Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen.

„Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. Er sprach sich auch für die Einführung von „Social Leasing“ wie in Frankreich aus, um Geringverdienern den Umstieg auf ein E-Auto zu erleichtern. Zudem brauche es eine Förderung der Ladensäuleninfrastruktur.

All diese Maßnahmen würden VW-Beschäftigten, Konsumenten und Volkswirtschaft zugleich helfen, so Banaszak. In Anspielung auf die FDP sagte er, dafür müsse man allerdings über seinen Schatten springen und Geld ausgeben. „Ich kann nicht auf der einen Seite sagen: `Das Wichtigste ist für uns gerade die Haushaltskonsolidierung, Deutschland muss sparen, sparen, sparen` – und sich dann darüber beschweren, dass mit dem Sparen Konsequenzen verbunden sind.“

Banaszak verteidigte zudem die EU-Strafzölle auf chinesische E-Auto-Importe gegen Kritik aus der SPD. Man müsse sich der hochsubventionierten chinesischen Wirtschaft endlich zur Wehr setzen. Er warne davor, die Konfrontation mit China aus Sorge vor einem Handelskrieg zu scheuen.

Foto: E-Auto-Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Sportvereine zählen mehr Mitgliedschaften als jemals zuvor seit Beginn der Bestandserhebung 1954. Das geht aus der neusten Statistik des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach können die rund 86.000 Sportvereine im Land aktuell 28.764.951 Mitgliedschaften aufweisen. Das sind gut 890.000 Mitgliedschaften (+3,2 Prozent) mehr als im Vorjahr. Seit den Verlusten während der Corona-Pandemie hat der organisierte Sport damit in den vergangenen drei Jahren ein Comeback hingelegt. Der bisherige Höchststand an Mitgliedschaften lag im Jahr 2013 bei 27.992.386.

Alle 16 Landessportbünde erreichten ein Plus von mindestens drei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Landessportbund Rheinland-Pfalz führt die Gruppe mit einem Wachstum von 9,12 Prozent an (+125.717). Mitgliederstärkstes Bundesland ist und bleibt erwartungsgemäß das bevölkerungsreichste Land Nordrhein-Westfalen. Der dortige Landessportbund weist mittlerweile 5.321.912 Mitgliedschaften auf und damit 222.032 (+4,35 Prozent) mehr als noch im vergangenen Jahr. Im Durchschnitt wachsen die Landessportbünde um 4,19 Prozent und gewinnen damit mehr als eine Million neue Mitgliedschaften hinzu.

Aus den Zahlen der Landessportbünde geht ebenfalls hervor, dass die Jüngsten und Ältesten der Gesellschaft besonders häufig einem Sportverein beigetreten sind. In der Altersgruppe von 0 bis 14 stieg die Anzahl der Mitgliedschaften bei Jungen und Mädchen um 9,32 Prozent (+455.178) und damit mehr als doppelt so stark wie im Gesamt-Durchschnitt aller Altersklassen. Damit ist jedes zweite Kind in Deutschland Mitglied in einem Sportverein. Im Bereich Ü60 kamen mehr als 230.000 neue Mitgliedschaften (+4,92 Prozent) in den Landessportbünden hinzu.

Foto: Deutscher Olympischer Sportbund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen begrüßt die Verschiebung der NRW-Krankenhausreform.

„Die Festlegung einer erweiterten Übergangsfrist von zwölf Monaten für einzelne Leistungsgruppen erleichtert es den Krankenhäusern, sich auf die veränderten Versorgungsaufträge einzustellen“, sagte Ingo Morell, Präsident der KGNW, der „Rheinischen Post“ (Freitag/Samstag). Auch für die Patienten schaffe diese Zeit die Sicherheit, „dass sie sich weiterhin auf eine qualitativ hochwertige Behandlung in den Kliniken verlassen können“.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will den generellen Start der Reform vom 1. Januar auf den 1. April 2025 verschieben, für bestimmte Leistungsgruppen bekommen die Kliniken sogar bis Ende Dezember 2025 Zeit zur Umstellung.

Nun fordert Morell auch genug Geld für den Umbau: „Die Krankenhausgesellschaft hat immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur der Auf- und Ausbau von Leistungsgruppen Zeit und Investitionen braucht, sondern auch die Schließung von Stationen sowohl Zeit als auch Geld kosten wird“, sagte er weiter. „Deshalb setzen wir darauf, dass in dieser zusätzlichen Zeit auch eine tragfähige Lösung für diese Transformationskosten gefunden wird. Denn die in einer historischen Defizitkrise steckenden Krankenhäuser dürfen hier nicht überfordert werden.“

Foto: Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 19.165 Punkten berechnet, dies entspricht einem Minus von 0,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Airbus, Daimler Truck und die Commerzbank, am Ende Zalando, Siemens Energy und Rheinmetall.

Der Anstieg der Inflationsrate im Euroraum, den das EU-Statistikamt am Vormittag gemeldet hatte, sorgte zunächst nicht für große Ausschläge. „Die EZB hat vorgebeugt, indem sie schon seit längerem auf den Anstieg der Inflationsraten zum Jahresende hinweist“, sagte Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP-Bank-Gruppe.

„Eine weitere Zinssenkung im Dezember dürfte deshalb trotz des Teuerungsanstieges so gut wie sicher sein.“ Besonderes Augenmerk gelte dann im nächsten Jahr der Lohnentwicklung. „Da allerdings im EZB-Rat die Tauben dominieren, dürfte – unabhängig von den Tarifabschlüssen – der Einlagensatz im kommenden Jahr auf zwei Prozent gesenkt werden.“ Dies dürfte dann aber vorerst die Zinsuntergrenze darstellen, so Gitzel.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0865 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9204 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 72,84 US-Dollar; das waren 29 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Kandanos (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Rahmen seiner Griechenland-Reise um Vergebung für die deutschen Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs gebeten.

„Ich bitte Sie, die Überlebenden und Nachfahren, um Vergebung für die schweren Verbrechen, die Deutsche hier verübt haben“, sagte er am Donnerstag in Kandanos auf Kreta bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer der Zerstörung durch die Wehrmacht. Er bitte auch um Vergebung dafür, dass Deutschland über Jahrzehnte die Ahndung der Verbrechen verschleppt habe. „Dass es nach dem Krieg zunächst weggesehen und geschwiegen hat.“

„Wir können das Leid nicht ungeschehen machen. Wir können es wohl niemals ganz aufrechnen. Aber wir müssen die Erinnerung daran wachhalten, damit nicht wieder geschieht, was einmal geschehen ist“, fügte er hinzu. Ohne Erinnerung gebe es keine Zukunft – keine Zukunft miteinander und in Frieden. „Deshalb ist so wichtig, dass wir heute gemeinsam der Verbrechen von damals gedenken. Und dass wir die Erinnerung weitergeben an die nächsten Generationen.“

Steinmeier ging in diesem Zusammenhang auch auf den deutsch-griechischen Zukunftsfonds ein, der seit 2014 „an einer gemeinsamen Erinnerungskultur, an einer gemeinsamen Zukunft“ arbeite.

Wegen des Umgangs mit der Erinnerungskultur gibt es allerdings derzeit bei den laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin Kritik. So plant das Auswärtige Amt eine deutliche Kürzung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds – die deutschen Botschafter in Athen und Rom haben Medienberichten zufolge deswegen bereits Bedenken angemeldet.

Foto: Frank-Walter Steinmeier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Sprengstoff-Fund im Rahmen einer Kontrolle am S-Bahnhof Berlin-Neukölln warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor Terrorgefahr an Bahnhöfen.

„Auch in dem Bereich terroristischer Vorbereitungen oder Anschläge spielen Bahnhöfe immer mehr eine Rolle“, sagte der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Dies zeige der Fall in Neukölln ganz klar.

Zugleich beklagte Roßkopf Defizite bei der Sicherheit. Allein an Bahnhöfen fehlten bei der Bundespolizei circa 3.500 Beamte. Darüber hinaus sei eine Überwachung mit modernster Technik zur Gesichtserkennung dringend notwendig sowie die Verwendung von Software, die mit Verhaltenserkennung arbeite. „Hier muss unmittelbar aufgerüstet werden“, forderte Roßkopf.

Mit über 5.400 Haltepunkten und Bahnhöfen sowie circa zwei Milliarden Reisenden im Jahr seien Züge und Bahnhöfe Hotspots der Kriminalität. „Es ist notwendig, personell und technisch, aber auch bei den Befugnissen voranzukommen“, so der GDP-Chef.

Foto: Bundespolizei im Bahnhof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufzugeben.

Für die Ablehnung gebe es schon seit Monaten keinerlei Gründe mehr, sagte Faber den Sendern RTL und ntv. „Wir werden auf internationalem Parkett wirklich schief angeschaut, warum wir so argumentfrei unterwegs sind.“ Briten, Amerikaner und Franzosen lieferten schon seit langem langreichende Waffen. „Die Ukraine zeigt, dass sie das sinnvoll einsetzen kann.“

Angesprochen darauf, ob im Falle einer Wiederwahl von Donald Trump eine Taurus-Lieferung erst recht nötig werde, sagte Faber: „Ich glaube, dem Kanzleramt geht es hier nicht mehr um Argumente, sondern um eine gewisse Sturheit.“ Der FDP-Politiker forderte zudem, mehr Transportpanzer vom Typ „Fuchs“ und weitere Kampfpanzer an die Ukraine zu schicken. Es seien erst fünf Prozent des Bestands abgegeben worden. „Das sind die Dinge, die jetzt noch realistisch möglich sind.“

Foto: Taurus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Berliner Bezirk Neukölln läuft seit Mittwochabend die Fahndung nach einem Mann, bei dem bei einer Polizeikontrolle ein mit Sprengstoff gefüllter Beutel gefunden wurde. Die Suche laufe noch, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen dem RBB.

Nach Angaben der Berliner Polizei wollten Beamte der Bundespolizei den Verdächtigen am Mittwoch gegen 15:30 Uhr auf dem Bahnhof Neukölln kontrollieren. Der Mann flüchtete und ließ eine Tasche zurück, in der die Einsatzkräfte Sprengstoff fanden. Dieser wurde in eine Parkanlage in der Nähe gebracht und dort am Abend kontrolliert gesprengt.

Die weiteren Hintergründe waren zunächst unklar. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese geht nach dem Vorfall von einem offenbar vereitelten Anschlag aus. „Deutlich wird dadurch, wie hoch die Terrorgefahr auch bei uns ist“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

Er danke der Bundespolizei, „die nach derzeitigem Ermittlungsstand offensichtlich einen Anschlag vereiteln konnte“, ergänzte Wiese. Der Vorgang zeige zugleich, „wie fahrlässig es ist, dass weitergehende Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden von der CDU im Bundesrat gestoppt wurden“. Jetzt gelte es, den mutmaßlichen Täter dingfest zu machen, so Wiese.

Foto: Bahnhof Neukölln (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Koalitionspartner FDP und SPD dafür, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen. „Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit“, sagte Banaszak am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.

Die Bundesregierung habe sich bereits auf die Wachstumsinitiative geeinigt, die niedrigere Energiepreise ermögliche und Investitionen erleichtere. Diese Gesetze müsse man nun erst mal abarbeiten. „Wenn man sich im Sommer darauf verständigt, dann wäre es doch jetzt an der Zeit, diese Initiative umzusetzen.“ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tue genau dies. „Ich kann unsere Koalitionspartner nur einladen, daran teilzuhaben.“

Auf die Frage, wie lange die Grünen sich noch anschauen wollten, dass die Koalitionspartner Wirtschaftsgipfel veranstalteten, sagte Banaszak: „Ich gucke mir das so lange an, wie die anderen glauben, dass das eine kluge Variante ist.“

Foto: FDP-Wirtschaftstreffen am 29.10.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Siemens-Chef Joe Kaeser ist zuversichtlich, dass sich die deutsche Industrie auch im Falle einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gegen möglichen Protektionismus zur Wehr setzen könnte. „Trump versteht die Sprache des Drucks“, sagte er dem Nachrichtenmagazin Focus. „Da gibt es schon Möglichkeiten der Einflussnahme.“

Trump mache „extrem Stimmung gegen die deutsche Automobilindustrie“, sagte Kaeser, der auch Aufsichtsratsvorsitzender bei Daimler Truck ist. Aber wenn man Trump deutlich mache, dass es Arbeitsplätze in den USA kosten würde, gebe es „schon auch Beispiele dafür, dass er sich das nochmal überlegt“. Kaeser: „Wir können mit zigtausenden von Arbeitskräften argumentieren. Das ist eine Sprache, die auch im Umfeld von Trump verstanden wird.“

Unter einer Präsidentin Kamala Harris müssten sich laut Kaeser Unternehmen aus den Bereichen Gesundheitstechnik und Pharma auf „Gegenwind“ einstellen. Dort werde es „sicher Druck auf die Preise geben“.

Kaeser sieht aber auch Ähnlichkeiten zwischen Harris und Trump: Diesen hätten im „Grunde eine ähnliche Agenda, wenn es darum geht, wie der Welthandel aussehen muss“. Sie würden diese nur anders artikulieren: „Harris ist mehr `America first`, Trump ist mehr `America only`.“ Und deshalb werde sicher der „Druck auf Importunternehmen steigen, und auch der Druck auf Unternehmen, sich im Land niederzulassen und lokal zu produzieren“.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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