Samstag, November 7, 2026
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Containerumschlag zeigt Belebung in europäischen Häfen

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Container (Archiv), via dts NachrichtenagenturEssen/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – An den europäischen Häfen ist der Containerumschlag zuletzt deutlich gestiegen. Das geht aus dem neuen Containerumschlag-Index des RWI und des Instituts für Seeverkehrswirtschaft und Logistik (ISL) hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Nach der aktuellen Schnellschätzung stieg der Index demnach im Februar gegenüber dem Vormonat um einen Punkt auf saisonbereinigt 129,5 Punkte. Ohne den deutlichen Rückgang des Containerumschlags in den chinesischen Häfen wäre der Anstieg noch wesentlich kräftiger gewesen. In den europäischen Häfen sei der Containerumschlag um fast drei Prozent ausgeweitet worden, so die Institute.

„Der weltweite Containerumschlag expandiert den vierten Monat in Folge mit kräftigen Raten“, sagte RWI-Konjunkturchef Torsten Schmidt. Auch in den europäischen Häfen scheine der seit Längerem anhaltende Rückgang des Containerumschlags gestoppt. „Dies dürfte den zuletzt schwachen deutschen Exporten einen Impuls gegeben haben.“


Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Bericht: Neue Hinweise auf Polizeigewalt im Fall Hans-Jürgen Rose

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Polizeistreife im Einsatz (Archiv), via dts NachrichtenagenturDessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Im Todesfall Hans-Jürgen Rose, der 1997 starb, kurz nachdem er auf eine Dessauer Polizeiwache gebracht worden war, gibt es offenbar neue Erkenntnisse über mögliche Polizeigewalt. In der „taz“ bestätigte der pensionierte Polizist Michael N., der Hans-Jürgen Rose in der Nacht schwer verletzt nahe der Polizeiwache aufgefunden hatte, er habe am selben Tag ein Gespräch von Kollegen im Pausenraum der Polizei mitgehört, in dem ein Kollege darüber sprach, einen Festgenommenen geschlagen zu haben.

Michael N. gab weiterhin an, es sei Anfang der 90er-Jahre in der Wache der Dessauer Polizei üblich gewesen, in Gewahrsam genommene Menschen an Säulen im Speisesaal zu fixieren. Die Familie von Hans-Jürgen Rose, hat am Donnerstag vier beteiligte Polizisten wegen Mordes beim Generalbundesanwalt angezeigt.

Weitere neue Erkenntnisse zu dem Fall gehen auf die jahrelange Investigation einer Gruppe namens „Recherche Zentrum“ zurück, die aus der Initiative „Gedenken an Oury Jalloh“ hervorgegangen ist. Die mit privaten Spenden finanzierte Gruppe von Investigativjournalisten, Filmemachen und Aktivisten hat sich der „Aufklärung von möglichen Polizeimorden“ verschrieben – und die Anzeige im Fall Rose mit der Familie gemeinsam gestellt.

So kommt das Autopsie-Gutachten der Rechtsmedizin, das nach dem Tod von Rose beauftragt wurde, zu dem Schluss, dass die „zahlreichen stumpfen Gewalteinwirkungen“, die zu Roses Tod führten, „als Folge von Misshandlungen anzusehen sind“. Die parallelen Blutungen auf dem Rücken entstünden „typischerweise durch Stockschläge“. Einer der Polizei-Schlagstöcke, die der Rechtsmedizin übergeben worden waren, wäre „am ehesten“ geeignet, diese Verletzungen zu verursachen. Des Weiteren legt das Gutachten eines Londoner Forensikers nahe, dass das Einsatzprotokoll der Dessauer Polizei zum Fall Rose manipuliert sei.

Rose ist einer von drei Menschen, die zwischen 1997 und 2005 starben, nachdem oder während sie auf dem Dessauer Polizeirevier waren. 2002 wurde ein Obdachloser mit einem Schädelbasisbruch in der Ausnüchterungszelle 5 des Reviers gefunden. 2005 verbrannte der Sierra Leoner Oury Jalloh in derselben Zelle. Zwei Mal hat die Justiz die Ermittlungen im Fall Rose eingestellt, erst 1998, dann 2014. Es sei „nicht auszuschließen“, dass Unbekannte Rose totprügelten oder dass er ohne Fremdeinwirkung aus dem Fenster fiel, heißt es dazu im letzten Einstellungsvermerk der Staatsanwaltschaft.


Foto: Polizeistreife im Einsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

JUGEND GRÜNDET 2024: Kleine Gründer mit großen Ideen bei Pitch Events

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JUGEND GRÜNDET 2024

Schülerinnen und Schüler begeistern mit echten Zukunftsvisionen und handfesten Businessplänen

Ein Sonar-Sonarstirnband für Sehbehinderte, ein sensorgestütztes Fußball-Trainingssystem und KI-Modelle für Mikroskopieanalysen, das sind die Gewinnerideen der JUGEND GRÜNDET Pitch Events 2024. In München, Münster und Berlin präsentierten die besten Teams der Businessplan-Phase ihre selbst entwickelten, innovativen Geschäftsideen. Die Jugendlichen beeindruckten die Jury mit starken Auftritten, echten Zukunftsvisionen und jede Menge Gründerqualitäten.

Insgesamt 100 Schülerinnen und Schüler reisten im März zu den JUGEND GRÜNDET Pich Events nach München, Münster oder Berlin. Eingeladen waren die Teams, die in der ersten Phase des bundesweiten Schülerwettbewerbs für mehr Gründungsgeist (Businessplan-Phase) die besten Businesspläne eingereicht hatten.

Drei Minuten, um zu überzeugen

Bei den Pitch Events durften die Jugendlichen ihre Geschäftsideen live vor einer hochkarätigen Jury präsentieren. Jedes der 33 Teams hatte drei Minuten, um mit seinem Pitch (Kurzpräsentation) die Expertinnen und Experten zu überzeugen. Dafür brauchen die Schülerinnen und Schüler nicht nur innovative Ideen, sondern auch perfektes Timing und Präsentationstalent. Weitere drei Minuten galt es, die Juryfragen zu beantworten. Das Fazit der Expertinnen und Experten: Die Jugendlichen präsentierten bei den JUGEND GRÜNDET Pitch Events nicht nur vielversprechende Geschäftsideen, sondern vor allem auch echte Zukunftsvisionen und jede Menge Gründerqualitäten.

Platz 1 für Sonar-Sehhilfe, sensorgestütztes Fußball-Training und KI-Diagnostik

Platz 1 beim ersten Pitch Event in München belegten Dominik Schuler, Ferdinand Horn und Julian Schenker vom Ev. Lichtenstern-Gymnasium in Sachsenheim (BW). Ihre Geschäftsidee „Blind Sonar“ ist ein Stirnband, das sehbehinderten Personen eine haptische Wahrnehmung ihrer Umgebung und damit eine verbesserte Orientierung und mehr Sicherheit im Alltag bietet. Ein funktionierender Prototyp veranschaulichte das durchdachte Hightech-Produkt, darüber hinaus überzeugte das Trio mit einem wunderbaren Teamzusammenspiel.

Nicht weniger smart ist die Geschäftsidee des Gewinnerteams beim zweiten Pitch Event in Münster. Balint Bettner, Brad Melvin Timo Fokou, Lorenz Herp, Paul Würz und Viola Kraut von der Internatsschule Schloss Hansenberg in Geisenheim (HE) haben sich „Conez“ ausgedacht. Das hocheffiziente Trainingssystem mit Vibrationsweste und Trainer-App soll Fußballern individuelles Echtzeitfeedback und Korrekturmaßnahmen zur Umsetzung der taktischen Vorgaben im Training ermöglichen. Das Fazit der Jury: Eine tolle Idee, die einen wirklich neuartigen und sehr smarten Trainingsansatz biete, der auch auf andere Sportarten ausweitbar sei. Darüber hinaus punktete das Team mit einem kreativen Pitch.

Beim dritten und letzten Pitch Event in Berlin konnte sich Lorenz Rutkevich aus Leer (NI) an die Spitze setzen. Der Schüler des Teletta-Groß-Gymnasiums will fortschrittliche Diagnostik für alle erreichbar machen: „SeesDisease“ bietet KI-Modelle, die Mikroskopieanalysen automatisieren und so schnellere und präzisere Diagnosen ermöglichen. Lorenz überzeugte die Jury auf der ganzen Linie: Die Idee sei von hoher Relevanz und KI-unterstützte Diagnostik ein absolutes Zukunftsthema. Der Schüler habe eine beeindruckende Kompetenz für sein Thema an den Tag gelegt und toll präsentiert.

Jugendliche begeistern mit Professionalität, Kreativität und Enthusiasmus

Die Expertinnen und Experten in der Jury zeigten sich bei allen drei Pitch Events begeistert von den Schülerteams, die ihre Geschäftsideen mit erstaunlicher Professionalität, viel Kreativität und großem Enthusiasmus für ihre Themen präsentierten. Die Ideen der Jugendlichen waren so vielfältig wie die Persönlichkeiten, die bei den Pitch Events antraten. Allen gemein ist, dass sie die Welt ein bisschen besser machen wollen – im Großen oder im Kleinen.

Auf den jeweils zweiten Plätzen landeten Schutzhüllen für Stethoskope („clEARy GmbH“), eine Marketing-Plattform für die Gastronomie („Gainback“) und eine App, die Senioren den Einstieg in die digitale Welt erleichtert („GenConnect“). Auf den dritten Plätzen schafften es ein Pflanzsystem zur Begrünung von Balkon PV-Anlagen („Solar Tendril“), ein digitales Bestellsystem für Schulmensen („EasySnacks“) und eine 3D-Duck-Plattform für das kreative Heimwerken („MakerRent“).

Vorgestellt wurden auch Ideen für eine Demokratie-App, eine neuartige Verhütungslösung für den Mann („SperMe“), eine Sport-Talente-Plattform („Skill Spotter“), nachhaltige Periodenunterwäsche mit Heizsystem („CozyFlow“), ein Fahrradnavigationssystem für die Dunkelheit („LighTheWay“), Biogas aus Mikroalgen („Aqua Gas Green“), ein nachhaltiges Fischernetz auf Seetang-Basis („SustainNet“) uvm.

Die Pitch Event Teams kamen aus acht Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein) und besuchen überwiegend das Gymnasium oder die Berufsschule. Ein Team kam von einer deutschen Auslandsschule und reiste eigens aus Spanien an.

Die besten von über 1.000 Businessplänen

Die Pitch Events sind auch eine Anerkennung für die herausragende Leistung der Teams in der JUGEND GRÜNDET Businessplan-Phase. Von September bis Januar hatten die Jugendlichen Zeit, um eigene innovative Geschäftsideen zu entwickeln und in einem Businessplan auszuarbeiten. Im Wettbewerbsjahr 2023/24 wurden erstmalig über 1.000 Businesspläne eingereicht. Noch nie war es so schwer, sich für ein Pitch Event zu qualifizieren. Neben ausführlichem Expertenfeedback von der Jury erwartet die Teams vor Ort auch ein buntes Rahmenprogramm mit Einblicken in die Stadt, die lokale und überregionale Gründungsszene sowie wertvolle Netzwerkmöglichkeiten für ihre berufliche Zukunft.

Finale mit den besten zehn Teams des Wettbewerbsjahres

Die drei erstplatzierten Teams sicherten sich mit ihren Pitches direkt einen Startplatz im JUGEND GRÜNDET Bundesfinale am 11. & 12. Juni 2024 in Stuttgart. Beim Finale dürfen die besten zehn Teams des Wettbewerbsjahres ihre Geschäftsideen auf der „Zukunftsideenmesse“ präsentieren im Wettstreit um den Bundessieg und den Hauptpreis, eine geführte Reise ins Silicon Valley/USA.

Welche Teams noch im Finale antreten dürfen, entscheidet sich zum Ende der zweiten Wettbewerbsphase von JUGEND GRÜNDET Anfang Mai: In der Planspiel-Phase führen die Schülerinnen und Schüler virtuell ein Unternehmen und müssen sich gegen die Konkurrenz durchsetzen und sich in Krisen bewähren. Wer im Online-Planspiel „Start-up Simulator“ kräftig Punkte sammeln möchte, muss Management-Qualitäten beweisen und möglichst kluge und nachhaltige Entscheidungen treffen. Stichtag der Planspiel-Phase ist der 2. Mai 2024.

Mit Ideen die Zukunft gestalten

Aus Problemen Lösungen entwickeln und mit innovativen Ideen die Zukunft gestalten, das ist der Kerngedanke von JUGEND GRÜNDET. Der Schülerwettbewerb will Jugendli-che fürs Gründen begeistern und die Gründungskompetenzen von Schülerinnen und Schülern stärken. „Wer gründet, kann eigene Ideen umsetzen und die Welt verändern. Dafür braucht es Mut, Kreativität und Gestaltungswillen: All das zeigen Schülerinnen und Schüler jedes Jahr bei JUGEND GRÜNDET!“, so die Projektleitung Franziska Metzbaur.

Alle Informationen zum Bundeswettbewerb JUGEND GRÜNDET auf www.jugend-gruendet.de.

Bildunterschrift
Bei den JUGEND GRÜNDET Pitch Events 2024 in München, Münster und Berlin präsentieren die Schülerteams mit den besten Businessplänen ihre innovativen Geschäftsideen vor einer hochkarätigen Jury

Quelle JUGEND GRÜNDET

Frühlingserwachen: JOILS‘ Tipps für Wohlbefinden und Lebenslust

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Frühlingserwachen

Frühlingserwachen: JOILS präsentiert inspirierende Tipps für Wohlbefinden und Lebenslust in der jungen Jahreszeit

Der Frühling ist da und mit ihm die perfekte Gelegenheit, frische Energie zu tanken und sich vitalisiert zu fühlen. Bei der Duftmanufaktur JOILS aus dem Schwarzwald glaubt man fest daran; dass der Wechsel der Jahreszeiten nicht nur eine Veränderung der Natur, sondern auch eine Einladung zu persönlichem Wachstum und Wohlbefinden ist. Und so kommen hier taufrische Tipps, zusammengestellt, wie Sie sich auf die kommende Jahreszeit einstellen und belebt und vital mit ihr starten können.

#1: Frühlingserwachen im Freien

Nutzen Sie die wärmeren Temperaturen, um Zeit im Freien zu verbringen. Gehen Sie spazieren, machen Sie Picknicks im Park oder beginnen Sie mit dem Gartenanbau. Die frische Luft und das Sonnenlicht werden Ihren Geist beleben und Ihre Stimmung aufhellen.

#2: Ernährungsumstellung auf Frisches

Frühling ist die perfekte Zeit, um Ihre Ernährung auf frische, saisonale Lebensmittel umzustellen. Fügen Sie mehr Obst und Gemüse in Ihren Speiseplan ein und probieren Sie leichte Salate und Smoothies. Diese Nahrungsmittel sind nicht nur reich an wichtigen Nährstoffen, sondern können auch dazu beitragen, dass Sie sich leichter und vitaler fühlen.

#3: Olfaktorisch Urlaub nehmen

Für eine zusätzliche Portion Frühlingsstimmung verwenden Sie unsere exklusiven Wellnessmischungen von JOILS. Die Duftöl-Mischungen bestehen zu 100% aus naturreinen Ölen, können sowohl in Duftlampen als auch in Aromatherapie-Diffusoren verwendet werden und machen Lust auf Urlaub!

Unsere drei Lieblinge für den Frühling / Frühsommer:

Provence: Die Duftöl-Mischung PROVENCE entführt Sie mit ihrem mediterranen Duft nach Lavendel, Melisse, Orange, Thymian und Wacholderholz direkt in die sonnenverwöhnte Landschaft der Provence. Lassen Sie sich von diesem belebenden Aroma inspirieren und genießen Sie die beruhigende Wirkung auf Körper und Geist.

Toskana: Die Duftöl-Mischung TOSKANA versprüht den Charme der italienischen Landschaft mit ihren Noten von Zypresse, Nelke, Orange und Rosmarin. Tauchen Sie ein in die warmen Düfte der Toskana und lassen Sie sich von ihrem belebenden Effekt verzaubern.

Sansibar: Die Duftöl-Mischung SANSIBAR entführt Sie auf eine exotische Reise mit ihren aromatischen Noten von Koriander, Mandarine, Minze, Lemongrass und Tangerine. Lassen Sie sich von dieser einzigartigen Mischung inspirieren und schaffen Sie eine Atmosphäre der Entspannung und Erholung in Ihrem Zuhause.

#4: Frühlingsputz für Körper und Geist

Nutzen Sie die Energien des Frühlings, um auch in Ihrem Zuhause und in Ihrem Geist aufzuräumen. Reinigen Sie Ihr Zuhause gründlich, um Platz für Neues zu schaffen, und nehmen Sie sich Zeit für Entspannung und Meditation, um Ihren Geist zu klären und zu erfrischen.

#5: Aktive Bewegung

Starten Sie eine neue Sportart oder nehmen Sie an Outdoor-Aktivitäten teil. Ob Joggen, Radfahren oder Yoga im Freien – Bewegung hilft nicht nur dabei, fit zu bleiben, sondern kann auch Ihre Stimmung verbessern und Ihnen ein Gefühl von Leichtigkeit vermitteln.

#6: Farbenfrohe Kleidung

Frühling ist die Zeit, um sich von den dunklen Winterkleidern zu verabschieden und fröhliche, leuchtende Farben in Ihre Garderobe zu integrieren. Tragen Sie Kleidung in Pastellfarben oder mit blumigen Mustern, um sich von der Frühlingsstimmung inspirieren zu lassen.

Quelle SPApress

Teilniederlage für Mercedes-Benz in Diesel-Musterverfahren

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Mercedes-Stern (Archiv), via dts NachrichtenagenturStuttgart (dts Nachrichtenagentur) – In einem Musterverfahren gegen Mercedes-Benz im Zusammenhang mit dem Dieselskandal hat das Oberlandesgericht Stuttgart den Klägern teilweise recht gegeben. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Demnach enthielten die streitgegenständlichen Euro-6- und Euro-5-Fahrzeuge jeweils „unzulässige Abschalteinrichtungen“. Zudem hätten Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers in Bezug auf Euro-6-Fahrzeuge „bedingt vorsätzlich“ gehandelt.

Konkret habe der zuständige Senat in Übereinstimmung mit den Rückrufbescheiden des KBA festgestellt, dass in den streitgegenständlichen Euro-6-Fahrzeugen zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe der Fahrzeuge eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer sogenannten „Strategie A in vergleichbarer Ausprägung“ enthalten sei, welche auch als „Bit 13“ bezeichnet werde.

In den Fahrzeugen der Euro-5-Modelle sei zudem – so auch das KBA in seinen Rückrufbescheiden – zum Zeitpunkt deren Inverkehrgabe nach den Feststellungen des Senats eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt einer sogenannten Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) enthalten.

Der Senat habe außerdem festgestellt, dass Mitarbeiter des beklagten Fahrzeugherstellers es bis zum Zeitpunkt der Inverkehrgabe der streitgegenständlichen Euro-6-Fahrzeuge „zumindest billigend in Kauf genommen“ hätten, dass es sich bei der „Strategie A in vergleichbarer Ausprägung“ um eine „unzulässige Abschalteinrichtung“ handele, so das OLG. Soweit die Klage darüber hinaus auf weitere Feststellungen zu einem vorsätzlichen Handeln der Musterbeklagten gerichtet war, wies der Senat die Klage ab.

Gleichfalls abgewiesen wurde die Klage, soweit der Musterkläger die Feststellung begehrte, Mitglieder des Vorstandes von Mercedes-Benz hätten den Einsatz der festgestellten unzulässigen Abschalteinrichtungen angeordnet oder gebilligt. Der klagende Verband habe „keine tatsächlichen Anhaltspunkte vorgetragen“, hieß es. Der Senat habe die Behauptung daher als „Vortrag ins Blaue hinein“ nicht berücksichtigt.

Kläger in dem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). Er begehrte im Rahmen der Musterfeststellungsklage Feststellungen im Zusammenhang mit dem Einsatz von ihm als unzulässig behaupteter Abschalteinrichtungen in einigen Fahrzeugen.

Eine Musterfeststellungsklage dient als erste Stufe der Durchsetzung von individuellen Ansprüchen von Verbrauchern, die sich einer solchen Klage anschließen. In dem Verfahren vor dem OLG, welches bereits im Juli 2022 begann, hatten sich bis Anfang Januar 2022 insgesamt 2.476 Verbraucher im Klageregister angemeldet. In dem Verfahren zum Abgasskandal ging es um tatsächliche oder rechtliche Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche von Verbrauchern, die eines der betroffenen Fahrzeug-Modelle erworben haben. Das Musterfeststellungsurteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Beiden Parteien steht das Rechtsmittel der Revision zum Bundesgerichtshof offen, die innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils einzulegen ist.

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, müssten die betroffenen Verbraucher im nächsten Schritt ihr Recht auf Schadenersatz noch selbst durchsetzen.


Foto: Mercedes-Stern (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Expertengruppe legt Ergebnis zu THC-Grenzwert im Straßenverkehr vor

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Feierabendverkehr (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte unabhängige Expertengruppe empfiehlt, dass der THC-Grenzwert im Straßenverkehr künftig bei 3,5 Nanogramm pro Milliliter Blutserum liegen soll. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit.

Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes sei nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges „nicht fernliegend“, aber „deutlich unterhalb der Schwelle“, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginne, hieß es. Um der besonderen Gefährdung durch Mischkonsum von Cannabis und Alkohol gerecht zu werden, werde zudem empfohlen, für Cannabis-Konsumenten ein absolutes Alkoholverbot am Steuer vorzusehen.

Zusätzlich seien Speicheltests mit hoher Empfindlichkeit als Vorscreening – zum Nachweis des aktuellen Konsums erforderlich, so die Experten weiter. Es werde empfohlen, die Details zur Umsetzung dieses Ansatzes auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Ausland zu klären.

Bei dem vorgeschlagenen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum handelt es sich nach Ansicht der Experten um einen „konservativen Ansatz“, der vom Risiko vergleichbar mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille sei.

Da THC im Blutserum bei regelmäßigem Konsum noch mehrere Tage nach dem letzten Konsum nachweisbar ist, wollen die Experten mit ihrem Vorschlag erreichen, dass – anders als bei dem derzeit geltenden Grenzwert von 1 ng/ml THC – nur diejenigen sanktioniert werden, bei denen der Cannabiskonsum in einem „gewissen zeitlichen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs“ erfolgt ist und eine „verkehrssicherheitsrelevante Wirkung“ beim Führen eines Kraftfahrzeugs möglich ist.

Bei den Vorschlägen der Expertenkommission handelt es sich lediglich um Empfehlungen – der Gesetzgeber muss am Ende die Entscheidung über den genauen Grenzwert treffen.


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Lauterbach will RKI-Protokolle "weitestgehend" entschwärzen

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Karl Lauterbach (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die zuletzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts aus der Corona-Zeit „weitestgehend“ entschwärzen. Das kündigte er am Donnerstag im Deutschlandfunk an.

„Nach dem Informationsfreiheitsgesetz musste das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen, auch bestimmte Dinge, die Dritte wiederum betrafen“, so Lauterbach. „Es ist viel geschwärzt worden.“ Er habe deswegen am Mittwoch veranlasst, dass die Protokolle „weitestgehend“ entschwärzt werden sollen, wozu eine weitere Prüfung nötig sei.

Die Rechte der Dritten müssten dabei gewahrt bleiben, so Lauterbach. „Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das werde eine Zeit lang dauern – vielleicht vier Wochen, so der Minister. Am Ende könne eine „deutlich stärker entschwärzte Variante vorgelegt werden.“

Der SPD-Politiker verteidigte aber zugleich das RKI: Es sei vom Robert-Koch-Institut nie irgendetwas „bewusst verborgen“ worden, sagte er. Eine Einmischung vonseiten der Bundesregierung habe es auch nicht gegeben. Das Institut habe während der Pandemie einen „wichtigen Beitrag“ geleistet, fügte Lauterbach hinzu.

Das Online-Portal „Multipolar“ hatte die Freigabe der Protokolle von den Krisenstabssitzungen des RKI vor Gericht erzwungen. Allerdings waren dabei zahlreiche Stellen geschwärzt.


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Konjunkturelle Flaute macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar

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Bundesagentur für Arbeit (Archiv), via dts NachrichtenagenturNürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im März 2024 um 176.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat sank sie um 45.000 auf 2,769 Millionen Arbeitssuchende, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag mit. Saisonbereinigt stieg die Zahl der Arbeitslosen im März gegenüber dem Vormonat um 4.000. Die Arbeitslosenquote ging um 0,1 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent zurück.

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung nehmen im März zwar ab, allerdings weniger als sonst in diesem Monat“, sagte BA-Chefin Andrea Nahles in Nürnberg. Die konjunkturelle Flaute mache sich also nach wie vor am Arbeitsmarkt bemerkbar. „Insgesamt behauptet er sich aber weiter relativ gut.“

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, stieg saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 10.000 Personen: Sie lag im März bei 3,606 Millionen Personen, dies waren 143.000 mehr als vor einem Jahr.

Im dritten Monat des Jahres waren 707.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 70.000 weniger als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im März um einen Punkt auf 113 Zähler. Im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet der BA-X einen Rückgang von elf Punkten.

Von Oktober 2023 bis März 2024 meldeten sich bei den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern 317.000 Bewerber für eine Ausbildungsstelle. Das waren 6.000 mehr als im Vorjahreszeitraum. Von ihnen hatten im März noch 190.000 junge Menschen weder einen Ausbildungsplatz noch eine Alternative gefunden. Gleichzeitig waren 438.000 Ausbildungsstellen gemeldet, 13.000 weniger als vor einem Jahr. 281.000 waren von diesen noch unbesetzt. Der Ausbildungsmarkt sei im März aber noch stark in Bewegung, so die BA. Deshalb erlaubten diese Zahlen nur eine vorläufige Einschätzung der Entwicklung im aktuellen Berichtsjahr.

907.000 Personen erhielten im März 2024 Arbeitslosengeld, 105.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) lag bei 3,995 Millionen. Gegenüber März 2023 war dies ein Anstieg um 56.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.


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Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen

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Startseite der Investitionsbank Berlin mit Hinweis auf Corona-Hilfen während der Pandemie (Archiv), via dts NachrichtenagenturBerlin (dts Nachrichtenagentur) – Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der Beantragung von Corona-Soforthilfen sind bis Ende 2023 deutschlandweit 7.900 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums dem „Spiegel“ mit.

In der Pandemie unterstützte der deutsche Staat viele Unternehmen und Selbstständige mit Subventionen. Die Soforthilfen waren nur eines der Hilfsprogramme; bezogen auf alle Programme dürfte die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen möglichen Betrugs daher um ein Vielfaches höher liegen.

Das Landeskriminalamt in Berlin etwa hat Zahlen, die sich auf alle Programme ab 2020 beziehen. Es kommt allein für die Hauptstadt auf mehr als 16.000 Ermittlungsverfahren wegen Hilfen, die mutmaßlich zu Unrecht ausgezahlt wurden. Die Behörde geht dabei von einem potenziellen Schaden von 274 Millionen Euro aus. Im Berliner Landeskriminalamt wurden eigens drei Abteilungen gegründet, ungefähr 40 Beamte sind damit beschäftigt, Betrug aus der Pandemiezeit aufzuklären.

Die Corona-Subventionen seien „die ultimative Gelegenheit zum Betrug“ gewesen, sagte Rolf Blaga, Arbeitsgruppenleiter bei Transparency International in Deutschland. „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war es so leicht, vom Staat alimentiert zu werden.“ Ermittler, die mit den Fällen zu tun haben, vermuten hinter fünf bis zehn Prozent der damals gestellten Hilfsanträge kriminelle Machenschaften. Bei Subventionen von insgesamt 76 Milliarden Euro könnte der Staat demnach viele Milliarden zu Unrecht ausgezahlt haben.


Foto: Startseite der Investitionsbank Berlin mit Hinweis auf Corona-Hilfen während der Pandemie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Experte fordert 150-Milliarden-Sonderfonds für Ukraine

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Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts NachrichtenagenturStockholm (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union könnte nach Einschätzung des Direktors des Stockholm Institutes of Transition Economics (SITE), Torbjörn Becker, mehr tun, um die Ukraine mit den bestehenden Mitteln zu unterstützen. Die EU sollte deshalb einen bis zu 150 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Soforthilfe des Landes einrichten, sagte Becker dem „Spiegel“.

Europa sollte die geplanten Einnahmen aus der Abschöpfung der Erträge von blockierten russischen Zentralbankmilliarden nutzen, „um eine viel größere Summe zu mobilisieren“, so Becker. Die Abschöpfung könnte pro Jahr rund drei Milliarden Euro einbringen. Bislang will die EU damit Waffen und Munition für Kiew beschaffen. Besser wäre es laut Becker, die Summe einzusetzen, „um eine viel größere Summe zu mobilisieren“. EU-Staaten sollten Schulden aufnehmen und damit einen Fonds befüllen. „Die drei Milliarden würden ausreichen, um den Fonds mit bis zu 150 Milliarden Euro zu befüllen“, so Becker.

Der Vorteil: Der Ukraine stünden damit praktisch sofort erheblich mehr Mittel zu Verfügung für den Abwehrkampf gegen Russland. Kiew könnte so „verlässlicher planen, weil die Gelder unabhängig wären von innenpolitischem Kuhhandel“, sagte Becker mit Blick auf die aktuelle Blockadehaltung der US-Republikaner in Sachen Ukraine-Hilfen und die Manöver des EU-Mitglieds Ungarn.

Für die Tilgung könnten später Teile des eingefrorenen russischen Vermögens genutzt werden. Eine solche Konstruktion „würde auch einen Anreiz für die Europäer setzen, sich in den kommenden Jahren wirklich für den Einzug der russischen Vermögen einzusetzen“, so Becker. Bislang konnte sich die EU nicht dazu durchringen, direkt auf die russischen Vermögen zuzugreifen. „Die EU würde sich mittels des Fonds Zeit kaufen, um einen rechtssicheren Weg zu entwickeln, auf die russischen Milliarden zuzugreifen“, sagte der Experte.


Foto: Pro-Ukraine-Demo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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