Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. „Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv.

Als starke Europäer könne man nicht die Amerikaner darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen. Laschet: „Die Person, die dorthin reist und verhandelt, vielleicht auch nicht öffentlich, muss ausstrahlen, dass sie die Autorität hat, für die gesamte Europäische Union oder für Deutschland zu reden.“ Dies müsse nicht immer der Außenminister eines Landes sein.

Den Weg über die Amerikaner bezeichnete Laschet als „stille Post“. Und weiter: „Es geht zu viel verloren, wenn man solche verschlungenen Wege sucht. Im Moment geht es nicht anders, weil dieser Gesprächsfaden mit den Amerikanern begonnen wurde und man den jetzt fortsetzen will. Nur für die Zukunft ist das keine europäische Stärke.“

Gleichzeitig kritisiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann Laschet für seine Ideen. „So einfach ist das nicht. Herr Laschet weiß ganz genau, dass Herr Putin, mit Verlaub, keinen Bock auf Europa hat“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments.

Sie sagte zwar, dass eigene Gesprächskanäle wichtig seien, fügte aber hinzu: „Putin will mit uns nicht sprechen. Er ignoriert uns. Er will nicht mal mit der Ukraine sprechen.“ Der Plan des russischen Präsidenten sei es, gemeinsam mit US-Präsident Trump „Europa aufzuteilen“. Die FDP-Politikerin: „Das ist ein sehr ernstes Vorgehen und wird unser Leben in Europa nachhaltig beeinträchtigen, wenn wir jetzt nicht wirklich klar zusammenstehen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex wie zum Vortagesschluss mit rund 23.960 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Heidelberg Materials und Airbus, am Ende Merck, die Commerzbank und Bayer.

„Der Dax hat gestern wieder unterhalb der psychologisch wichtigen 24.000-Punkte-Marke geschlossen“, sagte Thomas Altmann, von QC Partners. Zuvor lag der Schlusskurs acht Tage am Stück darüber.“ Damit folgt der Dax der abnehmenden Risikobereitschaft der Wall Street.“

„Wir sehen aktuell Gewinnmitnahmen“, so Altmann. „Einige ziehen es vor, jetzt zu verkaufen und damit ihre Jahresgewinne zu sichern.“ Insgesamt werde 2025 als sehr gutes Dax-Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. „Allerdings haben von 44 zumindest zeitweise im Dax vertretenen Aktien nur 24 positiv zum bisherigen Jahresgewinn beigetragen. 18 Werte haben Verluste beigesteuert.“

„Mit den US-Inflationsdaten für den November steht heute ein echtes Highlight an“, fügte der Analyst hinzu. „Anleger und Analysten erwarten, dass die Jahresrate seit der letzten Veröffentlichung für den September von damals 3,0 Prozent auf jetzt 3,1 Prozent angestiegen ist. Damit würde sie sich ein kleines Stück weiter vom FED-Ziel bei zwei Prozent entfernen.“ Darüber hinaus wird am Nachmittag der neuste Zinsentscheid der EZB erwartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1736 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8521 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 60,09 US-Dollar; das waren 41 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem Weg im Vergleich zu den fünf Jahren davor um 230 Prozent auf rund 66 Milliarden Euro gestiegen, wie eine Studie der Unternehmensberatung Strategy& ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Die nationale Beschaffung von Rüstungsgütern machte zwar zwei Drittel der Gesamteinkäufe aus, stagnierte aber bei etwa 127 Milliarden Euro. Die Berater sehen insgesamt noch große Defizite in der europäischen Rüstungsbeschaffung.

„Europa muss seine ganze industrielle Kraft ausspielen, um verteidigungsfähig zu werden“, sagte Albert Zimmermann, Partner und Rüstungsexperte bei Strategy&. Das funktioniere nicht, „wenn alle dasselbe bauen“. Europa benötige mehr multinationale Beschaffung, um Anforderungen zu vereinheitlichen und industrielle Fähigkeiten über Länder hinweg optimal zu nutzen.

Multinationale Rüstungsprojekte seien oft „politisch wie organisatorisch mühsam“, aber kein europäischer Staat habe alle industriellen Fähigkeiten und die finanziellen Möglichkeiten, um komplexe Systeme allein zu stemmen. Das richtige Instrument seien internationale Beschaffungsorganisationen wie die Organisation für gemeinsame Rüstungskooperation (OCCAR) oder die Europäische Verteidigungsagentur (EDA). Diese werden von mehreren Staaten beziehungsweise der EU getragen. Zuletzt hat OCCAR unter anderem den Einkauf des leichten Kampfhubschraubers H145M für die Bundeswehr und andere Armeen gemanagt.

Solche Organisationen hätten bewiesen, „dass sie die Entwicklung und Lieferung komplexer Rüstungssysteme pünktlich, in hoher Qualität und zum vereinbarten Preis effektiv unterstützen können“, sagte Zimmermann. Sie benötigten jedoch mehr Ressourcen, um ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden zu können: OCCAR hat derzeit gut 400 Mitarbeiter, das Beschaffungsamt der Bundeswehr etwa 11.800.

Neben der multilateralen Beschaffung für komplexe Systeme müssten „für taktische und standardisierte Waffen die Verfahren vereinfacht und dezentralisiert werden“, um schneller auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Die Ukraine hat dafür die Plattform DOT-chain Defence kreiert, eine Art digitalen Katalog für Drohnen und andere Waffen aus der Massenproduktion, die ständig weiterentwickelt und dezentral bestellt werden können. In Deutschland gibt es eine solche Plattform bislang nicht.

Foto: Airbus H145M (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2023 sind rund 137.200 deutsche Studenten an ausländischen Hochschulen eingeschrieben gewesen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mitteilte, waren das 1.300 oder ein Prozent Auslandsstudierende weniger als im Vorjahr.

Der Rückgang ist im Wesentlichen auf deutliche Rückgänge der Zahl deutscher Studierender in den USA, im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden zurückzuführen. In den USA waren im Jahr 2023 insgesamt 6.900 deutsche Studenten eingeschrieben – ein Fünftel (-20 Prozent) weniger als im Jahr 2022. Im Vereinigten Königreich sank die Zahl im selben Zeitraum um 13 Prozent auf 8.400 Studenten. In den Niederlanden nahm die Zahl deutscher Studenten um sieben Prozent auf 21.100 ab. Trotz dieser Entwicklungen zählten diese drei Staaten, gemeinsam mit Österreich und der Schweiz, im Jahr 2023 weiterhin zu den beliebtesten Zielländern deutscher Studierender.

In Österreich, dem weiterhin wichtigsten Zielland für ein Auslandsstudium, waren im Jahr 2023 rund 40.700 Deutsche immatrikuliert – acht Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schweiz verzeichnete mit 12.600 deutschen Studenten einen leichten Zuwachs um ein Prozent. Insgesamt entschieden sich fast zwei Drittel (65 Prozent) aller deutschen Auslandsstudierenden für die Top-5-Zielländer Österreich, Niederlande, Vereinigtes Königreich, USA und Schweiz. Innerhalb der Europäischen Union studierten 70 Prozent aller Auslandsstudenten.

Die angestrebten Abschlüsse deutscher Studenten im Ausland weisen in Österreich und der Schweiz deutliche Unterschiede auf. In Österreich wurden Bachelor- und Masterabschlüsse von Deutschen mit 41 Prozent beziehungsweise 44 Prozent annähernd gleich häufig angestrebt, während der Anteil der Promotionsstudierenden im Jahr 2023 mit sieben Prozent deutlich geringer ausfiel. In der Schweiz lag der Anteil der Promotionsstudierenden dagegen deutlich höher bei 26 Prozent.

Hinsichtlich der Studienwahl blieben die fachlichen Schwerpunkte im Vergleich zu den Vorjahren konstant. Die größte Fächergruppe bildete „Wirtschaft, Verwaltung und Recht“ mit 29.300 (25 Prozent) aller deutschen Studierenden im Ausland. Ebenfalls verbreitet waren die Fächergruppen „Sozialwissenschaften, Journalismus und Informationswesen“ mit 22.700 (19 Prozent) sowie „Gesundheit und Sozialwesen“ mit 14.900 (13 Prozent).

Im Fach Humanmedizin bestehen in Deutschland aufgrund der beschränkten Zahl an Studienplätzen Zulassungsbeschränkungen. Daher entscheiden sich viele deutsche Studenten dieses Fachs für ein Auslandsstudium in Osteuropa. In Bulgarien waren 82 Prozent der deutschen Studierenden im Jahr 2023 in Humanmedizin eingeschrieben, in Litauen 70 Prozent, in Ungarn 60 Prozent, in Polen 51 Prozent und in Tschechien 38 Prozent. Zwar ist die Zahl deutscher Studierender in diesen Ländern im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent auf 7.400 Studierende zurückgegangen, dennoch bleibt Humanmedizin dort das am häufigsten gewählte Studienfach deutscher Auslandsstudenten.

Foto: Studenten in einer Bibliothek (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW erwartet vom Land, die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen gegen Terroranschläge bei Stadtfesten zu übernehmen. „Der Aufwand für die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und auch für andere Stadtfeste und Jahrmärkte ist in den vergangenen Jahren enorm gestiegen – vor allem, weil deutlich höhere Anforderungen an die Sicherheitskonzepte gestellt werden“, sagte Städtetags-Geschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“.

„Wir wollen Weihnachtsmärkte und andere Feste als Orte des Miteinanders bewahren“, führte er aus. „Derzeit springen aber die Städte faktisch für gestiegene Sicherheitskosten ein, während sich der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen finanziell nicht beteiligen.“ Weihnachtsmärkte würden damit zu finanziellen Risiken für Städte oder zu Verlustgeschäften für Veranstalter. Der Städtetag kommt nun jedoch zu dem Schluss, dass weder Kommunen noch Veranstalter diese Belastungen tragen müssten. „Terrorabwehr ist keine Aufgabe der Städte“, sagte Schuchardt der „Rheinischen Post“. Er berief sich dabei auf ein Rechtsgutachten, das der Städtetag NRW in Auftrag gegeben hat. „Daraus geht klar hervor: Die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten liegt eindeutig bei den staatlichen Polizeibehörden. Aber auch der Bund ist mitverantwortlich, da er für die Abwehr von `Gefahren des internationalen Terrorismus` zuständig ist.“

Schuchardt forderte: „Wir erwarten jetzt vom Land eine ernsthafte und konstruktive Diskussion darüber, wie terrorbedingte Sicherungsmaßnahmen künftig gewährleistet werden und in welcher Form das Land die finanziellen Lasten übernimmt. Und auch der Bund muss sich der Verantwortung stellen und in Zukunft die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen mitübernehmen, die Terroranschläge verhindern sollen.“

Foto: Polizei auf Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Bundestag kommt Unterstützung für eine Yad-Vashem-Straße in Berlin-Mitte. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Parlaments hervor, über die das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.

Konkret geht es um die Umbenennung eines 130 Meter langen Teilstücks der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes. Der Abschnitt führt entlang des Jakob-Kaiser-Hauses, in dem sich Abgeordnetenbüros und Tagungsräume befinden.

„Yad Vashem gilt weltweit als zentrale Institution des Holocaust-Gedenkens“, heißt es in dem Beschluss. „Eine Straßenumbenennung im politischen Zentrum der Bundesrepublik Deutschland wäre ein sichtbarer Ausdruck des Bekenntnisses zu historischer Verantwortung und Erinnerungskultur.“ Laut Vorlage wäre die Umbenennung frühestens zum Mai 2026 möglich.

Der Gedenkstellen-Direktor, Dani Dayan, und der Vorsitzende des Freundeskreises Yad Vashem, Kai Diekmann, hatten bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) zuletzt um Unterstützung für die Umbenennung gebeten.

Foto: Deutscher Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz massiver Angriffe aus den USA hat EU-Kommissionsvizepräsidentin Henna Virkkunen angekündigt, die europäischen Digitalregeln gegenüber großen Tech-Konzernen konsequent anzuwenden. „Ich werde unsere Digitalgesetze durchsetzen“, sagte Virkkunen dem „Stern“. Die jüngste Strafe gegen die Plattform X sei ein Zeichen dafür. Die Gesetze seien zum Schutz der Bürger und Kinder gegen Onlinegefahren und für fairen Wettbewerb, so die Digitalkommissarin.

US-Vizepräsident J.D. Vance hatte der EU mehrfach vorgeworfen, mit dem Digital Services Act die Meinungsfreiheit in Europa zu beschneiden und damit die transatlantische Wertegemeinschaft zu gefährden. Zu den Zensurvorwürfen sagte Virkkunen: „Wir wissen alle, dass sie falsch sind.“ Die EU-Kommission habe niemals auch nur eine einzige Entscheidung über die Zulässigkeit von Inhalten im Internet getroffen.

Auch Europaparlamentarier warnten davor, jetzt vor den USA einzuknicken. „Europa würde an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir würden zeigen, dass wir zwar regulieren können, aber nicht bereit sind, für unsere Werte und Standards einzustehen. Das wäre ein fatales Signal“, sagte Andreas Schwab (CDU) dem „Stern“. Die Grünen-Parlamentarierin Alexandra Geese sagte, die EU habe mehr zu gewinnen als zu verlieren. „Die US-Wirtschaft ist auf den europäischen Binnenmarkt angewiesen. Wir sollten uns in Europa nicht kleiner machen als wir sind, sondern selbstbewusst auftreten.“ Weiter sagte Geese: „Trump und Vance verstehen Stärke, nicht Duckmäuserei.“

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Manfred Weber hat die EU-Regierungschefs dazu aufgefordert, die in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Unterstützung der Ukraine zu nutzen.

„Wir müssen die 140 Milliarden an russischen Geldern gegen den Kriegstreiber Putin mobilisieren“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Focus. „So senden wir Europäer ein klares Signal, dass wir entschlossen sind, unsere Freiheit zu verteidigen.“ Das Prinzip sei klar, unterstrich Weber: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland muss für die angerichteten Schäden aufkommen.“

Der Europapolitiker glaubt nicht, dass der russische Präsident Interesse an einem Frieden hat. „Putin kann diesen furchtbaren Krieg sofort stoppen. Er kann seinen Soldaten jederzeit einen Waffenstillstand befehlen.“ Putin habe es seit Jahren nicht getan, „weil er kein Interesse an Frieden hat“, warnte Weber. „Er ist getrieben von einem imperialistischen Expansionismus. Europas Antwort darauf kann nur Stärke sein. Genau darum geht es beim kommenden Europäischen Rat.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat in der Debatte um die Rentenreform eine soziale Staffelung vorgeschlagen.

„Entscheidend ist nicht eine einzelne Zahl, sondern ein stimmiges Gesamtkonzept“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben) auf die Frage, ob 45 Beitragsjahre bei der SPD gesetzt seien. „Wenn wir sagen, wir wollen offen diskutieren, dann sollten wir das auch so tun“, forderte Klüssendorf.

„Ich möchte ein System haben, das tragfähig und gerecht ist. Reform darf nicht bedeuten, nur über Leistungskürzungen nachzudenken“, so Klüssendorf. „Wir sollten mutige Schritte gehen, etwa auch darüber diskutieren, niedrige Renten stärker ansteigen zu lassen als höhere Renten.“

Was die soziale Staffelung angehe, zeigten andere Länder, dass es funktionieren könne, erklärte der SPD-Generalsekretär. „Dort wachsen niedrigere Renten stärker an und sind oft schon bei der Berechnung bevorteilt, weil nicht jeder Rentenpunkt gleich viel wert ist. So können Menschen mit niedrigen Renten doppelt profitieren.“

Klüssendorf sprach sich auch für eine Orientierung an Berufsbildern aus. „Ich finde den Gedanken, das Renteneintrittsalter auch an Berufsbildern zu orientieren, interessant“, sagte er. Mit dem festen gesetzlichen Renteneintrittsalter seien „in gewissem Sinne doch diejenigen im Nachteil, die in körperlich herausfordernden Berufen früh anfangen und dann möglicherweise in späteren Jahren gar nicht mehr in der Lage sind, weiterzuarbeiten“. Deshalb fände er es schlüssig, „zu berücksichtigen, wann mit der Arbeit begonnen wurde, wie lange eingezahlt wurde und was für Arbeit gemacht wird“.

Foto: Senioren mit Rollstuhl (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die ostdeutschen Bundesländer investieren pro Kopf deutlich mehr Geld in die Betreuung von unter sechsjährigen Kindern als die westdeutschen. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln in einer Studie, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten.

Demnach hat im Untersuchungszeitraum des Jahres 2023 Brandenburg mit 12.145 Euro pro Kind am meisten für Kitas und Tageseltern im Verhältnis der unter Sechsjährigen investiert. Es folgten Berlin (11.964 Euro pro Kind unter sechs Jahren), Mecklenburg-Vorpommern (11.061 Euro) und Sachsen-Anhalt (10.693 Euro).

Relativ geringe öffentliche Ausgaben für die Betreuung der unter Sechsjährigen tätigten demnach Nordrhein-Westfalen mit 9.085 Euro pro Kind, Bayern mit 8.978 Euro pro Kind und das Saarland mit 8.895 Euro pro Kind. Schlusslicht ist Baden-Württemberg mit 8.590 Euro pro Kind unter sechs Jahren. Im Bundesschnitt investierten die Länder 9.563 Euro pro Kind unter sechs Jahren.

Als Hauptgrund für die Unterschiede nennt IW-Studienautor und Familienökonom Wido Geis-Thöne die unterschiedlichen Betreuungsquoten im Alter unter drei Jahren. „Waren im März 2023 im Westen nur 19,4 Prozent der (Nichtschul-)Kinder in den Kitas unter drei Jahren alt, traf das im Osten auf 28,2 Prozent zu“, schreibt er in seiner Analyse. „Bei gleicher Qualität erfordert die Betreuung dieser kleineren Kinder einen wesentlich höheren Personaleinsatz und ist entsprechend kostenintensiver.“ Viele westdeutsche Länder würden vergleichsweise schlecht abschneiden, was daran liege, dass dort weniger Kinder unter drei Jahren von Kitas oder Tageseltern betreut werden würden.

Mit Blick auf die Nettoausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe würde im Verhältnis zur Gesamtzahl der Minderjährigen Bremen mit 2.657 Euro pro Kind am meisten investieren, gefolgt von Berlin (1.969 Euro), Sachsen-Anhalt (1.829 Euro) und Brandenburg (1.827 Euro). Bayern (1.082 Euro), Baden-Württemberg (1.172 Euro) und Thüringen (1.398 Euro) würden demnach am wenigsten für die Kinder- und Jugendhilfe ausgeben.

Entsprechend zieht Geis-Thöne als Fazit, „dass vor allem Baden-Württemberg und Bayern noch mehr Geld für die Kinderbetreuung, wie auch für die Kinder und Jugendhilfe insgesamt, aufwenden könnten und sollten“. In beiden Bundesländern sei es sinnvoll, die Betreuung für unter Dreijährige attraktiver zu machen.

Foto: Kinder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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