Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. „Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen immer höhere Preise“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem Sender ntv. „Die Menschen müssen dafür immer tiefer in die Tasche greifen.“

Der „Wärmemonitor“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte kürzlich, dass die Fernwärmepreise seit Beginn der Energiekrise weniger stark gestiegen sind als die von Heizöl und Gas. Allerdings verteuerte sich Fernwärme von 2023 zu 2024 überdurchschnittlich stark um 27 Prozent. Dagegen stiegen die Preise für Gas nur um fünf Prozent, Heizölpreise fielen um zehn Prozent.

„Viele Menschen sind inzwischen an der Grenze dessen, was sie sich noch leisten können, weil die Preise seit Jahren extrem steigen“, sagte van Aken. Es dürfe nicht sein, dass die Unternehmen die Kosten immer weiter hochsetzen und am Ende Mieter frieren, weil sie ihre Heizrechnung nicht mehr zahlen könnten. „Das ist schlicht ungerecht und nicht hinnehmbar.“

Neben dem Gewinnverbot fordert van Aken eine staatliche Preisaufsicht, um die Fernwärmepreise zu kontrollieren, sowie mehr Transparenz bei der Preisgestaltung und einen Ausbau erneuerbarer Technologien wie Geothermie, Großwärmepumpen oder die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.

Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit. Damit sollen insgesamt Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden – als „Investitionsoffensive neben dem staatlichen Sondervermögen“.

Zentrale Bereiche, in denen der Deutschlandfonds Investitionen anregen soll, sind Industrie und Mittelstand, Wagniskapital sowie die Energieinfrastruktur. Dazu gehören Investitionen in neue Technologien, der Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Finanzierung innovativer Technologien in den Bereichen Deep Tech, KI und Biotech.

„Mit dem Deutschlandfonds mobilisieren wir private Investitionen in die Jobs von morgen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Man setze öffentliche Mittel gezielt ein, damit deutlich mehr privates Kapital in Deutschland investiert werde.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ergänzte, dass die aktuelle Lage der Wirtschaft deutlich mache, wie hoch der Investitionsbedarf für die Modernisierung des Landes sei. Entscheidend sei, privates Kapital gezielt zu lenken. „Der Deutschlandfonds mobilisiert hierfür privates Kapital mit öffentlichen Mitteln und ermöglicht so wirksame Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.“

Die KfW übernimmt die Koordination des Deutschlandfonds und ist Ansprechpartner für nationale und internationale Investoren.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.015 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Deutsche Börse und die Deutsche Bank, am Ende Volkswagen, Symrise und BASF.

„Der Handel zeigt sich insgesamt ruhig und unaufgeregt“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Marktteilnehmer warteten auf die Pressekonferenzen der Bank of England und der EZB. „Zudem stehen heute noch einige interessante US-Makrodaten an.“

„Für Aufmerksamkeit dürften zudem die Quartalszahlen der beiden US-Unternehmen Fedex und Nike sorgen“, so Lipkow. „Die Investoren versuchen mit den Informationen, bereits Projektionen für die ersten Quartale 2026 machen zu können. Insbesondere die Aktien von Nike hatten in den letzten Jahren eine negative Kursentwicklung vollzogen und standen unter dem Eindruck des rückläufigen Konsums.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1722 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8531 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 59,72 US-Dollar; das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.

„Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: „Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird.“ Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe „hohle Phrase“ bleiben, sagte Hoffmann. „Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus.“

Die EU-Kommission hatte das ab 2035 geplante faktische Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor am Dienstag aufgegeben. Das Ziel der CO2-Reduktion der gesamten Neuwagenflotte wurde von 100 auf 90 Prozent gesenkt – sofern das verbleibende CO2 durch den Einsatz von grünem Stahl oder emissionsarme Treibstoffe ausgeglichen wird.

Für Dienstwagen gelten allerdings strengere Regeln. Sie machen den Großteil des deutschen Neuwagenmarktes aus und sollen in Deutschland 2035 zu 95 Prozent rein elektrisch fahren. Dies gilt nicht nur für neue, sondern auch für Bestandsautos.

„Über den Vorschlag der EU-Kommission für gewerbliche Fahrzeugflotten kann man nur den Kopf schütteln“, sagte Connemann. „Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in gewerblichen Flotten lehnen wir ab.“ Dabei gäbe es nur Verlierer. „Quoten und Regulierung führen nicht zu einem Hochlauf der Elektromobilität. Und schaden dem deutschen Mittelstand.“ Dass es dabei unterschiedliche Vorgaben für die EU-Staaten geben soll, sei „ein Standortnachteil mit Ansage“.

„Die deutsche und europäische Automobilindustrie benötigen echte Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus und keine Formelkompromisse, die am Ende immer noch zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Regionen der Welt führen“, sagte Hoffmann POLITICO weiter. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die Union maßgeblichen Druck ausgeübt, die bestehenden Regelungen zu flexibilisieren.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach ihn am Donnerstag unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Psychiatrie an. Dies hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung gefordert.

Der 40-Jährige hatte nach den Feststellungen der Ermittler am Tattag gegen 12:15 Uhr eine rote Ampel ignoriert und war dann mit einer Geschwindigkeit zwischen 40 und 50 km/h in eine Fußgängerzone gefahren – mit dem Ziel, diese mit hoher Geschwindigkeit zu durchfahren und Fußgänger zu töten.

Bei der Tat wurden zwei Personen getötet und elf Menschen zum Teil schwer verletzt. Der Festgenommene war wegen kleinerer Vergehen vorbestraft, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittlungen hatten aber keine Hinweise auf ein politisches Motiv ergeben.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank bereitet sich auf einen lange anhaltenden Übernahmekampf mit dem italienischen Konkurrenten Unicredit vor. „Wir stellen uns darauf ein, dass sich am Status Quo erst mal nichts ändern wird“, sagte Vorstandschefin Bettina Orlopp dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Mit dem Druck könne die Commerzbank umgehen. „Unsere Organisation ist gefordert, entwickelt sich dabei aber gut.“ Die Kunden seien sehr loyal, die Mitarbeiterzufriedenheit sei konzernweit gestiegen.

Unicredit ist im September 2024 mit neun Prozent bei der Commerzbank eingestiegen und kontrolliert inzwischen knapp 30 Prozent der Anteile. „Am Ende werden unsere Aktionäre entscheiden, wie es mit der Commerzbank weitergeht, ihnen gehört die Bank schließlich“, sagte Orlopp. „Mein Fokus liegt darauf, mit der Commerzbank als eigenständigem Institut nachhaltig Mehrwert zu schaffen.“ Dabei könnte das Institut auch selbst zukaufen. „Wir sind inzwischen stark genug, um auch Übernahmen anzugehen“, so die Vorstandschefin.

Mit einer umfassenden Konsolidierung des Sektors rechnet Orlopp jedoch erst, wenn es zu einer Vollendung der europäischen Bankenunion kommt. Dann würden aus ihrer Sicht auch grenzüberschreitende Fusionen attraktiver. „Deutsche Banken könnten bei einer Konsolidierung dann eine wichtige Rolle spielen, weil die Bundesrepublik die größte Volkswirtschaft in Europa ist und viele erfolgreiche Unternehmen hat“, sagte Orlopp. „Wir müssen uns eine möglichst gute Ausgangsposition erarbeiten, damit wir darauf vorbereitet sind.“

Foto: Commerzbank-Tower (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellt sich hinter den Kurs des neuen Chefs von DB Cargo, Bernhard Osburg. Er hat die Leitung der Gütersparte der Deutschen Bahn (DB) vor einem Monat übernommen, nachdem der Konzern Ex-Vorständin Sigrid Nikutta das Vertrauen entzogen hatte. Zuvor hatte die EVG vehement Nikuttas Ablösung gefordert.

„Die Lage bei der DB Cargo ist nach wie vor extrem schwierig“, sagte die EVG-Vizechefin und stellvertretende Cargo-Aufsichtsratsvorsitzende Cosima Ingenschay der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Unterschied zu vorher ist aber, dass es mit Bernhard Osburg wieder um Geschäftsentwicklung statt Geschäftsabwicklung geht.“

Sie habe den Eindruck, dass es Osburg nicht nur darum gehe, 2026 die schwarze Null zu erreichen, sondern auch darum, europäischer Marktführer im Schienengüterverkehr zu bleiben, so Ingenschay. „Über den richtigen Weg dahin werden wir hart verhandeln und sicher auch streiten“, kündigte sie an. „Die EVG will Maßnahmen entwickeln, die einen Personalabbau abmildern.“ Mit besseren Prozessen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und neuen Kunden könne das Unternehmen erfolgreich werden.

Am Dienstag hatte die Unternehmensberatung Oliver Wyman dem Bahnvorstand bestätigt, dass die neuen Sanierungspläne für Cargo in die richtige Richtung gehen. Die gleiche Beratung hatte zuvor das Sanierungskonzept von Nikutta als „objektiv ungeeignet, die Krisenursachen zu beseitigen“ bezeichnet.

„Der Einstieg in die Sanierung ist geglückt. Der unabhängige Gutachter hat unser Konzept als plausibel bewertet. Jetzt geht es an ein tragfähiges Gutachten für die Zukunft der DB Cargo“, sagte Cargo-Chef Osburg. Zum Jahreswechsel soll es fertig sein, bis Ende Februar soll dann der finale Sanierungsplan stehen. „Mein Ziel ist es nicht, einfach nur 2026 ein positives Ergebnis zu haben. Das kann jeder“, sagte Osburg. „Ich will DB Cargo für die Zukunft aufstellen, ich habe schon das Jahr 2030 im Blick.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich offen für einen Sondergesandten der Europäischen Union für Russland. „Ich halte es für wichtig, dass wir unsere eigenen europäischen Ideen auf eigenem Wege transportieren“, sagte Laschet den Sendern RTL und ntv.

Als starke Europäer könne man nicht die Amerikaner darum bitten, die Gespräche mit Russland zu führen. Laschet: „Die Person, die dorthin reist und verhandelt, vielleicht auch nicht öffentlich, muss ausstrahlen, dass sie die Autorität hat, für die gesamte Europäische Union oder für Deutschland zu reden.“ Dies müsse nicht immer der Außenminister eines Landes sein.

Den Weg über die Amerikaner bezeichnete Laschet als „stille Post“. Und weiter: „Es geht zu viel verloren, wenn man solche verschlungenen Wege sucht. Im Moment geht es nicht anders, weil dieser Gesprächsfaden mit den Amerikanern begonnen wurde und man den jetzt fortsetzen will. Nur für die Zukunft ist das keine europäische Stärke.“

Gleichzeitig kritisiert Marie-Agnes Strack-Zimmermann Laschet für seine Ideen. „So einfach ist das nicht. Herr Laschet weiß ganz genau, dass Herr Putin, mit Verlaub, keinen Bock auf Europa hat“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments.

Sie sagte zwar, dass eigene Gesprächskanäle wichtig seien, fügte aber hinzu: „Putin will mit uns nicht sprechen. Er ignoriert uns. Er will nicht mal mit der Ukraine sprechen.“ Der Plan des russischen Präsidenten sei es, gemeinsam mit US-Präsident Trump „Europa aufzuteilen“. Die FDP-Politikerin: „Das ist ein sehr ernstes Vorgehen und wird unser Leben in Europa nachhaltig beeinträchtigen, wenn wir jetzt nicht wirklich klar zusammenstehen.“

Foto: Armin Laschet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex wie zum Vortagesschluss mit rund 23.960 Punkten berechnet. An der Spitze der Kursliste rangierten Zalando, Heidelberg Materials und Airbus, am Ende Merck, die Commerzbank und Bayer.

„Der Dax hat gestern wieder unterhalb der psychologisch wichtigen 24.000-Punkte-Marke geschlossen“, sagte Thomas Altmann, von QC Partners. Zuvor lag der Schlusskurs acht Tage am Stück darüber.“ Damit folgt der Dax der abnehmenden Risikobereitschaft der Wall Street.“

„Wir sehen aktuell Gewinnmitnahmen“, so Altmann. „Einige ziehen es vor, jetzt zu verkaufen und damit ihre Jahresgewinne zu sichern.“ Insgesamt werde 2025 als sehr gutes Dax-Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. „Allerdings haben von 44 zumindest zeitweise im Dax vertretenen Aktien nur 24 positiv zum bisherigen Jahresgewinn beigetragen. 18 Werte haben Verluste beigesteuert.“

„Mit den US-Inflationsdaten für den November steht heute ein echtes Highlight an“, fügte der Analyst hinzu. „Anleger und Analysten erwarten, dass die Jahresrate seit der letzten Veröffentlichung für den September von damals 3,0 Prozent auf jetzt 3,1 Prozent angestiegen ist. Damit würde sie sich ein kleines Stück weiter vom FED-Ziel bei zwei Prozent entfernen.“ Darüber hinaus wird am Nachmittag der neuste Zinsentscheid der EZB erwartet.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1736 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8521 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 60,09 US-Dollar; das waren 41 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Europa rüstet auf und beschafft seine Waffen immer häufiger über multinationale Programme. Zwischen 2021 und 2025 ist das Einkaufsvolumen auf diesem Weg im Vergleich zu den fünf Jahren davor um 230 Prozent auf rund 66 Milliarden Euro gestiegen, wie eine Studie der Unternehmensberatung Strategy& ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Die nationale Beschaffung von Rüstungsgütern machte zwar zwei Drittel der Gesamteinkäufe aus, stagnierte aber bei etwa 127 Milliarden Euro. Die Berater sehen insgesamt noch große Defizite in der europäischen Rüstungsbeschaffung.

„Europa muss seine ganze industrielle Kraft ausspielen, um verteidigungsfähig zu werden“, sagte Albert Zimmermann, Partner und Rüstungsexperte bei Strategy&. Das funktioniere nicht, „wenn alle dasselbe bauen“. Europa benötige mehr multinationale Beschaffung, um Anforderungen zu vereinheitlichen und industrielle Fähigkeiten über Länder hinweg optimal zu nutzen.

Multinationale Rüstungsprojekte seien oft „politisch wie organisatorisch mühsam“, aber kein europäischer Staat habe alle industriellen Fähigkeiten und die finanziellen Möglichkeiten, um komplexe Systeme allein zu stemmen. Das richtige Instrument seien internationale Beschaffungsorganisationen wie die Organisation für gemeinsame Rüstungskooperation (OCCAR) oder die Europäische Verteidigungsagentur (EDA). Diese werden von mehreren Staaten beziehungsweise der EU getragen. Zuletzt hat OCCAR unter anderem den Einkauf des leichten Kampfhubschraubers H145M für die Bundeswehr und andere Armeen gemanagt.

Solche Organisationen hätten bewiesen, „dass sie die Entwicklung und Lieferung komplexer Rüstungssysteme pünktlich, in hoher Qualität und zum vereinbarten Preis effektiv unterstützen können“, sagte Zimmermann. Sie benötigten jedoch mehr Ressourcen, um ihren wachsenden Aufgaben gerecht werden zu können: OCCAR hat derzeit gut 400 Mitarbeiter, das Beschaffungsamt der Bundeswehr etwa 11.800.

Neben der multilateralen Beschaffung für komplexe Systeme müssten „für taktische und standardisierte Waffen die Verfahren vereinfacht und dezentralisiert werden“, um schneller auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Die Ukraine hat dafür die Plattform DOT-chain Defence kreiert, eine Art digitalen Katalog für Drohnen und andere Waffen aus der Massenproduktion, die ständig weiterentwickelt und dezentral bestellt werden können. In Deutschland gibt es eine solche Plattform bislang nicht.

Foto: Airbus H145M (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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