Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht in dem Gesetzesentwurf zum schnelleren Ausbau von Infrastruktur einen Paradigmenwechsel für den Naturschutz.

Demnach soll die Realkompensation von Naturflächen künftig beim Bau von Infrastruktur durch eine Geldzahlung ersetzt werden: „Das Geld bekommt mein Ministerium“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das wird auch mehr sein als bisher, und wir werden das dann gezielt nehmen, um woanders Flächen aufzukaufen und große Naturschutzgebiete auch aufzubauen.“ Es werde stark von der Ausarbeitung des Gesetzes abhängen. Darüber werde der Bundestag entscheiden, er werde es aber so wie vereinbart vorschlagen.

Friedrich Merz hatte beim CSU-Parteitag mit Blick auf das Infrastrukturgesetz gesagt, dass die Umweltpolitik die Wirtschaft zu lange ausgebremst habe. Dem widerspricht Schneider: Die Stagnation in Deutschland habe andere, insbesondere geoökonomische Gründe. „Der Umweltschutz hat in Deutschland dazu geführt, dass wir saubere Luft und klare Flüsse und intakte Wälder haben. Und das muss auch so bleiben“, so Schneider. Zwei so große Schutzgüter wie die Wirtschaft und die Umwelt dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Foto: Autobahn-Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Änderung der Kennzeichnungspflicht für Gentechnik in Lebensmitteln auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Entscheidend sei für ihn eine klare Kennzeichnung für Verbraucher, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Wahlfreiheit ist entscheidend. Freies Land? Aber natürlich. Dann muss ich auch wissen, als Verbraucher, ist das gentechnisch verändert oder nicht? Und solange diese Kennzeichnungspflicht nicht gegeben ist, und so sieht der Vorschlag aus Brüssel derzeit aus, werden wir dem nicht zustimmen.“ Noch sei die Regierung in der Abstimmung, eine Zustimmung werde es aber nicht geben.

Hintergrund ist, dass sich EU-Verhandler darauf geeinigt hatten, dass Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen künftig in vielen Fällen keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die neuen Vorgaben müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Januar 2025 hat es in Deutschland 1.418.800 Pensionäre des öffentlichen Dienstes nach dem Beamten- und Soldatenversorgungsrecht gegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 0,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Zusätzlich bezogen 382.100 Hinterbliebene Versorgungsleistungen (+0,5 Prozent).

Die Pensionäre erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3.416 Euro brutto im Monat. Das waren 5,4 Prozent mehr als im Januar 2024. Zehn Jahre zuvor hatte dieser Wert bei 2.730 Euro gelegen, dies ergibt eine durchschnittliche jährliche Steigerung um rund 2,3 Prozent seit 2015. Die Ausgaben für Pensionen der ehemaligen Staatsbediensteten beliefen sich im Jahr 2024 auf 56,9 Milliarden Euro. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 9,0 Milliarden Euro entsprach das wie im Jahr zuvor rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Im Bundesbereich sank die Zahl der Pensionäre am 1. Januar 2025 gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent. Im Landesbereich stieg deren Zahl dagegen um 1,4 Prozent und im kommunalen Bereich um 3,0 Prozent.

Der Schuldienst im Landesbereich bildet mit 466.700 Personen und einem Anteil von einem Drittel (32,9 Prozent) aller Pensionäre wie in den Vorjahren die größte Gruppe der Ruhegehaltsempfänger in Deutschland. Ehemalige Beamte der Deutschen Bundesbahn und der Post stellen mit 274.700 Personen und einem Anteil von knapp einem Fünftel (19,4 Prozent) aller Pensionäre die zweitgrößte Gruppe. Die übrigen Pensionäre verteilen sich auf den restlichen Bundes- (10,5 Prozent) und Landesbereich (27,5 Prozent) sowie auf den kommunalen Bereich (8,1 Prozent) und die Sozialversicherung (1,6 Prozent). 

Zwischen 2000 und 2020 hatte sich die Zahl der Pensionäre stark erhöht (+53,9 Prozent). Dieser Anstieg ließ sich überwiegend auf die hohe Zahl an Pensionierungen von Lehrern zurückführen, die in den 1960er- und 1970er-Jahren eingestellt wurden. Aufgrund steigender Schülerzahlen infolge des Babybooms und des Trends zu höheren Schulabschlüssen war damals der Lehrkräftebedarf deutlich gestiegen. Im Schuldienst des Landesbereichs hatte sich die Zahl der Ruhegehaltsempfänger in diesen 20 Jahren fast verdreifacht (+181,1 Prozent). Mittlerweile sind die stärksten Einstellungsjahrgänge bereits pensioniert worden, sodass es im Jahr 2024 nur noch zu 14.400 Neupensionierungen im Schuldienst kam. Weniger Pensionierungen gab es hier zuletzt im Jahr 2003, die meisten Pensionierungen fanden mit jeweils 27.900 in den Jahren 2014 und 2015 statt.

Rund 38 Prozent der insgesamt 55.900 Neupensionäre des Jahres 2024 gingen mit Erreichen ihrer jeweiligen Altersgrenze in den Ruhestand, das heißt entweder mit Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze (im Durchschnitt mit 66,1 Jahren) oder mit der für sie relevanten besonderen Altersgrenze (im Durchschnitt mit 60,8 Jahren), wie sie etwa im Vollzugsdienst oder für Berufssoldaten gilt.

41 Prozent traten vorzeitig mit einer Antragsaltersgrenze (zum Beispiel bei Schwerbehinderung, langer Dienstzeit oder gegebenenfalls unter Hinnahme von Versorgungsabschlägen) in den Ruhestand ein (im Durchschnitt mit 64,0 Jahren). Weitere 17 Prozent wurden wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt (im Durchschnitt mit 55,8 Jahren). Die übrigen vier Prozent der Pensionierungen entfielen auf Vorruhestandsregelungen oder sonstige Gründe (im Durchschnitt mit 58,5 Jahren).

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch ist die erste Einzelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan seit Langem erfolgt. Ein afghanischer Intensiv-Straftäter aus Bayern sei am Mittwochmorgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet und dort den Behörden übergeben worden, berichtet die „Bild“.

Hintergrund ist demnach eine Vereinbarung des Bundesinnenministeriums mit den Taliban-Behörden. „Es liegt in unserem Interesse, dass Straftäter und Gefährder aus Afghanistan unser Land verlassen müssen“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung. Wer in Deutschland Straftaten begehe, verwirke sein Bleiberecht. „Jetzt beginnen wir mit Abschiebungen nach Afghanistan und weiten diese Schritt für Schritt aus.“

Im Sommer waren bereits 81 Afghanen direkt aus Deutschland abgeschoben worden, jetzt soll es offenbar auch häufiger Einzelabschiebungen von Straftätern geben.

Foto: Afghanistan (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zu mehr Patriotismus aufgerufen. „Ich erwarte schon, dass die Industrie zu ihrem Land steht“, sagte Woidke der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Es irritiere ihn, „wenn in der jetzigen Phase große deutsche Unternehmen, Arbeitsplätze ins Ausland verlagern“. Bei einem weiteren Stahlgipfel „müsste nicht nur gefragt werden, was der Staat für die Stahlindustrie tun kann, sondern auch, was die Stahlindustrie für das Land tut“. Sinnvoll sei es, einen solchen Gipfel im zweiten Quartal des kommenden Jahres einzuberufen. „Ich erwarte, dass der Stahlgipfel kein einmaliges Ereignis bleibt, sondern regelmäßig wiederholt wird, damit der Druck bei dem Thema hoch bleibt“, sagte Woidke. Die Ansätze der Bundesregierung bei diesem Thema seien gut, reichten aber nicht aus.

Auch für die Ankurbelung der Konjunktur brauche es weitere Anstrengungen. „Hier muss mehr getan werden“, sagte Woidke. Dringend notwendig seien Maßnahmen, um den Strompreis dauerhaft zu senken. Der von der Bundesregierung beschlossene Industriestrompreis und die Absenkung der Netzentgelte seien hierfür ungenügend. „Es wird versucht, ein in Teilen ineffizientes Stromversorgungssystem durch staatliche Zuwendungen billiger zu machen“, sagte Woidke. Stattdessen müsse man „konsequent auf dezentrale Energieerzeugung und dezentralen Energieverbrauch setzen“. Bisherige Regelungen in diesem Bereich seien „Schwachsinn“.

Foto: Dietmar Woidke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi hat die Ermittlungen gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verteidigt.

„Ich bekomme mit, dass viel über diesen Fall geredet wird, und das besorgt mich ein wenig“, sagte Kövesi der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Die Tatsache, dass man in Brüssel arbeitet und sogar eine wichtige Funktion ausfüllt, macht einen nicht tugendhafter und schon gar nicht unantastbar.“

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) sei eingerichtet worden, um sicherzustellen, dass das Gesetz für alle gleich sei. „Und ich hoffe, dass jeder diese Botschaft verstanden hat“, so Kövesi.

Seit ihrem ersten Tag an der Spitze der EuStA habe sie Menschen getroffen, die sich Sorgen um das Vertrauen der EU-Bürger in die EU-Institutionen machten, erklärte die Europäische Generalstaatsanwältin. „Ich stimme zu, dass dies ein wichtiges Anliegen ist, aber man kann sie nicht täuschen. Man kann nicht so tun, als würde nichts passieren, wenn etwas passiert“, sagte Kövesi.

„Der beste Weg, das Vertrauen zu bewahren, besteht nicht darin, den Schmutz unter den Teppich zu kehren. Es wird bewahrt, indem man das Haus putzt und Ordnung schafft.“ Das sei es, was die Demokratie gerade in diesen Zeiten stark mache, erklärte sie. „Wir dürfen nicht als schwach angesehen werden.“

Kövesi, die sich in ihrer Heimat Rumänien den Ruf als unnachgiebige Kämpferin gegen Korruption erworben hat, war 2019 zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt worden. Ihre Ermittlungsbehörde hat heute Staatsanwälte in 24 EU-Staaten. Diese dürfen nur in ganz bestimmten Fällen ermitteln, etwa wenn es um Korruption und Betrug mit EU-Geldern geht, um Zollbetrug oder um Mehrwertsteuerbetrug ab einer Schadenssumme von zehn Millionen Euro.

Kövesi plädierte dafür, das Mandat der EUStA zu erweitern. „Eine Zuständigkeit, die wir gerne hätten, ist die Umgehung von Sanktionen“, sagte sie. „Auch das passiert ja nicht auf dem Gebiet eines einzelnen Landes. Und es bringt nichts, wenn die Liste der Sanktionen länger wird, sie aber nicht durchgesetzt werden. Wir sind keine Wunderwaffe, aber als grenzüberschreitende Strafverfolgungsbehörde können wir da sicher helfen.“

Zudem warnte die Europäische Generalstaatsanwältin vor einer Finanzkriminalität von „industriellem Ausmaß“ in Europa. Dies sei jahrelang unterschätzt worden. „Alle dachten, dass die Finanzkriminalität eine Nische sei. Aber das ist nicht wahr. Sie ist der Kern der Kriminalität“, sagte Kövesi und verwies darauf, dass die EU nach Schätzungen von Europol jedes Jahr mehr als 50 Milliarden Euro allein durch Mehrwertsteuerbetrug verliere.

„Aber es geht nicht nur um Geld. Es geht um innere Sicherheit“, sagte Kövesi. Hinter dem Mehrwertsteuer- und Zollbetrug stecke die organisierte Kriminalität. „Wir beobachten eine Invasion krimineller organisierter Gruppen aus Drittländern, insbesondere aus China“, sagte die Rumänin. Aber auch die klassische Mafia verlagere ihr Geschäft in diese Bereiche.

Mogherini, die von 2014 bis 2019 EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission war, wurde Anfang Dezember in Belgien vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen. Die EUStA verdächtigt die Italienerin, die auch schon Außenministerin ihres Heimatlandes war, der Korruption und des Betrugs im Zusammenhang mit Trainingsprogrammen für Nachwuchsdiplomaten. Mogherini weist die Vorwürfe zurück.

Foto: Federica Mogherini (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen sowohl CDU/CSU als auch AfD auf jeweils 26 Prozent, so die Umfrage, die am Mittwochmorgen veröffentlicht wird. Für die Union ist das ein Punktverlust im Vergleich zur letzten Yougov-Sonntagsfrage vor einem Monat, für die AfD ein Punktgewinn.

Außerdem gewinnen die Grünen einen Zähler auf nun 12 Prozent, die Linke verliert einen auf 10 Prozent. Unverändert bleiben die SPD bei 14 Prozent, BSW und FDP bei je 4 Prozent und die Sonstigen bei 5 Prozent.

Weitere Ergebnisse: 56 Prozent sind der Meinung, dass die schwarz-rote Koalition „schlecht“ oder „eher schlecht“ zusammenarbeitet. Nur 14 Prozent glauben, dass die Koalition „gut“ oder „eher gut“ zusammenarbeitet, 22 Prozent sind der Meinung, dass die Zusammenarbeit weder gut noch schlecht ist, 7 Prozent sind unentschieden.

Bei den Anhängern der Koalitionsparteien sieht es wenig schmeichelhafter aus: Nur 24 Prozent der Unions-Wähler und 27 Prozent der SPD-Wähler sind der Ansicht, dass Schwarz-Rot (eher) gut zusammenarbeitet.

Laut Umfrage vermissen die Bürger bei der schwarz-roten Koalition den Reformeifer: 60 Prozent aller Befragten sind der Meinung, dass die Koalition bis dato zu wenige Reformen beschlossen hat. 12 Prozent denken, dass die Zahl der Reformen, die Schwarz-Rot bislang beschlossen hat, genau richtig ist, und 8 Prozent sind der Meinung, dass es zu viele sind, ein Fünftel (20 Prozent) ist unentschieden.

Dieses Meinungsbild zeigt sich auch bei Anhängern von CDU/CSU und SPD: Zwei Drittel der Unions-Wähler (66 Prozent) sind der Meinung, dass die Koalition zu wenige Reformen beschlossen hat. Nur 18 Prozent glauben, dass die Zahl der Reformen genau richtig ist, und 4 Prozent finden, es gibt zu viele Reformen und 12 Prozent sind unentschieden.

Ganz ähnlich ist die Stimmung bei SPD-Wählern: 60 Prozent sind der Meinung, dass es zu wenige Reformen gibt. 18 Prozent glauben, dass es genau richtig viele und 7 Prozent, dass es zu viele Reformen gibt, 14 Prozent sind unentschlossen.

Für die Yougov-Erhebung wurden vom 12. bis 15. Dezember insgesamt 2.116 Personen ab 18 Jahren befragt, die in Deutschland wahlberechtigt sind.

Foto: Friedrich Merz und Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will, dass die Rentenkommission ohne Vorfestlegungen an die Arbeit geht. „Die Kommission wird über alles sprechen“, sagte Bas zu „Politico“ (Mittwoch). „Ziel ist es, für die Menschen langfristig eine gute und stabile Alterssicherung zu garantieren.“

Bas forderte Kompromissbereitschaft von allen Beteiligten. „Wir werden uns alle bewegen müssen“, so die SPD-Vorsitzende. „Ich werde aber immer klar für die Interessen der Menschen eintreten, die auf eine stabile Rente angewiesen sind nach einem Leben voller Arbeit, die früh angefangen haben zu arbeiten und ihren Beitrag geleistet haben.“

Die Arbeitsministerin sagte, ihr sei wichtig gewesen, dass in der Kommission „bei so einem gesellschaftlich wichtigen Thema“ alle Seiten und Perspektiven vertreten seien. „Ich freue mich, dass die Kommission nun im Januar zügig die Arbeit aufnehmen kann.“

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, mit einer geänderten Sprengstoffverordnung die Silvesternacht sicherer zu machen und für die Kommunen mehr Klarheit zu verschaffen.

Es sei ein Unding, dass es Städten und Gemeinden verboten werde, ihren Bewohnern ein Silvesterfest ohne Lärm, Luftverschmutzung und Verletzte zu ermöglichen, sagten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Julia Verlinden und Konstantin von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Minister Dobrindt muss unverzüglich Rechtssicherheit schaffen und die dazu notwendige Änderung der Sprengstoffverordnung vornehmen.“

Mit ihrer Forderung beziehen sich die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden auf ein Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig, dass den Gemeinen Amrum und Föhr untersagt hat, ein Böllerverbot zu verhängen. Damit gaben sie dem Eilantrag eines Herstellers statt. Auf Amrum gilt das Böllerverbot als jahrzehntelange Tradition.

Die Grünen-Fraktion erklärte, nötig sei außerdem die rechtssichere Möglichkeit, den Missbrauch von Feuerwerkskörpern zu verhindern und Gefahren zu reduzieren. Gefährliche Feuerwerkswaffen müssten stärker reguliert werden und dürften nicht länger frei verkäuflich sein.

Foto: Silvesterfeuerwerk am Berliner Fernsehturm, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erwartet, dass ein Waffenstillstand in der Ukraine trotz der Fortschritte in der Abstimmung zwischen den USA und der EU noch lange noch auf sich warten lassen wird.

„Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Frieden oder zum Waffenstillstand mit Russland führen würde“, sagte Ischinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Ich würde leider darauf wetten, dass aus Moskau nicht einfach ein Ja dazu kommt, was jetzt auf dem Tisch liegt. Mit anderen Worten: Wir sind noch lange nicht da, wo wir hinwollen.“

In Berlin sei bei dem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag initiierten Treffen der Vertreter aus der Ukraine, den USA und Europa „neues Vertrauen geschaffen worden“, sagte Ischinger weiter. Das sei „ein gewisser Durchbruch“ gewesen. Darauf könne man aufbauen. „Es gibt jetzt freilich nur eine Einigung innerhalb des Westens.“

Der langjährige deutsche Botschafter erklärte, dass die Antwort aus Russland Verzögerung und Hinhalten sein werde. Die russische Taktik werde darin bestehen, den ursprünglichen „unannehmbaren“ 28-Punkte-Plan von den USA und Russland in Erinnerung zu rufen und in ihrer Propaganda zu bedauern, dass die Europäer und die Ukrainer das kaputtgemacht hätten.

„Meine Sorge ist, dass das Weiße Haus die russische Gegenwehr nicht einfach vom Tisch wischen wird. Den Effekt, dass Putin bei Trump anruft und Trump danach wieder seine Meinung ändert, hatten wir im letzten dreiviertel Jahr mehrfach“, so Ischinger. „Meine Sorge ist, dass dieses Spielchen wieder von vorne losgeht.“

Foto: Wolfgang Ischinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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