Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf einen deutlichen Anstieg der weltweiten Investitionen in erneuerbare Energien. „Damit wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise noch verhindern können, brauchen wir buchstäblich eine Explosion der globalen Investitionen in saubere Energien“, sagte sie am Dienstag zum Start der Berliner Energiewende-Konferenz BETD.

Zwar sei klar, dass das Zeitalter der fossilen Energien auslaufe – es gehe aber darum, wer wirtschaftlich und technologisch die Nase vorn habe und dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien gerecht gestaltet werde. „Denn noch immer verfügen allein in Afrika schätzungsweise 600 Millionen Menschen über keinen Zugang zu Strom und Elektrizität.“ Es sei an der Zeit, „dass die Welt endlich den fossilen Ballast abwirft, um das wirtschaftliche Potenzial der Erneuerbaren zu entfesseln“, so Baerbock.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte, dass die Berliner Energiewende-Konferenz der „zentrale Treffpunkt für die globale Energiewende“ sei. „Mit den globalen Zielen zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und dem Ausstieg aus den Fossilen hat die internationale Gemeinschaft bei der COP28 in Dubai das Tempo vorgegeben, dass wir in den nächsten Jahren erreichen müssen.“ Man könne die globalen Ziele erfolgreich bis 2030 in die Tat umsetzen, wenn man international zusammenarbeite und jedes Land seine Stärken und sein Know-how einbringe, so Habeck.

Baerbock und Habeck eröffnen am Dienstag den zehnten „Berlin Energy Transition Dialogue“ (BETD). Unter dem Motto „Accelerating the Global Energy Transition“ diskutieren Minister sowie Delegationen aus über 75 Ländern mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dabei geht es unter anderem um Strategien für die Verdreifachung beim weltweiten Zubau von erneuerbaren Energien. Insgesamt werden den Veranstaltern zufolge zum BETD über zwei Tage über 2.000 Gäste aus über 100 Ländern erwartet.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 haben die öffentlichen, kirchlichen und privaten Hochschulen in Deutschland insgesamt 70,9 Milliarden Euro für Lehre, Forschung und Krankenbehandlung ausgegeben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Ausgaben damit gegenüber 2021 um rund fünf Prozent.

Mit 40,6 Milliarden Euro waren die Personalausgaben der größte Ausgabeposten der Hochschulen. Sie machten 2022 rund 57 Prozent der gesamten Hochschulausgaben aus und lagen damit auf dem Niveau der Vorjahre. Gegenüber 2021 erhöhten sich die Personalausgaben um vier Prozent. Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand stiegen um neun Prozent auf 24,2 Milliarden Euro, die Investitionsausgaben um sechs Prozent auf sechs Milliarden Euro.

Für die medizinischen Einrichtungen, einschließlich Gesundheitswissenschaften, wendeten die Universitäten für Lehre, Forschung und Krankenbehandlungen 34,4 Milliarden Euro auf. Das waren vier Prozent mehr als 2021. Auf die Universitäten ohne medizinische Einrichtungen und Gesundheitswissenschaften entfiel 2022 ein Ausgabevolumen von 25,9 Milliarden Euro (+sechs Prozent). Die Ausgaben der Fachhochschulen, einschließlich Verwaltungsfachhochschulen, stiegen um acht Prozent auf 9,4 Milliarden Euro.

Mit einem Plus von sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Einnahmen der Hochschulen 2022 etwas stärker als die Ausgaben, so das Bundesamt weiter. Die Hochschuleinnahmen beliefen sich auf insgesamt 39,1 Milliarden Euro. Der Anteil der eigenfinanzierten, also durch Einnahmen gedeckten Ausgaben, beträgt damit wie auch im Vorjahr 55 Prozent.

Die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen erhöhten sich um sechs Prozent auf 25,8 Milliarden Euro. Rund 95 Prozent dieser Einnahmen haben die medizinischen Einrichtungen der Universitäten beigetragen, unter anderem als Entgelte für Krankenbehandlungen. Im Vergleich zur Gesamtentwicklung der Einnahmen (+sieben Prozent) ergaben sich 2022 gegenüber 2021 überdurchschnittliche Steigerungsraten bei den Beiträgen der Studierenden (+elf Prozent auf 1,92 Milliarden Euro) sowie bei der Grundfinanzierung des Bundes (+14 Prozent auf 143 Millionen Euro).

Die von den Hochschulen eingeworbenen Drittmittel stiegen im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um nein Prozent auf 10,4 Milliarden Euro, so die Statistiker. Die Drittmitteleinnahmen sind in erster Linie für Forschung und Entwicklung an Universitäten, einschließlich medizinischer Einrichtungen und Gesundheitswissenschaften, bestimmt. Der größte Drittmittelgeber der Hochschulen war 2022 der Bund mit 3,3 Milliarden Euro (+zehn Prozent gegenüber 2021) vor der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit 3,1 Milliarden Euro (+sechs Prozent) und der gewerblichen Wirtschaft mit 1,53 Milliarden Euro (+0,2 Prozent).

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio hat sich in der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert. Unter anderem könne man die Amtszeit und die Altersgrenze von Verfassungsrichtern ins Grundgesetz schreiben, sagte Di Fabio der „Augsburger Allgemeinen“.

Damit könne man Vorgänge wie in Polen verhindern, wo die frühere Pis-Regierung Richter rascher ausgewechselt hatte, indem das Rentenalter herabgesetzt wurde. „Das Zwei-Drittel-Erfordernis für die Wahl würde ich dagegen nicht ins Grundgesetz aufnehmen“, fügte der Ex-Verfassungsrichter hinzu.

„Wenn die These stimmt, dass Mehrheiten im Parlament künftig wegen der Zersplitterung der Parteienlandschaft schwerer zu bekommen sind, dann könnte es kontraproduktiv sein, das Erfordernis einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Grundgesetz zu verankern“, so Di Fabio. „Dann hätten die radikalen Populisten womöglich bald eine Sperrminorität.“ Er halte das an diesem Punkt nicht „für zu Ende gedacht“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich legt im koalitionsinternen Streit um den Ukraine-Krieg nach. „Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein“, sagte Mützenich der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe).

„Wir müssen China davon überzeugen, dass die Volksrepublik ein existenzielles und wirtschaftliches Interesse hat, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg aktiv zu werden – und davon, dass China vielleicht im Hinblick auf die Seidenstraßen-Initiative die Ukraine braucht, um seine Interessen auf dem asiatischen und europäischen Kontinent deutlich zu machen.“ Erst dann werde man China davon überzeugen, aktiver zu werden. „Diese Debatten muss Politik doch führen, anstatt nur darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen.“

Auf die Frage, ob er sich beim jüngst verwendeten Begriff des „Einfrierens“ des Ukraine-Kriegs korrigieren wolle, sagte Mützenich: „Nein, das möchte ich nicht.“ Er sei in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet: „Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt, um in einer besonderen Situation zeitlich befristete lokale Waffenruhen und humanitäre Feuerpausen zu ermöglichen, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt.“ Dies benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien. „Das kann man nicht von außen diktieren.“

Foto: Rolf Mützenich am 14.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Bargeldabhebungen mit der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen begrenzen. Die Bezahlkarte solle verhindern, dass Geld ins Ausland überwiesen werde und Geflüchtete im Nachhinein Schlepperorganisationen bezahlten, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Deshalb müssen wir darauf Wert legen, dass die Bargeldauszahlung begrenzt wird.“ Wegner verwies auf die Höhe der Beträge, wie sie in anderen Bundesländern bereits umgesetzt oder diskutiert werden. „Hamburg denkt darüber nach, dass Geflüchtete 50 Euro mit der dortigen Bezahlkarte in bar abheben sollen, Bayern hat ähnliche Vorstellungen“, sagte Wegner. „Entscheidend ist für mich, dass wir keinen Flickenteppich bekommen, sondern eine möglichst einheitliche Lösung.“

Mit seiner Forderung nach einer begrenzten Möglichkeit zur Bargeldabhebung stellt sich Wegner gegen Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), die sich gegen eine Begrenzung der Abhebemöglichkeiten positioniert hat. Berlins Regierender Bürgermeister wirbt für ein einheitliches Vorgehen der beteiligten Bundesländer. „Ich halte es für richtig, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, sagte er. „Das gilt auch für die Bargeldsumme.“

Das müsse vor allem auch für Berlin und Brandenburg gelten. „Mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bin ich mir bereits einig: Berlin und Brandenburg müssen das gleiche Angebot haben. Alles andere macht keinen Sinn.“

Mit Blick auf Asylverfahren für Geflüchtete sagte Wegner, man könne unter Umständen auch über Asylverfahren in Drittstaaten reden. „Das Entscheidende ist doch zunächst, dass Asylverfahren zügig bearbeitet werden und schnell Klarheit darüber herrscht, wer bleiben kann und wer nicht“, sagte er.

Dann müsse Europa seine Grenzen so sichern, dass Asylverfahren direkt auch dort stattfinden könnten. Von dort aus müsse auch eine gerechte Verteilung der Asylberechtigten auf Europa erfolgen. „Hier erwarte ich deutlich mehr Engagement von der Bundesregierung“, sagte Wegner. „Wenn das funktioniert, können wir auch über Asylverfahren in Drittstaaten sprechen.“

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Tarifexperte des arbeitgebernahen Instituts für Wirtschaft (IW), Hagen Lesch, hält 2024 in Deutschland einen neuen Streikrekord für möglich. „Es ist nicht auszuschließen, dass im laufenden Jahr die Arbeitskonflikte stärker eskalieren als 2023“, sagte der IW-Ökonom Lesch der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Schon jetzt habe die Eskalation, so Lesch, aktuell einen Spitzenwert erreicht. Im vergangenen Jahr gab es nach Angaben des IW 436.000 Ausfalltage durch Streiks. Damit ging eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung von 300 Millionen Euro verloren. Seit 2007 lag nur in den Jahren 2015 und 2018 die Zahl der Ausfalltage durch Streiks und Aussperrung höher. Zuletzt sind im laufenden Jahr die Lokführer, die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs sowie das Sicherheitspersonal an Flughäfen und Angestellte der Lufthansa in Streik getreten.

Auch der Konjunkturchef des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, Torsten Schmidt, befürchtet negative ökonomische Auswirkungen der vielen aktuellen Streiks in Deutschland. „Die ungelösten Arbeitskonflikte bei der Bahn, im öffentlichen Nahverkehr und in der Luftfahrt lähmen die Wirtschaft und wirken sich negativ auf die Erwartungen aus. Sie tragen zur allgemeinen Unsicherheit bei. Und das ist schädlich für Investitionen“, sagte der Wirtschaftsexperte der „Rheinischen Post“.

Foto: GDL-Streik (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die künftige Energie- und Wärmeversorgung in Deutschland sehen die Grünen durch die kommunale Wärmeplanung Planungssicherheit für die Endverbraucher gegeben. „Schon heute ist nicht jedes Privathaus an das Gasnetz angeschlossen, in 50 Jahren werden es absehbar tatsächlich weniger sein als heute“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ingrid Nestle, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Die Kommunen würden je nach ihren lokalen Gegebenheiten entscheiden, wo sie auf Fernwärme, Wasserstoff oder Biomethan setzen. Oder eben auf dezentrale Wärmeerzeuger oder kalte Nahwärmenetze, so Nestle. Mit der kommunalen Wärmeplanung erhielten die Kunden Planungssicherheit im Falle eines Heizungsaustauschs bei der Frage, welche Heizung sie wählen, so die Grünen-Politikerin weiter.

Hintergrund sind Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die es Stadtwerken und anderen Versorgern erlauben sollen, ihr Gasverteilnetz zurückzubauen. Derzeit haben die Gasverteilernetze in Deutschland insgesamt eine Länge von mehr als 500.000 Kilometern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP spricht sich gegen den perspektivischen Rückbau der Gasverteilernetze aus. „Als FDP-Fraktion sehen wir die technologische Entwicklung und künftige Verfügbarkeit von Wasserstoff deutlich optimistischer, als man das offenbar im Bundeswirtschaftsministerium tut“, sagte FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Aus seiner Sicht gibt es keine Grundlage dafür, Wasserstoff als zukünftigen Energieträger „von vornherein als knapp und teuer“ darzustellen. „Daher sind weitere Diskussionen über die Stilllegung von Gasnetzen vollkommen unangemessen“, so der FDP-Politiker.

Auch die SPD warnt vor einem übereilten Rückbau der Gasverteilernetze. „Die Zukunft des Gasnetzes hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter auch die noch bevorstehenden kommunalen Wärmeplanungen, die gesetzlich bis Mitte 2026 für Kommunen über 100.000 und bis 2028 für Kommunen unter 100.000 Einwohner vorzulegen sind“, sagte die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, der „Rheinischen Post“.

Einfluss werde zudem die Ausgestaltung der Kraftwerksstrategie, die Ausgestaltung möglicher dezentral wirkender Kapazitätsmechanismen, die Weiterentwicklungen zum Wasserstoffkernnetz sowie weitergehende Pläne zur Umrüstung bestehender Gasnetze haben, so Scheer. „Gasnetze unabhängig von diesen Entwicklungen infrage zu stellen oder preiszugeben, wäre fahrlässig.“

Hintergrund sind Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die es Stadtwerken und anderen Versorgern erlauben sollen, ihr Gasverteilnetz zurückzubauen. Derzeit haben die Gasverteilernetze in Deutschland eine Länge von mehr als 500.000 Kilometern.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum Cannabis-Gesetz an diesem Freitag fordern die deutschen Kinderärzte die Bundesregierung zum Stopp ihrer Pläne auf. „Die Ampel-Koalition will mit dem Kopf durch die Wand, sie sieht die berechtigten Einwände von Ärzten und Juristen nicht“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Michael Hubmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Die Bundesregierung sollte das Gesetz zurückziehen.“ Der Mediziner bekräftigte die Haltung der Kinder- und Jugendärzte, die vor negativen Folgen der Legalisierung für den Jugendschutz warnen: „Wir sehen schon bei Alkohol und Nikotin, dass das in der Lebensrealität nicht gelingt“, so Hubmann. Der Konsum sei problemlos an den gesetzlichen Regeln vorbei möglich. „Schutz und Kontrolle werden nicht leichter, wenn mit der Cannabis-Legalisierung jetzt eine dritte Substanz dazu kommt.“

Statt am Cannabis-Gesetz festzuhalten, solle die Koalition die wirklich wichtigen Probleme des Gesundheitswesens angehen. „Es ist bezeichnend, dass das Cannabis-Gesetz vor dem Gesundheitsstärkungsgesetz kommt“, so Hubmann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anders als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auch nach dem tödlichen Unfall in Berlin Fahrtauglichkeitsprüfungen für Senioren kategorisch ab. „Haben wir signifikant höhere Unfallzahlen bei hochbetagten Autofahrern: Nein, haben wir nicht“, sagte Wissing der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

„Deswegen können wir hier keine pauschalen Zwangsuntersuchungen einführen und brauchen sie auch nicht.“ Auch ein Unfall vom vorvergangenen Wochenende in Berlin, bei dem ein 83-Jähriger eine Mutter und ihr Kind totgefahren hatte, ändere an seiner Haltung nichts. „Natürlich wollen wir keine Verkehrstoten und verfolgen konsequent die Vision Zero. Aber das erreichen wir nicht, indem wir alle Entscheidungen an den Staat übertragen“, sagte Wissing der NOZ.

Gesundheitsminister Lauterbach hatte hingegen nach dem Unfall auf X erklärt: „Leider sind viele Menschen Ü 80 eingeschränkt in ihren Reaktionen, oft durch Krankheit. Eine Prüfung der Fahrtüchtigkeit kann großes Leid vermeiden.“ Auch der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hatte für Medizin-Checks geworben.

Verkehrsminister Wissing setzt stattdessen auf Eigenverantwortung: „Die meisten verantwortungsbewussten Menschen schränken mit zunehmendem Alter ihren Bewegungsradius verantwortungsvoll selbst ein. Wir sollten nicht alles per Gesetz regeln und das ohnehin stark beanspruchte Gesundheitssystem nicht mit unnötiger Bürokratie durch Zwangsuntersuchungen belasten“, sagte er der NOZ.

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