Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schließt nicht aus, dass es noch einmal Anpassungen am Cannabis-Gesetz geben könnte.

„Wenn praktische Erfahrungen zeigen, dass Dinge verändert werden müssen, sollte sich dem niemand verschließen“, sagte Lindner im ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“. Das gelte aber generell für alle Gesetze, dieses Gesetz sei „in einer richtigen und verantwortbaren Weise umgesetzt worden“.

Die Befürchtung vieler Landesjustiz- und Innenbehörden, die Teillegalisierung von Cannabis könne zu einem Chaos führen, weist Lindner zurück: „Im Zentrum steht ja zumindest für mich nicht ein Recht auf Rausch, sondern es geht darum, einen unbefriedigenden Zustand, wie wir ihn gegenwärtig haben, zu überwinden – nämlich, dass Millionen Menschen Cannabis konsumieren über den Schwarzmarkt – und ohne dass es eine gesundheitliche Aufklärung gibt.“

Cannabis sei nicht ungefährlich, es brauche einen verantwortungsbewussten Umgang. „Wir können das nicht alles nur in einem Schwarz- oder in einem Graubereich lassen, und deshalb ist diese Regelung verantwortbar“, sagte der Finanzminister.

Foto: Cannabis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Berliner Staatssekretär Michael Biel (SPD) aus der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe will die Hauptstadt zur „Blaupause“ für Deutschland und Metropolen auf der ganzen Welt machen. Das wolle er mit dem Hebel Mode erreichen, die Berliner Fashion Week sehe er als Chance für Berlin als Großstadt, wie er dem Nachrichtenportal Watson sagte.

Die Berliner Fashion Week habe sich vor zwei Jahren auf einen neuen Weg gemacht, sagte der Wirtschaftsstaatssekretär. Nachhaltige Mode, junge Talente und Diversität stünden jetzt im Mittelpunkt. „Das unterscheidet uns auch von allen anderen Modestandorten der Welt. Das Land Berlin unterstützt die Fashion Week auch mit vier Millionen Euro im Jahr.“

Auch andere Großevents wie eine potenzielle Bewerbung Berlins für die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2036 sieht Biel als Wirtschaftstreiber für die Hauptstadt. „Es ist alles eine Frage der Ausgestaltung. Zum Beispiel können Gebäude, die wir haben, genutzt werden. Es müssten keine neuen gebaut werden, auch unser Verkehrsnetz ist bestens ausgebaut. Im Anschluss profitieren langfristig auch Sportvereine in Berlin von diesem Großevent“, sagte Biel und fügte an: „Sport verbindet Menschen. Wenn so viele in Berlin im Sinne der Nachhaltigkeit zusammenkommen, wäre das ein tolles Bild.“

Dass in Berlin allerdings bei Weitem noch nicht alles rund läuft, sei nicht zu bestreiten. „Dabei bringt es aber nichts, nur zu beklagen, dass alles schlecht ist. Wir müssen noch mehr ins Umsetzen kommen“, meinte der Staatssekretär. „Da spreche ich vom laufenden Ausbau von Fahrradwegen und des Öffentlichen Nahverkehrs, der Elektrifizierung von Fahrzeugen und vom Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur.“

Es werde gesehen, dass Berlin gemeinsam mit Brandenburg das Wirtschaftswachstum in Deutschland antreibe, sagte Biel. „Nicht nur durch die Tesla-Ansiedlung ist Brandenburg einen Riesen-Schritt nach vorne gegangen.“ Angesprochen auf die Kritik, dass dies allerdings nachhaltig ein Schritt zurück sei, antwortete er: „Wobei hier keine Verbrennermotoren verbaut werden.“

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Die Leipziger Buchmesse hat im Jahr 2024 mehr Besucher angezogen als im Vorjahr. Insgesamt 283.000 Besucher seien aus ganz Deutschland und der Welt nach Leipzig gekommen, teilte der Veranstalter am Sonntag mit. 2023 waren es 274.000 Besucher.

Insgesamt gab es vier Publikumstage, laut offizieller Zählung fanden dabei 2.800 Veranstaltungen im Rahmen der Leipziger Buchmesse, der Manga-Comic-Con und des Lesefests Leipzig statt. Etwa 2.085 Aussteller aus 40 Ländern waren vor Ort (2023: 2.082 Aussteller aus ebenfalls 40 Ländern). Gastland waren in diesem Jahr die Niederlande und Flandern als gemeinsamer Sprach- und Kulturraum – das Motto lautete „Alles außer flach“.

Die neue Direktorin der Leipziger Buchmesse, Astrid Böhmisch, zog eine positive Bilanz: „Ich bin hochzufrieden über den großen Zuspruch, den wir hier in den vergangenen Tagen erlebt haben“, sagte sie. Böhmisch sprach in diesem Zusammenhang von einem „deutlichen Zuwachs an Besuchern und deren Zufriedenheit“.

Auch zahlreiche Prominente waren in den vergangenen Tagen zur Buchmesse gekommen, darunter viele Autoren und Politiker. Zu Gast war unter anderem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Donnerstag einen Messerundgang absolvierte.

Foto: Leipziger Buchmesse am 23.03.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionen der Ampel-Koalition weisen die Annahme von CDU-Chef Friedrich Merz zurück, es könnte noch in diesem Jahr zu einem vorzeitigen Bruch der Koalition und zu Neuwahlen kommen.

„In dieser Situation leichtfertig Neuwahlen herbeireden zu wollen, zeigt vor allem, dass Friedrich Merz in seiner kompletten politischen Karriere noch nie Regierungsverantwortung hatte und dass das auch sehr gut so ist“, sagte Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Ich kann über diesen leichtfertigen und verantwortungslosen Vorstoß ehrlicherweise nur den Kopf schütteln.“

Auch der grüne Koalitionspartner kritisierte die Aussage von Merz scharf. Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte der Zeitung: „Wir regieren als Koalition erfolgreich und werden das auch die ganze Legislaturperiode tun. Die Menschen durchschauen es, dass Friedrich Merz sich mit seinen Aussagen wieder mal parteitaktischen Spielen widmet statt den Herausforderungen dieses Landes.“

Die Unionsfraktion verteidigte den Vorstoß von Merz; Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sagte der „Welt“, dass es „angesichts der schlechten Verfassung der Koalition geradezu fahrlässig“ sei, „sich als Opposition nicht auch ernsthaft auf ein Neuwahl-Szenario vorzubereiten“. Die Union sei auf vorgezogene Neuwahlen „jederzeit vorbereitet“.

Die AfD begrüßte den Vorstoß von Merz, Parteichefin Alice Weidel sagte der Zeitung: „Dass sich jetzt auch der Unionsfraktionschef dieser wiederholt erhobenen AfD-Forderung anschließt, ist zu begrüßen. Allerdings täuscht Friedrich Merz die Wähler, wenn er sich gleichzeitig bei den Grünen anbiedert. Wenn er lediglich selbst den Scholz geben und mit den Grünen weiterregieren will, hilft das Deutschland nicht aus der Krise.“

Foto: Ampel-Minister (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Autor, Forscher und Mäzen Jan Philipp Reemtsma hat auch 30 Jahre nach seiner Entführung noch immer eine besondere Beziehung zum Sterben. „Der Tod ist in meinem Leben wohl präsenter als er es ohne das Erlebnis wäre“, sagte er dem „Spiegel“. Die Erfahrung, dass man nicht nur einfach sterbe, sondern von der Willkür eines anderen abhänge, ob man noch zehn Minuten, zehn Stunden oder überhaupt weiterlebe, sei „ungeheuer prägend“.

Gleichwohl sei er vorsichtig mit dem Begriff Trauma. „Ich bin kein traumatisierter Mensch“, sagte er. Den Begriff „Trauma“ solle man im eng medizinischen Sinn gebrauchen, das Wort werde zu inflationär genutzt. „Leute verwenden es, als wäre es etwas Erstrebenswertes, so genannt zu werden.“ Das sei eine ganz besonders abstoßende Mode. „Leid ist zu gar nichts gut.“

Vor Kurzem sorgte Reemtsma mit seiner Ankündigung für Aufsehen, das von ihm finanzierte und gegründete Hamburger Institut für Sozialforschung zu schließen. Im „Spiegel“ begründete er seine Entscheidung damit, dass weder ein Gremium noch eine andere Institution einer Leitung freie Hand lassen könne, so wie er es getan habe: „Weil ja dann mit fremdem Geld operiert werden würde. Daraus ergäbe sich ein Druck, die Forschung zu konventionalisieren. Das möchte ich nicht. Und das möchte ich übrigens auch über meinen Tod hinaus nicht finanzieren. Und darum ginge es ja.“

Das Institut werde erst in etwas über vier Jahren geschlossen, „bis dahin werden wir für alle und alles eine gute Lösung finden“. Die Verträge, die es gebe, würden erfüllt.

Foto: Jan Philipp Reemtsma (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), mahnt die Ampelfraktionen zu einer besseren Zusammenarbeit, vor allem, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt. „Wenn ich mir einen eingefrorenen Konflikt wünschte, dann wäre es der in der Koalition“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe).

„Wir haben es mit einer verunsicherten Bevölkerung zu tun. Wenn wir wirklich die Angst bekämpfen wollen, dann müssen wir jetzt wieder zum notwendigen Teamspiel zurückfinden. Dieser Streit macht mich kirre, weil er uns in der Sache, nämlich die Ukraine bestmöglich zu unterstützen, überhaupt nicht weiterbringt.“

Er wies gleichzeitig den Vorwurf der Feigheit gegen seine Partei und den Bundeskanzler zurück, den der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz im Bundestag geäußert hatte. Die Ukraine warte händeringend auf Nachschub bei Waffen und Munition, das Jahr 2024 werde „ein Jahr des Überlebens“ für das Land, so Roth. „Ein bisschen Demut angesichts der tragischen Lage in der Ukraine täte auch Herr Merz gut.“

Foto: Michael Roth (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) drängt auf eine sofortige humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg. Diese müsse anschließend zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, sagte die Ministerin am Sonntag. Baerbock reist von Sonntag bis Dienstag erneut in die Region. Auf dem Programm stehen laut Auswärtigem Amt Gespräche in Ägypten, Israel und den palästinensischen Gebieten.

In Ägypten will Baerbock politische Gespräche mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri führen. Dabei soll es insbesondere um Hilfslieferungen gehen. „Die Menschen brauchen alles: Jede Kiste mit Nahrungsmitteln, Medikamenten, Wasserklärtabletten oder medizinischem Gerät zählt“, so die Grünen-Politikerin. „Jede Kiste, die auf Lkws vor Gazas Grenzzäunen blockiert steht, ist eine zu viel.“

Bei politischen Gesprächen mit dem israelischen Außenminister Katz soll es derweil um die Öffnung weiterer Grenzübergänge zwischen Israel und Gaza sowie den Schutz von Zivilisten gehen. „Wir stehen zu unserer Verantwortung für Israels Sicherheit. Hamas muss die Waffen niederlegen und darf nie mehr wieder den Terror des 7. Oktober über die Menschen in Israel bringen“, sagte Baerbock. Aber rein militärisch lasse sich dieses Ziel nicht erreichen. „Und das militärische Vorgehen hat seine Grenzen im humanitären Völkerrecht.“

In Ramallah will die Ministerin schließlich sowohl den Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, als auch Präsident Mahmud Abbas treffen.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Nationaltorhüter Oliver Kahn fühlt sich im Zusammenhang mit seiner Zeit als Vorstandsvorsitzender des FC Bayern München an die Serie „Succession“ erinnert. Diese sei eine „grandiose Serie über einen Patriarchen und mächtigen Medienmogul, der keinen für fähig hält, ihn zu beerben“, sagte er mit Blick auf seine Entlassung als Vorstandsvorsitzender vor knapp zehn Monaten dem „Spiegel“.

„Succession“ ist eine Serie in vier Staffeln, in der man einem in die Jahre gekommenen Unternehmenschef, der in der Vergangenheit lebt und nicht loslassen kann, dabei zuschauen kann, wie er die Zukunft verspielt.

Als Vorstandsvorsitzender hatte Kahn zuletzt Meinungsverschiedenheiten mit Bayerns Altpräsident Uli Hoeneß, der Kahn auch nach dessen Entlassung mehrfach öffentlich kritisierte. Er habe die Serie vor Längerem gesehen, sagte Kahn, aber zuletzt immer mal wieder daran gedacht. Das komme ihm bekannt vor, sagte er sich.

Foto: Oliver Kahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger Politikwissenschaftler Wolfgang Kraushaar hält es für denkbar, dass nach der Festnahme des ehemaligen RAF-Mitglieds Daniela Klette viele ungeklärte Mordfälle aufgeklärt werden könnten. Im Zusammenhang mit den Attentaten und Anschlägen der Roten Armee Fraktion „wissen wir immer noch viel zu wenig“, sagte Kraushaar der „Welt“ (Montagsausgabe).

„Vor allem bei den Taten der dritten RAF-Generation, der auch Daniela Klette angehörte, könnte man sarkastisch von der Sendung mit den drei Fragezeichen sprechen. Wenn wir nur über die Morde reden, muss man feststellen, dass von zehn Fällen noch immer neun ungeklärt sind“, sagte der RAF-Experte weiter. Wer etwa den Treuhand-Chef Detlev Rohwedder oder den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, erschossen habe, „wissen nur die Täter und ihr engstes Umfeld. Aber die schweigen“. Was die Ermittlungen betreffe, sei das ein Desaster.

Kraushaar geht aber davon aus, dass Klette darüber „sehr viel weiß“. Eine der Taten, die Klette aufgrund von Haarspuren zur Last gelegt werde, sei etwa der 1990 fehlgeschlagene Sprengstoffanschlag auf das technische Zentrum der Deutschen Bank in Eschborn. Kurz zuvor war der Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, ermordet worden. „Es scheint da also eine direkte Verbindung zu geben“, sagte Kraushaar der „Welt“.

Klette sei über die Rote Hilfe Wiesbaden zur RAF gekommen. „Da waren auch Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams, die sich seit 1984 im Untergrund befanden und die dritte Generation der RAF aufgebaut haben. Diese Zusammenhänge sind ein starker Hinweis darauf, dass Daniela Klette über die ungeklärten Fälle enorm viel wissen dürfte“, so Kraushaar weiter.

Ob Klette nun Licht in das Dunkel des RAF-Terrors bringe, „würde auch davon abhängen, ob man ihr das Angebot einer Kronzeugenregelung macht und die zu erwartende Strafe bei Aussagebereitschaft entsprechend reduziert“, sagte Kraushaar der „Welt“.

Foto: Ort der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hält es nach derzeitigem Stand als das wahrscheinlichste Szenario, dass Islamisten den schweren Anschlag bei Moskau verübt haben. Insgesamt müsse man „vorsichtig mit voreiligen Schlussfolgerungen sein, denn wir leben im Zeitalter hybrider Bedrohungen, wozu auch Propaganda und Falschinformationen von unterschiedlichen Parteien gehören“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Gleichwohl sei eine Urheberschaft der Terrorgruppe „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) „derzeit am wahrscheinlichsten“, nicht zuletzt aufgrund der bekannten Warnungen der US-Dienste im Vorfeld vor eben genau solchen Anschlagsplänen. Mit Blick auf die Folgen sagte Kramer, der Anschlag zeige, „wie real und hoch die Gefahrenlage auch für uns ist und dass wir nicht nachlassen dürfen in unserer Gefahrenabwehr“.

Vorwürfe, die Ukraine könnte selbst in den Anschlag verwickelt oder der Urheber sein, nannte Kramer „ebenso durchsichtig wie abwegig“. „Die Ukraine würde mit solch einem brutalen Anschlag gegen Zivilisten in Russland nicht nur die Stimmung und den Hass in Russland weiter gegen sich vergrößern, sondern auch die westlichen Unterstützer mindestens irritieren, wenn nicht sogar gegen sich aufbringen.“

Dass die Terroristen möglicherweise in der Ukraine untertauchen wollten, sei zwar nicht unwahrscheinlich, belege aber nicht, dass Kiew „wissentlich involviert“ gewesen sei. Abgesehen davon passe das Anschlagsbild aber auch in die Szenarien, wie der ISPK vorgehe und „insbesondere westliche Staaten, aber auch Russland als christliches Land schon seit Jahren als Ziel von Anschlägen begreift“.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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