Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Asylbewerber in Deutschland müssen im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen. Die monatlichen Bedarfssätze sinken – je nach Familienkonstellation, Alter und Unterbringung – um 13 bis 19 Euro im Vergleich zum laufenden Jahr, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die neuen Sätze wurden am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Alleinstehende erhalten demnach ab Januar 441 statt 460 Euro im Monat. Bei Paaren, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, bekommen die Partner künftig jeweils 397 statt 413 Euro.

Die Regelbedarfe für die Sozialleistungen werden jährlich an die Preis- und Lohnentwicklung angepasst. Nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hätte es für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger im laufenden Jahr eigentlich auch Kürzungen geben müssen. Weil aber der Bestandsschutz Kürzungen verbietet, gibt es bei Bürgergeld und Sozialhilfe im kommenden Jahr eine Nullrunde.

Aus Sicht des Bundesarbeitsministeriums unter Leitung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) greift dieser Bestandsschutz für das Asylbewerberleistungsgesetz aber nicht, so dass hier Kürzungen möglich sind. So steht es in der Anpassungsverordnung aus dem Arbeitsministerium.

Foto: Flüchtlingsfamilie in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat die am Montag vorgestellte Formulierung im Thüringer Sondierungspapier als Fehler bezeichnet. Doch auch in der Thüringer Landespolitik bleibe das Thüringer Sondierungspapier hinter den Erwartungen zurück, sagte Wagenknecht der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es ist vor allem da stark, wo wir uns mit der CDU einig sind“, also bei Fragen der Migrationspolitik und der inneren Sicherheit.

Beim sozialen Wohnungsbau, dem Erhalt der Krankenhäuser, einem Corona-Amnestie-Gesetz oder einer „besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes“ falle man hingegen hinter die eigenen Ansprüche zurück. „Da muss bei den Koalitionsverhandlungen noch viel erreicht werden, wenn wir unsere Wähler nicht massiv enttäuschen wollen“, sagte Wagenknecht.

„Wenn CDU und SPD spüren, dass das Thüringer BSW auch billig zu haben ist, haben wir keine Chance mehr, wichtige Positionen auch gegen CDU und SPD durchzusetzen“, so die Parteichefin weiter. Die bisherigen Ergebnisse aus Thüringen führten bei vielen BSW-Unterstützern „zu Unverständnis und Unmut“.

Thüringens BSW-Landeschefin Katja Wolf wies Kritik aus der eigenen Partei an der Einigung mit CDU und SPD im Freistaat zur „Friedenspräambel“ zurück. „Wir haben mit unserer Präambel gezeigt, wie elementar uns die Friedensfrage ist. Das haben wir hart verhandelt“, sagte Wolf der Zeitung. „In den Koalitionsverhandlungen geht es uns um ein klares Bekenntnis für Frieden und Diplomatie und stabile Verhältnisse in Thüringen“, so die BSW-Landeschefin.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.478 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Adidas mit deutlichem Abstand an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Papiere von Volkswagen und Porsche Automobil.

„Am Morgen noch mit Ambitionen auf ein neues Allzeithoch gestartet, zogen im Tagesverlauf vor allem die Autowerte den Deutschen Aktienindex wieder nach unten“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Market. „Weiter sinkende Marktanteile der deutschen Hersteller in China ohne Aussicht auf Besserung sowie der sich zuspitzende Machtkampf zwischen Management und Belegschaft in Wolfsburg sorgten für eine Fortsetzung der Abwärtstrends in den Aktien von BMW, Mercedes, Porsche und Volkswagen. Letzteren beiden droht in den kommenden Stunden und Tagen der Rutsch auf neue Mehrjahrestiefs.“

Auch die am Mittag in den USA veröffentlichten Quartalszahlen von Paypal, Ford, McDonalds und Pfizer hätten die Anleger nicht zu weiteren Käufen animieren können, so Oldenburger. „Sie warten gespannt auf die Zahlen der Google-Mutter Alphabet und des Chipherstellers AMD, die heute Abend nach Börsenschluss in den USA veröffentlicht werden. Zwei der größten Profiteure des Hypes um Künstliche Intelligenz sind quasi zum Erfolg verdammt, um die hohe Bewertung vor allem des Technologiesektors zu rechtfertigen.“

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Oktober kostete 43 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 71,00 US-Dollar, das waren 42 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0804 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9256 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinten Nationen haben vor enormen wirtschaftlichen Folgen aufgrund der derzeitigen Klimapolitik gewarnt. „Bei vollständiger Umsetzung der derzeitigen Pläne würden im Jahr 2030 insgesamt 51,5 Gigatonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen werden – ein Wert, der nur 2,6 Prozent unter dem des Jahres 2019 liegt“, sagte Simon Stiell, Exekutivsekretär des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC). „Eine Treibhausgasverschmutzung auf diesem Niveau wird menschliches und wirtschaftliches Desaster bedeuten – für jedes Land, ohne Ausnahme.“

Statt um 2,6 Prozent müssten die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43 Prozent gesenkt werden, wie der Weltklimarat (IPCC) berechnet hat. Bis 2035 müssen die weltweiten Netto-Treibhausgasemissionen um 60 Prozent gegenüber 2019 verringert werden.

„Das ist entscheidend für die Begrenzung der globalen Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius in diesem Jahrhundert, um die schlimmsten Klimaauswirkungen abzuwenden“, erklärte Stiell. Im Gegensatz zu den derzeitigen Plänen könnten „viel mutigere neue nationale Klimapläne nicht nur ein Klimachaos abwenden, sondern, wenn sie gut gemacht sind, einen Wandel für die Menschen und den Wohlstand in jedem Land bewirken.“

Er forderte dazu die Staaten auf, die Klimaschutzpläne drastisch zu verbessern. Die neuen Pläne müssten den „ABC-Test“ bestehen, so Stiell. Sie müssten ehrgeizige (englisch: „ambitious“) neue Emissionsziele haben, die für die gesamte Wirtschaft gelten, alle Treibhausgase abdecken und die 1,5-Grad-Marke einhalten. Sie müssten nach Sektoren und Gasen aufgeschlüsselt werden („broken down“). Und sie müssen glaubwürdig („credible“) sein, also durch konkrete Vorschriften, Gesetze und Finanzmittel untermauert werden.

Foto: Nach dem Hochwasser 2021 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), der seit 1945 Schicksale von Vermissten des Zweiten Weltkriegs klärt, wird mindestens bis Ende 2028 weiter aus Bundesmitteln finanziert. „Wir freuen uns, dieses wichtige Angebot für die betroffenen Familien aufrecht zu erhalten – von unserer Seite aus gerne auch über das Jahr 2028 hinaus“, sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Das DRK leiste mit dieser Form der Aufarbeitung von Kriegsfolgen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.

Bis zu dieser Woche hatte die Finanzierungszusage nur bis Ende 2025 vorgelegen. Nun ist sie für weitere drei Jahre gesichert.

Im vergangenen Jahr gingen 7.806 Anfragen beim Suchdienst zur Schicksalsklärung Zweiter Weltkrieg mit Sitz in München ein. In 43 Prozent der Fälle konnte der DRK-Suchdienst Auskünfte über den Verbleib der Gesuchten geben. Im ersten Halbjahr 2024 gingen 3.987 Anfragen ein.

Foto: DRK-Suchdienst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Parlamentarische Geschäftsführerin des BSW, Jessica Tatti, und der Bundesschatzmeister der Partei, Ralph Suikat, haben ihre Parteikollegen in Thüringen scharf für den Kompromiss zur Einigung auf Koalitionsverhandlungen kritisiert. Katja Wolf und Steffen Schütz seien in Thüringen auf dem besten Weg, „das BSW zu einer Partei zu machen, von der es nicht noch eine braucht“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für T-Online am Dienstag.

„Wir sind keine willfährigen Mehrheitsbeschaffer für Voigt“, so Tatti und Suikat. „Wir werden nicht vor Merz kapitulieren. Es müsste auch Katja Wolf klar sein: Wenn wir in eine Regierung gehen, dann für die Bürger und die Inhalte des BSW.“ Diese erkennen die beiden in der Präambel nicht ausreichend wieder.

Vor allem eine Abgrenzung von möglichen Stützpunkten für US-Langstreckenraketen fehlt ihnen. „Katja Wolf und die BSW-Landtagsfraktion begehen einen schweren politischen Fehler, wenn sie sich dem transatlantischen Treueschwur eines Friedrich Merz beugen. Mehr noch, sie tappen in eine Falle“, meinen Tatti und Suikat.

Beim Lesen der Präambel und des Thüringer Sondierungspapiers fragen sich die beiden BSW-Politiker, wo ihre „zentralen Forderungen“ geblieben seien. Dies lasse „für mögliche Verhandlungen über landespolitische Fragen nichts Gutes erwarten.“ Das Verhandlungsergebnis sei „definitiv nicht das, wofür man all die Anstrengungen und harten Konflikte auf dem Weg aus der ehemaligen Partei bis zur Gründung des BSW auf sich genommen hat“.

Außerdem verteidigten sie Parteichefin Sahra Wagenknecht vor der Kritik, zu sehr auf die Verhandlungen Einfluss zu nehmen. „Gerne wird behauptet, Sahra Wagenknecht wäre eine Egomanin, die Unerhörtes von der CDU verlangen würde, sie wolle in Wahrheit keine Verantwortung in den Ostländern übernehmen, sondern denke ausschließlich an die Bundestagswahl und ihre schräge Friedenspolitik, aber nicht an Thüringen.“ Dies sei nicht so, schreiben Tatti und Suikat. Wagenknecht und ihre Präsenz im Wahlkampf sowie die „Positionen zu Frieden und Corona-Aufarbeitung“ hätten „eine maßgebliche Rolle gespielt“. Und deshalb müsse „sich das in einer möglichen Regierung abbilden“, so die BSW-Politiker. „Ansonsten muss man es sein lassen – und zwar jetzt.“

Foto: Jessica Tatti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Hinrichtung eines Deutsch-Iraners durch das iranische Regime hat Linken-Chef Jan van Aken Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Vorwürfe gemacht. „Es ist Heuchelei, wenn Scholz und Baerbock nun die Hinrichtung von Jamshid Sharmahd kritisieren, aber gleichzeitig Menschen an das iranische Regime ausliefern“, sagte van Aken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Der Linken-Chef bezieht sich dabei auf den Abschiebestopp aus 2022, der Anfang dieses Jahres nicht mehr verlängert wurde. Seitdem seien 45 Menschen mit iranischer Staatsbürgerschaft abgeschoben worden.

Der Fall Sharmahd zeige, dass niemand vor der Willkür des Terrorregimes in Teheran sicher sei. „Die Bundesregierung macht sich zum Mittäter, wenn sie weiterhin Menschen direkt in den Iran abschiebt“, so van Aken. Sein Mitgefühl gelte der Familie von Jamshid Sharmahd und allen, die im Iran bedroht, inhaftiert und gefoltert werden.

Das offizielle iranische Justizportal Misan hatte am Montag die Vollstreckung des Anfang 2023 verhängten Todesurteils gegen Sharmahd gemeldet. Ein Revolutionsgericht hatte Sharmahd im Februar vergangenen Jahres unter anderem vorgeworfen, für einen Terroranschlag verantwortlich zu sein. Seine Familie sowie Menschenrechtsgruppen wiesen die Vorwürfe gegen ihn zurück.

Am Dienstag war als Reaktion der Geschäftsträger der iranischen Botschaft ins Auswärtige Amt einbestellt worden. „Wir haben unseren scharfen Protest gegen das Vorgehen des iranischen Regimes übermittelt und behalten uns weitere Maßnahmen vor“, hatte das Auswärtige Amt mitgeteilt. Parallel habe der deutsche Botschafter in Teheran beim iranischen Außenminister demarchiert und „auf das Schärfste gegen die Ermordung Jamshid Sharmahds protestiert“. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) habe den Botschafter im Anschluss zu Konsultationen nach Berlin zurückberufen.

Sharmahd war laut Berichten im Sommer 2020 vom iranischen Geheimdienst in Dubai festgenommen und in den Iran gebracht worden. Zuvor lebte er jahrelang in den USA. Dort hatte er sich in einer Exil-Oppositionsgruppe für eine Rückkehr der Monarchie eingesetzt.

Foto: Jan van Aken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der von Forsa gemessenen Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017 gefallen. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv verlieren sie zwei Punkte und kommen nur noch auf neun Prozent.

Damit liegen sie deutlich hinter den Unionsparteien (32 Prozent), die im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen konnten, sowie der SPD mit 16 und der AfD mit 17 Prozent (jeweils unverändert). Das BSW kommt weiterhin auf sieben Prozent, die FDP legt einen Prozentpunkt zu und erreicht vier Prozent. Die Linke liegt weiter bei drei Prozent. Die Sonstigen würden unverändert zwölf Prozent der Stimmen erhalten.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut Umfrage wie in der Vorwoche 24 Prozent für Olaf Scholz (SPD) und 29 Prozent (+1) für Friedrich Merz (CDU) entscheiden. 47 Prozent wollen weder Scholz noch Merz als Bundeskanzler.

Die Daten wurden vom 22. bis 28. Oktober 2024 erhoben. Datenbasis: 2.503 Befragte.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern fordern die teilnehmenden Verbände schnelle Entscheidungen.

Nötig sei eine Strategie, die sich an allen Bereichen der Wirtschaft orientiere und eben nicht nur an einzelnen Sektoren, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nach dem Treffen am Dienstag in Berlin. Die Ampel müsse gemeinsam die „richtige Wirtschaftspolitik“ machen, um den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen.

Reinhold von Eben-Worlée, Mitglied des Präsidiums des Verbandes „Die Familienunternehmer“, drängte derweil darauf, dass die Bundesregierung schnell über die Regulierung und finanzielle Entlastung des Mittelstandes beraten müsse. Der Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, Stephan Hofmeister, sagte, dass die Unternehmen „von der Kette gelassen werden“ wollten. Eine schnelle Entbürokratisierung habe nicht Zeit bis nach der Bundestagswahl, fügte er hinzu.

Greifbare Beschlüsse blieben bei dem Treffen im Reichstagsgebäude wie im Vorfeld erwartet aus, auch bei dem für Dienstagnachmittag im Kanzleramt geplanten Industriegipfel soll es sich dem Vernehmen nach nur um einen Austausch handeln.

Die separaten Treffen hatten scharfe Kritik ausgelöst. Die Union sieht die getrennten Termine als Zeichen für das anstehende Ende der Ampel: „Zwei Gipfel, aber null Ergebnisse: Die Streit-Ampel ist vollkommen am Ende und lässt das Land im Stich“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Deutschland brauche jetzt einen Politikwechsel und einen Comeback-Plan für die Wirtschaft mit geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie, so Dobrindt. „Außerdem muss sich Arbeit wieder lohnen, deshalb müssen das Bürgergeld rückabgewickelt und Überstunden steuerfrei gestellt werden. Ohne einen harten Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik drohen unserem Land dauerhafte Wohlstandsverluste.“

Foto: FDP-Industrietreffen am 29.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern. In einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv gaben dies 66 Prozent der Befragten an. 27 Prozent sind derweil optimistisch, dass die Maßnahme etwas bringen wird.

Auch geht nur etwa ein Viertel der Bundesbürger (26 Prozent) davon aus, dass Habeck seinen Plan in erster Linie aus Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft vorgelegt hat. Knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) glauben hingegen, dass bei der Präsentation seines Plans für Habeck eher wahltaktische Erwägungen im Vordergrund standen. Nur von den Anhängern der Grünen geht eine – knappe – Mehrheit (57 Prozent) davon aus, dass für Habeck bei der Vorstellung seines Plans für einen „Deutschlandfonds“ in erster Linie die Sorge um die Entwicklung der Wirtschaft im Vordergrund stand.

Die Daten wurden am 25. und 28. Oktober erhoben. Datenbasis: 1.003 Befragte.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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