Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband hat die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Digitalpakt 2.0 scharf kritisiert und eine Verdopplung der vorgesehenen Mittel gefordert.

„Bund und Länder haben sich arm gerechnet“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Rheinischen Post“. Die Länder könnten Posten angerechnet bekommen, die sie schon ausgegeben haben. „Und der Bund zahlt weniger als im Digitalpakt 1 und will sich dann künftig aus der Finanzierung zurückziehen. Die Mittel reichen so nicht – eigentlich müsste der Digitalpakt das doppelte Volumen haben, um die Schulen vernünftig zu digitalisieren“.

„Es fehlt im Digitalpakt Geld, um die Schulen für den Einsatz von professioneller KI auf Lehrer- und Schülerseite auszurüsten. Die entsprechenden Lizenzen für gute KI-Programme sind teuer“, sagte Düll der Zeitung. „Zudem muss die Verwaltung an Schulen digitalisiert werden – von der Anmeldung und Verwaltung der Schüler bis hin zu Arbeitsverträgen für Lehrkräfte und allen Arten der Abrechnung. Für all das sind wenig bis keine Mittel eingeplant.“

Düll kritisierte zudem die grundsätzliche Haltung in Deutschland zur Digitalisierung. „Wir sind kein Land, das digital mutig voranschreitet. Ich denke da an starre formalisierte Datenschutzvorgaben und die Debatte um ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahren – als ob das Internet nur aus Social Media bestehen würde und diese per se nur jugendgefährdend wären. Wir müssen die digitale Welle reiten und dürfen keine Angst haben – wir müssen digitaltüchtig werden.“

Am Mittag hatte Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) zusammen mit ihren Kollegen aus den Ländern den neuen Digitalpakt vorgestellt.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) hat die Spar-Androhung von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an alle Deutschen und dessen Warnung vor „sehr herausfordernden Jahren“ kritisiert. Deutschland brauche jetzt vor allem „eine Botschaft von Zuversicht und Mut“ und den Glauben „an unsere eigenen Stärken“, sagte Nouripour dem Nachrichtensender „Welt“.

„Richtig ist, dass die Zeiten massiv anziehen, richtig ist, dass es auch die Leute merken. Und die Deutschen sind nicht dumm; es ist nicht jetzt die Zeit, um zu versuchen, denen rosarote Brillen aufzuziehen.“ Trotzdem sei eine Botschaft von Zuversicht und von Mut etwas, was wichtig sei, „weil dieses Land unglaublich viel kann, diese Gesellschaft sehr viel kann und die Menschen in diesem Land sehr viel können“. Und deshalb wünsche er sich, dass man mit nüchternem Blick auf die Situation schaue – und die sei sehr ernst – aber gleichzeitig auch an die eigenen Stärken denke und dran glaube.

Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz hatte Klingbeil „sehr herausfordernde Jahre“ angekündigt, in denen man den Menschen „etwas abverlangen“ müsse. „Jeder wird spüren, dass wir sparen“, mahnte Klingbeil.

Foto: Omid Nouripour (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zinspause erneut verlängert und ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung in Frankfurt mit.

Dementsprechend werden der Zinssatz für die Einlagefazilität sowie die Zinssätze für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte und für die Spitzenrefinanzierungsfazilität unverändert bei 2,00 Prozent, 2,15 Prozent beziehungsweise 2,40 Prozent belassen.

Man gehe weiter davon aus, dass sich die Inflation auf mittlere Sicht beim Zielwert von zwei Prozent stabilisieren dürfte, hieß es zur Begründung. Laut den jüngsten von Fachleuten des Eurosystems erstellten Projektionen wird die durchschnittliche Gesamtinflation 2025 bei 2,1 Prozent, 2026 bei 1,9 Prozent, 2027 bei 1,8 Prozent und 2028 bei 2,0 Prozent liegen. Bei der Inflation ohne Energie und Nahrungsmittel gehen die Fachleute von durchschnittlich 2,4 Prozent für 2025, 2,2 Prozent für 2026, 1,9 Prozent für 2027 und 2,0 Prozent für 2028 aus.

Für 2026 wurde die Inflationsprognose laut EZB hauptsächlich deshalb nach oben revidiert, weil die Fachleute nun mit einem langsameren Rückgang der Teuerung bei Dienstleistungen rechnen. Das Wirtschaftswachstum dürfte höher ausfallen als in den September-Projektionen angenommen, getragen vor allem durch die Binnennachfrage. Das Wachstum wurde für 2025 auf 1,4 Prozent, für 2026 auf 1,2 Prozent und für 2027 auf 1,4 Prozent nach oben revidiert. Für 2028 wird weiterhin von 1,4 Prozent ausgegangen.

Der EZB-Rat sei entschlossen, sicherzustellen, dass sich die Inflation auf mittlere Frist beim Zielwert von zwei Prozent stabilisiere, hieß es weiter. Die Festlegung des angemessenen geldpolitischen Kurses werde von der Datenlage abhängen und von Sitzung zu Sitzung erfolgen. So würden die Zinsbeschlüsse des EZB-Rats auf seiner Beurteilung der Inflationsaussichten und der damit verbundenen Risiken, vor dem Hintergrund aktueller Wirtschafts- und Finanzdaten, sowie der Dynamik der zugrunde liegenden Inflation und der Stärke der geldpolitischen Transmission basieren. Der EZB-Rat lege sich nicht im Voraus auf einen bestimmten Zinspfad fest.

Foto: EZB (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. „Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen immer höhere Preise“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem Sender ntv. „Die Menschen müssen dafür immer tiefer in die Tasche greifen.“

Der „Wärmemonitor“ des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigte kürzlich, dass die Fernwärmepreise seit Beginn der Energiekrise weniger stark gestiegen sind als die von Heizöl und Gas. Allerdings verteuerte sich Fernwärme von 2023 zu 2024 überdurchschnittlich stark um 27 Prozent. Dagegen stiegen die Preise für Gas nur um fünf Prozent, Heizölpreise fielen um zehn Prozent.

„Viele Menschen sind inzwischen an der Grenze dessen, was sie sich noch leisten können, weil die Preise seit Jahren extrem steigen“, sagte van Aken. Es dürfe nicht sein, dass die Unternehmen die Kosten immer weiter hochsetzen und am Ende Mieter frieren, weil sie ihre Heizrechnung nicht mehr zahlen könnten. „Das ist schlicht ungerecht und nicht hinnehmbar.“

Neben dem Gewinnverbot fordert van Aken eine staatliche Preisaufsicht, um die Fernwärmepreise zu kontrollieren, sowie mehr Transparenz bei der Preisgestaltung und einen Ausbau erneuerbarer Technologien wie Geothermie, Großwärmepumpen oder die Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren.

Foto: Fernwärme-Anschluss (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.

Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Bund stellt dafür demnach öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bereit. Damit sollen insgesamt Investitionen von rund 130 Milliarden Euro ausgelöst werden – als „Investitionsoffensive neben dem staatlichen Sondervermögen“.

Zentrale Bereiche, in denen der Deutschlandfonds Investitionen anregen soll, sind Industrie und Mittelstand, Wagniskapital sowie die Energieinfrastruktur. Dazu gehören Investitionen in neue Technologien, der Ausbau von Erneuerbaren Energien und die Finanzierung innovativer Technologien in den Bereichen Deep Tech, KI und Biotech.

„Mit dem Deutschlandfonds mobilisieren wir private Investitionen in die Jobs von morgen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Man setze öffentliche Mittel gezielt ein, damit deutlich mehr privates Kapital in Deutschland investiert werde.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ergänzte, dass die aktuelle Lage der Wirtschaft deutlich mache, wie hoch der Investitionsbedarf für die Modernisierung des Landes sei. Entscheidend sei, privates Kapital gezielt zu lenken. „Der Deutschlandfonds mobilisiert hierfür privates Kapital mit öffentlichen Mitteln und ermöglicht so wirksame Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche.“

Die KfW übernimmt die Koordination des Deutschlandfonds und ist Ansprechpartner für nationale und internationale Investoren.

Foto: KFW (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.015 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Deutsche Börse und die Deutsche Bank, am Ende Volkswagen, Symrise und BASF.

„Der Handel zeigt sich insgesamt ruhig und unaufgeregt“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. Die Marktteilnehmer warteten auf die Pressekonferenzen der Bank of England und der EZB. „Zudem stehen heute noch einige interessante US-Makrodaten an.“

„Für Aufmerksamkeit dürften zudem die Quartalszahlen der beiden US-Unternehmen Fedex und Nike sorgen“, so Lipkow. „Die Investoren versuchen mit den Informationen, bereits Projektionen für die ersten Quartale 2026 machen zu können. Insbesondere die Aktien von Nike hatten in den letzten Jahren eine negative Kursentwicklung vollzogen und standen unter dem Eindruck des rückläufigen Konsums.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1722 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8531 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 59,72 US-Dollar; das waren 4 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.

„Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte unterdessen: „Ich setze darauf, dass es im weiteren Verfahren zu erheblichen Änderungen an dem Kommissionsvorschlag kommen wird.“ Das Aus vom Verbrenner-Aus dürfe „hohle Phrase“ bleiben, sagte Hoffmann. „Dafür reichen die Vorschläge der EU-Kommission noch nicht aus.“

Die EU-Kommission hatte das ab 2035 geplante faktische Verbot von Neuwagen mit Verbrennermotor am Dienstag aufgegeben. Das Ziel der CO2-Reduktion der gesamten Neuwagenflotte wurde von 100 auf 90 Prozent gesenkt – sofern das verbleibende CO2 durch den Einsatz von grünem Stahl oder emissionsarme Treibstoffe ausgeglichen wird.

Für Dienstwagen gelten allerdings strengere Regeln. Sie machen den Großteil des deutschen Neuwagenmarktes aus und sollen in Deutschland 2035 zu 95 Prozent rein elektrisch fahren. Dies gilt nicht nur für neue, sondern auch für Bestandsautos.

„Über den Vorschlag der EU-Kommission für gewerbliche Fahrzeugflotten kann man nur den Kopf schütteln“, sagte Connemann. „Neue gesetzliche Quoten für Fahrzeugtypen in gewerblichen Flotten lehnen wir ab.“ Dabei gäbe es nur Verlierer. „Quoten und Regulierung führen nicht zu einem Hochlauf der Elektromobilität. Und schaden dem deutschen Mittelstand.“ Dass es dabei unterschiedliche Vorgaben für die EU-Staaten geben soll, sei „ein Standortnachteil mit Ansage“.

„Die deutsche und europäische Automobilindustrie benötigen echte Technologieoffenheit und Planungssicherheit über 2035 hinaus und keine Formelkompromisse, die am Ende immer noch zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber anderen Regionen der Welt führen“, sagte Hoffmann POLITICO weiter. Bereits im Vorfeld der Entscheidung hatte die Union maßgeblichen Druck ausgeübt, die bestehenden Regelungen zu flexibilisieren.

Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach ihn am Donnerstag unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes schuldig. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Psychiatrie an. Dies hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung gefordert.

Der 40-Jährige hatte nach den Feststellungen der Ermittler am Tattag gegen 12:15 Uhr eine rote Ampel ignoriert und war dann mit einer Geschwindigkeit zwischen 40 und 50 km/h in eine Fußgängerzone gefahren – mit dem Ziel, diese mit hoher Geschwindigkeit zu durchfahren und Fußgänger zu töten.

Bei der Tat wurden zwei Personen getötet und elf Menschen zum Teil schwer verletzt. Der Festgenommene war wegen kleinerer Vergehen vorbestraft, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittlungen hatten aber keine Hinweise auf ein politisches Motiv ergeben.

Foto: Justicia (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Commerzbank bereitet sich auf einen lange anhaltenden Übernahmekampf mit dem italienischen Konkurrenten Unicredit vor. „Wir stellen uns darauf ein, dass sich am Status Quo erst mal nichts ändern wird“, sagte Vorstandschefin Bettina Orlopp dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Mit dem Druck könne die Commerzbank umgehen. „Unsere Organisation ist gefordert, entwickelt sich dabei aber gut.“ Die Kunden seien sehr loyal, die Mitarbeiterzufriedenheit sei konzernweit gestiegen.

Unicredit ist im September 2024 mit neun Prozent bei der Commerzbank eingestiegen und kontrolliert inzwischen knapp 30 Prozent der Anteile. „Am Ende werden unsere Aktionäre entscheiden, wie es mit der Commerzbank weitergeht, ihnen gehört die Bank schließlich“, sagte Orlopp. „Mein Fokus liegt darauf, mit der Commerzbank als eigenständigem Institut nachhaltig Mehrwert zu schaffen.“ Dabei könnte das Institut auch selbst zukaufen. „Wir sind inzwischen stark genug, um auch Übernahmen anzugehen“, so die Vorstandschefin.

Mit einer umfassenden Konsolidierung des Sektors rechnet Orlopp jedoch erst, wenn es zu einer Vollendung der europäischen Bankenunion kommt. Dann würden aus ihrer Sicht auch grenzüberschreitende Fusionen attraktiver. „Deutsche Banken könnten bei einer Konsolidierung dann eine wichtige Rolle spielen, weil die Bundesrepublik die größte Volkswirtschaft in Europa ist und viele erfolgreiche Unternehmen hat“, sagte Orlopp. „Wir müssen uns eine möglichst gute Ausgangsposition erarbeiten, damit wir darauf vorbereitet sind.“

Foto: Commerzbank-Tower (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) stellt sich hinter den Kurs des neuen Chefs von DB Cargo, Bernhard Osburg. Er hat die Leitung der Gütersparte der Deutschen Bahn (DB) vor einem Monat übernommen, nachdem der Konzern Ex-Vorständin Sigrid Nikutta das Vertrauen entzogen hatte. Zuvor hatte die EVG vehement Nikuttas Ablösung gefordert.

„Die Lage bei der DB Cargo ist nach wie vor extrem schwierig“, sagte die EVG-Vizechefin und stellvertretende Cargo-Aufsichtsratsvorsitzende Cosima Ingenschay der „Süddeutschen Zeitung“. „Der Unterschied zu vorher ist aber, dass es mit Bernhard Osburg wieder um Geschäftsentwicklung statt Geschäftsabwicklung geht.“

Sie habe den Eindruck, dass es Osburg nicht nur darum gehe, 2026 die schwarze Null zu erreichen, sondern auch darum, europäischer Marktführer im Schienengüterverkehr zu bleiben, so Ingenschay. „Über den richtigen Weg dahin werden wir hart verhandeln und sicher auch streiten“, kündigte sie an. „Die EVG will Maßnahmen entwickeln, die einen Personalabbau abmildern.“ Mit besseren Prozessen, mehr Wettbewerbsfähigkeit und neuen Kunden könne das Unternehmen erfolgreich werden.

Am Dienstag hatte die Unternehmensberatung Oliver Wyman dem Bahnvorstand bestätigt, dass die neuen Sanierungspläne für Cargo in die richtige Richtung gehen. Die gleiche Beratung hatte zuvor das Sanierungskonzept von Nikutta als „objektiv ungeeignet, die Krisenursachen zu beseitigen“ bezeichnet.

„Der Einstieg in die Sanierung ist geglückt. Der unabhängige Gutachter hat unser Konzept als plausibel bewertet. Jetzt geht es an ein tragfähiges Gutachten für die Zukunft der DB Cargo“, sagte Cargo-Chef Osburg. Zum Jahreswechsel soll es fertig sein, bis Ende Februar soll dann der finale Sanierungsplan stehen. „Mein Ziel ist es nicht, einfach nur 2026 ein positives Ergebnis zu haben. Das kann jeder“, sagte Osburg. „Ich will DB Cargo für die Zukunft aufstellen, ich habe schon das Jahr 2030 im Blick.“

Foto: EVG-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts