Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

„Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie könne auch bestätigen, dass es sich bei der Person um einen Afghanen handele, der in Deutschland Straftaten verübt habe und dafür auch rechtskräftig verurteilt worden sei.

Nach der Sammelrückführung im Sommer habe man jetzt angefangen, regelmäßig Rückführungen nach Afghanistan zu planen, und die erste sei jetzt auch erfolgt. Man habe dafür die Voraussetzungen für die Länder geschaffen, die letztendlich zuständig seien. Mit Blick auf eine mögliche Zielgröße für jährliche Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich die Sprecherin zurückhaltend. Sie sagte lediglich, dass man „mit Gefährdern und Straftätern“ anfange.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor der „Bild“ gesagt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan „Schritt für Schritt“ ausgeweitet werden sollen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich hinter die Pläne der EU-Kommission zur Abkehr vom Verbrenner-Aus gestellt und zugleich die Notwendigkeit eines konsequenten Klimaschutzes hervorgehoben.

„Wir haben eine klare Linie formuliert, die sich jetzt in den Vorschlägen der Europäischen Kommission wiederfindet“, sagte der SPD-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf vorangegangene Forderungen der deutschen Bundesregierung. „Entscheidend ist, die Arbeitsplätze in der Autoindustrie zu schützen, den Weg zur Elektromobilität voranzutreiben und die Klimaziele einzuhalten.“

Klingbeil ergänzte: „Dabei muss mehr Flexibilität ermöglicht werden. Das ist der Weg, den wir in Europa jetzt gehen. Auch wenn wir über Details noch beraten werden, ist dieser Weg richtig.“ So habe sich beispielsweise der deutsche Vorschlag durchgesetzt, klimafreundlich produzierten Stahl aus Europa auf die CO2-Bilanz anzurechnen. „Das zeigt, wie beides möglich ist: der Schutz von Arbeitsplätzen in unseren Schlüsselindustrien und der Schutz des Klimas.“

Die Brüsseler EU-Kommission hatte am Dienstag ihre Pläne für eine Überarbeitung der sogenannten Flottengrenzwerte veröffentlicht. Anders als bisher geplant soll es grundsätzlich möglich sein, dass auch ab 2035 noch Neufahrzeuge mit klassischen Verbrennungsmotoren auf die Straßen kommen. Die Hersteller müssen dann aber die Klimabilanz ihrer Flotten etwa durch den verstärkten Einsatz von klimafreundlichen Kraftstoffen oder grünem Stahl verbessern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil 2026 mehrere Feiertage aufs Wochenende fallen, fordert der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, Ersatzfeiertage unter der Woche.

„Die Menschen in diesem Land werden um ihre verdiente Freizeit betrogen. Und das darf so nicht stehen bleiben“, sagte van Aken dem „Tagesspiegel“. Konkret fallen im kommenden Jahr der Tag der Deutschen Einheit und der zweite Weihnachtsfeiertag auf einen Samstag, und auch der Reformationstag und Allerheiligen fallen auf ein Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte van Aken. „Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf ein Wochenende, dann muss ein Ersatztermin her – unter der Woche, für alle“, sagte er. Dies sei keine Revolution, sondern in Ländern wie Australien, Belgien oder Spanien längst Standard.

Aus der Union kam scharfe Kritik an dem Vorschlag der Linken. „Jetzt über das Nachholen von Feiertagen zu sinnieren, ist abstrus. Die Zeche würden der Mittelstand und der Standort Deutschland zahlen“, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, dem „Tagesspiegel“. Ein Feiertag stehe für einen Produktionsausfall von 8,6 Milliarden Euro. „Wird weniger produziert, sinkt das ohnehin zu niedrige Wirtschaftswachstum. Deutschland kann sich keine Feiertags-Mentalität leisten“, so Connemann. Um den Wohlstand zu erhalten, müsse in Deutschland mehr gearbeitet werden.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch nach einem halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag etwas in den roten Bereich gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.055 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Eon, Rheinmetall und die Commerzbank, am Ende Volkswagen, Adidas und die Porsche-Holding.

Der am Vormittag veröffentlichte Ifo-Geschäftsklimaindex überraschte negativ: „Zum Weihnachtsfest gibt es keine frohen Botschaften aus München“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe. Die deutschen Unternehmen senken zum Jahresende hin den Daumen.

„Dabei kam es in den vergangenen Tagen zu widersprüchlichen Konjunktursignalen. Während der Einkaufsmanagerindex für die deutsche Wirtschaft gegenüber dem November schwächer ausfiel, zeigten die ZEW-Konjunkturerwartungen nach oben“, so Gitzel. Heute sei nun spannend gewesen, welchem Urteil sich die vom Ifo-Institut befragten Unternehmen anschließen würden. „Das Ergebnis ist klar, es steht unter Einbezug des Ifo-Geschäftsklimaindex jetzt zwei zu eins für die Konjunkturpessimisten.“

Wenig erbaulich sei mit Blick auf die Details des Ifo-Index, dass die Unternehmen zum wiederholten Male ihren Ausblick für den weiteren Geschäftsverlauf senken. Vor allem im verarbeitenden Gewerbe blickt man skeptischer in die Zukunft. „Viele Unternehmen hatten sich vom Infrastrukturprogramm baldige positive Impulse erhofft. Dies ist nicht der Fall, weil die Gelder nur spärlich und gleichzeitig nicht vollumfänglich nicht in zusätzliche Investitionen fließen“, so der Ökonom. Aber selbst im Dienstleistungssektor sei die Stimmung im Dezember schlechter geworden. „In Anbetracht schlechter Konjunkturmeldungen sitzt die Geldbörse der privaten Haushalte nicht mehr locker, was vor allem dem Dienstleistungssektor zusetzt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1716 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8535 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 60,17 US-Dollar; das waren 2,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt. „Das ist ein Signal in die richtige Richtung“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Man hat als Transferempfänger auch eine Leistungsverpflichtung, wenn man vom Steuerzahler finanziert wird und arbeitsfähig ist.“

„Wir müssen aber künftig vor allem auch die Anreize für die Arbeitsaufnahme erhöhen. Durch bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten. Es muss sich einfach noch mehr lohnen zu arbeiten, anstatt von Grundsicherung zu leben“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Die Koalition dürfe nicht stehen bleiben, sondern müsse die Grundsicherung noch weiter reformieren.

Foto: Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vorgelegte Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Damit setze man einen zentralen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und leite einen „grundlegenden Modernisierungsschub“ für die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten ein, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Ziel sei es, Verfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und erheblich zu beschleunigen, um Sanierungen und Ausbauten schneller umzusetzen.

Deutschland stehe vor der Herausforderung, marode Brücken, überlastete Schienenwege und sanierungsbedürftige Wasserstraßen zu modernisieren, die bislang auf langwierige Genehmigungsprozesse treffen. Das Gesetz schaffe durch die Änderung maßgeblicher Verfahrens-, Fachplanungs- und Umweltvorschriften die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo, Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur, so das Ministerium.

„Wir beenden die Zeit der Dauerverfahren“, sagte Schnieder. Deutschland brauche eine Infrastruktur, die Sicherheit, Mobilität und wirtschaftliche Stärke garantiere. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schaffe man ein „modernes, digitales und wegweisendes“ Planungsrecht. „Wir geben Behörden und Unternehmen endlich Tempo, Klarheit und Verlässlichkeit – damit Sanierungen und Ausbauten dort ankommen, wo sie gebraucht werden: auf unseren Straßen, Brücken, Schienen und Wasserwegen.“

Foto: Kabinettssitzung am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die regionale Bevölkerungsentwicklung in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten sehr unterschiedlich verlaufen. Das zeigen aktualisierte Vorausberechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Die Studie ergab, dass der Anteil der älteren Bevölkerung, gemessen am sogenannten Altenquotienten, in ländlichen Regionen besonders stark zunehmen wird. Der Altenquotient, der das Verhältnis der Über-65-Jährigen zur Bevölkerung im Erwerbsalter misst, wird bis in die späten 2030er-Jahre in allen Szenarien stark ansteigen. Dies ist vor allem auf den Eintritt der geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge ins Rentenalter zurückzuführen. Nach dieser Phase stabilisieren sich die Altenquotienten auf einem hohen Niveau oder gehen leicht zurück, da nach den Babyboomern kleinere Jahrgänge in höhere Altersgruppen vorrücken.

Die Unterschiede zwischen Stadt und Land werden sich weiter verstärken. In Großstädten, die derzeit eine vergleichsweise junge Bevölkerung haben, wird der Altenquotient nur moderat ansteigen. In ländlichen und dünn besiedelten Gebieten hingegen wird das Verhältnis der älteren Bevölkerung zur Erwerbsbevölkerung ohne Zuwanderung deutlich zunehmen. Auch mit Zuwanderung aus dem Ausland wird der Altenquotient in ländlichen Regionen erheblich steigen. Die Bevölkerungszahl wird ebenfalls regional unterschiedlich wachsen, mit Zuwanderung als Hauptfaktor für das Wachstum in Großstädten, während ländliche Gebiete eher Bevölkerungsverluste verzeichnen.

Foto: Menschen in einer Fußgängerzone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt erneut eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank im Dezember auf 87,6 Punkte, nach 88,0 Zählern im November, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Beobachter hatten mit einem minimalen Anstieg gerechnet.

Die Unternehmen blicken laut Institut pessimistischer auf das erste Halbjahr 2026. Der Indikator zur aktuellen Lage blieb unverändert. Das Jahr endet ohne Aufbruchstimmung.

Im Verarbeitenden Gewerbe ist der Index gefallen. Kaum eine Branche bleibt davon ausgenommen. Treiber dieser Entwicklung waren pessimistischere Erwartungen, während die Urteile zur aktuellen Lage auf niedrigem Niveau etwas besser ausfielen. Die Zahl der Neuaufträge ging zurück. Die Unternehmen planen zudem, die Produktion zurückzufahren.

Im Dienstleistungssektor ist das Geschäftsklima wieder in den negativen Bereich gefallen. Die Dienstleister zeigten sich mit den laufenden Geschäften unzufriedener und auch ihre Erwartungen sanken. Der Rückgang des Geschäftsklimas zieht sich durch nahezu alle Dienstleistungsbereiche. Eine positive Ausnahme ist die Gastronomie, die von einem sehr starken Dezember berichtete.

Im Handel hat sich das Geschäftsklima ebenfalls verschlechtert. Die Urteile zur aktuellen Lage wurden nach unten korrigiert. Auch der Ausblick auf das erste Halbjahr 2026 ist trüb. Die Einzelhändler zeigten sich unzufrieden mit dem Weihnachtsgeschäft.

Im Bauhauptgewerbe verharrte der Index unverändert auf niedrigem Niveau. Die Unternehmen beurteilen die aktuelle Lage schlechter. Auf der anderen Seite blicken sie weniger skeptisch auf die kommenden Monate.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.155 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Rheinmetall, Siemens Energy und die Deutsche Bank, am Ende Merck, BMW und Henkel.

„Auch Richtung Jahresende bleiben Edelmetalle gefragt“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Der Silberpreis hat bereits einen neuen Rekord erreicht, beim Gold fehlt weniger als ein Prozent. „Möglicherweise suchen einige jetzt kurz vor dem Jahresende den sicheren Hafen der Edelmetalle. Zudem ist gut vorstellbar, dass einige in die dieses Jahr so gut gelaufenen Edelmetalle umschichten, um am Jahresende Bestände zeigen zu können.“

Der Dax nähert sich unterdessen der 24.000er-Marke wieder an. „Nachhaltige Kauflaube will beim deutschen Leitindex aktuell einfach nicht aufkommen“, so Altmann. „Und das ist eigentlich schon das gesamte zweite Halbjahr so. 34 Allzeithochs hat der Dax in diesem Jahr bislang erklommen. Davon stammen allerdings nur drei aus dem zweiten Halbjahr.“ 31 kommen demnach aus dem ersten Halbjahr.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochmorgen schwächer: Ein Euro kostete 1,1716 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8535 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 59,61 US-Dollar; das waren 69 Cent oder 1,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.

Demnach soll die Realkompensation von Naturflächen künftig beim Bau von Infrastruktur durch eine Geldzahlung ersetzt werden: „Das Geld bekommt mein Ministerium“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das wird auch mehr sein als bisher, und wir werden das dann gezielt nehmen, um woanders Flächen aufzukaufen und große Naturschutzgebiete auch aufzubauen.“ Es werde stark von der Ausarbeitung des Gesetzes abhängen. Darüber werde der Bundestag entscheiden, er werde es aber so wie vereinbart vorschlagen.

Friedrich Merz hatte beim CSU-Parteitag mit Blick auf das Infrastrukturgesetz gesagt, dass die Umweltpolitik die Wirtschaft zu lange ausgebremst habe. Dem widerspricht Schneider: Die Stagnation in Deutschland habe andere, insbesondere geoökonomische Gründe. „Der Umweltschutz hat in Deutschland dazu geführt, dass wir saubere Luft und klare Flüsse und intakte Wälder haben. Und das muss auch so bleiben“, so Schneider. Zwei so große Schutzgüter wie die Wirtschaft und die Umwelt dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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