Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der FDP mehren sich die Stimmen für eine harte Gangart im Haushaltsstreit mit SPD und Grünen. „Wir müssen beim Parteitag einen Pflock einschlagen, so groß und fest verankert wie der Eiffelturm“, sagte der Thüringer Landeschef Thomas Kemmerich dem „Stern“ mit Blick auf den Bundesparteitag Ende April.

Der Finanzexperte der Bundestagsfraktion und Ex-Euro-Rebell Frank Schäffler sagte: „Parteitage sind dafür da, eine eindeutige Duftmarke zu setzen, wo man steht.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bekräftigt in dieser frühen Phase der Haushaltsverhandlungen die harte Linie seiner Partei für die geforderte „Wirtschaftswende“.

„Bei der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes werden wir um die Senkung der Abgabenlast, Bürokratieabbau und eine Priorisierung unserer Ausgaben nicht herumkommen“, sagte Djir-Sarai dem „Stern“. Alle demokratischen Kräfte müssten an diesen wichtigen Maßnahmen mitwirken. „Ohne die Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit werden wir all unsere Ziele in der Verteidigungs-, Sozial- und Umweltpolitik nicht erreichen können.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der spürbaren Rentenerhöhung zum 1. Juli und weiter steigenden Belastungen in den nächsten Jahren spricht sich die FDP für ein späteres Renteneintrittsalter über 67 Jahre hinaus aus. „Wir sollten über eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters sprechen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Bild“.

„Eine sichere Rente ist das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft.“ Bei der Flexibilisierung gehe es nicht um eine pauschale Anhebung des Rentenbeginns über 67 Jahre hinaus. Stattdessen sollen Arbeitnehmer Anreize erhalten, länger im Job zu bleiben. Dürr sprach sich in der „Bild“ außerdem dafür aus, die Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung auszubauen, „indem wir einen Teil der Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Aktienrente zuführen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), fordert mit Blick auf Geheimhaltungsfragen eine „größere Professionalität und Ernsthaftigkeit“ von allen Beteiligten. Das von Russland abgehörte Gespräch hochrangiger Bundeswehroffiziere über Taurus-Marschflugkörper und der Geheimnisverrat im Verteidigungsausschuss seien „zwei sehr unschöne Vorgänge“, sagte er am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

An der geheimen Ausschusssitzung hatten rund 100 Personen teilgenommen. Von Notz fordert deshalb eine Überprüfung der Geschäftsordnung des Bundestags: „Das Gremium, in dem ich bin, zur Kontrolle der deutschen Nachrichtendienste, ist ja bewusst sehr viel kleiner gefasst. Wir haben nur 13 Sitze, zwölf Mitglieder im Augenblick, die in einem sehr viel kleineren Rahmen die Dinge besprechen wegen der Geheimhaltung. Und das muss man jetzt für die Strukturen und die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auch prüfen.“

Er glaube auch, dass die Bundesregierung das prüfen müsse, für alle möglichen Ausschusssitzungen. „Aber ich würde da jetzt nicht der Vorsitzenden einen Vorwurf machen, sondern einfach sagen, wir müssen da nachsteuern, auch bei unserer Geschäftsordnung. Und das Haus muss insgesamt dafür sorgen, dass wir die Geheimhaltungsvorgaben besser erfüllen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Mittwoch mit leichten Verlusten in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.960 Punkten berechnet, 0,1 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten BASF, SAP und Airbus, am Ende Rheinmetall, Daimler Truck und Siemens Energy.

Termin des Tages ist der neueste Zinsentscheid der US-Notenbank Federal Reserve am Abend, wobei kein neuer Zinsschritt erwartet wird. „Die Fed wird ihre Zinsen heute zwar nicht verändern, dennoch wird die heutige Zinssitzung richtungsweisend“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Denn Fed-Präsident Jerome Powell wird kaum darum herumkommen, konkrete Hinweise zu geben, ob eine Zinssenkung im Juni wahrscheinlich ist.“

Zudem würden die Ableger genau hinschauen, wie viele Zinssitzungen die aktualisierten Dots für dieses Jahr in Aussicht stellen. „Im Dezember lag der Median hier bei drei Zinssenkungen für 2024 und vier weitere für 2025. Die Börsen preisen aktuell ebenfalls drei Anpassungen nach unten für das laufende Jahr“, so Altmann.

„Der Versuch, über der 18.000 zu schließen, ist auch gestern gescheitert“, so der Marktexperte weiter. „Dennoch hat der Dax mit dem gestrigen Closing einmal mehr ein neues Rekordhoch aufgestellt.“ Dabei blieben die Tagesschwankungen beim Dax äußerst niedrig. Über die vergangenen drei Monate liege die Volatilität des Dax jetzt bei 8,8 Prozent. „Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 1992. Damals folgte auf die extreme Ruhe ein Absturz um mehr als 20 Prozent.“ Extreme Ruhe könne an den Börsen manchmal trügerisch sein.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmorgen etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0857 US-Dollar (-0,07 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9210 Euro zu haben. Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 86,81 US-Dollar; das waren 57 Cent oder 0,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die abgespeckte Version des Wachstumschancengesetzes, über die der Bundesrat am Freitag entscheidet, wird die Wirtschaft wohl nur geringfügig ankurbeln. Das ergaben neue Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Mittwoch veröffentlicht wurden.

Das am Freitag zur Abstimmung stehende Paket sieht mit rund 16 Milliarden Euro für den Zeitraum 2024 bis 2028 nur noch weniger als die Hälfte des ursprünglich geplanten Entlastungsvolumens vor. Gänzlich gestrichen hat der Vermittlungsausschuss unter anderem die vorgesehene Investitionsprämie.

Die positiven Effekte des abgespeckten Gesetzes werden wohl kaum spürbar sein: Bis zum Ende des Jahrzehnts dürften die Investitionen real insgesamt um sechs Milliarden Euro höher ausfallen, so das IW. Dies entspricht 1,5 Prozent der Investitionen im Jahr 2023. Zum Vergleich: Der erste Gesetzesvorschlag hätte immerhin zu einem Investitionsplus von elf Milliarden Euro geführt.

„Damit das Wachstumschancengesetz kraftvoll wirkt, müsste es vervielfacht werden“, sagte IW-Ökonom Tobias Hentze. Immerhin einen positiven Aspekt habe das Gesetz: „Es ist eine Signalwirkung für die Unternehmen. Kleine Schritte in die richtige Richtung zu machen, ist besser, als auf der Stelle zu treten.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Förderstopp von gewerblichen E-Lastenfahrrädern durch das Bundeswirtschaftsministerium sorgt für laute Kritik – auch bei den Grünen.

Das Potenzial von Lastenrädern sei groß, sagte die zuständige Berichterstatterin der Grünen für den Radverkehr, Swantje Michaelsen, der „Rheinischen Post“. Laut Verkehrsministerium könnten bis zu 23 Prozent des Wirtschaftsverkehrs auf Lastenräder verlagert werden. Wer umsteige, leiste einen handfesten Beitrag zum Klimaschutz und entlaste die Städte von Lärm, Stau und Abgasen. „Ich setzte mich daher dafür ein, dass die Förderung von gewerblichen E-Lastenrädern im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative zeitnah fortgeführt wird“, sagte Michaelsen.

Der Verkehrsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Dirk Binding, sagte der „Rheinischen Post“, in wirtschaftlich fordernden Zeiten sei jede Unterstützung für kleine und mittelständische Unternehmen hilfreich, „die dazu beiträgt, den Verkehr umweltschonender zu machen“.

Auch die Interessenvertretung der Fahrradindustrie (ZIV) bewertete das Auslaufen kritisch. „Gerade bei den gewerblichen Flotten ist noch großes Potenzial, diese auf die nachhaltige Mobilitätsform mit Lastenrädern umzustellen“, so die Leiterin für Politik, Anke Schäffner. Pflegedienste, Handwerker oder Schornsteinfeger könnten davon profitieren.

Laut „Rheinischer Post“ wurden im Rahmen des ist des Ende Februar ausgelaufen Förderprogramms seit März 2021 Mittel in Höhe von 15,6 Millionen Euro für 10.653 gewerbliche E-Lastenfahrräder bewilligt. Eine Fortführung werde noch geprüft, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Zeitung.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise für Dienstleistungen in Deutschland sind im Jahresdurchschnitt 2023 um 2,2 Prozent gegenüber dem Jahr 2022 gesunken. Das war der erste Rückgang dieser Preise im Jahresdurchschnitt seit 2016 (-0,5 Prozent gegenüber 2015), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit.

Ursache für die Entwicklung waren ausschließlich stark gesunkene Preise in der See- und Luftfahrt. Im vierten Quartal 2023 fielen die Erzeugerpreise für Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,1 Prozent. Gegenüber dem dritten Quartal 2023 stiegen die Preise dagegen leicht um 0,4 Prozent.

Der Wirtschaftsabschnitt Verkehr und Lagerei war mit -11,4 Prozent gegenüber 2022 der einzige im Dienstleistungsbereich mit sinkenden Preisen, nachdem diese in den beiden Vorjahren aufgrund der Coronakrise und Lieferkettenproblemen noch stark gestiegen waren (2022 zu 2021: +9,6 Prozent; 2021 zu 2020: +19,5 Prozent).

Insbesondere in der Personen- und Güterbeförderung in der See- und Küstenschifffahrt führten die fehlende Nachfrage nach Ladekapazitäten und niedrigere Treibstoffkosten gegenüber 2022 zu einem Preisrückgang um 51,5 Prozent (2022 zu 2021: +8,0 Prozent; 2021 zu 2020: +111,1 Prozent). Mit -41,1 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2022 fielen die Preise auch im vierten Quartal 2023 deutlich gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Im Vergleich zum dritten Quartal 2023 stiegen die Preise dagegen leicht um 0,2 Prozent. Die seit Dezember 2023 andauernden Angriffe der Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe im Roten Meer wirkten sich damit im vierten Quartal 2023 nicht spürbar auf die Gesamtentwicklung der Preise in der See- und Küstenschifffahrt aus.

In der Luftfahrt sanken die Preise mit -8,6 Prozent gegenüber 2022 ebenfalls, wenn auch nicht so stark wie in der Schifffahrt (2022 zu 2021: +11,1 Prozent). Sinkende Frachtraten und günstigerer Treibstoff waren auch hier die Ursachen. Auch gegenüber dem vierten Quartal 2022 gab es im vierten Quartal 2023 mit -9,4 Prozent einen deutlichen Rückgang, wohingegen die Preise gegenüber dem dritten Quartal 2023 mit +0,2 Prozent leicht stiegen.

Im Speditionsgewerbe fielen die Preise gegenüber 2022 um 6,4 Prozent (2022 zu 2021: +12,1 Prozent). Diese Entwicklung beruhte ausschließlich auf den sinkenden Preisen für die See- und Luftfrachtspeditionen infolge der beschriebenen Effekte. Gegenüber dem vierten Quartal 2022 fielen die Preise um 6,1 Prozent, gegenüber dem dritten Quartal 2023 gab es einen leichten Anstieg um 0,1 Prozent.

Demgegenüber stiegen die Preise für die Güterbeförderung im Eisenbahnverkehr mit +17,5 Prozent gegenüber 2022 stark an (2022 zu 2021: +2,8 Prozent). Gegenüber dem vierten Quartal 2022 war der Preisanstieg im vierten Quartal 2023 mit +13,4 Prozent ebenfalls sehr deutlich. Ursachen hierfür waren gestiegene Trassenkosten zu Jahresbeginn sowie höhere Stromkosten. Für die Güterbeförderung im Straßenverkehr stiegen die Preise mit +5,6 Prozent gegenüber 2022 ebenfalls, jedoch nicht mehr so stark wie im Vorjahr (2022 zu 2021: +13,4 Prozent). Trotz vergleichsweise niedrigeren Treibstoffkosten wirkten hier Personalknappheit und sonstige Energiekosten insgesamt preissteigernd.

Im Wirtschaftsabschnitt Information und Kommunikation gab es mit +2,2 Prozent einen moderaten Preisanstieg gegenüber 2022 (2022 zu 2021: +1,6 Prozent), so das Bundesamt weiter. Am stärksten stiegen die Preise gegenüber 2022 in den Bereichen Verlegen von Software mit +3,7 Prozent (2022 zu 2021: +1,9 Prozent) sowie für Datenverarbeitungs- und Hostingdienstleistungen mit +3,6 Prozent (2022 zu 2021: -0,2 Prozent). Auch Dienstleistungen der Informationstechnologie verteuerten sich gegenüber 2022 mit +2,4 Prozent stärker als im Vorjahr (2022 zu 2021: +0,9 Prozent). Insbesondere höhere Personalkosten durch Anpassung an die hohe Inflation des Jahres 2022 sowie Personalknappheit durch Fachkräftemangel in der IT-Branche waren hierfür neben steigenden Energiekosten die Hauptursachen.

Im Wirtschaftsabschnitt freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen stiegen die Preise mit +4,2 Prozent deutlich gegenüber 2022. Damit war der Preisanstieg stärker als in den Vorjahren (2022 zu 2021: +3,7 Prozent; 2021 zu 2020: +2,5 Prozent). Den stärksten Anstieg gab es im Wirtschaftszweig der Architektur- und Ingenieurdienstleistungen mit +5,3 Prozent (2022 zu 2021: +5,9 Prozent). Wie auch im Vorjahr stiegen vor allem die Preise für baubezogene Architektur- und Ingenieurdienstleistungen.

Trotz schwacher Nachfrage im Baubereich blieben die Preise für Baumaterialien auf hohem Niveau, was wiederum mittelbar auf die Honorare für die baubezogenen Dienstleistungen gewirkt hat. Zudem gab es als Reaktion auf gestiegene Allgemein- und Personalkosten Preisanpassungen in den Unternehmen. Mit +4,1 Prozent gegenüber dem vierten Quartal 2022 schwächte sich die Entwicklung zuletzt etwas ab.

Im Wirtschaftsabschnitt Verwaltungs- und Unterstützungsleistungen gab es gegenüber 2022 einen Preisanstieg von 7,0 Prozent (2022 zu 2021: +4,1 Prozent), teilten die Statistiker weiter mit. Besonders stark stiegen die Preise für die Reinigung von Gebäuden, Straßen, Verkehrsmitteln mit 8,2 Prozent gegenüber 2022 (2022 zu 2021: +4,7 Prozent) sowie für private Wach- und Sicherheitsdienste mit +7,7 Prozent (2022 zu 2021: +2,8 Prozent).

Neben tariflich bedingten Lohnsteigerungen zu Jahresbeginn wirkte sich in diesen Bereichen auch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 auf die Löhne und damit die Preise aus. Mit +6,6 Prozent stiegen auch die Preise für die Arbeitnehmerüberlassung relativ stark an (2022 zu 2021: +4,1 Prozent), was ebenfalls auf gestiegene Löhne und die hohe Nachfrage nach Fachkräften zurückzuführen ist.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Februar 2024 um 4,1 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, sanken die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,4 Prozent. Im Januar hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -4,4 Prozent gelegen.

Energie war im Februar 2024 um 10,1 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Gegenüber Januar fielen die Energiepreise um 1,2 Prozent. Den höchsten Einfluss auf die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei Energie hatten die Preisrückgänge für Erdgas und elektrischen Strom. Die Gaspreise fielen über alle Abnehmergruppen betrachtet gegenüber Februar 2023 um 17,7 Prozent (-1,3 Prozent gegenüber Januar). Strom kostete über alle Abnehmergruppen hinweg 16,8 Prozent weniger als im Februar 2023. Gegenüber dem Vormonat sanken die Strompreise um 4,0 Prozent.

Mineralölerzeugnisse waren 4,5 Prozent billiger als im Februar 2023. Gegenüber Januar stiegen diese Preise um 2,5 Prozent. Leichtes Heizöl kostete 1,6 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (+5,6 Prozent gegenüber Januar). Die Preise für Kraftstoffe waren um 1,4 Prozent niedriger (+2,7 Prozent gegenüber Januar). Ohne Berücksichtigung von Energie waren die Erzeugerpreise 0,8 Prozent niedriger als im Februar 2023 und stiegen gegenüber Januar 2024 um 0,1 Prozent.

Die Preise für Vorleistungsgüter waren im Februar 2024 um 3,8 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, so das Bundesamt weiter. Gegenüber dem Vormonat blieben sie unverändert.

Der Preisrückgang im Vorjahresvergleich wurde vor allem durch die Preisentwicklung für Metalle und chemische Grundstoffe verursacht. Metalle waren 7,8 Prozent billiger als im Februar 2023. Gegenüber dem Vormonat sanken die Metallpreise um 0,2 Prozent. Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen kosteten 10,5 Prozent weniger als im Februar 2023. Die Preise für Betonstahl in Stäben sanken im Vorjahresvergleich um 10,7 Prozent. Chemische Grundstoffe waren insgesamt 11,4 Prozent billiger als im Vorjahresmonat. Besonders stark sanken die Preise für Düngemittel und Stickstoffverbindungen (-33,1 Prozent). Industriegase waren 19,6 Prozent billiger als im Februar 2023, Papier und Pappe 19,5 Prozent und Futtermittel für Nutztiere 19,0 Prozent.

Preissteigerungen gegenüber Februar 2023 gab es dagegen vor allem bei Kalk (+10,1 Prozent) sowie Natursteinen, Kies, Sand, Ton und Kaolin (+10,0 Prozent). Baukies und natürliche Sande kosteten 9,8 Prozent mehr.

Die Preise für Verbrauchsgüter waren im Februar 2024 um 0,2 Prozent höher als im Februar 2023. Dies ist der niedrigste Preisanstieg seit April 2021, als Verbrauchsgüter 0,7 Prozent billiger waren als im April 2020. Gegenüber Januar wurden Verbrauchsgüter im Februar um 0,1 Prozent teurer.

Mit einem Preisrückgang von 0,6 Prozent kosteten Nahrungsmittel im Februar 2024 erstmals seit April 2021 wieder weniger als im Vorjahr (-1,7 Prozent gegenüber April 2020). Billiger als im Vorjahresmonat waren insbesondere nicht behandelte pflanzliche Öle (-19,4 Prozent), deren Preise im Jahr 2022 besonders stark gestiegen waren. Die Preise für flüssige Milch sanken um 11,8 Prozent. Kaffee kostete 9,7 Prozent weniger als im Februar 2023. Frucht- und Gemüsesäfte hingegen kosteten 15,4 Prozent mehr als im Februar 2023, Süßwaren 12,9 Prozent mehr. Butter kostete 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr, nachdem sie im Januar noch 13,8 Prozent billiger als 2023 war. Diese Entwicklung ist den Statistikern zufolge auf einen Basiseffekt zurückzuführen: Die Butterpreise waren im Februar 2023 um 19,3 Prozent gegenüber Januar 2023 gefallen.

Gebrauchsgüter waren im Februar 2024 um 1,5 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Gegenüber Januar 2024 stiegen diese Preise um 0,1 Prozent. Die Preise für Investitionsgüter waren 2,8 Prozent höher als im Vorjahresmonat, insbesondere verursacht durch die Preissteigerungen bei Maschinen (+3,3 Prozent) sowie bei Kraftwagen und Kraftwagenteilen (+2,4 Prozent). Gegenüber Januar stiegen die Preise für Investitionsgüter um 0,2 Prozent.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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