Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Stefan Düll, kritisiert Forderungen in der EU und in Deutschland, den Konsum von Social Media für Jugendliche einzuschränken. Anlass ist ein Votum des NRW-Landtages, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 abzusenken.

„Das Wahlalter wird auf 16 gesenkt, gleichzeitig wird darüber diskutiert, Social Media womöglich erst ab 16 ohne Zustimmung der Eltern zu erlauben. Das passt nicht zusammen“, sagte Düll am Mittwoch der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“.

Social Media sei die Haupt-Informationsquelle für junge Menschen. Ohne Social Media könnten sie sich kaum eine eigene politische Meinung bilden. „Junge Leute sehen doch nicht die Tagesschau im linearen Fernsehen oder in der Mediathek, sondern konsumieren Nachrichten aus allen möglichen Quellen, zum Beispiel über Tiktok. Wenn ich das Wahlrecht ab 16 einführe, darf ich den Jungen vor dem 16. Geburtstag nicht die Informationsquelle, die `State of the Art` ist, vorenthalten“, sagte Düll weiter. Junge Menschen hätten das Recht auf Information und auf die Wahl der Informationsquellen.

Düll zeigte sich davon überzeugt, dass die Erwartungen an das Wahlrecht mit 16 zu hoch seien. „Junge Menschen werden ähnlich wählen wie Ältere. Sie werden zum Teil nicht wählen oder von ihrer Wahl enttäuscht sein.“

Foto: Junge Frauen mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Politiker Thomas Gebhart hat sich dafür ausgesprochen, im CO2-Emissionshandel für die Industrie (ETS-1) auch nach 2039 noch Unternehmen die Erlaubnis zu erteilen, CO2 auszustoßen.

„Die Erderwärmung und ihre drohenden Folgen heute zu ignorieren, würde langfristig unseren Wohlstand gefährden. Unser Ziel ist daher, eine starke Wirtschaft mit Klimaschutz zu verbinden“, schreibt er in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben nicht nur eine Wirtschaftskrise, sondern müssen auch dem Klimawandel begegnen.“ In diesem Sinne habe die Unions-Arbeitsgruppe Umwelt am Dienstag ein Positionspapier beschlossen.

Konkret fordert Gebhart, der Emissionshandel solle als „marktwirtschaftliches Instrument“ beibehalten, aber angepasst werden. Anders als bisher vorgesehen, sollten Emissionszertifikate über das Jahr 2039 hinaus ausgeben werden, schlägt er vor. Die Menge der jährlich ausgegebenen Emissionszertifikate sinkt bisher jedes Jahr. Damit darf die Industrie immer weniger CO2 in die Atmosphäre abgeben. Eine Ausweitung der Zertifikate-Menge würde zu mehr Treibhausgasen und damit einer Verschärfung der Klimakrise führen, wenn nicht zugleich mehr CO2 aus der Atmosphäre entnommen wird oder stattdessen früher weniger Zertifikate ausgegeben werden.

Um Preissprünge zu vermeiden, will Gebhart Preiskorridore vorgegeben. Außerdem dürfe die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten nicht aufgegeben werden, erklärte der CDU-Politiker. So solle die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie geschützt werden, bis dies mithilfe des vorgesehenen CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM „effektiv und bürokratiearm funktioniert“.

Foto: Thomas Gebhart (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.961 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start drehte der Dax am Mittag ins Minus und baute kurz vor Handelsschluss seine Verluste weiter aus.

„Gestern der Einkaufsmanagerindex, heute der Ifo-Geschäftsklimaindex: Kurz vor Jahresschluss ist der Konjunkturpessimismus in den deutschen Chefetagen so hoch wie lange nicht mehr“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Kein Wunder also, dass an der Frankfurter Börse in den letzten Handelstagen eines zweigeteilten Börsenjahres auch keine Kauflaune mehr aufkommen will. Seit Juni hat sich der Dax auf seiner Erholung nach dem Zollcrash ausgeruht, damit aber immerhin sein Jahresplus von rund 20 Prozent verteidigt.“

In diesem starken ersten Halbjahr sei viel politische und wirtschaftliche Hoffnung in die Kurse eingepreist worden, die sich bis heute nicht erfüllt habe, so Romar. „Aktuell sieht es so aus, als wollten die Anleger auch auf das Narrativ einer regelmäßigen Jahresendrally nicht viel geben und stattdessen auf Fakten warten, die eine wirtschaftliche Belebung hierzulande bestätigen.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Zalando, Eon und der Commerzbank an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Das Schlusslicht bildeten die Akten von Siemens Energy und Heidelberg Materials.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg für seine Verhältnisse deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 59,95 US-Dollar, das waren 1,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1753 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8508 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat 2024 deutlich weniger Geld für externe Berater ausgegeben als noch im Jahr zuvor. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über den die „Rheinische Post“ am Mittwoch berichtet.

Demnach kauften die Ministerien im vergangenen Jahr für rund 182,2 Millionen Euro fremde Beratungsdienstleistungen ein. Die Ausgaben sanken damit im Vergleich zum Vorjahr (240 Millionen) um rund 58 Millionen Euro und lagen in etwa so hoch wie 2022.

„Die Ausgaben für externe Berater sind über Jahre hinweg gestiegen“, sagte Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner, Mitglied im Haushaltsausschuss, der Zeitung. „Dass für 2024 nun ein Rückgang zu verzeichnen ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung – auch wenn einzelne Ressorts weiterhin steigende Ausgaben haben.“

Zu den Ressorts mit steigenden Ausgaben gehört das Verkehrsministerium. Es verursachte 2024 mit gut 36 Millionen Euro die höchsten Kosten für Fremdberatung. 2023 waren noch 25,4 Millionen Euro angefallen. Laut Verkehrsministerium ist sowohl die Zahl der Verträge sowie die zugehörigen Gesamtausgaben angestiegen. Rund 80 Prozent der Gesamtausgaben entfielen demnach auf Beratungsaufträge des Ministeriums.

Schwerdtner forderte die Bundesregierung zu mehr Transparenz auf. „Externe Beratungsunternehmen sind nicht demokratisch legitimiert, üben aber erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen aus“, sagte sie. „Deshalb muss gelten: Wer für die Bundesregierung arbeitet, muss öffentlich benannt werden.“

Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch Beschaffungen für die Bundeswehr im Wert von knapp 50 Milliarden Euro bewilligt. Die 30 sogenannten „25-Millionen-Euro-Vorlagen“ beinhalten unter anderem die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs „Puma“ sowie des Radarsatellitensystems „Spock“.

Mit der Anzahl an Großprojekten und den in diesem Jahr für die Bundeswehr investierten Mitteln wird im dritten Jahr in Folge ein Höchstwert erreicht. Die Maßnahmen der letzten drei Jahre übersteigen mit 255 Vorlagen und einem Volumen von 188,4 Milliarden Euro die Beschaffungsvorhaben und Investitionen der vorherigen acht Jahre.

Konkret werden mit den neu genehmigten Vorlagen die Stückzahlen der Startgeräte und Lenkflugkörper für das Waffensystem „Arrow“ erhöht. Zudem werden weitere Lenkflugkörper des Typs „Iris-T-SLM“ sowie weitere Meteor-Raketen für den Luftkampf und Torpedos für die neue U-Boot-Klasse U 212 CD beschafft. Für das Flugabwehrsystem Patriot sollen die Bestände an Lenkflugkörpern erhöht werden und Umrüstsätze für die Startgeräte sowie von Transportfahrzeugen für die Lenkflugkörper, Anhänger, Wechselpritschen und Sattelzugmaschinen gekauft werden. Außerdem soll die Bundeswehr neue geschützte Sanitätsfahrzeuge sowie Aufklärungs-, Gefechts- und Unterstützungsfahrzeuge erhalten, darunter auch Artillerie- und Mörsersysteme. Darüber hinaus soll es für die Truppe neue geschützte und geländegängige Führungs- und Funktionsfahrzeuge („Eagle“) geben.

Mit dem Radarsatellitensystem „Spock“ soll die militärische Aufklärungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden. Vom Schützenpanzer „Puma“ werden die Stückzahlen für das Hauptwaffensystem der Panzergrenadiertruppe erhöht und zusätzliche Mehrzweckmunition zur Bekämpfung von Boden- und Luftzielen sowie Schieß- und Gefechtsausbildungssimulatoren beschafft. Außerdem geht es in den „25-Millionen-Vorlagen“ um die kontinuierliche Versorgung mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung für insgesamt 460.000 Soldaten sowie um Schutzausstattung für bis zu 80.000 Zivilbeschäftigte der Bundeswehr.

Foto: Iris-T SLM (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine „große diplomatische Dynamik“ in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch anlässlich der anstehenden Sitzung des Europäischen Rates mahnte er zugleich, dass auch der Frieden einen Preis haben werde.

„Wir Europäer sind uns seit diesem Wochenende spätestens mit der Ukraine und den USA einig: Wir wollen so schnell wie möglich einen Waffenstillstand und einen Frieden in der Ukraine“, sagte der Kanzler. „Und wir sind uns auch einig, dass nur ein ausgewogener Friedensplan einen langfristigen Frieden für die Ukraine und damit für ganz Europa bringen kann.“ Merz wies Vorwürfe zurück, dass die Bundesregierung nicht ausreichend auf Diplomatie setze. „Mehr Diplomatie als in den letzten Tagen und Stunden hier von Berlin aus geht nicht mehr.“

Der CDU-Politiker blickte in seiner Rede im Bundestag zugleich auf eine möglicherweise anstehende Phase nach dem Krieg. „Wir alle wissen um den Preis des Krieges, meine Damen und Herren. Jetzt sprechen wir um den Preis des Friedens“, sagte er. Dazu gehöre, dass Deutschland auch zu Sicherheitsgarantien für die zukünftige Ukraine nach einem Waffenstillstand beitrage. Über den „sehr konkreten“ Beitrag werde zu reden sein, wenn der diplomatische Prozess in den nächsten Wochen weitergeführt und „vielleicht auch zu einem Abschluss geführt werden kann“.

Der Kanzler plädierte erneut darauf, die eingefrorenen russischen Vermögen in Europa zu nutzen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Es reiche nicht aus, lediglich die Einnahmequellen Russlands auszutrocknen. „Offenkundig muss der Druck auf Putin noch weiter steigen, um ihn zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen.“

Zum Jahresende zog Merz angesichts des Ukrainekriegs, neuer protektionistischer Tendenzen und des Rückzugs enger Verbündeter eine ernüchternde Bilanz. „Wir bewegen uns in einer Zeit, in der aus der vormaligen Weltordnung zunehmend eine Weltunordnung wird.“ Deutschland dürfe kein Spielball von Großmächten sein und nicht zum Opfer dieser Prozesse werden.

„Diese Europäische Union steht vor zwei großen strategischen Herausforderungen“, sagte er. „Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Europas herstellen und wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft wieder ermöglichen. Diese beiden Prioritäten sind die strategischen Antworten auf die Herausforderungen, vor denen wir in der Welt stehen, und ich möchte, dass wir sie gemeinsam in der Koalition, aber ich möchte, dass wir sie auch gemeinsam in dieser Europäischen Union geben.“

Foto: Friedrich Merz am 17.12.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsspitze der AfD-Bundestagsfraktion will den Abgeordneten Rüdiger Lucassen für öffentliche Kritik an Björn Höcke disziplinieren. Der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla habe in einer Sitzung am Montag die Einleitung eines Ordnungsverfahrens gegen Lucassen beschlossen, berichtet die „Welt“.

Der Verteidigungspolitiker war Anfang Dezember in einer Bundestagsrede zur Wehrpflicht auf Höcke zu sprechen gekommen. „Der Thüringer Landesvorsitzende meiner eigenen Partei hielt am Mittwoch eine Rede“, sagte er. „In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege dazu gesagt? Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.“

Laut der Geschäftsordnung der AfD-Bundestagsfraktion, aus der die Zeitung zitiert, können Ordnungsmaßnahmen verhängt werden, „wenn ein Mitglied die Fraktion durch ein Tun oder Unterlassen geschädigt hat“. Eine „Schädigung der Fraktion“ liege vor, wenn ein Fraktionsmitglied „gegen fraktionsinterne Normen oder Beschlüsse der Fraktionsorgane in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise verstößt“.

Der Vorstand sieht für Lucassen eine Rüge vor, die mildeste Ordnungsmaßnahme. Grundsätzlich möglich sind auch Ordnungsgelder, Auftritts- und Redeverbote, Ämtersperren oder gar der Ausschluss aus der Fraktion. Der „Verdacht einer Fraktionsschädigung“ beziehe sich nicht auf den Inhalt von Lucassens Position, sondern aus dem Umstand, dass der Abgeordnete „eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst“ habe, heißt es in einem entsprechenden Schreiben im Auftrag des Vorstands.

Lucassen wird nun bis Freitag die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Vorstand entscheidet dann im Januar offiziell, ob und in welcher Form eine Ordnungsmaßnahme verhängt wird.

Foto: Rüdiger Lucassen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Filmemacher und Aktivist Rosa von Praunheim ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 83 Jahren.

Von Praunheim galt einerseits als öffentlicher Wegbereiter und Mitbegründer der politischen Schwulen- und Lesbenbewegung in Deutschland, andererseits aber auch als einer der wichtigsten Vertreter des Neuen Deutschen Films. Über einen Zeitraum von mehr als einem halben Jahrhundert drehte er über 150 Kurz- und Langfilme, oft mit queeren Sujets. Mit seinem Film „Nicht der Homosexuelle ist pervers, sondern die Situation, in der er lebt“ von 1971 sorgte er für Aufregung und stieß eine gesellschaftliche Debatte an.

Nach der Streichung des Strafgesetzbuch-Paragraphen 175 im Jahr 1994, der ursprünglich sexuelle Handlungen zwischen Männern kriminalisierte, zog sich von Praunheim zunehmend aus der öffentlichen Debatte zurück und konzentrierte sich auf die Filmarbeit. Unter anderem erhielt er 1979 den Deutschen Filmpreis für „Tally Brown, New York“ oder in 2012 den Grimme-Preis für den Dokumentarfilm „Die Jungs vom Bahnhof Zoo“. 2015 wurde von Praunheim mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt.

Erst vor wenigen Tagen hatten von Praunheim und sein langjähriger Lebensgefährte Oliver Sechting sich das Jawort gegeben. Von Praunheim schrieb am Montag auf Instagram: „Am Freitag, 12.12. habe ich meinen langjährigen Lebensgefährten Oliver geheiratet.“

Foto: Rosa von Praunheim (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), plädiert dafür, perspektivisch wieder offizielle direkte Gesprächskanäle nach Russland zu schaffen. Derzeit hänge es in Ermangelung direkter Zugänge zum Kreml an den Amerikanern, europäische Beschlüsse an Moskau zu kommunizieren, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Das sei auf Dauer nicht gut.

„Wir müssen jetzt hoffen, dass der Gipfel morgen ein Erfolg wird, dass die Europäer geschlossen stehen und dass die Gespräche der Amerikaner über den europäischen Plan mit Russland jetzt ebenfalls zu Ergebnissen führen. Und das ist eher das Bedauerliche, dass die Europäer Pläne erarbeiten, aber die Amerikaner bringen die nach Russland, weil wir selbst mit Russland nicht reden. Und das ist, glaube ich, auf Dauer auch kein Zustand.“

Den beim EU-Gipfel zu diskutierenden Zugriff auf russische Vermögenswerte zugunsten der Ukraine hält Laschet für eine komplizierte Debatte mit unklarem Ausgang. Die ablehnende Haltung Ungarns oder der Slowakei seien dabei nicht das Problem – „das könnte man ja auffangen“, so Laschet. „Aber es müssen Frankreich, Spanien, Italien, Polen, große Länder sagen: `Wir bürgen, wenn es schief geht.` Und das ist bisher nicht gesichert.“

Die Risiken für den deutschen Steuerzahler hält Laschet für real: „Die Hinderungen sind, dass wir zum einen die Illusion wecken, da gibt es russisches Vermögen – und das nehmen wir jetzt und das geben wir der Ukraine. So ist der Vorgang aber nicht. Es wird nicht konfisziert, sondern man macht eine Anleihe da drauf und glaubt, wenn Russland dann Reparationen zahlt, dann kommt das Geld zurück.“

„Wenn man aber davon ausgehen würde, Russland wird nie im Leben für irgendetwas Reparationen zahlen, dann heißt das, die Staaten müssen bürgen.“ Das sei das, was Belgien erwarte. „Das ist für den deutschen Steuerzahler sicher ein Viertel der gesamten Summe, die wir dann aufbringen müssen. Und das ist in jedem Mitgliedsland eine Frage: Geht man diesen Weg mit? Ist man bereit, diese Milliarden für eine Bürgschaft aufzunehmen?“

Foto: Mauer des Kreml in Moskau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will künftig „regelmäßig“ Abschiebungen nach Afghanistan durchführen.

„Heute wurde der erste ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige per Linienflug nach Afghanistan zurückgeführt“, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Sie könne auch bestätigen, dass es sich bei der Person um einen Afghanen handele, der in Deutschland Straftaten verübt habe und dafür auch rechtskräftig verurteilt worden sei.

Nach der Sammelrückführung im Sommer habe man jetzt angefangen, regelmäßig Rückführungen nach Afghanistan zu planen, und die erste sei jetzt auch erfolgt. Man habe dafür die Voraussetzungen für die Länder geschaffen, die letztendlich zuständig seien. Mit Blick auf eine mögliche Zielgröße für jährliche Abschiebungen nach Afghanistan äußerte sich die Sprecherin zurückhaltend. Sie sagte lediglich, dass man „mit Gefährdern und Straftätern“ anfange.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor der „Bild“ gesagt, dass die Abschiebungen nach Afghanistan „Schritt für Schritt“ ausgeweitet werden sollen.

Foto: Flugzeug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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