Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Bankenaufsichtsbehörde Eba warnt Geldhäuser vor lang anhaltenden Belastungen durch den Preisverfall bei Gewerbeimmobilien. „Die Banken müssen sich auf eine mehrjährige Krise einstellen“, sagte Eba-Chef José Manuel Campa dem „Handelsblatt“.

Institute, die auf Gewerbeimmobilien spezialisiert seien, könnten dabei „größere Herausforderungen bekommen als andere, breiter aufgestellte Banken“. Für das Bankensystem als Ganzes sehe er jedoch „keine systemische Gefahr“.

Aus Sicht von Campa zählen Gewerbeimmobilien derzeit „zu den größten Risiken für den Bankensektor“. Besonders gravierend sind die Probleme dabei aktuell in den USA. Dies sei auf die stark gestiegenen Zinsen und den Trend zu mehr Homeoffice zurückzuführen, sagte Campa. „Die Auswirkungen dürften in Europa vermutlich nicht so stark ausfallen wie in den USA, aber der zugrunde liegende Trend ist ähnlich. Die Anpassungen in Europa werden also noch eine Weile andauern.“

Einige deutsche Banken seien überdurchschnittlich stark am US-Gewerbeimmobilienmarkt engagiert, so Campa. Von „stupid German money“, also „dummem deutschen Geld“, würde der Eba-Chef deshalb allerdings nicht sprechen. In Deutschland gebe es einen Überhang an Spareinlagen: „Deshalb ist es logisch, dass deutsche Banken außerhalb Deutschlands investieren müssen. Manchmal treffen sie dabei eben gute Anlageentscheidungen, und manchmal schlechtere.“

Foto: Frankfurter Bankentürme im Nebel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Pläne zur Reform der Grundsicherung stoßen auf massive Kritik bei den Grünen.

„Eltern dauerhaft 100 Prozent des Lebensnotwendigen zu streichen, bedeutet für Familien kein Geld für Essen oder Kleidung“, sagte Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“. „Friedrich Merz und Carsten Linnemann haben völlig das Maß verloren.“ Ziel der Grünen sei es dagegen, Menschen so schnell wie möglich wieder in Arbeit zu bringen. Arbeit müsse sich mehr lohnen. Dazu gehöre ein höherer Mindestlohn.

Audretsch kritisierte auch die CDU-Pläne zur Abschaffung der bestehenden Karenzzeit von zwölf Monaten, in der auf eine Vermögensprüfung bei Bürgergeld-Beziehenden verzichtet wird. Dies sei „vor allem ein Schlag gegen Selbstständige, gegen Menschen, die etwas wagen und das Land nach vorne bringen“, so der Grünenpolitiker. Wer nur ein zwei Monate überbrücken müsse, zum Beispiel weil ein Auftrag weggebrochen sei, solle nach dem Willen der CDU die Altersvorsorge auflösen oder gar umziehen müssen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert in einem neuen gesundheitspolitischen Positionspapier Gratis-Brillen für alle. „Wir wollen, dass alle Menschen mindestens alle drei Jahre einen Anspruch auf die Zahlung einer neuen Brille haben“, heißt es in dem Papier, welches am Montag vorgestellt werden soll und über das der „Tagesspiegel“ berichtet. Schließlich würden dafür alle paar Jahre hunderte Euro fällig.

Das Papier wurde von Co-Parteichefin Janine Wissler und Gerhard Trabert, Kandidat der Linken zur Europawahl, geschrieben. Darin adressiert die Partei zudem Menschen, die Lkws und Busse durch Deutschland steuern, aber keine Krankenversicherung haben, die in Deutschland greift. Für sie fordert die Partei bundesweit kostenfreie und unbürokratisch nutzbare Gesundheitsberatungs- und Behandlungsstellen an Autobahnraststätten, und zwar mindestens alle 300 Kilometer.

Die weiteren Forderungen lauten: Abschaffung von Eigenanteilen und Rezeptgebühr, bessere Betreuung rund um die Geburt, bessere Gesundheitsversorgung in ärmeren Vierteln, gleiche Bedingungen im Wartezimmer und bei der Terminvergabe sowie Zugang zum Gesundheitssystem auch ohne Krankenversicherung.

„Die Vergabe von Terminen und die Wartedauer in der Praxis dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Die Zwei-Klassen-Versorgung ist ungerecht und zementiert die Unterschiede in der Gesellschaft aufgrund der finanziellen Möglichkeiten der Menschen“, sagte Wissler dazu dem „Tagesspiegel“.

„Eine Krankenversicherung, die vom Durchschnitts- bis zum Spitzenverdiener finanziert wird, wäre eine echte Bürgerversicherung und würde die Gesellschaft beim Zugang zur Gesundheitsversorgung nicht spalten.“ Ganze Stadtteile würden bei der Gesundheitsversorgung benachteiligt, weil ihre Bewohner nicht auf der Sonnenseite der Stadt wohnen. Diese Stigmatisierung und Benachteiligung sei unerträglich.

Trabert sagte unterdessen, dass in Deutschland und Europa die Armut wachse: „Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und durchdachte Strategien zur Armutsbekämpfung umsetzen.“ Die finanziellen Mittel, um Armut und ihre gesundheitlichen Folgen zu reduzieren, wären vorhanden, wenn das Problem ernsthaft angegangen würde.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss des Bundestages hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen Vermutungen zur Motivation für die verbotene Informationspreisgabe geäußert.

„Klar ist auch von außen betrachtet, dass aus der als geheim eingestuften Sitzung des Verteidigungsausschusses Informationen ausgeplaudert und diese mit einseitigen Bewertungen verbunden wurden, alles in der durchsichtigen Absicht, die Position des Kanzlers zu stützen“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Mitglieder des Ausschusses von CDU/CSU, FDP und Grünen haben den Bewertungen ausdrücklich widersprochen und klargestellt, dass die Sitzung des Verteidigungsausschusses sie in ihrer Position, Taurus zu liefern, bestärkt habe“, sagte er.

Gleichzeitig widersprach Röttgen den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Regierungsbefragung geäußerten Vorwürfen gegen seine Person: „Ich bin nicht Mitglied des Verteidigungsausschusses und war deshalb auch nicht in dessen Sondersitzung“, sagte Röttgen. „Ich verfüge auch über kein Sonderwissen, das nicht öffentlich ist. Die Vorwürfe des Bundeskanzlers gegen mich sind haltlos.“

Als Röttgen den Kanzler in der Regierungsbefragung dafür kritisierte, sich der Taurus-Lieferung an die Ukraine in den Weg zu stellen, hatte der Bundeskanzler geantwortet: „Was mich aber ärgert ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass du alles weißt, und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist.“

Foto: Norbert Röttgen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Politikwissenschaftler André Brodocz warnt vor einem Scheitern der Energiewende im Osten, sollte die CDU nicht eindringlich für den Ausbau erneuerbarer Energien werben.

Im Ringen um mehr Klimaschutz habe man die Mehrheit der Bürger im Osten erst einmal verloren, sagte der Professor an der Universität Erfurt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Gegen die Bevölkerung sei die Energiewende nur schwer durchzusetzen. „Es ist für die Grünen fast unmöglich, die Energiewende im Osten zu forcieren. Weil so viele Menschen hier die Grünen als Bedrohung der eigenen Identität wahrnehmen und die Partei teils sogar hassen, stellen sie sich auch gegen deren Projekte wie den Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Die Lage erinnere an die Agenda 2010: SPD-Kanzler Gerhard Schröder habe die großen Arbeitsmarktreformen durchsetzen können. „Unter einer CDU-FDP-Regierung wäre das wahrscheinlich unmöglich gewesen, weil das – wie jetzt bei der „grünen“ Energiewende – massiven Widerstand des anderen Lagers erzeugt hätte“, so Brodocz. „Jetzt bräuchte es eigentlich eine CDU, die sich den klimapolitischen Herausforderungen wirklich stellt. Vielleicht kann sogar nur die CDU die Menschen erreichen, die man dafür erreichen muss.“

Es gebe einen „politischen Kurzschluss im Kopf vieler Menschen, zu sagen: Die Energiewende, die Maßnahmen zum Klimaschutz sind „doof“, weil das von den Grünen kommt“, so der Befund des Wissenschaftlers. Obwohl die Folgen der Erderwärmung, die Dürren, die Überschwemmungen, die Waldschäden jeden Tag sichtbar seien. „Und dann wird jedes andere grüne Projekt, so berechtigt es auch sein mag, für diese Menschen durch das Grün-Sein infiziert. Aus der Ablehnung einer grünen Identität wird so die Ablehnung von Windrädern und Elektroautos.“

Grund für Brodocz` Analyse sind der stockende Zubau von Windkraftanlagen in mehreren östlichen Bundesländern und die Änderung des Waldgesetzes in Thüringen, die CDU und FDP gemeinsam mit der AfD gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung beschlossen haben. Das geänderte Waldgesetz macht das Errichten von Windkraftanlagen im Wald fast unmöglich. Der Politologe wirft der CDU vor, „seit dem Abgang von Angela Merkel einen Schritt zurück statt nach vorn gemacht“ zu haben. „In Thüringen bedient sie die Klimaschutz-Gegner und macht damit – siehe die Änderung des Waldgesetzes – teils gemeinsame Sache mit der AfD.“ Es sei sogar die CDU gewesen, die als erste ein De-facto-Verbot von Windrädern im Wald in Thüringen gefordert habe. „Dabei müsste gerade die CDU ihrer Klientel deutlich machen: Wir brauchen diesen Übergang in eine Welt ohne Öl, Gas und Kohle.“

Brodocz appellierte an die CDU: „Sie muss klar sagen, warum an der Transformation unserer Versorgung hin zu erneuerbaren Energien kein Weg vorbeiführt, dass das also nicht „grün“ ist, sondern schlicht im Interesse aller, vor allem der jungen und der nächsten Generationen.“ Es wäre ihre Aufgabe, zu sagen, wie sie das Ziel erreichen will, also auch andere Instrumente als die Grünen zu benennen. „Aber die Dringlichkeit verleugnen, weil die Wähler in Ruhe gelassen werden wollen? Das ist keine verantwortungsbewusste Politik.“

Weiter sagte Brodocz: „Ich wünsche mir nicht nur, aber vor allem von der CDU mehr Bereitschaft, Überzeugungsarbeit für den Aufbruch in eine postfossile Welt zu leisten, anstatt die momentan sehr ablehnende Stimmung einfach abzubilden.“ Es sei auch Aufgabe von Politik in einer repräsentativen Demokratie, Wähler davon zu überzeugen, dass etwas, was vielleicht ihrer derzeitigen Stimmung nicht entspricht, sehr wohl in ihrem ureigenen Interesse liegen könnte. „Dass das allerdings noch vor den anstehenden Wahlen beginnt, scheint mir eher unwahrscheinlich.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund des drohenden Finanzlochs im Bundeshaushalt 2025 fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Ampel-Koalition auf, endlich mit dem geplanten Bundestariftreuegesetz ernst zu machen.

„Wenn wir ähnliche Tarifbindungsquoten wie die skandinavischen Staaten hätten, würden wir allein 27 Milliarden Euro mehr im Jahr an Einkommenssteuern einnehmen, die Beschäftigten hätten 60 Milliarden Euro mehr zum Ausgeben, und in die Sozialversicherungen würden 43 Milliarden Euro fließen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „All das dürfte auch im Sinne von Bundesfinanzminister Christian Lindner sein“, betonte Körzell.

Der DGB und seine Gewerkschaften machen sich seit langem dafür stark, dass nur tarifgebundene Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen. Die Bundesregierung hat zugesagt, der Forderung mit einem Bundestariftreuegesetz nachzukommen. Die Abstimmung zwischen den Ministerien dauere allerdings schon viel zu lange, kritisierte DGB-Vorstand Körzell in der NOZ: „Ich kann also nur hoffen, dass das Tariftreuegesetz zügig kommt. In Industrie, Handwerk und Handel wird auch schneller gearbeitet. Das sollte sich die Ampel als Maßstab nehmen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt unter 1.100 Euro im Monat. Das geht aus einer neuen Antwort des Bundessozialministeriums auf Anfrage von Sahra Wagenknecht hervor.

Demnach erhalten 10,1 Millionen Menschen in Deutschland eine gesetzliche Altersrente unterhalb der 1.100 Euro pro Monat, das entspricht einem Anteil von 54,3 Prozent aller Renten, heißt es in dem Schreiben, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Unter 1.300 Euro rangieren demnach 12,4 Millionen (66,6 Prozent) und unter 1.600 Euro im Monat 15,1 Millionen Altersrenten (81,1 Prozent). Die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Renten in Deutschland liegt derzeit unter 2.000 Euro im Monat, nämlich in rund 17,3 Millionen Fällen oder 93,1 Prozent aller Altersrenten, heißt es unter Berufung auf die aktuelle Statistik der Rentenversicherung.

Wagenknecht kritisierte das Rentenniveau: Damit würde Deutschland „Millionen Menschen im Alter in die Armut entlassen“, sagte sie dem RND: „Wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Renten im Land unter 1.100 Euro liegt, dann ist das Versprechen von Arbeitsminister Heil, das Rentenniveau dauerhaft auf dem heutigen Niveau festzuschreiben, keine Verheißung, sondern eine Verhöhnung der Menschen“, erklärte die Vorsitzende des nach ihr benannten „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) und forderte „mehr Einfluss der Bürger auf die Zukunft ihrer Renten“: „Am Tag der Bundestagswahl 2025 sollte auch eine Volksabstimmung über unser Rentensystem stattfinden“. Es müssten „endlich alle Bürger einzahlen“, forderte sie.

Dagegen betont das Ministerium in dem Schreiben, dass zu den gesetzlichen Renten oft weitere Alterseinkommen hinzukommen: „Aus einer niedrigen Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung kann daher grundsätzlich nicht auf ein niedriges Alterseinkommen geschlossen werden“, schreibt BMAS-Staatssekretärin Kerstin Griese. Auch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erklärte, die Rentenempfänger besitzen „in zahlreichen Fällen Alterseinkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Einkünfte eines Partners oder daraus abgeleiteten Ansprüchen auf Hinterbliebenenleistungen“, wie ein Sprecher dem RND erklärte.

Laut dem jüngsten Alterssicherungsbericht erreichen Ehepaare in Deutschland ein durchschnittliches Netto-Gesamteinkommen aus Alterssicherungsleistungen und zusätzlichen Einkommen in Höhe von 2.907 Euro im Monat, so die DRV.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ und Strafen für das „Verächtlichmachen des Staates“ wirft Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) Bundesinnenministerin von Nancy Faeser (SPD) autoritäres Denken wie zu DDR-Zeiten vor.

„Mit der Delegitimierung staatlicher Institutionen kann Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden“, sagte Kubicki der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe). „In der DDR gab es den Straftatbestand der staatsfeindlichen Hetze. Die Innenministerin scheint sich offenbar nicht daran zu stören, dass sie in diese autoritäre Denkweise verfällt.“

Kubicki sagte, aus dem „Kampf gegen `Rechts` scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden. Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird.“ Er könne nur sagen: „Nicht mit mir, Frau Faeser.“

Foto: Nancy Faeser am 15.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Außenpolitiker haben die Präsidentschaftswahl in Russland nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse als manipuliert eingeordnet und schwere Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin erhoben.

„Es handelt sich um die unfreiesten Fake-Wahlen seit Ende der Sowjetunion“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), dem Tagesspiegel (Montagsausgabe): „Die Fake-Wahlen waren in Teilen völkerrechtswidrig. In den vorübergehend besetzten und annektierten ukrainischen Gebieten dürfen die Wahlen und auch das Ergebnis nicht anerkannt werden.“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte derselben Zeitung: „87 Prozent ist das von Putin festgelegte Ergebnis in einer reinen Farce. Diese Farce dient der Scheinlegitimierung des Krieges Putins gegen die Ukraine. Neue Rekrutierungen von Soldaten und die Entbehrungen der Kriegswirtschaft in Russland werden nun als angeblicher Wille des Volkes dargestellt werden.“

Den für Außenpolitik zuständigen FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Link zitiert der „Tagesspiegel“ wie folgt: „Putins `Wiederwahl` war von vorneherein gesichert, denn alle Gegner waren im Vorfeld ermordet, verhaftet, verbannt oder von der Teilnahme ausgeschlossen worden.“ Link sagte weiter: „Der Gipfel des Zynismus ist die behauptete Rekordzustimmung von 88 Prozent. Umso mehr Respekt verdienen die mutigen Akteure der Zivilgesellschaft, die gegen diese Pseudo-Wahlen demonstrierten. Auch eine unabhängige Wahlbeobachtung durch die OSZE war von Russland nicht zugelassen worden.“

Von der AfD-Spitze war über die einschlägigen Kommunikationskanäle am Wahlabend zunächst nichts zur Russland-Wahl zu hören. Drei AfD-Abgeordnete waren als Wahlbeobachter nach Russland gereist, allerdings gegen die Empfehlung der Fraktion.

Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Russlands Präsident Wladimir Putin zu seiner bevorstehenden weiteren Amtszeit nicht gratulieren.

„Es wird kein Schreiben an Putin geben“, teilte Steinmeiers Sprecherin Cerstin Gammelin am Sonntagabend dem „Tagesspiegel“ mit. Bereits vorher hatte Steinmeier ein Statement verbreiten lassen, in dem er erklärte: „Heute denke ich an die Menschen in Russland, die dort für Freiheit und Demokratie kämpfen und in ständiger Gefahr vor Putins Regime leben. Wir vergessen diese Mutigen nicht.“

Steinmeier-Sprecherin Gammelin schrieb am Sonntag auf Twitter/X von „sogenannten Präsidentschaftswahlen in Russland“. Das deckt sich mit der Sprachregelung des Auswärtigen Amtes, das am Sonntag, ebenfalls auf Twitter/X, schrieb: „Die Pseudowahlen in Russland sind weder frei noch fair, das Ergebnis überrascht niemanden.“

Vor sechs Jahren hatte Steinmeier Putin zu seiner Wiederwahl gratuliert, obwohl es auch damals schon erhebliche Kritik an der Durchführung gab. Nach der Präsidentschaftswahl 2018, also vier Jahre nach der Annexion der Krim und dem Beginn der Destabilisierung in der Ost-Ukraine, schrieb das deutsche Staatsoberhaupt seinem Amtskollegen: „Zur Wiederwahl gratuliere ich Ihnen und den Bürgerinnen und Bürgern der Russischen Föderation und wünsche Ihnen für Ihre neue Amtszeit eine glückliche Hand.“

Von dem Ziel einer „dauerhaften, kooperativen Friedensordnung auf unserem Kontinent“ sei man „heute beunruhigend weit entfernt“, hieß es in Steinmeiers Schreiben laut Pressemitteilung vom 19. März 2018: „Misstrauen, Aufrüstung und ein Klima der Unsicherheit tragen zur Instabilität bei.“ Er hoffe und wünsche sich, schrieb Steinmeier an Putin 2018, „dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen. Den Dialog hierzu sollten wir in vertrauensvollem Rahmen fortsetzen.“

Russische Staatsmedien meldeten am Sonntagabend in ersten Prognosen und Hochrechnungen etwa 87 bis 88 Prozent Zustimmung für Putin. International war kritisiert worden, dass die drei Gegenkandidaten im Grunde nur Marionetten des Kreml seien, auch auf Wahlfälschung war schon im Vorfeld die Rede.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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