Allendorf (dts Nachrichtenagentur) – Maximilian Viessmann, CEO der Viessmann Group, hat sich gegen die Wiedereinsetzung der im Grundgesetz festgeschriebenen Vermögenssteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ausgesprochen.

Man habe 2023 das Kerngeschäft mit Heizungen und Wärmepumpen an das börsennotierte US- Unternehmen Carrier verkauft und aus dem Erlös mehrere Milliarden hierzulande investiert. „Wenn jetzt über Substanzsteuern wie Vermögensteuer oder eine Verschärfung der Erbschaftsteuer auf gebundenes und arbeitendes Betriebsvermögen diskutiert wird, werden wir diese Strategie überdenken müssen“, sagte Viessmann im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Er sorge sich um den Standort Deutschland. „Wir wachsen seit vier Jahren nicht mehr, es droht jahrelange Stagnation, wir befinden uns in Europa in einer kriegerischen Auseinandersetzung und das deutsche Export-Geschäftsmodell erodiert“, so Viessmann. Die Herausforderungen für Deutschland seien sehr groß, man könne sich aber nicht einmal auf eine „gemeinsame präzise Problembeschreibung“ einigen.

Viessmann erklärte, Deutschland müsse zwar tatsächlich technologisch relevanter werden. Das Land bräuchte aber auch ein „positives Narrativ“ – ihn selbst bewege vor allem die Stimmung im Land. Die Steigerung der digitalen Souveränität in der Infrastruktur und in der Verteidigung würde auch wirtschaftliche Chancen bergen, die wieder zu einer Erfolgserzählung beitragen könnten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Erholung der Immobilienwirtschaft findet zum Jahresende keinen festen Boden. Das zeigt die aktuelle Befragung für den ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex (ISI), über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.

Die Einschätzung der Geschäftslage sinkt demnach um 9,1 Punkte auf 12,9 Zähler, die Erwartungen für die kommenden zwölf Monate geben um 4,7 Punkte auf 20,1 nach. Das „Immobilienklima“ fällt damit um 6,9 Punkte auf 16,4 und liegt wieder exakt auf dem Niveau von Ende des Vorjahres. Das kurze Stimmungsplus nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist damit verflogen, die Branche blickt auch 2026 ohne klare Perspektiven in unsichere Zeiten.

„Die Ergebnisse des ZIA-IW-Immobilienstimmungsindex zeigen deutlich, wie fragil die Erholung der Immobilienwirtschaft weiterhin ist – von einer echten Entspannung kann noch keine Rede sein“, sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. „Hohe Nachfrage trifft weiterhin auf ein unzureichendes Angebot, insbesondere im Wohnungsbau. Ohne strukturelle Veränderungen wird sich diese Schieflage nicht auflösen.“

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.200 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf Vortagesniveau legte der Dax kontinuierlich zu.

„Dass die Europäische Zentralbank die Leitzinsen in der Eurozone erneut nicht antasten würde, hat auch nicht wirklich ein Marktteilnehmer erwartet, weshalb die Entscheidung lediglich mit einem Schulterzucken auf dem Börsenparkett quittiert wurde“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Ganz anders verhielt es sich allerdings mit den beinahe zeitgleich veröffentlichten Inflationsdaten aus den USA: Statt einer bei drei Prozent verharrenden Teuerung stieg der Verbraucherpreisindex im November lediglich um 2,7 Prozent, in der wichtigeren Kernrate sogar nur um 2,6 Prozent.“

Romar gab zu bedenken, dass die Berechnung der veröffentlichten Daten fehleranfällig gewesen sein könnte. „Denn wegen des Shutdowns fehlte in den entsprechenden Monaten die fortlaufende Erhebung der Preise in einigen Bereichen ganz, in anderen war sie unvollständig. Deshalb dürfte die Antwort auf die Frage nach dem übergeordneten Trend der Inflation in den USA wohl erst mit den Dezember- und Januar-Daten gegeben werden können. Zumindest sorgte die kleine vorweihnachtliche Überraschung in den Zahlen für einen positiven Stimmungsumschwung an der Wall Street“, erklärte die Analystin. „Aktuell sieht es so aus, als könne die mehrtägige Verlustserie heute gebrochen werden.“

Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy und der Deutschen Bank an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Mercedes-Benz, BMW, Merck, BASF und Beiersdorf wieder.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Januar kostete 27 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund sieben bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 60,09 US-Dollar, das waren 41 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1742 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8516 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Jahreswechsel spricht sich eine Mehrheit der Bundesbürger von 60 Prozent für ein Verbot von privatem Feuerwerk zu Silvester in Deutschland aus. Das zeigt eine Umfrage vom 15. und 16. Dezember mit 1.002 Teilnehmern im Auftrag der Sender RTL und ntv. 37 Prozent der Befragten lehnen ein solches Verbot ab. Frauen sind häufiger als Männer dafür, privat gezündetes Silvester-Feuerwerk zu verbieten.

Obwohl Deutschlands Feuerwerksbranche durch den Verkauf von Böllern und Raketen zum Jahreswechsel 2024/2025 mit 197 Millionen Euro Umsatz erst ein Rekordergebnis gemeldet hatte, planen in diesem Jahr laut Umfrage nur 16 Prozent der Deutschen den Kauf von Feuerwerk. Von denjenigen, die zum Jahreswechsel den Kauf von Raketen oder Böllern planen, wollen die meisten Befragten weniger als 20 Euro (20 Prozent) oder weniger als 50 Euro (62 Prozent) dafür ausgeben. Nur wenige Käufer (15 Prozent) planen mit Ausgaben von mehr als 50 Euro.

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukrainer, der wegen der Sprengung der Ostseepipelines verdächtigt und inhaftierter wurde, war zum Tatzeitpunkt offenbar Mitglied einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte. Das geht aus einem Dokument des ukrainischen Verteidigungsministeriums hervor, über das der „Spiegel“ berichtet.

Roman Tscherwinsky, damaliger Vorgesetzter des Verdächtigten, bestätigte dies auf Anfrage. „Er hat alle Aufträge unserer Einheit ausgeführt und sich nicht unerlaubt von der Truppe entfernt“, sagte Tscherwinsky dem Nachrichtenmagazin. Eine mögliche Beteiligung an der Aktion wollte er nicht kommentieren – weder für sich noch für den Inhaftierten. „Ich habe keine Aussagegenehmigung für einzelne Operationen“, sagte Tscherwinsky.

In dem Schreiben des Verteidigungsministeriums vom 21. November an den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments heißt es, der verdächtigte Ukrainer habe vom 10. August 2022 bis zum 28. November 2023 in der Einheit A0987 als Hauptmann gedient. Die Kennung A0987 steht für das Spezialkräftekommando der ukrainischen Armee.

Der Verdächtigte wurde im Sommer auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen und im November nach Deutschland überstellt. Er befindet sich seither in Untersuchungshaft. Im Herbst wurde ein weiterer Verdächtiger in Polen festgesetzt. Seine Auslieferung nach Deutschland scheiterte allerdings an einem polnischen Gericht: Es vertrat die Ansicht, der Angriff auf die Pipelines sei Teil der militärischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine gewesen. Ihm stünde somit eine funktionelle Immunität zu. Er wurde daraufhin freigelassen.

Foto: Bau von Nord Stream 2 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene dafür eingesetzt, dass auch nach dem Jahr 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ neu zugelassen werden dürfen, kann jedoch keine Kriterien für diesen Begriff nennen.

„Eine eigenständige Definition oder konkrete Messgrößen hat die Bundesregierung nicht festgelegt und muss diese auch nicht festlegen“, schreibt Christian Hirte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, in der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Joswig, über die der „Spiegel“ berichtet. Es handele sich bei den „hocheffizienten Verbrennern“ um einen Begriff, den die Ministerpräsidenten der Länder in ihrer Konferenz im Oktober „eingebracht“ hätten, so Hirte.

Joswig kritisiert die Kommunikation der Regierung. „Statt den Hochlauf der E-Mobilität entschlossen voranzutreiben, übernimmt Friedrich Merz die Sprechpunkte der fossilen Autolobby, ohne erklären zu können, was sie konkret bedeuten oder wie sie mit den Klimazielen vereinbar sind“, sagte der Grünen-Abgeordnete dem Nachrichtenmagazin. Hocheffiziente Verbrenner seien eine „Mogelpackung“, so Joswig.

Laut Agora Verkehrswende liegt der Wirkungsgrad von Elektroautos bei 64 Prozent. Benziner kommen lediglich auf eine Effizienz von rund 20 Prozent. Während Elektrofahrzeuge in der Produktion mehr Treibhausgasemissionen haben, sind sie im Betrieb sparsamer. In der Gesamtbilanz sind E-Autos dadurch klimafreundlicher als Benziner, wenn sie mindestens 60.000 Kilometer gefahren werden, und klimafreundlicher als Diesel-Fahrzeuge, wenn sie mindestens 90.000 Kilometer gefahren werden. Bei einer Lebensfahrleistung von 200.000 Kilometern können so 29 bzw. 22 Prozent der CO2-Äquivalente durch Elektrofahrzeuge eingespart werden. Durch die Nutzung von grünem Strom beim Laden kann die Ersparnis weiter gesteigert werden.

Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband „Die Familienunternehmer“ will mit einer Kommission klären, ob es auf Landesebene Einladungen des Verbands an AfD-Politiker geben soll. „Um dafür handhabbare Lösungen zu finden, bei denen immer klar ist, wofür wir stehen, haben wir die Kommission eingesetzt“, sagte Verbandspräsidentin Marie-Christine Ostermann der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). Dort werde man in den nächsten Wochen und Monaten mit den Mitgliedern diskutieren.

„Wir sind wieder bei dem, was früher galt: keine Einladungen zu Bundesveranstaltungen.“ Die große Zustimmung für die AfD sei aber „die Realität, in der wir leben“, so die Präsidentin des Verbands, der früher Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) hieß. „Vor dem Hintergrund haben wir jetzt eine Kommission eingesetzt, um zu besprechen, wie alle Ebenen unseres Verbandes damit umgehen können.“

Es sei ihrer Ansicht nach „ein falscher Eindruck über unsere Positionierung zur AfD entstanden und das mussten wir dringend korrigieren“, sagte Ostermann. Die Arbeit des Verbandes sei unverrückbar verbunden mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. „Wir lehnen das Menschenbild der AfD ab. Es passt nicht zu den Werten der Familienunternehmer“, sagte Ostermann.

Die grundsätzlichen Positionen der AfD seien wirtschaftsfeindlich. Sie wünsche sich persönlich, „dass die AfD nächstes Jahr schwächer wird und nicht in Regierungsverantwortung kommt“. Die AfD habe den Verband in einer Debatte im Bundestag instrumentalisiert „und rhetorisch eine Nähe zu uns hergestellt, die es nicht gibt“.

Der Verband hatte das Kontaktverbot zur AfD aufgehoben und den AfD-Politiker Leif-Erik-Holm zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin eingeladen. Ostermann hatte das damit begründet, dass das bisherige Ignorieren der AfD den Aufstieg der extrem Rechten nicht verhindert habe. Ende November entbrannte starke Kritik an dem Vorgehen, finanzstarke Mitgliedunternehmen traten aus dem Verband aus. Kurz darauf bezeichnete der Verband den Beschluss als Fehler, nahm ihn zurück und kündigte eine Neudiskussion über den Umgang mit der AfD an.

Foto: Demo des Unternehmerverbandes „Die Familienunternehmer“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel gefordert.

„Bund und Länder haben sich arm gerechnet“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Rheinischen Post“. Die Länder könnten Posten angerechnet bekommen, die sie schon ausgegeben haben. „Und der Bund zahlt weniger als im Digitalpakt 1 und will sich dann künftig aus der Finanzierung zurückziehen. Die Mittel reichen so nicht – eigentlich müsste der Digitalpakt das doppelte Volumen haben, um die Schulen vernünftig zu digitalisieren“.

„Es fehlt im Digitalpakt Geld, um die Schulen für den Einsatz von professioneller KI auf Lehrer- und Schülerseite auszurüsten. Die entsprechenden Lizenzen für gute KI-Programme sind teuer“, sagte Düll der Zeitung. „Zudem muss die Verwaltung an Schulen digitalisiert werden – von der Anmeldung und Verwaltung der Schüler bis hin zu Arbeitsverträgen für Lehrkräfte und allen Arten der Abrechnung. Für all das sind wenig bis keine Mittel eingeplant.“

Düll kritisierte zudem die grundsätzliche Haltung in Deutschland zur Digitalisierung. „Wir sind kein Land, das digital mutig voranschreitet. Ich denke da an starre formalisierte Datenschutzvorgaben und die Debatte um ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahren – als ob das Internet nur aus Social Media bestehen würde und diese per se nur jugendgefährdend wären. Wir müssen die digitale Welle reiten und dürfen keine Angst haben – wir müssen digitaltüchtig werden.“

Am Mittag hatte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zusammen mit ihren Kollegen aus den Ländern den neuen Digitalpakt vorgestellt.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“ kritisiert. Deutschland brauche jetzt vor allem „eine Botschaft von Zuversicht und Mut“ und den Glauben „an unsere eigenen Stärken“, sagte Nouripour dem Nachrichtensender „Welt“.

„Richtig ist, dass die Zeiten massiv anziehen, richtig ist, dass es auch die Leute merken. Und die Deutschen sind nicht dumm; es ist nicht jetzt die Zeit, um zu versuchen, denen rosarote Brillen aufzuziehen.“ Trotzdem sei eine Botschaft von Zuversicht und von Mut etwas, was wichtig sei, „weil dieses Land unglaublich viel kann, diese Gesellschaft sehr viel kann und die Menschen in diesem Land sehr viel können“. Und deshalb wünsche er sich, dass man mit nüchternem Blick auf die Situation schaue – und die sei sehr ernst – aber gleichzeitig auch an die eigenen Stärken denke und dran glaube.

Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz hatte Klingbeil „sehr herausfordernde Jahre“ angekündigt, in denen man den Menschen „etwas abverlangen“ müsse. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, mahnte Klingbeil.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.

Dementsprechend werden der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität unverändert bei 2,00 Prozent, 2,15 Prozent beziehungsweise 2,40 Prozent belassen.

Man gehe weiter davon aus, dass sich die Inflation auf mittlere Sicht beim Zielwert von zwei Prozent stabilisieren dürfte, hieß es zur Begründung. Laut den jüngsten von Fachleuten des Eurosystems erstellten Projektionen wird die durchschnittliche Gesamtinflation 2025 bei 2,1 Prozent, 2026 bei 1,9 Prozent, 2027 bei 1,8 Prozent und 2028 bei 2,0 Prozent liegen. Bei der Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel gehen die Fachleute von durchschnittlich 2,4 Prozent für 2025, 2,2 Prozent für 2026, 1,9 Prozent für 2027 und 2,0 Prozent für 2028 aus.

Für 2026 wurde die Inflationsprognose laut EZB hauptsächlich deshalb nach oben revidiert, weil die Fachleute nun mit einem langsameren Rückgang der Teuerung bei Dienstleistungen rechnen. Das Wirtschaftswachstum dürfte höher ausfallen als in den September-Projektionen angenommen, getragen vor allem durch die Binnennachfrage. Das Wachstum wurde für 2025 auf 1,4 Prozent, für 2026 auf 1,2 Prozent und für 2027 auf 1,4 Prozent nach oben revidiert. Für 2028 wird weiterhin von 1,4 Prozent ausgegangen.

Der EZB-Rat sei entschlossen, sicherzustellen, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere, hieß es weiter. Die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses werde von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen. So würden die Zinsbeschlüsse des EZB-Rats auf seiner Beurteilung der Inflationsaussichten und der damit verbundenen Risiken, vor dem Hintergrund aktueller Wirtschafts- und Finanzdaten, sowie der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission basieren. Der EZB-Rat lege sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest.

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