München (dts Nachrichtenagentur) – In einem Brief an den SPD-Vorstand beklagen prominente Historiker und Sozialdemokraten um Heinrich August Winkler schwere Fehler der Parteiführung im Umgang mit dem Ukraine-Krieg. „Die Kommunikation des Kanzlers, der Partei- und der Fraktionsspitzen in Fragen von Waffenlieferungen wird in der Öffentlichkeit zu Recht scharf kritisiert“, heißt es in dem Schreiben, über welches das Nachrichtenmagazin Focus berichtet.

Argumente und Begründungen seien immer wieder „willkürlich, erratisch und nicht selten faktisch falsch“. Die Geschichtswissenschaftler sehen ihre Parteiführung auf einem grundsätzlich falschen Kurs: „Es ist nicht hilfreich, öffentlich und noch dazu unabgestimmt zu erklären, was Deutschland auf keinen Fall zur Unterstützung der Ukraine tun werde“, schreiben sie.

Zuvor hatte Kanzler Olaf Scholz die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus ausgeschlossen und sich gegen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestellt, der westliche Bodentruppen in der Ukraine nicht ausschließt. Mit ihrer Politik spiele die SPD „Russland in die Hände“, kritisieren die Autoren. Dass Fraktionschef Rolf Mützenich von „Einfrieren“ des Kriegs spricht, sei „besonders fatal“.

Die „unter dem Schlagwort Friedenspartei“ verfolgte Politik ignoriere das Geschehen in den russisch besetzten Gebieten und Moskaus Drohungen, „weitere europäische Länder anzugreifen“. Risiken würden nicht durch Zurückhaltung minimiert, stattdessen steige die Eskalationsgefahr, „wenn Putin keine Grenzen gesetzt werden“, schreiben die Historiker, die ihrer Partei „Realitätsverweigerung“ attestieren.

Seit Wochen streiten führende Sozialdemokraten über den richtigen Kurs in der Ukraine-Politik, dabei hatten insbesondere die Äußerungen Mützenichs die Koalitionspartner FDP und Grüne erzürnt. Die Historiker um Winkler kritisieren als besonders problematisch „ausgesprochen wissenschaftsfeindliche Aussagen und abwertende Äußerungen“ aus der SPD über Experten im Bereich Militär und Osteuropa. So würden der Kanzler und andere SPD-Politiker „diese wertvollen Wissensressourcen“ ignorieren.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Während der Spargelsaison kommt ein Großteil des hierzulande verzehrten Spargels nicht von heimischen Feldern, sondern aus dem Ausland. 19.300 Tonnen des Stangengemüses wurden vergangenes Jahr nach Deutschland frisch oder gekühlt importiert – gut zwei Prozent weniger als 2022, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Der überwiegende Teil (86 Prozent) wurde von März bis Juni eingeführt, wenn auch hierzulande die Landwirte ihren Spargel anbieten. Wichtigstes Herkunftsland war Griechenland mit einem Anteil von 28 Prozent an den Spargelimporten, gefolgt von Spanien mit 27 Prozent sowie Italien mit 18 Prozent, Mexiko mit neun Prozent und Peru mit sieben Prozent. Vergleichsweise wenig Spargel wird aus Deutschland exportiert: 2023 waren es 3.200 Tonnen.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr rund 111.900 Tonnen Spargel geerntet – das war knapp das Sechsfache der Spargelimporte. Die Erntemenge blieb damit nach dem starken Rückgang im Jahr 2022 gegenüber den Vorjahren auch 2023 auf vergleichsweise niedrigem Niveau (+1,4 Prozent gegenüber 2022). Mit 22.800 Tonnen wurde 2023 der meiste Spargel in Niedersachsen geerntet, gefolgt von Brandenburg mit 22.200 Tonnen und Nordrhein-Westfalen mit 20.800 Tonnen.

Eine Ursache für die vergleichsweise geringe Spargelernte dürfte der Rückgang der Anbaufläche sein, so das Bundesamt. Auf 20.400 Hektar ertragsfähiger Anbaufläche wurde vergangenes Jahr Spargel angebaut, das waren gut vier Prozent weniger als im Jahr 2022. Geringer war die entsprechende Anbaufläche für Spargel zuletzt im Jahr 2014 mit 20.100 Hektar. Trotz des Rückgangs war Spargel auch 2023 das Gemüse mit der größten Anbaufläche in Deutschland vor Speisezwiebeln (15.100 Hektar) und Karotten beziehungsweise Möhren (13.500 Hektar). Leicht zugenommen hat die rein ökologisch bewirtschaftete ertragsfähige Anbaufläche für Spargel – und zwar um drei Prozent gegenüber dem Vorjahr auf knapp 1.700 Hektar im Jahr 2023.

Den ersten Freilandspargel aus den wärmeren Regionen Deutschlands gibt es frühestens im März, in der Regel aber im April. Dann ist er auch noch relativ teuer. Im April 2023 waren die Erzeugerpreise für Spargel 34,6 Prozent höher als im Folgemonat Mai. Im Vergleich zum April 2022 kostete er 9,9 Prozent weniger, damals waren die Erzeugerpreise auf dem höchsten Stand seit 2015.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn haben sich in ihrem Tarifabschluss auf den Ausbau eines „Arbeitszeitkorridors“ bis 2029 geeinigt. Dieses „Optionsmodell“ zur Wochenarbeitszeit gehe am Ende von 35 bis 40 Stunden, teilte die Bahn am Dienstag mit.

Demnach soll 2026 zunächst eine automatische Absenkung von 38 auf 37 Stunden erfolgen. Weitere Schritte sollen dann jeweils nur noch auf Antrag der Arbeitnehmer geschehen – und zwar 2027 auf 36 Stunden, 2028 auf 35,5 Stunden und 2029 auf 35 Stunden. Die Absenkungen sollen ohne Verringerung des Gehalts stattfinden.

Arbeitnehmer, die mehr arbeiten wollen, können das aber auch tun – alles zwischen 35 und 40 Stunden in der Woche sei am Ende möglich, so die Bahn. Konkret erhält demnach jeder, der sich für mehr Arbeit entscheidet, pro Stunde 2,7 Prozent mehr Lohn. So würden laut Angaben der Bahn zum Beispiel Lokführer oder Zugbegleiter in einer 40-Stunden-Woche rund 14 Prozent mehr verdienen als in einer 35-Stunden-Woche.

Zusätzlich sieht die Einigung auch eine Gehaltserhöhung in zwei Schritten vor: 210 Euro mehr pro Monat zum 1. August 2024 und nochmal 210 Euro zum 1. April 2025. Hinzu kommt eine Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro, wovon 1.500 Euro im März ausgezahlt werden und weitere 1.350 Euro voraussichtlich im Mai.

Die Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 26 Monate, rückwirkend vom 1. November 2023 bis 31. Dezember 2025. Danach folgt dem Konzern zufolge eine festgeschriebene zweimonatige Verhandlungsphase mit Friedenspflicht bis Ende Februar 2026. Darüber hinaus sollen bereits vor Beginn der Verhandlungen Schlichtungsmodalitäten für den Fall abgestimmt werden, dass sie nicht gütlich zu Ende gebracht werden können.

DB-Personalvorstand Martin Seiler bezeichnete den Abschluss als „intelligenten Kompromiss“. Es sei „eine wegweisende Lösung, die Flexibilität, Teilhabe und Transformation ermöglicht“, so Seiler. Er hob hervor, dass niemand durch den Tarifvertrag bis zum Ende des Jahrzehnts „zwangsweise“ eine 35-Stunden-Woche bekomme.

Bahn und GDL hatten sich vor der Einigung, die am Montag verkündet wurde, mehrere Monate einen für ihre Verhältnisse beispiellosen Arbeitskampf geliefert. Größter Streitpunkt war dem Vernehmen nach die GDL-Forderung nach kürzeren und flexibleren Arbeitszeiten für Schichtbedienstete. Die GDL will sich ebenfalls am Dienstag noch zu dem Abschluss äußern – um 11:30 Uhr findet dazu eine Pressekonferenz statt.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Bundesländer im Bundesrat einem Gesetz mit kleinen Erleichterungen für die Wirtschaft zugestimmt haben, fordert der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), ein umfassendes Konjunkturprogramm. „Wir brauchen Wachstum bei der Wirtschaft und keine Wagenburg um den Kanzler“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Er habe das Gefühl, die SPD-Ministerpräsidenten stünden zusammen, um den Bundeskanzler zu schützen. „Wir Christdemokraten wollen einen Comeback-Plan für die Wirtschaft“, sagte Rhein. Dazu gehöre eine Reform der Unternehmensteuer, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, die Stromsteuer und Netzentgelte deutlich zu senken. „Das wären große Schritte nach vorn“, sagte der CDU-Politiker. Eine Einigung sei mit den SPD-regierten Ländern auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz trotz intensiver Verhandlungen nicht möglich gewesen.

Das Wachstumschancengesetz sei hingegen „nur ein erster Impuls“. Es sei allenfalls „ein Gartenschlauch“, mit dem die Bundesregierung „einen Brand in der Wirtschaft“ löschen wolle. „Wer einen Brand löschen möchte, braucht einen Feuerwehrschlauch.“

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München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland wollen wieder mehr Personal einstellen. Das sogenannte „Beschäftigungsbarometer“ des Münchner Ifo-Instituts stieg im März auf 96,3 Punkte, nach 94,9 Punkten im Februar.

„Die Unternehmen stellen aktuell bereitwilliger ein, weil sie die konjunkturellen Rahmenbedingungen besser einschätzen können. Fachkräfte werden weiter gesucht“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Auch wenn der Trend positiv ist – die Industrieunternehmen rechnen weiterhin eher mit einem Abbau von Arbeitsplätzen. Gleiches gilt auch für den Handel. „Steigende Reallöhne geben dem Einzelhandel immerhin die Hoffnung, dass der Konsum wieder anzieht. Das spiegelt sich dann auch in der Personalplanung wider“, so Wohlrabe.

Im Dienstleistungssektor stieg das Barometer: Hier wollen vor allem Tourismus-Werbetreibende zusätzliche Kräfte anwerben. Die Krise im Bau hingegen drückt nach wie vor auf den sektoralen Arbeitsmarkt. Es wird dem Institut zufolge tendenziell zu einem Abbau von Arbeitsplätzen kommen.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Finanzplatz Frankfurt hätte womöglich weitaus mehr vom Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union profitiert, wenn in Deutschland ausländische Fachkräfte unkompliziert und schnell anerkannt würden. „Die langen Anerkennungsverfahren sind zunehmend ein Standortrisiko“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), dem „Handelsblatt“.

„Womöglich wären sonst nach dem Brexit mehr Fachkräfte aus London nach Frankfurt gekommen.“ Der CDU-Politiker kündigte an, das Problem bei den Ausländerbehörden seines Bundeslandes lösen zu wollen. „Wir brauchen eine Fast Lane für Fachkräfte aus dem Ausland“, sagte Rhein. „Dazu müssen wir in den Behörden die Arbeitsmigration von der Fluchtmigration trennen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, Wissen zum Holocaust, zum Existenzrecht Israels sowie zu jüdischem Leben in Deutschland im staatlichen Einbürgerungstest abfragen zu lassen. Aus dem deutschen Menschheitsverbrechen des Holocaust folge die besondere Verantwortung für den Schutz von Juden und für den Schutz des Staates Israel, sagte Faeser dem „Spiegel“. Diese Verantwortung sei „Teil unserer heutigen Identität“.

Wer Deutsche oder Deutscher werden wolle, müsse wissen, „was das bedeutet und sich zu dieser Verantwortung Deutschlands bekennen“. Dieses Bekenntnis müsse „klar und glaubhaft“ sein. Deshalb werde nun nach dem Gesetz zum Staatsbürgerschaftsrecht auch der Einbürgerungstest verändert. Eine Verordnung dafür will Faeser „in Kürze“ ändern.

Bei den neuen Fragen für den Einbürgerungstest, über die der „Spiegel“ berichtet, geht es unter anderem darum, wie ein jüdisches Gebetshaus heißt, wann der Staat Israel gegründet wurde und woraus sich die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel begründet. Wie hierzulande Holocaustleugnung bestraft wird und wer bei den rund 40 jüdischen Makkabi-Sportvereinen Mitglied werden darf, zählt ebenfalls zum neuen Fragenkatalog.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Prominente SPD-Parteilinke fordern, sich den österreichischen SPÖ-Chef Andreas Babler zum Vorbild zu nehmen. Juso-Chef Philipp Türmer sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Auch ein bisschen selbstkritisch“ müsse man feststellen, dass Babler es aktuell unter Sozialdemokraten am besten verstehe, eine positive linke Zukunftserzählung zu formulieren.

Diese müsse soziale Probleme glaubhaft adressieren und „das sozialdemokratische Aufstiegsversprechen grundsätzlich erneuern“. Darunter fallen nach Auffassung des Juso-Chefs der Kampf gegen Vermögensungleichheit, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte und die Befreiung aller Kinder aus Armut. Türmer fordert deshalb „ein Aufbruchsmomentum“, wie es Babler in Österreich gelungen sei.

An die Adresse von Olaf Scholz und der Bundes-SPD sagte Türmer: „Sozialdemokratische Politik muss mehr sein als von Rationalität und Vernunft geprägte Verwaltungspolitik.“ Gerade in Regierungsverantwortung müsse man verhindern, „als bloße Kraft des Status quo wahrgenommen zu werden“.

Ähnlich äußerte sich SPD-Parteivorstandsmitglied Sebastian Roloff. „Andi Babler zeigt durch klare Botschaften Kante und setzt sozialdemokratische Positionen. Natürlich ist das erfolgreich und ein Vorbild auch für uns“, sagte Roloff, der für die SPD im Bundestag sitzt. Die Sozialdemokratie sei immer dann erfolgreich, wenn sie den Schulterschluss mit der Breite der Bevölkerung schaffe. „Das sind diejenigen, die hart arbeiten und sich einen Staat wünschen, der ansprechbar ist, wenn sie ihn brauchen“, sagte Roloff. „Das muss auch die SPD stets als Leitlinie haben.“

In Österreich hat die sozialdemokratische Schwesterpartei SPÖ innerhalb eines Jahres nach Parteiangaben mehr als 16.000 Mitglieder gewonnen. Der neue Parteivorsitzende Andreas Babler gilt als einer der beliebtesten Politiker des Landes. „Wir sind 30 Jahre lang immer schwächer geworden, jetzt erwacht die Sozialdemokratie wieder zum Leben“, sagte Babler dem „Tagesspiegel“. „Das frische Lüfterl hat sich zu einem neuen Erscheinungsbild der gesamten Partei gedreht.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht sich erneut stark für die Einführung eines Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen. Weil sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Für mich ist das Thema Brückenstrompreis nicht erledigt.“

„Den Handlungsbedarf bestreitet eigentlich niemand.“ Deshalb müsse man noch mal „in Ruhe darüber reden, wie wir die Weichen anders stellen können“. Zwar stimme es, dass sich die Preisentwicklung beruhigt habe, ergänzte Weil, „aber im internationalen Vergleich ist bei uns Energie nach wie vor überdurchschnittlich teuer.“

Das sei vor allem für die deutsche Exportindustrie ein erheblicher Nachteil. „Ich bin ein großer Anhänger eines Brückenstrompreises für Unternehmen, die besonders energieintensiv sind.“ Die Bundesregierung habe leider einen entgegengesetzten Weg eingeschlagen, sagte Weil. „So hat sie beispielsweise den Bundeszuschuss zu den Netznutzungsentgelten gestrichen. Dadurch ist Energie für die Verbraucher teurer geworden. Das muss meines Erachtens nach rasch korrigiert werden.“

Weil weiter: Es sei nicht richtig, „den Netzausbau über die Netzentgelte eins zu eins auf die Verbraucherpreise umzulegen. Das machen wir nicht beim Straßenbau, auch nicht bei der Schiene.“

Zudem fordert Weil von der Bundesregierung die Umsetzung des im November von Bund und Ländern vereinbarten Beschleunigungspaktes. „Der Kanzler hat mal davon gesprochen, dass rund 100 Bundesgesetze neu geregelt werden müssten. Ich sage der Ampel: Dann verändert sie auch.“

Es sei seine „dringende Erwartung“, ergänzte Weil, „dass jetzt im Rahmen des Paktes endlich alle notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Tisch gelegt werden“. An dieser Stelle müsse die Bundesregierung einen Schwerpunkt setzen. „Da können wir sehr viel Dynamik freisetzen“, so der Ministerpräsident. Mit dem Pakt sollten etwa Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht werden.

Mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung sagte Weil: „Wir haben erkennbar große Baustellen – und zwar andere, als der Bundesfinanzminister und der Wirtschaftsminister thematisieren.“ Die Energiepreise, die Überregulierung und der Arbeitskräftemangel seien „aktuell die drei wunden Punkte unserer Wirtschaft. Wenn es uns gelingt, diese Probleme zu lösen, wird sich eine ganz andere wirtschaftliche Dynamik entwickeln. Das setzt ein sehr konsequentes Vorgehen voraus“, forderte Weil.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat die chinesische Online-Plattform Temu abgemahnt. Temu verunsichere und übervorteile Verbraucher „mit willkürlich erscheinenden Rabatten, fragwürdigen Bewertungen und manipulativen Designs, das muss aufhören“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Konkret wirft die Verbraucherzentrale der Internet-Plattform vor, mit sogenannten Dark Patterns Käufer zu manipulieren und unter Druck zu setzen, um so möglichst schnell eine Kaufentscheidung zu erzeugen. So würden während des Bestellens zahlreiche Hinweise wie „Beeile dich! Über 126 Personen haben diesen Artikel in ihrem Warenkorb“ angezeigt.

Der VZBV erklärte, dass dies laut Digital Services Act der EU seit 17. Februar 2024 verboten sei. In Deutschland und der Europäischen Union gälten Gesetze zum Schutz der Verbraucher, an die sich alle Unternehmen halten müssten, sagte Pop.

Ein weiterer Vorwurf: Temu würde Greenwashing betreiben. So würde das Unternehmen damit werben, dass sich der CO2-Fußabdruck verringere, wenn sich Käufer ihre Waren nicht nach Hause, sondern zu einer Abholstelle in ihrer Nähe liefern lassen. Dabei hätten die Produkte, meist aus China stammend, bis zur Zustellung bereits lange Wegstrecken zurückgelegt.

Auch sei weder nachvollziehbar, wie die zum Teil extrem hohen Rabatte zustande kämen, noch könnte die Echtheit der Produktbewertungen überprüft werden. Verbraucher müssten vor derartigen Geschäftspraktiken geschützt werden, so Pop. Als Nächstes wolle man nun über eine Klage gegen Temu entscheiden.

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