingbeil ergänzte: „Dabei muss mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das ist der Weg, den wir in Europa jetzt gehen. Auch wenn wir über Details noch beraten werden, ist dieser Weg richtig.“ So habe sich beispielsweise der deutsche Vorschlag durchgesetzt, klimafreundlich produzierten Stahl aus Europa auf die CO2-Bilanz anzurechnen. „Das zeigt, wie beides möglich ist: der Schutz von Arbeitsplätzen in unseren Schlüsselindustrien und der Schutz des Klimas.“

Die Brüsseler EU-Kommission hatte am Dienstag ihre Pläne für eine Überarbeitung der sogenannten Flottengrenzwerte veröffentlicht. Anders als bisher geplant soll es grundsätzlich möglich sein, dass auch ab 2035 noch Neufahrzeuge mit klassischen Verbrennungsmotoren auf die Straßen kommen. Die Hersteller müssen dann aber die Klimabilanz ihrer Flotten etwa durch den verstärkten Einsatz von klimafreundlichen Kraftstoffen oder grünem Stahl verbessern.

Foto: Straßenverkehr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche.

„Die Menschen in diesem Land werden um ihre verdiente Freizeit betrogen. Und das darf so nicht stehen bleiben“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Konkret fallen im kommenden Jahr der Tag der Deutschen Einheit und der zweite Weihnachtsfeiertag auf einen Samstag, und auch der Reformationstag und Allerheiligen fallen auf ein Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte van Aken. „Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, dann muss ein Ersatztermin her – unter der Woche, für alle“, sagte er. Dies sei keine Revolution, sondern in Ländern wie Australien, Belgien oder Spanien längst Standard.

Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Vorschlag der Linken. „Jetzt über das Nachholen von Feiertagen zu sinnieren, ist abstrus. Die Zeche würden der Mittelstand und der Standort Deutschland zahlen“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, dem „Tagesspiegel“. Ein Feiertag stehe für einen Produktionsausfall von 8,6 Milliarden Euro. „Wird weniger produziert, sinkt das ohnehin zu niedrige Wirtschaftswachstum. Deutschland kann sich keine Feiertags-Mentalität leisten“, so Connemann. Um den Wohlstand zu erhalten, müsse in Deutschland mehr gearbeitet werden.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.055 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Volkswagen, Adidas und die Porsche-Holding.

Der am Vormittag veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex überraschte negativ: „Zum Weihnachtsfest gibt es keine frohen Botschaften aus München“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. Die deutschen Unternehmen senken zum Jahresende hin den Daumen.

„Dabei kam es in den vergangenen Tagen zu widersprüchlichen Konjunktursignalen. Während der Einkaufsmanagerindex für die deutsche Wirtschaft gegenüber dem November schwächer ausfiel, zeigten die ZEW-Konjunkturerwartungen nach oben“, so Gitzel. Heute sei nun spannend gewesen, welchem Urteil sich die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen anschließen würden. „Das Ergebnis ist klar, es steht unter Einbezug des Ifo-Geschäftsklimaindex jetzt zwei zu eins für die Konjunkturpessimisten.“

Wenig erbaulich sei mit Blick auf die Details des Ifo-Index, dass die Unternehmen zum wiederholten Male ihren Ausblick für den weiteren Geschäftsverlauf senken. Vor allem im verarbeitenden Gewerbe blickt man skeptischer in die Zukunft. „Viele Unternehmen hatten sich vom Infrastrukturprogramm baldige positive Impulse erhofft. Dies ist nicht der Fall, weil die Gelder nur spärlich und gleichzeitig nicht vollumfänglich nicht in zusätzliche Investitionen fließen“, so der Ökonom. Aber selbst im Dienstleistungssektor sei die Stimmung im Dezember schlechter geworden. „In Anbetracht schlechter Konjunkturmeldungen sitzt die Geldbörse der privaten Haushalte nicht mehr locker, was vor allem dem Dienstleistungssektor zusetzt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1716 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8535 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 60,17 US-Dollar; das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. „Das ist ein Signal in die richtige Richtung“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Man hat als Transferempfänger auch eine Leistungsverpflichtung, wenn man vom Steuerzahler finanziert wird und arbeitsfähig ist.“

„Wir müssen aber künftig vor allem auch die Anreize für die Arbeitsaufnahme erhöhen. Durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Es muss sich einfach noch mehr lohnen zu arbeiten, anstatt von Grundsicherung zu leben“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die Koalition dürfe nicht stehen bleiben, sondern müsse die Grundsicherung noch weiter reformieren.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leite einen „grundlegenden Modernisierungsschub“ für die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen, um Sanierungen und Ausbauten schneller umzusetzen.

Deutschland stehe vor der Herausforderung, marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen zu modernisieren, die bislang auf langwierige Genehmigungsprozesse treffen. Das Gesetz schaffe durch die Änderung maßgeblicher Verfahrens-, Fachplanungs- und Umweltvorschriften die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo, Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, so das Ministerium.

„Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren“, sagte Schnieder. Deutschland brauche eine Infrastruktur, die Sicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Stärke garantiere. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schaffe man ein „modernes, digitales und wegweisendes“ Planungsrecht. „Wir geben Behörden und Unternehmen endlich Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit – damit Sanierungen und Ausbauten dort ankommen, wo sie gebraucht werden: auf unseren Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen.“

Foto: Kabinettssitzung am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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